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Psychisch-Kranken-Gesetz (Quelltext anzeigen)
Version vom 23. Juli 2022, 15:54 Uhr
, 15:54, 23. Jul. 2022→Rechtsprechung:
#Die Ärzte der Klinik sind für die Verlängerung nicht antragsberechtigt.
#Die Ärzte der Klinik sind für die Verlängerung nicht antragsberechtigt.
#Das Gericht kann die Verlängerung der Fixierung nicht von Amts wegen genehmigen.
#Das Gericht kann die Verlängerung der Fixierung nicht von Amts wegen genehmigen.
'''LG Hildesheim, Beschluss vom 29.06.2022, 5 T 147/22'''
#Nach § 14b Abs. 1 FamFG ist die elektronische Einreichung für Behörden nur dann verpflichtend, wenn für den Antrag ein im FamFG vorgesehenes verfahrensrechtliches Schriftformerfordernis gilt.
#Bei der öffentlich-rechtlichen Unterbringung in Niedersachsen müssen Anträge daher nicht nach § 14 Abs. 1 FamFG als elektronische Dokumente übermittelt werden; vielmehr fallen entsprechende Anträge unter die Soll-Vorschrift des § 14 Abs. 2 FamFG.
==Siehe auch==
==Siehe auch==