Mündelsicher: Unterschied zwischen den Versionen

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'''Mündelsicher''' sind [[Geldanlage|Vermögensanlagen]], bei denen Wertverluste der Anlage praktisch ausgeschlossen sind.
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Die Anlage erfolgt in der Regel in festverzinslichen [[wikipedia:de:Anleihe|Anleihe]]n, die vom Gesetzgeber ausdrücklich für mündelsicher erklärt worden sind. Eine Vermögensanlage in mündelsichere Papiere bzw. Konten wird vom Gesetzgeber für von einem [[wikipedia:de:Vormund|Vormund]], [[wikipedia:de:Pflegschaft|Pfleger]] oder Betreuer verwaltete Vermögen eines [[wikipedia:de:Mündel|Mündels]] vorgeschrieben (§§ 1806 ff. BGB).
 
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[[Bild:Geldboerse.jpg|right]]
 
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===Nicht laufend benötigtes Vermögen ist anzulegen===
 
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Bei [[Mündelgeld|Geldern des Betreuten]], die dieser für den laufenden Lebensunterhalt nicht benötigt (i.d.R. in den nächsten 3 Monaten), hat der Vormund/Pfleger/Betreuer für eine verzinsliche [[Geldanlage]] zu sorgen ({{Zitat de §|1806|bgb}} BGB). Hierbei muss der Betreuer eines Volljährigen nach den allgemeinen [[Betreuerpflichten]] auf die Wünsche des Betreuten und die Gebote der Mündelsicherheit  Rücksicht nehmen ({{Zitat de §|1901|bgb}} Abs. 2 BGB)
 
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====Die Geldanlage hat mündelsicher  zu erfolgen====
 
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Rechtsgrundlage:  {{Zitat de §|1807|bgb}} BGB und dazu ergangene Verordnungen
 
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Als Mündelsicher gelten unter anderem:
 
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* inländische [[wikipedia:de:Hypothek|Hypothek]]en, [[wikipedia:de:Grundschuld|Grund-]] und [[wikipedia:de:Rentsnschuld|Rentenschuld]]en
 
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* Bundes- und [[wikipedia:de:Verzinsliches Wertpapier|Länderanleihen]]
 
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* [[wikipedia:de:Pfandbrief|Pfandbrief]]e
 
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* [[wikipedia:de:Konto|Konten]] bei für [[wikipedia:de:Sparkasse|Sparkasse]]n beziehungsweise [[wikipedia:de:Kreditinstitut|Bank]]en, die über eine Einlagensicherung verfügen.
 
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Soweit der Betreuer Geld anzulegen hat, muss dies grundsätzlich mündelsicher erfolgen. Mündelsicherheit bedeutet zum einen, dass die Geldanlage davor geschützt ist, dass durch [[wikipedia:de:Insolvenz|Insolvenz]] des kontoführenden Institutes ein Verlustrisiko eintritt. Dazu gehören die meisten Banken in Deutschland einem [[wikipedia:de:Einlagensicherungsfonds|Einlagensicherungsfonds]] an.
 
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Mündelsicher ist ein [[wikipedia:de:Wertpapier|Wertpapier]] darüber hinaus aber nur, wenn es auch selbst vor Verlusten (z. B. Kursschwankungsrisiken) geschützt ist. [[Mündelgeld|Mündelsichere Anlageformen]] sind in {{Zitat de §|1807|bgb}} BGB genannt, wobei heutzutage hauptsächlich öffentliche Anlagen (z.B. [[wikipedia:de:Bundesschatzbrief|Bundesschatzbrief]]e usw. und festverzinsliche Anlagen bei Banken und Sparkassen größere Bedeutung haben. Auch die klassischen [[wikipedia:de:Sparbuch|Sparbücher]] und [[wikipedia:de:Tagesgeldkonto|Tagesgeldkonten]] gehören zu den mündelsicheren Anlageformen. Voraussetzung ist immer, dass die Bank über eine ausreichend hohe Einlagensicherung verfügt. Die gesetzliche Einlagensicherung nach EU-Recht i.V.m. dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz sah bisher nur einen Schutz bis zu 20.000 Euro vor. Es ist zum 01.07.2009 eine Erhöhung auf 50.000 Euro und bis 01.01.2011 auf 100.000 Euro erfolgt.
 
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Der Vormund/Pfleger/Betreuer benötigt auch für die mündelsichere Geldanlage die betreuungsgerichtliche Genehmigung (§ 1810 BGB), es sei denn, er gehört zum Kreis der [[befreiter Betreuer|„befreiten“ Betreuer]] nach {{Zitat de §|1908i|bgb}} Abs. 2 BGB, das sind die allernächsten Familienangehörigen sowie [[Betreuungsverein|Vereins-]] und [[Betreuungsbehörde|Behördenbetreuer]] bzw. der befreiten Vormünder (§§ 1852, 1857a BGB).
 
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Rechtsprechung:
 
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'''LG Darmstadt, Beschluss vom 04.07.2013, 5 T 235/13''':
 
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# Ein (Berufs-)Betreuer ist als ungeeignet im Sinne des § 1897 Abs. 1 BGB anzusehen und nach § 1908b Abs. 1 BGB zu entlassen, wenn er - insbesondere wiederholt und trotz Hinweises durch das Betreuungsgericht - das Vermögen oder objektive Wohlergehen des Betreuten deutlich gefährdende Handlungen vornimmt (Vermischung von Vermögen mit anderen Betreuten, Nichtzahlung von Rechnungen für wesentliche Leistungen).
 
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# Die Tätigkeit eines Betreuers im Vermögensbereich eines Betreuten erfordert, dass dieser das Vermögen des Betreuten strikt getrennt vom Vermögen anderer Betreuter führt und korrekte Rechnungen an den Betreuten regelmäßig so zeitig bezahlt, dass dessen Versorgung mit wesentlichen Leistungen (Unterbringung, Nahrung etc.) nicht gefährdet wird.
 
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== Bestehende Einlagensicherungsfonds (in Deutschland) ==
 
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Die bestehenden Fonds sind
 
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* [http://www.edb-banken.de/ Entschädigungseinrichtung deutscher Banken (EdB)]
 
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* Einlagensicherungsfonds des [http://www.bankenverband.de/html/faq/einlagensicherung.asp Bundesverbandes deutscher Banken]
 
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* Einlagensicherungsfonds des [http://www.voeb.de/de/ueber_uns/einlagensicherung_neu/ Bundesverbandes Öffentlicher Banken, VÖB]]
 
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* Garantiefonds und Garantieverbund des [http://www.bvr.de/public.nsf/index.html?ReadForm&main=4&sub=61 Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR)]
 
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* [http://www.bausparkassen.de/index.php?id=76&L=0 Bausparkassen-Einlagensicherungsfonds e.V.]
 
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* Die Sparkassen bieten ein dreistufiges Modell:
 
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** 11 regionale Sparkassen-Stützungsfonds (Cash-Fonds)
 
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** Fonds der Landesbanken und Girozentralen, ergänzt durch den Sicherungsfonds der Landesbausparkassen
 
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** überregionaler Ausgleich aller Sparkassen-Stützungsfonds und [http://www.dsgv.de/de/sparkassen-finanzgruppe/haftungsverbund/ Haftungsverbund mit den Sicherungseinrichtungen der Landesbanken und Landesbausparkassen]
 
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==Das Gericht kann Ausnahmen gestatten==
 
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Bei den mündelsicheren Anlagen handelt es sich um eine konservative Anlageform, die in der Regel keine hohen Zinszahlungen erwarten lässt. Daher gestattet  {{Zitat de §|1811|bgb}} BGB dem Betreuer eine andersartige Geldanlage nach vorheriger Genehmigung des [[Betreuungsgericht|Gerichtes]], z.B. in [[wikipedia:de:Aktie|Aktie]]n oder [[wikipedia:de:Wertpapier|Wertpapier]]fonds (meist in [[wikipedia:de:Rentenfond|Rentenfond]]s).
 
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Hierzu benötigen ausnahmslos alle Betreuer die gerichtliche Genehmigung. Eine solche Genehmigung kann erteilt werden, wenn eine wirtschaftliche Vermögensverwaltung gewährleistet ist. Fonds und Aktien werden allerdings auch durch die Genehmigung nach § 1811 BGB nicht mündelsicher. Lediglich Ihre Anlegung wird im Einzelfall gestattet. Diese Anlageformen sind von der Einlagensicherung des jeweiligen Geldinstitutes nicht erfasst und können demzufolge verlustig gehen. Das Risiko von Verlusten verbleibt jedoch in diesem Fall beim Betreuer.
 
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Für die Genehmigung war bis 31.08.2009 das Vormundschaftsgericht (Rechtspfleger) zuständig. Ab 01.09.2009 ist für Betreuer das Betreuungsgericht, für Vormünder und Pfleger Minderjähriger das Familiengericht zuständig. Für Nachlasspfleger ist seit je her das Nachlassgericht zuständig.
 
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Geldanlagen haben grundsätzlich mit „einer [[Mündelgeld|Mündelsperre]]“ zu erfolgen ({{Zitat de §|1809|bgb}},  {{Zitat de §|1816|bgb}} BGB). D.h., dass der Betreuer für Verfügungen, z.B. [[wikipedia:de:Wertpapier|Wertpapier]]verkäufe, wiederum eine gerichtliche Genehmigung benötigt ( {{Zitat de §|1812|bgb}} BGB). Nur bei [[befreiter Betreuer|befreiten Betreuern]] wird auf den Sperrvermerk verzichtet.
 
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==Alleinige Verfügung==
 
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Trotz grundsätzlicher Genehmigungspflicht kann der Vormund/Pfleger/Betreuer in den folgenden Fällen alleine verfügen ({{Zitat de §|1813|bgb}} BGB):
 
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* wenn es sich bei einer Forderung nicht um Geld oder Wertpapiere handelt (sondern z.B. um eine Warenlieferung oder Dienstleistung);
 
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* wenn der Anspruch nicht mehr als 3.000 Euro beträgt (hier ist in der Rechtsprechung nicht eindeutig, ob es sich um den Gesamtanspruch = Kontostand oder die einzelne Verfügung = Abhebung bzw. Überweisung handelt). Viele Gerichte stellen auf den Gesamtanspruch ab;
 
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* wenn Geld zur Rückzahlung (bei Fälligkeit) ansteht, das der Vormund/Pfleger/Betreuer selbst angelegt hat;
 
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* wenn Zinszahlungen (Nutzungen) erfolgen
 
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* wenn nur Kosten der Kündigung oder Rechtsverfolgung oder Nebenleistungen geltend gemacht werden.
 
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Zum 1.9.2009 trat eine Gesetzesänderung des § 1813 BGB in Kraft, wonach die Verfügung über Giro- und Kontokorrentkonten, gleich in welcher Höhe und bei welchem Kontostand generell von Genehmigungen befreit wurde. Girokontoüberziehungen sind jedoch genehmigungspflichtige Kreditaufnahmen nach § 1822 Nr. 8 BGB.
 
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==Befreiungsregelungen==
 
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Der Vormund/Pfleger/Betreuer kann nach {{Zitat de §|1817|bgb}} BGB generell von allen Anlagebeschränkungen befreit werden. Dies ist jedoch in der Praxis nur selten der Fall (insbesondere wegen der 6.000 Euro-Grenze in dieser Bestimmung). Nach {{Zitat de §|1825|bgb}} BGB kann dem Vormund/Pfleger/Betreuer eine Dauerverfügung gestattet werden. Dies betrifft regelmäßig in  größerer Höhe zu leistende Zahlungen (z.B. Heimkosten).
 
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== Siehe auch ==
 
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[[Mündelgeld]], [[Geldanlage]], [[Vermögenssorge]]
 
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==Literatur==
 
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====Bücher im Bundesanzeiger-Verlag====
 
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*[https://shop.bundesanzeiger-verlag.de/betreuung-und-pflege/geldanlagen-fuer-muendel-und-betreute/?cHash=ba8f7878b82bd1a0ec3ca8cbb054718d Fiala u.a.: Geldanlagen für Mündel und Betreute]
 
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*[https://shop.bundesanzeiger-verlag.de/betreuung-und-pflege/genehmigungen-bei-betreuung-und-vormundschaft/?cHash=28da97024892b151a9c6d7f2dbee1a80 Fiala u.a.: Genehmigungen bei Betreuung und Vormundschaft]
 
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*[https://shop.bundesanzeiger-verlag.de/betreuung-und-pflege/nachlasspflegschaft/?cHash=33ffdffeb8c168285a69c5f160b30396 Jochum u.a.: Nachlasspflegschaft]
 
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*[https://shop.bundesanzeiger-verlag.de/betreuung-und-pflege/handbuch-vermoegenssorge/?cHash=7086709171fef73baee2d2be5d8d73ab Meier/Neumann: Handbuch Vermögenssorge]
 
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====Weitere Bücher====
 
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*[http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/386556139X/internetsevon-21 Kampermann, Das Betreuungsrecht in der Bankpraxis], ISBN 386556139X
 
−
*[http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3826552083/internetsevon-21  Kerkloh: Das Wohl des Betreuten bei genehmigungspflichtigen Rechtsgeschäften auf dem Gebiet der Vermögungssorge]; ISBN 3826552083
 
−
* [http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3800512319/internetsevon-21 Klingenhöfer: Vermögensverwaltung in Vormundschafts- und Nachlaßsachen. ], ISBN 3800512319
 
−
* [http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3093053056/internetsevon-21 Platz: Bankgeschäfte mit Betreuten, 3. Aufl. 2010 ], ISBN 978-3093053054
 
−
* [http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3093057639/internetsevon-21 Platz: Die Vorsorgevollmacht: In der Bank- und Sparkassenpraxis], ISBN 3093057639
 
−
* [http://www.kbw-fachbuchverlag.de/buch/be/bes010.php Schmidt: Aufgabenkreis Vermögenssorge (Eigenverlag KBW)]
 
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* [http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3802974484/internetsevon-21 Spanl: Vermögensverwaltung durch Vormund und Betreuer ][http://www.horstdeinert.de/rezensionen.htm#spanl Buchrezension ], ISBN 3802974484
 
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====Zeitschriftenbeiträge====
 
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*Deutsches Institut für Vormundschaftswesen: DIV-Gutachten vom 15.9.1992, mündelsichere Geldanlage; DAVorm 1992, 1212
 
−
*Grziwotz: Girokontoverwaltung ohne Kontrolle? FamRZ 2008, 1908
 
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*Holzhauer: Abhebungen des Betreuers vom Konto des Betreuten unter 5000,--DM immer genehmigungsfrei? BtPrax 1994, 42
 
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*Klüsener: Vormundschaftsgerichtliche Genehmigungen nach § 1822 BGB; Rpfleger 1993, 133
 
−
*[http://hausinvest.de/fileadmin/cloud/downloads/hi-juristische-abhandlung-muendelsicherheit.pdf Vogt: Mündelsicherheit der Anlage in Investmentanteilscheinen; Rpfleger 1996, 389]
 
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*Wesche: Gerichtliche Genehmigung bei der Geldverwaltung; BtPrax 2004, 49
 
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*Wüstenberg: Die Genehmigungspflicht des Betreuers zur Abhebung oder Überweisung von Beträgen bis 3.000 Euro; Rpfleger 2005, 177
 
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==Weblinks==
 
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===Rechtsnormen===
 
−
*[http://bundesrecht.juris.de/m_ndelpfandbrv/BJNR007560940.html Verordnung zur Mündelsicherheit von Pfandbriefen]
 
−
*[http://bundesrecht.juris.de/wpapsamverwv/BJNR019850939.html Verordnung über die Sammelverwahrung von Mündelwertpapieren]
 
−
*[http://bundesrecht.juris.de/eaeg/BJNR184210998.html Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz]
 
−
*[http://europa.eu/scadplus/leg/de/lvb/l24012b.htm Informationen zur EU-Einlagensicherungsrichtlinie]
 
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===Rechtsprechung===
 
−
*[http://www.bvi.de/kapitalanlage/privatanleger/muendelgeld/ Liste genehmigter Fondsanlagen nach § 1811 BGB]
 
−
*[http://www.horstdeinert.de/lexikon/OLG_Frankfurt_Muendelgeld.pdf OLG Frankfurt/Main zur Mündelgeldanlage in Immobilienfonds]
 
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*[http://www.horstdeinert.de/lexikon/OLG_Schleswig_Muendelgeld.pdf OLG Schleswig zur Mündelgeldanlage in Fonds]
 
−
*[http://www.horstdeinert.de/lexikon/OLGKoeln.pdf OLG Köln zur Mündelgeldanlage in Fonds]
 
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===Sonstiges===
 
−
*[http://www.wirtschaftslexikon24.net/d/muendelsichere-papiere/muendelsichere-papiere.htm Übersicht über mündelsichere Geldanlagen]
 
−
*[http://www.bvi.de/kapitalanlage/privatanleger/muendelgeld/ Liste genehmigter Fondsanlagen]
 
−
*[http://www.uni-leipzig.de/bankinstitut/dokumente/2002-02-20-01.pdf Krätzner: Einlagensicherungsfonds (PDF)]
 
−
*[http://www.erwin-ruff.de/einlagensicherung.html Ruff: Die Sicherung der kommunalen Geldanlagen durch die Einlagensicherungssysteme der Kreditinstitute]
 
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*[https://web.archive.org/web/20090701034115/http://www.ftd.de/boersen_merkte/geldanlage/:Portfolio-Richter-im-Nebel-der-Fondsindustrie/533435.html Richter im Nebel der Fondsindustrie von Maximilian Pisacane (aus Financial Times Deutschland 2009]
 
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[[Kategorie:Betreuungsverfahren]]
 
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[[Kategorie:Vermögenssorge]]
 
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Infos zum [[Betreuungsrecht-Lexikon:Haftungsausschluss|Haftungsausschluss]]
 

Aktuelle Version vom 4. Februar 2024, 11:53 Uhr

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