Sterbehilfedokumente

Gerichtsentscheidungen und weitere Dokumente zur Sterbehilfe im vollen Wortlaut

Bundesverfassungsgericht

BVerfG, Urteil vom 2. August 2001, Az: 1 BvR 618/93 (Bluttransfusionen bei Mitgliedern der Glaubensgemeinschaft Zeugen Jehovas)
BVerfG, Beschluss vom 30. Januar 2002, Az: 2 BvR 1451/01 (zur verfassungsrechtlichen Überprüfung der tatrichterlichen Annahme, die in der Patientenverfügung aufgestellten Voraussetzungen für den Abbruch einer künstlichen Ernährung hätten nicht vorgelegen)

Betreuungsrechtliche Entscheidungen

Bundesgerichtshof

Oberlandesgerichte

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26.3.2004, 11 Wx 13/04:

Eine Entscheidung des Betreuers gegen eine lebenserhaltende oder -verlängernde Behandlung des Betreuten und die vormundschaftsgerichtliche Zustimmung kommen auch dann in Betracht, wenn das Leiden des Betroffenen einen irreversiblen tödlichen Verlauf angenommen hat, ohne dass der Tod in kurzer Zeit bevorsteht. In Verfahren, deren Gegenstand die vormundschaftsgerichtliche Zustimmung zu der Entscheidung des Betreuers gegen eine lebenserhaltende oder -verlängernde behandlung des Patienten ist, muss dem Betreuten zwingend eine Verfahrenspfleger bestellt werden.

OLG Frankfurt/Main, Beschluss 20 W 52/06 vom 08.06.2006, NJW 2006, 3436: Die ablehnende Haltung eines Angehörigen als Betreuer zu lebensverlängernden Maßnahmen (hier PEG-Sonde) führt nicht notwendig zur Feststellung der Ungeeignetheit des Betreuers
OLG München, Beschluss vom 25.01.2007 - 33 Wx 6/07: 1.Ein Betreuer ist nicht allein deshalb als ungeeignet gemäß § 1908b Abs. 1 BGB zu entlassen, weil er lebenserhaltende Maßnahmen gegenüber dem Betroffenen unter Berufung auf dessen unterstellten Willen ablehnt (vgl. OLG Frankfurt NJW 2006, 3436)

2. Die unterlassene Einholung der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung vor einem Behandlungsabbruch (hier: Einstellung der Sondenernährung) stellt keinen Pflichtverstoß des Betreuers dar, wenn der Arzt die weitere Behandlung nicht für medizinisch indiziert hält und deshalb nicht „anbietet“

Landgerichte

LG Augsburg, Beschluss vom 4. August 1999, Az: 5 T 2780/99 (Antrag der Betreuerin auf Genehmigung des Abbruchs der künstlichen Ernährung wird abgelehnt)
LG Duisburg, Beschluss vom 9. Juni 1999, Az: 22 T 22/99 (die Einwilligung des Betreuers in einen Behandlungsabbruch unterliegt der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung analog § 1904 BGB)
LG Duisburg, Beschluss vom 9. November 1999, Az: 22 T 231/99 (in Ausübung seiner Verpflichtung hat der Betreuer die Einwilligung in eine medizinische Maßnahme - hier die Anbringung einer Flüssigkeitsinfusion - dann zu erteilen, wenn der Betroffene selbst nicht mehr einwilligungsfähig ist und die Maßnahme dem Wohl des Betroffenen entspricht)
LG Duisburg, Beschluss vom 18. Oktober 2000, Az: 22 T 24 8/00 (unabhängig davon, ob das Amtsgericht zu Recht die Genehmigungsfähigkeit des Ernährungs- und Behandlungsabbruchs verneint hat, liegen die für eine solche Maßnahme erforderlichen Voraussetzungen hier nicht vor)
LG Ellwangen, Beschluss vom 07. Mai 2003, 1 T 33/03 (Genehmigung zur Einstellung der künstlichen Ernährung)
LG Frankfurt/M., Beschluss vom 19. Mai 1998, Az: 2-29 T 56/98 (für eine vormundschaftsgerichtliche Genehmigung des Abbruchs der Sondenernährung mit der Folge des Todeseintritts ist eine Rechtsgrundlage nicht gegeben. Auch eine analoge Anwendung des § 1904 BGB kommt nicht in Betracht)
LG Freiburg i.Br. (4. Zivilkammer), Beschluss vom 15. Mai 2001, Az: 4 T 105/01 (die Beschwerde des Verfahrenspflegers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Freiburg vom 20. März 2001, Az: 15 (14) XVII 404/96 - wird zurückgewiesen)
LG Karlsruhe, Urteil vom 30.08.1991, Az: 10 O 291/91 (Kein Anspruch auf Anschließung an eine Beatmungsmaschine)
LG Lübeck, Beschluss vom 14. Dezember 2000, Az: 7 T 615/99 (Beschwerde gegen den gegen den Beschluss des Amtsgerichts Ahrensburg vom 08. November 1999 wird zurückgewiesen)
LG München, Beschluss vom 15. Dezember 1998, Az: 13 T 478/99 (Zurückweisung des Antrags des Betreuers, seine Einwilligung, die Ernährung des Betroffenen einzustellen und die Flüssigkeitszufuhr auf ein Mindestmaß zu beschränken, vormundschaftsgerichtlich zu genehmigen (§ 1904 BGB))
Beschluss LG München I vom Februar 1999
LG Siegen (auf Antrag der Beteiligten wird die Einstellung der künstlichen Ernährung der Betroffenen genehmigt)
LG Stuttgart (19. ZiviIkammer), Beschluss vom 01. April 1999, Az: 19 T 133199 (das Legen einer ist PEG-Sonde eine leidensverringernde Maßnahme, die der Betroffene durch ihre Patientenverfügung nicht ausgeschlossen hat)
LG Stuttgart, Beschluss vom 23. Mai 2001, Az: 19 T 216/01 (Antrag auf Genehmigung der Verweigerung zur erneuten Legung einer PEG bei der Betroffenen wird zurückgewiesen)
Landgericht Traunstein, Beschluss vom 16.10.2002 – 3O 205/02, NJW-RR 2003, 221 - Auszug
LG Waldshut-Tiengen vom 20.02.2006, 1 T 161/05
LG Berlin, Beschluss vom 03.03.2006, Az.: 83 T 595/05; NJW 2006, 3014:_Künstliche Ernährung wird durch die Entscheidung des Betreuers abgebrochen: Das LG Berlin hat entschieden, dass die Einholung einer vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung nicht erforderlich ist, wenn der behandelnde Arzt entsprechend dem Willen des Betroffenen den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen befürwortet. Im vorliegenden Fall betraf dieses die künstliche Ernährung. Die Richter waren der Auffassung, dass in einem derartig gelagerten Fall der Betreuer hierüber ebenfalls in eigener Verantwortung entscheiden kann, ohne im Vorfeld eine vormundschaftsgerichtliche Genehmigung einzuholen.
Landgericht Berlin, Beschluss vom 30. Januar 2007, 83 T 519/06, BtPrax 3/2007: Grundsätzlich stellt die Entscheidung des bestellten Betreuers, einer Fortführung einer künstlichen Ernährung nicht zuzustimmen, für sich genommen keinen Eignungsmangel dar, sofern der Betroffene irreversibel erkrankt ist und die Nichtfortführung lebensverlängernder Massnahmen wie z.B. künstlicher Ernährung , welche einen kontinuierlichen Eingriff in die körperliche Integrität darstellen und deswegen nur mit Einwilligung des Patienten zulässig sind, dem tatsächlichen oder mutmaßlichen Willen des Betroffenen entspricht.

Vormundschaftsgerichte

Strafrechtliche Entscheidungen

OLG Nürnberg (Strafsenat), Urteil vom 18. September 2002, Az: Ws 867/02 (Abgrenzung der fahrlässigen Tötung von einem fahrlässigen Beitrag zum Selbstmord)

Sonstige Gerichte

Weitere Dokumente

Ausland

Patientenverfügungen

Berichte und Entwürfe

Hospize

Diverses

Linksammlungen

Weitere Literatur