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Gesetzliche Vertretung (Quelltext anzeigen)
Version vom 8. August 2018, 11:39 Uhr
, 11:39, 8. Aug. 2018→Keine gesetzliche Vertretung für bestimmte Handlungen
==Keine gesetzliche Vertretung für bestimmte Handlungen==
==Keine gesetzliche Vertretung für bestimmte Handlungen==
Bestimmte Rechtshandlungen fallen nicht unter die gesetzliche Vertretung des Betreuers. Z.B. sind die [[Wahlrecht|Teilnahme an Wahlen]] aller Art nicht vertretbar, ebenso die [[Ehefähigkeit|Eheschließung]] oder Eingehung einer Lebenspartnerschaft. Die elterliche Sorge ist ebenfalls eine solche Angelegenheit, die stellvertretend nur ein vom Familiengericht für das Kind eingesetzter Vormund/Ergänzungspfleger wahrnehmen kann, nicht jedoch der Betreuer des Elternteils. Auch das [[Testierfähigkeit|Testament]] ist eine höchstpersönliche Erklärung.
Bestimmte Rechtshandlungen fallen nicht unter die gesetzliche Vertretung des Betreuers. Z.B. sind die [[Wahlrecht|Teilnahme an Wahlen]] aller Art nicht vertretbar, ebenso die [[Ehefähigkeit|Eheschließung]] oder Eingehung einer Lebenspartnerschaft. Die elterliche Sorge ist ebenfalls eine solche Angelegenheit, die stellvertretend nur ein vom Familiengericht für das Kind eingesetzter Vormund/Ergänzungspfleger wahrnehmen kann, nicht jedoch der Betreuer des Elternteils. Auch das [[Testierfähigkeit|Testament]] ist eine höchstpersönliche Erklärung.
Während die Testamentserrichtung höchstpersönlich ist (§ 2064 BGB), gilt das nicht für die amtliche Verwahrung eines Testamentes beim Amtsgericht. Einen solchen Antrag kann auch ein Betreuer oder Bevollmächtigter stellen:
'''OLG München, Beschluss vom 25.6.2012, 31 Wx 213/12''', DNotZ 2012, 868 = FamRZ 2013, 156 = MDR 2012, 1295 = NJW-RR 2012, 1288 = Rpfleger 2012, 693:
Das Gesetz fordert nur, dass die Verwahrung auf Verlangen des (zukünftigen) Erblassers erfolgen muss (§ 2248 BGB). Es wird jedoch nicht verlangt, dass die Verwahrung (höchst)persönlich zu erfolgen hat. Im Ergebnis ist deshalb eine Stellvertretung möglich. Die Erteilung der Vorsorgevollmacht ist eine wirksame Ermächtigung zur Stellvertretung.
==Keine gesetzliche Vertretung bei Insich-Geschäften==
==Keine gesetzliche Vertretung bei Insich-Geschäften==