Änderungen

* [http://psychiatrie.de/data/pdf/98/08/00/RSP_LG_Kleve_4_T_6709.pdf LG Kleve, Beschluss vom 31.03.2009], 4 T 319/07:  Kommt es für die Beibehaltung einer Magensonde und die mit ihrer Hilfe ermöglichte künstliche Ernährung auf den mutmaßlichen Willen des Betroffenen an, ob dieser trotz eingetretenen irreversiblen tödlichen Verlaufs seiner Erkrankung noch lebenserhaltende oder lebensverlängernde Maßnahmen will, so muss die Entscheidung im Zweifel "für das weitere Leben" lauten. Denn im umgekehrten Fall bestünde das Risiko, dass der Betroffene durch ihm aufgezwungene Umstände zu einem Zeitpunkt aus dem Leben scheiden muss, zu dem er dies noch nicht will.

* [http://psychiatrie.de/data/pdf/98/08/00/RSP_LG_Kleve_4_T_6709.pdf LG Kleve, Beschluss vom 31.03.2009], 4 T 319/07:  Kommt es für die Beibehaltung einer Magensonde und die mit ihrer Hilfe ermöglichte künstliche Ernährung auf den mutmaßlichen Willen des Betroffenen an, ob dieser trotz eingetretenen irreversiblen tödlichen Verlaufs seiner Erkrankung noch lebenserhaltende oder lebensverlängernde Maßnahmen will, so muss die Entscheidung im Zweifel "für das weitere Leben" lauten. Denn im umgekehrten Fall bestünde das Risiko, dass der Betroffene durch ihm aufgezwungene Umstände zu einem Zeitpunkt aus dem Leben scheiden muss, zu dem er dies noch nicht will.

====Amtsgerichte (Vormundschaftsgerichte)====

====Amtsgerichte (Betreuungsgerichte)====

* [http://www.uni-koeln.de/jur-fak/inststaa/gesundheitsrecht.net/urteile/sterbebegleitung/aghanau.pdf '''AG Hanau''', Beschluss vom 30.08.1995], 20 XVII 5038/92 (Antrag des Betreuers, die Umstellung der künstlichen Ernährung des Betreuten auf Tee, in deren Folge nach etwa zwei bis drei Wochen der Tod eintreten würde, kann vormundschaftsgerichtlich nicht genehmigt werden)

* [http://www.uni-koeln.de/jur-fak/inststaa/gesundheitsrecht.net/urteile/sterbebegleitung/aghanau.pdf '''AG Hanau''', Beschluss vom 30.08.1995], 20 XVII 5038/92 (Antrag des Betreuers, die Umstellung der künstlichen Ernährung des Betreuten auf Tee, in deren Folge nach etwa zwei bis drei Wochen der Tod eintreten würde, kann betreuungssgerichtlich nicht genehmigt werden)

* [http://www.uni-koeln.de/jur-fak/inststaa/gesundheitsrecht.net/urteile/sterbebegleitung/agfrankfurti.pdf '''Amtsgericht Frankfurt/M.''', Beschluss vom 14.05.1998], 45 XVII MUE 65/98 (§ 1904 BGB ist auf die gezielte Herbeiführung des Todes nicht anwendbar)

* [http://www.uni-koeln.de/jur-fak/inststaa/gesundheitsrecht.net/urteile/sterbebegleitung/agfrankfurti.pdf '''Amtsgericht Frankfurt/M.''', Beschluss vom 14.05.1998], 45 XVII MUE 65/98 (§ 1904 BGB ist auf die gezielte Herbeiführung des Todes nicht anwendbar)

* [http://www.uni-koeln.de/jur-fak/inststaa/gesundheitsrecht.net/urteile/sterbebegleitung/aglandauidpfalz.pdf '''Amtsgericht Landau in der Pfalz''', Beschluss vom 31.07.1998],3 XVII 13/94 (Antrag der Betreuerin, die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung zur Einstellung der Sondennahrung und der Flüssigkeitszufuhr bei der Betreuten zu erteilen, wird abgelehnt)

* [http://www.uni-koeln.de/jur-fak/inststaa/gesundheitsrecht.net/urteile/sterbebegleitung/aglandauidpfalz.pdf '''Amtsgericht Landau in der Pfalz''', Beschluss vom 31.07.1998],3 XVII 13/94 (Antrag der Betreuerin, die betreuungsgerichtliche Genehmigung zur Einstellung der Sondennahrung und der Flüssigkeitszufuhr bei der Betreuten zu erteilen, wird abgelehnt)

* [http://www.uni-koeln.de/jur-fak/inststaa/gesundheitsrecht.net/urteile/sterbebegleitung/agingolstadti.pdf '''Amtsgerichtes Ingolstadt''', Beschluss vom 24.09.1998],  XVII 538/98 (Vormundschaftsgerichtlich genehmigt wird die Absicht der Betreuerin der Legung einer PEG beim Betroffenen nicht zuzustimmen)

* [http://www.uni-koeln.de/jur-fak/inststaa/gesundheitsrecht.net/urteile/sterbebegleitung/agingolstadti.pdf '''Amtsgerichtes Ingolstadt''', Beschluss vom 24.09.1998],  XVII 538/98 (betreuungsgerichtlich genehmigt wird die Absicht der Betreuerin der Legung einer PEG beim Betroffenen nicht zuzustimmen)

* [http://www.uni-koeln.de/jur-fak/inststaa/gesundheitsrecht.net/urteile/sterbebegleitung/agahrensburg.pdf '''Amtsgericht Ahrensburg''', Beschluss vom 08.11.1998],  12 XVII 2168 (Abbruch der Ernährung durch PEG-Sonde wird verwehrt)

* [http://www.uni-koeln.de/jur-fak/inststaa/gesundheitsrecht.net/urteile/sterbebegleitung/agahrensburg.pdf '''Amtsgericht Ahrensburg''', Beschluss vom 08.11.1998],  12 XVII 2168 (Abbruch der Ernährung durch PEG-Sonde wird verwehrt)

* [http://www.uni-koeln.de/jur-fak/inststaa/gesundheitsrecht.net/urteile/sterbebegleitung/agratzeburg.pdf '''Amtsgericht Ratzeburg''', Beschluss vom 07.12.1998],  2 XVII G 985 (Antrag des Betreuers, ihm zu genehmigen, die Einstellung der künstlichen Ernährung der Betroffenen anordnen zu dürfen, wird zurückgewiesen)

* [http://www.uni-koeln.de/jur-fak/inststaa/gesundheitsrecht.net/urteile/sterbebegleitung/agratzeburg.pdf '''Amtsgericht Ratzeburg''', Beschluss vom 07.12.1998],  2 XVII G 985 (Antrag des Betreuers, ihm zu genehmigen, die Einstellung der [[PEG-Sonde|künstlichen Ernährung]] der Betroffenen anordnen zu dürfen, wird zurückgewiesen)

* [http://www.uni-koeln.de/jur-fak/inststaa/gesundheitsrecht.net/urteile/sterbebegleitung/agmuenchen.pdf '''Amtsgericht München''', Schreiben vom 15.12.1998], 701 XVII 10753/98

* [http://www.uni-koeln.de/jur-fak/inststaa/gesundheitsrecht.net/urteile/sterbebegleitung/agmuenchen.pdf '''Amtsgericht München''', Schreiben vom 15.12.1998], 701 XVII 10753/98

* [http://www.uni-koeln.de/jur-fak/inststaa/gesundheitsrecht.net/urteile/sterbebegleitung/agsuttgart-badcannstatti.pdf '''Amtsgericht Stuttgart - Bad Cannstatt''', Beschluß vom 25.03.1999], XVII 36/99 (Antrag des Betreuers die Verweigerung der Zustimmung zur Legung einer PEG vormundschaftsgerichtlich zu genehmigen wird abgelehnt)

* [http://www.uni-koeln.de/jur-fak/inststaa/gesundheitsrecht.net/urteile/sterbebegleitung/agsuttgart-badcannstatti.pdf '''Amtsgericht Stuttgart - Bad Cannstatt''', Beschluß vom 25.03.1999], XVII 36/99 (Antrag des Betreuers die Verweigerung der Zustimmung zur Legung einer [[PEG-Sonde]] betreuungsgerichtlich zu genehmigen wird abgelehnt)

* [http://www.uni-koeln.de/jur-fak/inststaa/gesundheitsrecht.net/urteile/sterbebegleitung/agaugsburg.pdf '''Amtsgericht Augsburg''', Beschluss vom 14.05.1999], XVII 1116/95 (Antrag der Betreuerin auf Genehmigung des Abbruchs der künstlichen Ernährung wird abgelehnt)

* [http://www.uni-koeln.de/jur-fak/inststaa/gesundheitsrecht.net/urteile/sterbebegleitung/agaugsburg.pdf '''Amtsgericht Augsburg''', Beschluss vom 14.05.1999], XVII 1116/95 (Antrag der Betreuerin auf Genehmigung des Abbruchs der künstlichen Ernährung wird abgelehnt)

* [http://www.uni-koeln.de/jur-fak/inststaa/gesundheitsrecht.net/urteile/sterbebegleitung/agoberhauseni.pdf '''Amtsgericht Oberhausen''', Beschluss vom 27.01.1999], 10 XVII 749/92 (Einwilligung der Betreuerin in den Behandlungs- und Ernährungsabbruch der Betreuten wird vormundschaftsgerichtlich genehmigt)

* [http://www.uni-koeln.de/jur-fak/inststaa/gesundheitsrecht.net/urteile/sterbebegleitung/agoberhauseni.pdf '''Amtsgericht Oberhausen''', Beschluss vom 27.01.1999], 10 XVII 749/92 (Einwilligung der Betreuerin in den Behandlungs- und Ernährungsabbruch der Betreuten wird betreuungsgerichtlich genehmigt)

* [http://www.uni-koeln.de/jur-fak/inststaa/gesundheitsrecht.net/urteile/sterbebegleitung/aggarmisch-partenkirchen.pdf '''Amtsgericht Garmisch Partenkirchen''', Beschluss vom 02.06.1999], XVII 43/99 (Eine rechtlich anzuerkennende Verfügungsbefugnis des Einzelnen über das Leben besteht nicht. Ein Betreuer, der diese Grundsätze nicht anerkennt, ist zur Führung einer Betreuung zumindest teilweise nicht geeignet)

* [http://www.uni-koeln.de/jur-fak/inststaa/gesundheitsrecht.net/urteile/sterbebegleitung/aggarmisch-partenkirchen.pdf '''Amtsgericht Garmisch Partenkirchen''', Beschluss vom 02.06.1999], XVII 43/99 (Eine rechtlich anzuerkennende Verfügungsbefugnis des Einzelnen über das Leben besteht nicht. Ein Betreuer, der diese Grundsätze nicht anerkennt, ist zur Führung einer Betreuung zumindest teilweise nicht geeignet)

* [http://www.uni-koeln.de/jur-fak/inststaa/gesundheitsrecht.net/urteile/sterbebegleitung/agingolstadtii.pdf '''Amtsgericht Ingolstadt''', Beschluss vom 05.07.1999], XVII 0470/99 (Im Wege der einstweiligen Anordnung wird zum vorläufigen Betreuer für die Betroffene bestellt)

* [http://www.uni-koeln.de/jur-fak/inststaa/gesundheitsrecht.net/urteile/sterbebegleitung/agingolstadtii.pdf '''Amtsgericht Ingolstadt''', Beschluss vom 05.07.1999], XVII 0470/99 (Im Wege der einstweiligen Anordnung wird zum [[vorläufiger Betreuer|vorläufigen Betreuer]] für die Betroffene bestellt)

* [http://www.uni-koeln.de/jur-fak/inststaa/gesundheitsrecht.net/urteile/sterbebegleitung/agkoepenick.pdf '''Amtsgericht Köpenick''', Beschluss vom 10.09.1999], 52 XVII St 130 (Antrag der Bevollmächtigten auf vormundschaftsgerichtliche Genehmigung der Einwilligung zur lebensbeendenden Maßnahme zurückgewiesen)

* [http://www.uni-koeln.de/jur-fak/inststaa/gesundheitsrecht.net/urteile/sterbebegleitung/agkoepenick.pdf '''Amtsgericht Köpenick''', Beschluss vom 10.09.1999], 52 XVII St 130 (Antrag der Bevollmächtigten auf betreuungsgerichtliche Genehmigung der Einwilligung zur lebensbeendenden Maßnahme zurückgewiesen)

* [http://www.uni-koeln.de/jur-fak/inststaa/gesundheitsrecht.net/urteile/sterbebegleitung/aggreifswald.pdf '''Amtsgericht Greifswald''', Beschluss vom 27.03.2000], 8 XVII F243 (Antrag auf Abbruch der Ernährung der Betroffenen über die Magensonde, vormundschaftsgerichtlich zu genehmigen, wird abgelehnt)

* [http://www.uni-koeln.de/jur-fak/inststaa/gesundheitsrecht.net/urteile/sterbebegleitung/aggreifswald.pdf '''Amtsgericht Greifswald''', Beschluss vom 27.03.2000], 8 XVII F243 (Antrag auf Abbruch der Ernährung der Betroffenen über die Magensonde, betreuungsgerichtlich zu genehmigen, wird abgelehnt)

* [http://www.uni-koeln.de/jur-fak/inststaa/gesundheitsrecht.net/urteile/sterbebegleitung/agschwabach.pdf '''Amtsgericht Schwabach Zweigstelle Hilpoltstein''', Beschluss vom 30.03.2000],  XVII 0052/95 (Das Unterlassen der Betreuerin, es zu veranlassen, daß bei der Betroffenen eine Magensonde gelegt wird, ist einer vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung nicht zugänglich)

* [http://www.uni-koeln.de/jur-fak/inststaa/gesundheitsrecht.net/urteile/sterbebegleitung/agschwabach.pdf '''Amtsgericht Schwabach Zweigstelle Hilpoltstein''', Beschluss vom 30.03.2000],  XVII 0052/95 (Das Unterlassen der Betreuerin, es zu veranlassen, daß bei der Betroffenen eine Magensonde gelegt wird, ist einer betreuungsgerichtlichen Genehmigung nicht zugänglich)

* [http://www.uni-koeln.de/jur-fak/inststaa/gesundheitsrecht.net/urteile/sterbebegleitung/agravensburg.pdf '''Amtsgericht Ravensburg''', Beschluß vom 20.04.2000], XVII 32100 (Antrag auf Genehmigung der seitens des Betreuers angeregten Beendigung lebensverlängernder Maßnahmen wird zurückgewiesen)

* [http://www.uni-koeln.de/jur-fak/inststaa/gesundheitsrecht.net/urteile/sterbebegleitung/agravensburg.pdf '''Amtsgericht Ravensburg''', Beschluß vom 20.04.2000], XVII 32100 (Antrag auf Genehmigung der seitens des Betreuers angeregten Beendigung lebensverlängernder Maßnahmen wird zurückgewiesen)

* [http://www.uni-koeln.de/jur-fak/inststaa/gesundheitsrecht.net/urteile/sterbebegleitung/agoberhausenii.pdf '''Amtsgericht Oberhausen''', Beschluss vom 15.09.2000], 12 XVII 17/00 (Antrag des Betreuers auf Genehmigung des Ernährungs- und Behandlungsabbruchs wird abgelehnt)

* [http://www.uni-koeln.de/jur-fak/inststaa/gesundheitsrecht.net/urteile/sterbebegleitung/agoberhausenii.pdf '''Amtsgericht Oberhausen''', Beschluss vom 15.09.2000], 12 XVII 17/00 (Antrag des Betreuers auf Genehmigung des Ernährungs- und Behandlungsabbruchs wird abgelehnt)

* [http://www.uni-koeln.de/jur-fak/inststaa/gesundheitsrecht.net/urteile/sterbebegleitung/agschluechtern.pdf '''Amtsgericht Schlüchtern''', Beschluss vom 13.12.2000], 3 XVII 67/93 (Antrag des Betreuers, die Verweigerung des Austausches eines Schrittmachers vormundschaftsgerichtlich zu genehmigen wird zurückgewiesen)

* [http://www.uni-koeln.de/jur-fak/inststaa/gesundheitsrecht.net/urteile/sterbebegleitung/agschluechtern.pdf '''Amtsgericht Schlüchtern''', Beschluss vom 13.12.2000], 3 XVII 67/93 (Antrag des Betreuers, die Verweigerung des Austausches eines Schrittmachers betreuungsgerichtlich zu genehmigen wird zurückgewiesen)

* [http://www.uni-koeln.de/jur-fak/inststaa/gesundheitsrecht.net/urteile/sterbebegleitung/agfreiburg.pdf '''Amtsgericht Freiburg''', Beschluss vom 20.03.2001],  15 (14) XVII 404/96 (Die Entscheidung der Betreuerin, die künstliche Ernährung des Betroffenen einzustellen bzw. einstellen zu lassen, ist nicht genehmigungsfähig)

* [http://www.uni-koeln.de/jur-fak/inststaa/gesundheitsrecht.net/urteile/sterbebegleitung/agfreiburg.pdf '''Amtsgericht Freiburg''', Beschluss vom 20.03.2001],  15 (14) XVII 404/96 (Die Entscheidung der Betreuerin, die künstliche Ernährung des Betroffenen einzustellen bzw. einstellen zu lassen, ist nicht genehmigungsfähig)

* [http://www.uni-koeln.de/jur-fak/inststaa/gesundheitsrecht.net/urteile/sterbebegleitung/agfrankfurtii.pdf '''Amtsgericht Frankfurt/M.''', Beschluss vom 03.05.2002], 47 XVII H 977/00 (§ 1904 BGB ist analog nur anzuwenden, wenn ein eindeutiger mutmaßlicher Wille der Betroffenen festgestellt werden kann)

* [http://www.uni-koeln.de/jur-fak/inststaa/gesundheitsrecht.net/urteile/sterbebegleitung/agfrankfurtii.pdf '''Amtsgericht Frankfurt/M.''', Beschluss vom 03.05.2002], 47 XVII H 977/00 (§ 1904 BGB ist analog nur anzuwenden, wenn ein eindeutiger mutmaßlicher Wille der Betroffenen festgestellt werden kann)

* [http://www.uni-koeln.de/jur-fak/inststaa/gesundheitsrecht.net/urteile/sterbebegleitung/agstuttgart-badcannstattii.pdf '''Amtsgericht Stuttgart - Bad Cannstatt''', Beschluss vom 22.05.2001], 7 XVII 84/01 (Antrag des Betreuers die Verweigerung der Zustimmung zur erneuten Legung einer PEG vormundschaftsgerichtlich zu genehmigen wird abgelehnt)

* [http://www.uni-koeln.de/jur-fak/inststaa/gesundheitsrecht.net/urteile/sterbebegleitung/agstuttgart-badcannstattii.pdf '''Amtsgericht Stuttgart - Bad Cannstatt''', Beschluss vom 22.05.2001], 7 XVII 84/01 (Antrag des Betreuers die Verweigerung der Zustimmung zur erneuten Legung einer [[PEG-Sonde]] betreuungsgerichtlich zu genehmigen wird abgelehnt)

* [http://www.uni-koeln.de/jur-fak/inststaa/gesundheitsrecht.net/urteile/sterbebegleitung/agrosenheim.pdf '''Amtsgericht Rosenheim''', Beschluss vom 16.07.2002], XVII 0062/99 (Antrag des Betreuers wird zurückgewiesen)

* [http://www.uni-koeln.de/jur-fak/inststaa/gesundheitsrecht.net/urteile/sterbebegleitung/agrosenheim.pdf '''Amtsgericht Rosenheim''', Beschluss vom 16.07.2002], XVII 0062/99 (Antrag des Betreuers wird zurückgewiesen)

* [http://www.uni-koeln.de/jur-fak/inststaa/gesundheitsrecht.net/urteile/sterbebegleitung/agstuttgart-badcannstattiii.pdf '''Amtsgericht Stuttgart - Bad Cannstatt''', Beschluss vom 09.09.2002], 10 XVII 147/02 (Antrag der Bevollmächtigten, die Verweigerung der Zustimmung zur erneuten Legung einer Nasensonde zur Ernährung der Betroffenen vormundschaftsrichterlich zu genehmigen, wird abgelehnt)

* [http://www.uni-koeln.de/jur-fak/inststaa/gesundheitsrecht.net/urteile/sterbebegleitung/agstuttgart-badcannstattiii.pdf '''Amtsgericht Stuttgart - Bad Cannstatt''', Beschluss vom 09.09.2002], 10 XVII 147/02 (Antrag der Bevollmächtigten, die Verweigerung der Zustimmung zur erneuten Legung einer Nasensonde zur Ernährung der Betroffenen betreuungsrichterlich zu genehmigen, wird abgelehnt)

* [http://www.uni-koeln.de/jur-fak/inststaa/gesundheitsrecht.net/urteile/sterbebegleitung/agschwaebisch-gmuend.pdf '''Amtsgericht Schwäbisch Gmünd''', Beschluss vom 20.01.2003], 2 XIV 95/02 (Antrag der Generalbevollmächtigten auf Genehmigung des Abbruchs der Ernährung der Betroffenen mittels Magensonde wird abgelehnt)

* [http://www.uni-koeln.de/jur-fak/inststaa/gesundheitsrecht.net/urteile/sterbebegleitung/agschwaebisch-gmuend.pdf '''Amtsgericht Schwäbisch Gmünd''', Beschluss vom 20.01.2003], 2 XIV 95/02 (Antrag der Generalbevollmächtigten auf Genehmigung des Abbruchs der Ernährung der Betroffenen mittels Magensonde wird abgelehnt)

* '''[http://www.uni-koeln.de/jur-fak/inststaa/gesundheitsrecht.net/urteile/sterbebegleitung/ag/amtsgericht_neustadt.pdf AG Neustadt a. Rbge.''', Beschluss vom 26.04.2003] 6 XVII W 92/96 (Antrag auf Einstellung der künstlichen Ernährung unterliegt keiner vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung)

* '''[http://www.uni-koeln.de/jur-fak/inststaa/gesundheitsrecht.net/urteile/sterbebegleitung/ag/amtsgericht_neustadt.pdf AG Neustadt a. Rbge.''', Beschluss vom 26.04.2003] 6 XVII W 92/96 (Antrag auf Einstellung der künstlichen Ernährung unterliegt keiner betreuungsgerichtlichen Genehmigung)

*[http://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/siegen/ag_siegen/j2007/33_XVII_B_710beschluss20070928.html AG Siegen, Beschluss vom 28.09.2007], 33 XVII B 710, BtMan 2008, 27 = GesR 2008, 247 = NotBZ 2008, 353 = PflR 2008, 183 = RNotZ 2008, 351 = ZFE 2009, 38: In dem [[Betreuungsverfahren]] wird der Betreuerin verboten, die Versorgung der Betroffenen durch eine [[PEG-Sonde]] zu beenden, solange diese Maßnahme medizinisch indiziert und erforderlich ist, um die für einen Erhalt des Lebens und der Gesundheit ausreichende Versorgung der Betroffenen mit Nahrung und Flüssigkeit sicherzustellen. (aufgehoben durch LG Siegen)

*[http://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/siegen/ag_siegen/j2007/33_XVII_B_710beschluss20070928.html AG Siegen, Beschluss vom 28.09.2007], 33 XVII B 710, BtMan 2008, 27 = GesR 2008, 247 = NotBZ 2008, 353 = PflR 2008, 183 = RNotZ 2008, 351 = ZFE 2009, 38: In dem [[Betreuungsverfahren]] wird der Betreuerin verboten, die Versorgung der Betroffenen durch eine [[PEG-Sonde]] zu beenden, solange diese Maßnahme medizinisch indiziert und erforderlich ist, um die für einen Erhalt des Lebens und der Gesundheit ausreichende Versorgung der Betroffenen mit Nahrung und Flüssigkeit sicherzustellen. (aufgehoben durch LG Siegen)