Änderungen

Gegenteil verwandelt.

Gegenteil verwandelt.

Zum derzeitigen Zeitpunkt sind Verfahren vor dem Bundesgerichtshof in dieser Sache anhängig. Zuvor hatten mehrere Landgerichte die neue Rechtslage unterschiedlich bewertet. Die LGe Duisburg (12 T 110/11), Kleve (BtPrax 2012, 34), Schweinfurt (BtPrax 2011, 135) und Würzburg (BtPrax 2011, 135) hatten die Anwendung des Art. 229 § 23 EGBGB und damit eine Verlängerung des Staatskassenanspruches

Zum derzeitigen Zeitpunkt sind Verfahren vor dem Bundesgerichtshof in dieser Sache anhängig. Zuvor hatten mehrere Landgerichte die neue Rechtslage unterschiedlich bewertet. Die LGe Duisburg (12 T 110/11), Kleve (BtPrax 2012, 34 = Rpfleger 2/2012), Schweinfurt (BtPrax 2011, 135) und Würzburg (BtPrax 2011, 135) hatten die Anwendung des Art. 229 § 23 EGBGB und damit eine Verlängerung des Staatskassenanspruches

bejaht. Demgegenüber hat das Landgericht Augsburg (Beschlüsse vom 23.8.2010 – 052 T 3326/10 und 052 T 3545/10) diese Auslegung ausdrücklich zurückgewiesen. Es sieht nach dem erklärten Willen des Gesetzgebers eine Verkürzung des Anspruches auf drei Jahre oder Anwendung des Art. 229 § 23 EGBGB.

bejaht. Demgegenüber hat das Landgericht Augsburg (Beschlüsse vom 23.8.2010 – 052 T 3326/10 und 052 T 3545/10) diese Auslegung ausdrücklich zurückgewiesen. Es sieht nach dem erklärten Willen des Gesetzgebers eine Verkürzung des Anspruches auf drei Jahre oder Anwendung des Art. 229 § 23 EGBGB.