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→Zeitschriftenbeiträge
In einer neuen Entscheidung geht das Sozialgericht Frankfurt a.M.- davon aus, dass auch mit Kenntnis der örtlichen Betreuungsbehörde der Sozialhilfeträger Kenntnis von einer Notlage erlangt hat (und die Sozialhilfe ab dann einzusetzen hat, § 18 SGB XII): SG Frankfurt, S 30 SO 138/11 - [http://www.anhaltspunkte.de/zeitung/urteile/S_30_SO_138.11.htm Urteil vom 27.09.2013 (Volltext)].
In einer neuen Entscheidung geht das Sozialgericht Frankfurt a.M.- davon aus, dass auch mit Kenntnis der örtlichen Betreuungsbehörde der Sozialhilfeträger Kenntnis von einer Notlage erlangt hat (und die Sozialhilfe ab dann einzusetzen hat, § 18 SGB XII): SG Frankfurt, S 30 SO 138/11 - [http://www.anhaltspunkte.de/zeitung/urteile/S_30_SO_138.11.htm Urteil vom 27.09.2013 (Volltext)].
Rechtsprechung:
'''SG Frankfurt/Main, 27.09.2013 - S 30 SO 138/11'''
Die Kenntnis der [[Betreuungsbehörde]] von einer Notlage ist dem Sozialhilfeträger im Sinne des § 18 SGB XII zuzurechnen. Der Datenschutz steht dem nicht entgegen.
Weitere Rechtsprechung:
'''BSG, Urteil vom 30.6.2016, - B 8 SO 7/15 R -''':
'''BSG, Urteil vom 30.6.2016, - B 8 SO 7/15 R -''':
*[[Vermögenssorge]].
*[[Vermögenssorge]].
In der Rechtsprechung wurde festgestellt, dass die Beantragung von Sozialhilfe zur Personensorge, nicht zur [[Vermögenssorge]] zählt. Ein Betreuer, der allein die Vermögenssorge (ohne Zusätze) innehat, kann daher schon deshalb nicht für eine verspätete Sozialhilfeantragstellung haften ([http://www.betreuerhaftung.de/pdf/LG_Koeln.pdf LG Köln FamRZ 1998, 919] mit Anm. Bienwald FamRZ 1998, 1567; zumindest zweifelnd: [http://www.betreuerhaftung.de/pdf/Ovg_nrw.pdf OVG NRW] FamRZ 2001, 312 = NJW 2001,91 = RDLH 2001,90 = ZfS 2001, 113).
In der Rechtsprechung wurde aber festgestellt, dass die Beantragung von Sozialhilfe zur Personensorge, nicht zur [[Vermögenssorge]] zählt. Ein Betreuer, der allein die Vermögenssorge (ohne Zusätze) innehat, kann daher schon deshalb nicht für eine verspätete Sozialhilfeantragstellung haften ([http://www.betreuerhaftung.de/pdf/LG_Koeln.pdf LG Köln FamRZ 1998, 919] mit Anm. Bienwald FamRZ 1998, 1567; zumindest zweifelnd: [http://www.betreuerhaftung.de/pdf/Ovg_nrw.pdf OVG NRW] FamRZ 2001, 312 = NJW 2001,91 = RDLH 2001,90 = ZfS 2001, 113).
Da diese Frage bisher nicht eindeutig geklärt ist, sollten Betreuer, die nur den Aufgabenkreis Vermögenssorge haben, mit dem Betreuungsgericht klären, ob sie in Sozialhilfeangelegenheiten vertretungsberechtigt sind. Das Betreuungsgericht ist gem. § 1837 Abs. 1 BGB zur Unterstützung und [[Beratung|Rechtsberatung]] verpflichtet.
Da diese Frage bisher nicht eindeutig geklärt ist, sollten Betreuer, die nur den Aufgabenkreis Vermögenssorge haben, mit dem Betreuungsgericht klären, ob sie in Sozialhilfeangelegenheiten vertretungsberechtigt sind. Das Betreuungsgericht ist gem. § 1837 Abs. 1 BGB zur Unterstützung und [[Beratung|Rechtsberatung]] verpflichtet.
Quelle: http://bt-direkt.de/themen-fuer-berufsbetreuer/sozialrechtspraxis/398-keine-pflicht-zum-folgeantrag-auf-grundsicherung-im-alter
Quelle: http://bt-direkt.de/themen-fuer-berufsbetreuer/sozialrechtspraxis/398-keine-pflicht-zum-folgeantrag-auf-grundsicherung-im-alter
==Vorlage von Kontoauszügen im Falle eines Antrags auf ALG II ==
==Vorlage von Kontoauszügen im Falle eines Antrags auf ALG II oder Sozialhilfe==
[[Bild:Kontoauszug.jpg|200px|right]]
[[Bild:Kontoauszug.jpg|200px|right]]
Wer Arbeitslosengeld II beantragt, muss auf Verlangen die Kontoauszüge der letzten 3 Monate vorlegen. Nach einer Entscheidung des LSG Baden-Württemberg (Beschluss vom 03.01.2008 mit dem Az. L 8 AS 5486/07 ER-B) muss dieses vollständig erfolgen, der Antragsteller darf nicht unter Berufung das informationelle Selbstbestimmungsrecht Schwärzungen auf den Kontoauszügen vornehmen. Die Angaben auf den Kontoauszügen seien geeignet, Aufschluss über die finanziellen Verhältnisse des Betroffenen zu geben und die Bedürftigkeit zu beurteilen. Es sei nicht zu beanstanden, wenn der Staat nur solchen Personen steuerfinanzierte Leistungen gewähren will, die wirklich bedürftig und bereit sind, entsprechende Auskünfte zu geben.
Wer Arbeitslosengeld II beantragt, muss auf Verlangen die Kontoauszüge der letzten 3 Monate vorlegen. Nach einer Entscheidung des LSG Baden-Württemberg (Beschluss vom 03.01.2008 mit dem Az. L 8 AS 5486/07 ER-B) muss dieses vollständig erfolgen, der Antragsteller darf nicht unter Berufung das informationelle Selbstbestimmungsrecht Schwärzungen auf den Kontoauszügen vornehmen. Die Angaben auf den Kontoauszügen seien geeignet, Aufschluss über die finanziellen Verhältnisse des Betroffenen zu geben und die Bedürftigkeit zu beurteilen. Es sei nicht zu beanstanden, wenn der Staat nur solchen Personen steuerfinanzierte Leistungen gewähren will, die wirklich bedürftig und bereit sind, entsprechende Auskünfte zu geben.
# Auch ohne konkreten Verdacht des Leistungsmissbrauchs sind Leistungsempfänger nach SGB II im Rahmen der auch im Bereich des SGB II ergänzend geltenden Mitwirkungspflichten gem §§ 60 ff SGB I verpflichtet, bei jeder Leistungsbeantragung ihre Kontoauszüge der letzten drei Monate vorzulegen (Anschluss an BSG vom 19.9.2008 - B 14 AS 45/07 R). Ein Kontoauszug ist ein Beweismittel iS des § 60 Abs 1 S 1 Nr 3 SGB I und der Vorlagepflicht steht § 65 SGB I nicht entgegen.
# Auch ohne konkreten Verdacht des Leistungsmissbrauchs sind Leistungsempfänger nach SGB II im Rahmen der auch im Bereich des SGB II ergänzend geltenden Mitwirkungspflichten gem §§ 60 ff SGB I verpflichtet, bei jeder Leistungsbeantragung ihre Kontoauszüge der letzten drei Monate vorzulegen (Anschluss an BSG vom 19.9.2008 - B 14 AS 45/07 R). Ein Kontoauszug ist ein Beweismittel iS des § 60 Abs 1 S 1 Nr 3 SGB I und der Vorlagepflicht steht § 65 SGB I nicht entgegen.
# Leistungsempfänger dürfen die Empfänger von Zahlungen und die Verwendungszwecke in den Kontoauszügen schwärzen, wenn andernfalls besondere personenbezogene Daten iS des § 67 Abs 12 SGB X iVm § 67a Abs 1 S 2 SGB X offengelegt werden müssten (Anschluss an BSG aaO).
# Leistungsempfänger dürfen die Empfänger von Zahlungen und die Verwendungszwecke in den Kontoauszügen schwärzen, wenn andernfalls besondere personenbezogene Daten iS des § 67 Abs 12 SGB X iVm § 67a Abs 1 S 2 SGB X offengelegt werden müssten (Anschluss an BSG aaO).
*[https://www.datenschutzzentrum.de/artikel/1109-Hinweise-zur-datenschutzgerechten-Ausgestaltung-der-Anforderung-von-Kontoauszuegen-bei-der-Beantragung-von-Sozialleistungen.html Datenschutzhinweise zur Vorlagepflicht von Kontoauszügen]
==Volljährige Behinderte im Haushalt der Eltern==
==Volljährige Behinderte im Haushalt der Eltern==
Quelle: [http://www.btdirekt.de/themen-fuer-berufsbetreuer/sozialrechtspraxis/670-keine-ausschlussfrist-fuer-erstattung-von-betriebskostennachzahlungen BtDirekt]
Quelle: [http://www.btdirekt.de/themen-fuer-berufsbetreuer/sozialrechtspraxis/670-keine-ausschlussfrist-fuer-erstattung-von-betriebskostennachzahlungen BtDirekt]
==Pfändung von Sozialhilfe==
'''BGH, Beschluss vom 30. April 2020 - VII ZB 82/17'''
Der Anspruch des sich in einer Pflegeeinrichtung befindlichen Schuldners gegen den Träger der Pflegeeinrichtung auf Auszahlung des gegenwärtig auf einem "Taschengeldkonto" verwalteten Guthabens sowie die künftigen Ansprüche des Schuldners gegen den Träger der Pflegeeinrichtung auf Aus- zahlung der jeweils monatlich auf dem "Taschengeldkonto" eingehenden Geldbeträge sind gemäß § 851 Abs. 1 ZPO, § 399 1. Fall BGB jeweils bis zu der Höhe unpfändbar, die in § 27b Abs. 3 SGB XII für den angemessenen Barbetrag geregelt ist. Diese Vorschriften stehen einer Pfändbarkeit indes grundsätzlich nicht entgegen, soweit das jeweils vorhandene Guthaben den sich aus § 27b Abs. 3 SGB XII für einen Monat anzusetzenden Betrag übersteigt.
==Kosten im Verfahren==
==Kosten im Verfahren==
==Siehe auch==
==Siehe auch==
[[Vertretung gegenüber Behörden]], [[Altenheim]], [[Mittellosigkeit]], [[Rundfunkbeitrag]]
[[Vertretung gegenüber Behörden]], [[Altenheim]], [[Mittellosigkeit]], [[Rundfunkbeitrag]], [[Eingliederungshilfe]]
==Weblinks==
==Weblinks==
===Gesetze, Urteile===
===Gesetze, Urteile===
*[https://sozialrecht-rosenow.de/files/alle/Materialien/2022-12-21_Synopse_Art_1_SGB_II.pdf Synopse zum Bürgergeldgesetz 2023 (Roland Rosenow, PDF)]
*[http://dejure.org/gesetze/SGB_II Text des SGB II - Arbeitslosengeld 2 - mit Rechtsprechungshinweisen]
*[http://dejure.org/gesetze/SGB_II Text des SGB II - Arbeitslosengeld 2 - mit Rechtsprechungshinweisen]
*[http://dejure.org/gesetze/SGB_XII Text des SGB-XII - Sozialhilfe - mit Rechtsprechungshinweisen]
*[http://dejure.org/gesetze/SGB_XII Text des SGB-XII - Sozialhilfe - mit Rechtsprechungshinweisen]
===Broschüren etc.===
===Broschüren etc.===
*[https://e1.pcloud.link/publink/show?code=XZ0v3YZssvj5uP3QS4qqnlVJaUupLzjQW97 Kurzinfo des Bundesjustizministers zur Betreuungsreform 2023 für Sozialleistungsträger, PDF]
*[http://www.betreuer-weiterbildung.de/popup/pdf/AbgrenzungDV.pdf Broschüre „Abgrenzung von Betreuung und Sozialleistung (PDF)]
*[http://www.betreuer-weiterbildung.de/popup/pdf/AbgrenzungDV.pdf Broschüre „Abgrenzung von Betreuung und Sozialleistung (PDF)]
*[http://www.dbsv.org/ratgeber/recht/schriftenreihe-zum-blindenrecht/heft-08-leistungen-zur-sicherung-des-lebensunterhalts/?style=0%3Fpromo Ausführliche Darstellung der Leistungsansprüche für behinderte Menschen]
*[https://www.sovd.de/fileadmin/downloads/broschueren/pdf/grundsicherung.pdf Broschüre Grundsicherung für alte und Erwerbsgeminderte (SOVD)]
*[http://www.tacheles-sozialhilfe.de/ Tacheles-Sozialhilfe - Beratungsseiten]
*[http://www.tacheles-sozialhilfe.de/ Tacheles-Sozialhilfe - Beratungsseiten]
*[http://widerspruch-sozialberatung.de/PDF/Baustelle/Uebergang%20vom%20SGB%20II%20zum%20SGB%20XII%2012-2011.pdf Infos zum Übergang von Arbeitslosengeld 2 zur Sozialhilfe (Tacheles)]
*[http://widerspruch-sozialberatung.de/PDF/Baustelle/Uebergang%20vom%20SGB%20II%20zum%20SGB%20XII%2012-2011.pdf Infos zum Übergang von Arbeitslosengeld 2 zur Sozialhilfe (Tacheles)]
*[http://www.btdirekt.de/themen-fuer-berufsbetreuer/sozialrechtspraxis/464-keine-sozialhilfe-fuer-steuerberatungskosten-betreuter Keine Sozialhilfe für Steuerberatungskosten (Bt-direkt; Bericht über Gerichtsurteil)]
*[http://www.btdirekt.de/themen-fuer-berufsbetreuer/sozialrechtspraxis/464-keine-sozialhilfe-fuer-steuerberatungskosten-betreuter Keine Sozialhilfe für Steuerberatungskosten (Bt-direkt; Bericht über Gerichtsurteil)]
*[http://www.aeternitas.de/inhalt/downloads/schonvermoegen.pdf Rechtsprechung zur sozialhilferechtlichen Verschonung von Bestattungsverträgen (PDF)]
*[https://www.aeternitas.de/inhalt/downloads/ratgeber_sozialbestattung.pdf Leitfaden Sozialbestattung]
==Literatur==
==Literatur==
===Zeitschriftenbeiträge===
===Zeitschriftenbeiträge===
*Beetz: Die Haftung von Betreuerinnen und Betreuern ggü. Sozialleistungsträgern; Btr aktuell 2022, 49
*Beetz: Das Verhältnis von rechtlicher Betreuung und der Gewährung von Leistungen nach dem SGB II und SGB XII; info also 2024, 20
*Bienwald: Persönliches Budget und rechtl. Betreuung; FamRZ 2005, 254
*Bienwald: Persönliches Budget und rechtl. Betreuung; FamRZ 2005, 254
*Klerks: Ausgewählte Fragen zum Ersatzanspruch wegen sozialwidrigen Verhaltens gem. § 34 SGB II; info also 2021, 3
*Mester: Umfang und grenzen von Mitwirkungspflichten für Leistungsberechtigte nach dem SGB XII, ZfF2020, 265
*[https://sozialrecht-rosenow.de/files/alle/Downloads/d3744_rosenow_kostenersatzanspruch.pdf Rosenow: Der neue Kostenersatzanspruch gegen den Vertreter des Sozialhilfeempfängers; BtMan 2005, 29 (PDF)]
*[https://sozialrecht-rosenow.de/files/alle/Downloads/d3744_rosenow_kostenersatzanspruch.pdf Rosenow: Der neue Kostenersatzanspruch gegen den Vertreter des Sozialhilfeempfängers; BtMan 2005, 29 (PDF)]
*[https://sozialrecht-rosenow.de/files/alle/Downloads/25ad0_rosenow_grundsicherungsrecht.pdf ders.: Aktuelles zum Grundsicherungsrecht; BtMan 2008, 23]
*[https://sozialrecht-rosenow.de/files/alle/Downloads/25ad0_rosenow_grundsicherungsrecht.pdf ders.: Aktuelles zum Grundsicherungsrecht; BtMan 2008, 23]
*[https://sozialrecht-rosenow.de/files/alle/Downloads/efa51_rosenow_teilhabeleistungen.pdf ders.: Teilhabeleistungen für alte Menschen; BtMan 2009, 195]
*[https://sozialrecht-rosenow.de/files/alle/Downloads/efa51_rosenow_teilhabeleistungen.pdf ders.: Teilhabeleistungen für alte Menschen; BtMan 2009, 195]
*ders.: Vertretung im Sozial- und Betreuungsrecht – Abgrenzungen, BtPrax 2007, 108
*Schulte: Betreungsrecht und soziale Grundsicherung, BtPrax 2006, 210
*Schulte: Betreungsrecht und soziale Grundsicherung, BtPrax 2006, 210
*[http://www.bgt-ev.de/fileadmin/Mediendatenbank/Tagungen/Bayerischer_BGT/01/Schulte_Einschnitte_im_Sozialrecht.pdf Schulte: Einschnitte im Sozialrecht und rechtliche Betreuung" (PDF)]
*[http://www.bgt-ev.de/fileadmin/Mediendatenbank/Tagungen/Bayerischer_BGT/01/Schulte_Einschnitte_im_Sozialrecht.pdf Schulte: Einschnitte im Sozialrecht und rechtliche Betreuung" (PDF)]
===Sozialhilfe===
===Sozialhilfe===
*[http://www.ehrenamt-im-netz.de/file_download/10 Antrag auf Heimkostenübernahme]
*[http://www.ehrenamt-im-netz.de/file_download/10 Antrag auf Heimkostenübernahme]
*[http://www.rechtlichebetreuung.de/25-sozialhilfeantrag.pdf Sozialhilfeantrag für Heimbewohner]
*[https://www.lkt-nrw.de/media/6132/antrag-auf-leistungen-der-grundsicherung-im-alter-und-bei-erwerbsminderung-stand-01-2018.pdf Erstantrag Grundsicherung]
*[http://www.rechtlichebetreuung.de/24-grundsicherung-folgeantrag.pdf Folgeantrag Grundsicherung]
*[http://www.rechtlichebetreuung.de/24-grundsicherung-folgeantrag.pdf Folgeantrag Grundsicherung]
*[http://www.familien-wegweiser.de/RedaktionBMFSFJ/redaktionFamilienwegweiser/PDF-Anlagen/grundsicherung-im-alter-erstantrag,property=pdf,bereich=wegweiser,rwb=true.pdf Weiterer Antrag auf Grundsicherung (Erstantrag)]
*[http://www.familien-wegweiser.de/RedaktionBMFSFJ/redaktionFamilienwegweiser/PDF-Anlagen/grundsicherung-im-alter-erstantrag,property=pdf,bereich=wegweiser,rwb=true.pdf Weiterer Antrag auf Grundsicherung (Erstantrag)]
*[http://www.familien-wegweiser.de/RedaktionBMFSFJ/redaktionFamilienwegweiser/PDF-Anlagen/grundsicherung-im-alter-folgeantrag,property=pdf,bereich=wegweiser,rwb=true.pdf Weiterer Antrag auf Grundsicherung (Folgeantrag)]
*[https://www.deutscher-verein.de/de/uploads/hauptnavigation/downloads/sososo/vordruck_angaben_weitergewaehrung_sgbxii_grundsicherung_endfassung_mai_2019.pdf Weiterer Antrag auf Grundsicherung (Folgeantrag)]
===Arbeitslosengeld 1===
===Arbeitslosengeld 1===