Sterbehilfedokumente: Unterschied zwischen den Versionen

Version vom 11. August 2009, 14:43 Uhr

Gerichtsentscheidungen und weitere Dokumente zur Sterbehilfe im vollen Wortlaut

Bundesverfassungsgericht

BVerfG, Urteil vom 2. August 2001, Az: 1 BvR 618/93 (Bluttransfusionen bei Mitgliedern der Glaubensgemeinschaft Zeugen Jehovas)
BVerfG, Beschluss vom 30. Januar 2002, Az: 2 BvR 1451/01 (zur verfassungsrechtlichen Überprüfung der tatrichterlichen Annahme, die in der Patientenverfügung aufgestellten Voraussetzungen für den Abbruch einer künstlichen Ernährung hätten nicht vorgelegen)

Betreuungsrechtliche Entscheidungen

Bundesgerichtshof

BGH-Beschluss vom 17.03.2003 zur Beendigung lebenserhaltender Maßnahmen, XII ZB 2/03; BGHZ 154, 205 = JZ 2003, 732 = BtPrax 2003,123 = NJW 2003, 1588 = MDR 2003, 691 = DNotZ 2003, 850 = FamRZ 2003, 748 = FGPrax 2003, 161 = NStZ 2003, 477

BGH-Beschluss vom 08.06.2005 zur Einstellung der künstlichen Ernährung, XII ZR 177/03; FamRZ 2005, 1474 = BtPrax 2005, 190 = BGHZ 163, 195 = NJW 2005, 2385 = MDR 2005, 1413 = DNotZ 2005, 924 = VersR 2005, 1249

BGH-Beschluss vom 13.09.1994 über die Anforderungen zur Zulässigkeit eines ärztlichen Behandlungsabbruchs nach mutmaßlichen Willen des Patienten für den Fall, dass die Erkrankung noch keinen irreversiblen tödlichen Verlauf genommen hat, 1 StR 357/94; BGHSt 40, 257; NJW 1995, 204 = MDR 1995, 80 = NStZ 1995, 80 = StV 1995, 408 (Ls.)

Oberlandesgerichte

OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 15.07.1998, 20 W 224/98 (zur Frage, ob die Einwilligung des Betreuers bei Einwilligungsunfähigkeit des Betroffenen der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung bedarf)
OLG Karlsruhe (19. Zivilsenat), Beschluss vom 29.10.2001, 19 Wx 21/01 (die Einwilligung des Betreuers eines nicht mehr entscheidungsfähigen volljährigen Betroffenen, der sich seit mehreren Jahren im Wachkoma befindet und dessen mutmaßlicher Wille feststellbar ist, in den Abbruch der künstlichen Ernährung mittels PEG-Sonde bedarf der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts analog BGB § 1904 Abs 1)
OLG Frankfurt am Main (20. Zivilsenat), Beschluss vom 20.11.2001, 20 W 419/01 (bei einem irreversibel hirngeschädigten Betroffenen bedarf die Entscheidung des Betreuers über den Abbruch der Ernährung durch eine PEG-Magensonde in entsprechender Anwendung des BGB § 1904 der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung)
OLG Düsseldorf (25. Zivilsenat), Beschluss vom 27.03.2001, 25 Wx 128/00 (die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung des Abbruchs der künstlichen Ernährung kommt, wenn überhaupt, in Betracht, wenn der Wille des nicht bewusstlosen Betroffenen eindeutig feststellbar ist)
OLG München, Urteil vom 13.02.2003, 3 U 5090/02 (Kein Anspruch auf Mitwirkung an einer gewünschten Sterbehilfe)
OLG Schleswig, Beschluss vom 12.12.2002, 2 W 168/02 (die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung der Einwilligung des Betreuers in eine Einstellung der Ernährung mittels einer Magensonde kann bei einem nicht mehr einwilligungsfähigen Betreuten mangels gesetzlicher Grundlage nicht erteilt werden. Insbesondere ist entgegen der Auffassung der genannten Gerichte und eines Teils der einschlägigen Literatur § 1904 Abs. 1 BGB nicht analog anwendbar.
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26.03.2004, 11 Wx 13/04, NJW 2004, 1882 = Betreuung Aktuell 2/2004, 37 = FamRZ 2004, 1319 = FGPrax 2004, 228 = BtPrax 2004, 202 = OLGR 2004, 399 = ZErb 2004, 292 = FamRB 2005, 14 = BtMan 2005, 50 = NotBZ 2004, 441 =PflR 2005, 130 = DNotI-Report 2004, 193 = ArztR 2005, 108 = ZfL 2004, 83:

Eine Entscheidung des Betreuers gegen eine lebenserhaltende oder -verlängernde Behandlung des Betreuten und die vormundschaftsgerichtliche Zustimmung kommen auch dann in Betracht, wenn das Leiden des Betroffenen einen irreversiblen tödlichen Verlauf angenommen hat, ohne dass der Tod in kurzer Zeit bevorsteht. In Verfahren, deren Gegenstand die vormundschaftsgerichtliche Zustimmung zu der Entscheidung des Betreuers gegen eine lebenserhaltende oder -verlängernde behandlung des Patienten ist, muss dem Betreuten zwingend eine Verfahrenspfleger bestellt werden.

OLG Frankfurt/Main, Beschluss] 20 W 52/06 vom 08.06.2006, NJW 2006, 3436: Die ablehnende Haltung eines Angehörigen als Betreuer zu lebensverlängernden Maßnahmen (hier PEG-Sonde) führt nicht notwendig zur Feststellung der Ungeeignetheit des Betreuers
OLG München, Beschluss vom 25.01.2007, 33 Wx 6/07, BtMan 2007, 100 = BtPrax 2007, 70 = DNotZ 2007, 625 = FamRZ 2007, 1128 = FGPrax 2007, 84 = MedR 2007, 425 = MittBayNot 2007, 324 = NJW 2007, 3506 = OLGR 2007, 163:

Ein Betreuer ist nicht allein deshalb als ungeeignet gemäß § 1908b Abs. 1 BGB zu entlassen, weil er lebenserhaltende Maßnahmen gegenüber dem Betroffenen unter Berufung auf dessen unterstellten Willen ablehnt (vgl. OLG Frankfurt NJW 2006, 3436)
Die unterlassene Einholung der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung vor einem Behandlungsabbruch (hier: Einstellung der Sondenernährung) stellt keinen Pflichtverstoss des Betreuers dar, wenn der Arzt die weitere Behandlung nicht für medizinisch indiziert hält und deshalb nicht „anbietet“

Landgerichte

LG Augsburg, Beschluss vom 04.081999, 5 T 2780/99 (Antrag der Betreuerin auf Genehmigung des Abbruchs der künstlichen Ernährung wird abgelehnt)
LG Duisburg, Beschluss vom 09.06.1999, 22 T 22/99 (die Einwilligung des Betreuers in einen Behandlungsabbruch unterliegt der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung analog § 1904 BGB)
LG Duisburg, Beschluss vom 09.11.1999, 22 T 231/99 (in Ausübung seiner Verpflichtung hat der Betreuer die Einwilligung in eine medizinische Maßnahme - hier die Anbringung einer Flüssigkeitsinfusion - dann zu erteilen, wenn der Betroffene selbst nicht mehr einwilligungsfähig ist und die Maßnahme dem Wohl des Betroffenen entspricht)
LG Duisburg, Beschluss vom 18.10.2000, 22 T 24 8/00 (unabhängig davon, ob das Amtsgericht zu Recht die Genehmigungsfähigkeit des Ernährungs- und Behandlungsabbruchs verneint hat, liegen die für eine solche Maßnahme erforderlichen Voraussetzungen hier nicht vor)
LG Ellwangen, Beschluss vom 07.05.2003, 1 T 33/03 (Genehmigung zur Einstellung der künstlichen Ernährung)
LG Frankfurt/M., Beschluss vom 19.05.1998, 2-29 T 56/98 (für eine vormundschaftsgerichtliche Genehmigung des Abbruchs der Sondenernährung mit der Folge des Todeseintritts ist eine Rechtsgrundlage nicht gegeben. Auch eine analoge Anwendung des § 1904 BGB kommt nicht in Betracht)
LG Freiburg i.Br. (4. Zivilkammer), Beschluss vom 15.05.2001, 4 T 105/01 (die Beschwerde des Verfahrenspflegers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Freiburg vom 20. März 2001, Az: 15 (14) XVII 404/96 - wird zurückgewiesen)
LG Karlsruhe, Urteil vom 30.08.1991, 10 O 291/91 (Kein Anspruch auf Anschließung an eine Beatmungsmaschine)
LG Lübeck, Beschluss vom 14. 12.2000, 7 T 615/99 (Beschwerde gegen den gegen den Beschluss des Amtsgerichts Ahrensburg vom 08.11.1999 wird zurückgewiesen)
LG München, Beschluss vom 15.12.1998, Az: 13 T 478/99 (Zurückweisung des Antrags des Betreuers, seine Einwilligung, die Ernährung des Betroffenen einzustellen und die Flüssigkeitszufuhr auf ein Mindestmaß zu beschränken, vormundschaftsgerichtlich zu genehmigen (§ 1904 BGB))
[1] Beschluss LG München I vom Februar 1999
LG Siegen (auf Antrag der Beteiligten wird die Einstellung der künstlichen Ernährung der Betroffenen genehmigt)
LG Stuttgart (19. ZiviIkammer), Beschluss vom 01.04.1999, 19 T 133199 (das Legen einer ist PEG-Sonde eine leidensverringernde Maßnahme, die der Betroffene durch ihre Patientenverfügung nicht ausgeschlossen hat)
LG Stuttgart, Beschluss vom 23.05.2001, 19 T 216/01 (Antrag auf Genehmigung der Verweigerung zur erneuten Legung einer PEG bei der Betroffenen wird zurückgewiesen)
Landgericht Traunstein, Beschluss vom 16.10.2002 – 3O 205/02, NJW-RR 2003, 221
[2] LG Waldshut-Tiengen vom 20.02.2006, 1 T 161/05
LG Berlin, Beschluss vom 03.03.2006, 83 T 595/05; ArztR 2007, 49 = FamRB 2007, 32 = FPR 2007, 100 (LS) = NJW 2006, 3014 = PflR 2007, 136 : Künstliche Ernährung wird durch die Entscheidung des Betreuers abgebrochen: Das LG Berlin hat entschieden, dass die Einholung einer vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung nicht erforderlich ist, wenn der behandelnde Arzt entsprechend dem Willen des Betroffenen den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen befürwortet. Im vorliegenden Fall betraf dieses die künstliche Ernährung. Die Richter waren der Auffassung, dass in einem derartig gelagerten Fall der Betreuer hierüber ebenfalls in eigener Verantwortung entscheiden kann, ohne im Vorfeld eine vormundschaftsgerichtliche Genehmigung einzuholen.
Landgericht Berlin, Beschluss vom 30.01.2007, 83 T 519/06, BtPrax 2007, 138: Grundsätzlich stellt die Entscheidung des bestellten Betreuers, einer Fortführung einer künstlichen Ernährung nicht zuzustimmen, für sich genommen keinen Eignungsmangel dar, sofern der Betroffene irreversibel erkrankt ist und die Nichtfortführung lebensverlängernder Massnahmen wie z.B. künstlicher Ernährung , welche einen kontinuierlichen Eingriff in die körperliche Integrität darstellen und deswegen nur mit Einwilligung des Patienten zulässig sind, dem tatsächlichen oder mutmaßlichen Willen des Betroffenen entspricht.
Landgericht Siegen Beschluss vom 28.11.2007; 4 T 344/07 und vorhergehender Beschluss des AG Siegen
LG Kleve, Beschluss vom 31.03.2009, Az. 4 T 319/07: Kommt es für die Beibehaltung einer Magensonde und die mit ihrer Hilfe ermöglichte künstliche Ernährung auf den mutmaßlichen Willen des Betroffenen an, ob dieser trotz eingetretenen irreversiblen tödlichen Verlaufs seiner Erkrankung noch lebenserhaltende oder lebensverlängernde Maßnahmen will, so muss die Entscheidung im Zweifel "für das weitere Leben" lauten. Denn im umgekehrten Fall bestünde das Risiko, dass der Betroffene durch ihm aufgezwungene Umstände zu einem Zeitpunkt aus dem Leben scheiden muss, zu dem er dies noch nicht will.

Vormundschaftsgerichte

AG Hanau, Beschluss vom 30.08.1995, 20 XVII 5038/92 (Antrag des Betreuers, die Umstellung der künstlichen Ernährung des Betreuten auf Tee, in deren Folge nach etwa zwei bis drei Wochen der Tod eintreten würde, kann vormundschaftsgerichtlich nicht genehmigt werden)
Amtsgericht Frankfurt/M., Beschluss vom 14.05.1998, 45 XVII MUE 65/98 (§ 1904 BGB ist auf die gezielte Herbeiführung des Todes nicht anwendbar)
Amtsgericht Landau in der Pfalz, Beschluss vom 31.07.1998,3 XVII 13/94 (Antrag der Betreuerin, die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung zur Einstellung der Sondennahrung und der Flüssigkeitszufuhr bei der Betreuten zu erteilen, wird abgelehnt)
Amtsgerichtes Ingolstadt, Beschluss vom 24.09.1998, XVII 538/98 (Vormundschaftsgerichtlich genehmigt wird die Absicht der Betreuerin der Legung einer PEG beim Betroffenen nicht zuzustimmen)
Amtsgericht Ahrensburg, Beschluss vom 08.11.1998, 12 XVII 2168 (Abbruch der Ernährung durch PEG-Sonde wird verwehrt)
Amtsgericht Ratzeburg, Beschluss vom 07.12.1998, 2 XVII G 985 (Antrag des Betreuers, ihm zu genehmigen, die Einstellung der künstlichen Ernährung der Betroffenen anordnen zu dürfen, wird zurückgewiesen)
Amtsgericht München, Schreiben vom 15.12.1998, 701 XVII 10753/98
Amtsgericht Stuttgart - Bad Cannstatt, Beschluß vom 25.03.1999, XVII 36/99 (Antrag des Betreuers die Verweigerung der Zustimmung zur Legung einer PEG vormundschaftsgerichtlich zu genehmigen wird abgelehnt)
Amtsgericht Augsburg, Beschluss vom 14.05.1999, XVII 1116/95 (Antrag der Betreuerin auf Genehmigung des Abbruchs der künstlichen Ernährung wird abgelehnt)
Amtsgericht Oberhausen, Beschluss vom 27.01.1999, 10 XVII 749/92 (Einwilligung der Betreuerin in den Behandlungs- und Ernährungsabbruch der Betreuten wird vormundschaftsgerichtlich genehmigt)
Amtsgericht Garmisch Partenkirchen, Beschluss vom 02.06.1999, XVII 43/99 (Eine rechtlich anzuerkennende Verfügungsbefugnis des Einzelnen über das Leben besteht nicht. Ein Betreuer, der diese Grundsätze nicht anerkennt, ist zur Führung einer Betreuung zumindest teilweise nicht geeignet)
Amtsgericht Ingolstadt, Beschluss vom 05.07.1999, XVII 0470/99 (Im Wege der einstweiligen Anordnung wird zum vorläufigen Betreuer für die Betroffene bestellt)
Amtsgericht Köpenick, Beschluss vom 10.09.1999, 52 XVII St 130 (Antrag der Bevollmächtigten auf vormundschaftsgerichtliche Genehmigung der Einwilligung zur lebensbeendenden Maßnahme zurückgewiesen)
Amtsgericht Greifswald, Beschluss vom 27.03.2000, 8 XVII F243 (Antrag auf Abbruch der Ernährung der Betroffenen über die Magensonde, vormundschaftsgerichtlich zu genehmigen, wird abgelehnt)
Amtsgericht Schwabach Zweigstelle Hilpoltstein, Beschluss vom 30.03.2000, XVII 0052/95 (Das Unterlassen der Betreuerin, es zu veranlassen, daß bei der Betroffenen eine Magensonde gelegt wird, ist einer vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung nicht zugänglich)
Amtsgericht Ravensburg, Beschluß vom 20.04.2000, XVII 32100 (Antrag auf Genehmigung der seitens des Betreuers angeregten Beendigung lebensverlängernder Maßnahmen wird zurückgewiesen)
Amtsgericht Oberhausen, Beschluss vom 15.09.2000, 12 XVII 17/00 (Antrag des Betreuers auf Genehmigung des Ernährungs- und Behandlungsabbruchs wird abgelehnt)
Amtsgericht Schlüchtern, Beschluss vom 13.12.2000, 3 XVII 67/93 (Antrag des Betreuers, die Verweigerung des Austausches eines Schrittmachers vormundschaftsgerichtlich zu genehmigen wird zurückgewiesen)
Amtsgericht Freiburg, Beschluss vom 20.03.2001, 15 (14) XVII 404/96 (Die Entscheidung der Betreuerin, die künstliche Ernährung des Betroffenen einzustellen bzw. einstellen zu lassen, ist nicht genehmigungsfähig)
Amtsgericht Frankfurt/M., Beschluß vom 03.05.2002, 47 XVII H 977/00 (§ 1904 BGB ist analog nur anzuwenden, wenn ein eindeutiger mutmaßlicher Wille der Betroffenen festgestellt werden kann)
Amtsgericht Stuttgart - Bad Cannstatt, Beschluss vom 22.05.2001, 7 XVII 84/01 (Antrag des Betreuers die Verweigerung der Zustimmung zur erneuten Legung einer PEG vormundschaftsgerichtlich zu genehmigen wird abgelehnt)
Amtsgericht Rosenheim, Beschluß vom 16.07.2002, XVII 0062/99 (Antrag des Betreuers wird zurückgewiesen)
Amtsgericht Stuttgart - Bad Cannstatt, Beschluss vom 09.09.2002, 10 XVII 147/02 (Antrag der Bevollmächtigten, die Verweigerung der Zustimmung zur erneuten Legung einer Nasensonde zur Ernährung der Betroffenen vormundschaftsrichterlich zu genehmigen, wird abgelehnt)
Amtsgericht Schwäbisch Gmünd, Beschluss vom 20.01.2003, 2 XIV 95/02 (Antrag der Generalbevollmächtigten auf Genehmigung des Abbruchs der Ernährung der Betroffenen mittels Magensonde wird abgelehnt)
AG Neustadt a. Rbge., Beschluss vom 26.04.2003 6 XVII W 92/96 (Antrag auf Einstellung der künstlichen Ernährung unterliegt keiner vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung)
AG Siegen, Beschluss vom 28.09.2007, 33 XVII B 710: In dem Betreuungsverfahren wird der Betreuerin verboten, die Versorgung der Betroffenen durch eine PEG-Sonde zu beenden, solange diese Maßnahme medizinisch indiziert und erforderlich ist, um die für einen Erhalt des Lebens und der Gesundheit ausreichende Versorgung der Betroffenen mit Nahrung und Flüssigkeit sicherzustellen. (aufgehoben durch LG Siegen)

Strafrechtliche Entscheidungen

OLG Nürnberg (Strafsenat), Urteil vom 18.09.2002, Ws 867/02 (Abgrenzung der fahrlässigen Tötung von einem fahrlässigen Beitrag zum Selbstmord)

Sonstige Gerichte

Weitere Dokumente

Ausland

Patientenverfügungen

Berichte und Entwürfe

Hospize

Diverses

Linksammlungen

Weitere Literatur

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 * [http://www.uni-koeln.de/jur-fak/inststaa/gesundheitsrecht.net/urteile/sterbebegleitung/agkoepenick.pdf '''Amtsgericht Köpenick''', Beschluss vom 10.09.1999], 52 XVII St 130 (Antrag der Bevollmächtigten auf vormundschaftsgerichtliche Genehmigung der Einwilligung zur lebensbeendenden Maßnahme zurückgewiesen)
 * [http://www.uni-koeln.de/jur-fak/inststaa/gesundheitsrecht.net/urteile/sterbebegleitung/aggreifswald.pdf '''Amtsgericht Greifswald''', Beschluss vom 27.03.2000], 8 XVII F243 (Antrag auf Abbruch der Ernährung der Betroffenen über die Magensonde, vormundschaftsgerichtlich zu genehmigen, wird abgelehnt)
-* [http://www.uni-koeln.de/jur-fak/inststaa/gesundheitsrecht.net/urteile/sterbebegleitung/agschwabach.pdf '''Amtsgericht Schwabach Zweigstelle Hilpoltstein''', Urteil vom 30.03.20009],  XVII 0052/95 (Das Unterlassen der Betreuerin, es zu veranlassen, daß bei der Betroffenen eine Magensonde gelegt wird, ist einer vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung nicht zugänglich)
+* [http://www.uni-koeln.de/jur-fak/inststaa/gesundheitsrecht.net/urteile/sterbebegleitung/agschwabach.pdf '''Amtsgericht Schwabach Zweigstelle Hilpoltstein''', Beschluss vom 30.03.2000],  XVII 0052/95 (Das Unterlassen der Betreuerin, es zu veranlassen, daß bei der Betroffenen eine Magensonde gelegt wird, ist einer vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung nicht zugänglich)
 * [http://www.uni-koeln.de/jur-fak/inststaa/gesundheitsrecht.net/urteile/sterbebegleitung/agravensburg.pdf '''Amtsgericht Ravensburg''', Beschluß vom 20.04.2000], XVII 32100 (Antrag auf Genehmigung der seitens des Betreuers angeregten Beendigung lebensverlängernder Maßnahmen wird zurückgewiesen)
 * [http://www.uni-koeln.de/jur-fak/inststaa/gesundheitsrecht.net/urteile/sterbebegleitung/agoberhausenii.pdf '''Amtsgericht Oberhausen''', Beschluss vom 15.09.2000], 12 XVII 17/00 (Antrag des Betreuers auf Genehmigung des Ernährungs- und Behandlungsabbruchs wird abgelehnt)