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Persönliches Budget (Quelltext anzeigen)
Version vom 15. Dezember 2014, 12:26 Uhr
, 12:26, 15. Dez. 2014→Rechtsprechung
Ablehnende Entscheidung des AG München:
Ablehnende Entscheidung des AG München:
'''AG München, Beschluss vom 25.02.2010, 705 XVII 01055/00, 705 XVII 1055/00'''
'''AG München, Beschluss vom 25.02.2010, 705 XVII 01055/00'''
Dem Betreuer wird untersagt, mit dem Betreuten einen Vertrag zu schließen, mit dem der Betreuer die Verwaltung des Persönlichen Budgets übernimmt und hierfür gesondert entgolten wird. Falls ein solcher Vertrag geschlossen wurde, wird dem Betreuer geboten, den Vertrag wieder aufzulösen.
Dem Betreuer wird untersagt, mit dem Betreuten einen Vertrag zu schließen, mit dem der Betreuer die Verwaltung des Persönlichen Budgets übernimmt und hierfür gesondert entgolten wird. Falls ein solcher Vertrag geschlossen wurde, wird dem Betreuer geboten, den Vertrag wieder aufzulösen.