Gesetzestexte

Rechtsgrundlagen für Betreuer

(materielles) Betreuungsrecht im engeren Sinne

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

Titel 2 Rechtliche Betreuung
- § 1896 Voraussetzungen der Betreuerbestellung
- § 1897 Bestellung einer natürlichen Person
- § 1898 Übernahmepflicht
- § 1899 Bestellung mehrerer Betreuer, Verhinderungsbetreuer
- § 1900 Betreuung durch Betreuungsverein oder Betreuungsbehörde
- § 1901 Umfang der Betreuung, Pflichten des Betreuers
- § 1901a Schriftliche Betreuungswünsche
- § 1902 Vertretung des Betreuten
- § 1903 Einwilligungsvorbehalt
- § 1904 Genehmigung des Vormundschaftsgerichts bei Heilbehandlung
- § 1905 Sterilisation Betreuter
- § 1906 Genehmigung des Vormundschaftsgerichts bei der Unterbringung
- § 1907 Genehmigung des Vormundschaftsgerichts bei der Aufgabe der Mietwohnung
- § 1908 Genehmigung des Vormundschaftsgerichts bei der Ausstattung (Aussteuer)
- § 1908a Vorsorgliche Betreuerbestellung für Minderjährige
- § 1908b Entlassung des Betreuers
- § 1908c Bestellung eines neuen Betreuers
- § 1908d Aufhebung oder Änderung von Betreuung und Einwilligungsvorbehalt
- § 1908f Anerkennung als Betreuungsverein
- § 1908g Behördenbetreuer
- § 1908i Entsprechend anwendbare Vorschriften

Sonstige Bestimmungen des BGB, die für Betreuer von Belang sind

Allgemeiner Teil

- § 1 Beginn der Rechtsfähigkeit
- § 2 Eintritt der Volljährigkeit
- § 8 Wohnsitz nicht voll Geschäftsfähiger
- § 104 Geschäftsunfähigkeit
- § 105 Nichtigkeit der Willenserklärung
- § 105a Wirksame Alltagsgeschäfte bei Geschäftsunfähigkeit
- § 106 Beschränkte Geschäftsfähigkeit Minderjähriger
- § 107 Einwilligung des gesetzlichen Vertreters
- § 108 Vertragsschluss ohne Einwilligung
- § 109 Widerrufsrecht des anderen Teils
- § 110 Bewirken der Leistung mit eigenen Mitteln
- § 111 Einseitige Rechtsgeschäfte
- § 112 Selbständiger Betrieb eines Erwerbsgeschäfts
- § 113 Dienst- oder Arbeitsverhältnis
- § 131 Wirksamwerden gegenüber nicht voll Geschäftsfähigen
- § 164 Wirkung der Erklärung des Vertreters
- § 165 Beschränkt geschäftsfähiger Vertreter
- § 177Vertragsschluss durch Vertreter ohne Vertretungsmacht
- § 178 Widerrufsrecht des anderen Teils
- § 179 Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht
- § 180 Einseitiges Rechtsgeschäft
- § 181 Insichgeschäft
- § 195 Regelmäßige Verjährungsfrist
- § 197 Dreißigjährige Verjährungsfrist
- § 199 Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Höchstfristen
- § 207 Hemmung der Verjährung aus familiären und ähnlichen Gründen
- § 210 Ablaufhemmung bei nicht voll Geschäftsfähigen

Auftragsrecht

- § 669 Vorschusspflicht
- § 670 Ersatz von Aufwendungen

Schadensersatz

- § 823 Schadensersatzpflicht
- § 827 [[Ausschluss und Minderung der Verantwortlichkeit
- § 829 Ersatzpflicht aus Billigkeitsgründen
- § 832 Haftung des Aufsichtspflichtigen

Eherecht

- § 1304 Geschäftsunfähigkeit (Eheschließung)
- § 1313 Aufhebung der Ehe durch Urteil
- § 1314 Aufhebungsgründe
- § 1315 Ausschluss der Eheaufhebung
- § 1316 Antragsberechtigung
- § 1317 Antragsfrist für Eheaufhebungsantrag
- § 1411 Eheverträge beschränkt Geschäftsfähiger und Geschäftsunfähiger
- § 1436 Verwalter unter Vormundschaft oder Betreuung
- § 1458 Vormundschaft über einen Ehegatten
- § 1491 Verzicht eines Abkömmlings
- § 1492 Aufhebung durch den überlebenden Ehegatten
- § 1493 Wiederverheiratung oder Begründung einer Lebenspartnerschaft des überlebenden Ehegatten
- § 1511 Ausschließung eines Abkömmlings
- § 1516 Zustimmung des anderen Ehegatten

Abstammungsrecht

- § 1592 Vaterschaft
- § 1593 Vaterschaft bei Auflösung der Ehe durch Tod
- § 1596 Anerkennung und Zustimmung bei fehlender oder beschränkter Geschäftsfähigkeit
- § 1599 Nichtbestehen der Vaterschaft
- § 1600 Anfechtungsberechtigte bei der Vaterschaft
- § 1600a Persönliche Anfechtung; Anfechtung bei fehlender oder beschränkter Geschäftsfähigkeit

Elterliche Sorge

- § 1626c Sorgeerklärung - persönliche Abgabe; beschränkt geschäftsfähiger Elternteil
- § 1627 Ausübung der elterlichen Sorge
- § 1628 Gerichtliche Entscheidung bei Meinungsverschiedenheiten der Eltern
- § 1629 Vertretung des Kindes
- § 1629a Beschränkung der Minderjährigenhaftung
- § 1630 Elterliche Sorge bei Pflegerbestellung oder Familienpflege
- § 1631 Inhalt und Grenzen der Personensorge
- § 1631a Ausbildung und Beruf
- § 1631b Mit Freiheitsentziehung verbundene Unterbringung von Minderjährigen
- § 1631c Verbot der Sterilisation Minderjähriger
- § 1632 Herausgabe des Kindes; Bestimmung des Umgangs; Verbleibensanordnung bei Familienpflege
- § 1664 Beschränkte Haftung der Eltern
- § 1673 Ruhen der elterlichen Sorge bei rechtlichem Hindernis
- § 1674 Ruhen der elterlichen Sorge bei tatsächlichem Hindernis
- § 1698a Fortführung der Geschäfte in Unkenntnis der Beendigung der elterlichen Sorge
- § 1698b Fortführung dringender Geschäfte nach Tod des Kindes
- § 1712 Beistandschaft des Jugendamts für Minderjährige; Aufgaben
- § 1713 Antragsberechtigte bei Beistandschaft
- § 1715 Beendigung der Beistandschaft
- § 1716 Wirkungen der Beistandschaft
- § 1741 Zulässigkeit der Annahme (Adoption)
- § 1746 Einwilligung des Kindes in die Adoption
- § 17481 Ersetzung der Einwilligung eines Elternteils in Adoption
- § 1749 Einwilligung des Ehegatten in die Adoption
- § 1750 Einwilligungserklärung zur Adoption
- § 1768 Antrag auf Adoption

Vormundschaft

Untertitel 1 Begründung der Vormundschaft

- § 1773 Voraussetzungen der Vormundschaft
- § 1774 Anordnung von Amts wegen
- § 1775 Mehrere Vormünder
- § 1776 Benennungsrecht der Eltern
- § 1777 Voraussetzungen des Benennungsrechts
- § 1778 Übergehen des benannten Vormunds
- § 1780 Unfähigkeit zur Vormundschaft
- § 1781 Untauglichkeit zur Vormundschaft
- § 17821 Ausschluss durch die Eltern
- § 1784 Beamter oder Religionsdiener als Vormund
- § 1785 Übernahmepflicht zur Vormundschaft
- § 1786 Ablehnungsrecht bei Vormundschaft
- § 1787 Folgen der unbegründeten Ablehnung
- § 1788 Zwangsgeld bei unbegründeter Ablehnung
- § 1789 Bestellung durch das Vormundschaftsgericht
- § 1790 Bestellung unter Vorbehalt
- § 1791 Bestallungsurkunde
- § 1791a Vereinsvormundschaft
- § 1791b Bestellte Amtsvormundschaft des Jugendamts
- § 1791c Gesetzliche Amtsvormundschaft des Jugendamts
- § 1792 Gegenvormund

Untertitel 2 Führung der Vormundschaft

- § 1793 Aufgaben des Vormunds, Haftung des Mündels
- § 1795 Ausschluss der Vertretungsmacht
- § 1796 Entziehung der Vertretungsmacht
- § 1797 Mehrere Vormünder
- § 1798 Meinungsverschiedenheiten
- § 1799 Pflichten und Rechte des Gegenvormunds
- § 1800 Umfang der Personensorge
- § 1801 Religiöse Erziehung des Mündels
- § 1802 Vermögensverzeichnis
- § 1803 Vermögensverwaltung bei Erbschaft oder Schenkung
- § 1804 Schenkungen des Vormunds
- § 1805 Verwendung von Geld für den Vormund
- § 1806 Anlegung von Mündelgeld
- § 1807 Art der Anlegung - regelmäßige Geldanlage
- § 1809 Anlegung mit Sperrvermerk
- § 1810 Mitwirkung von Gegenvormund oder Vormundschaftsgericht
- § 1811 Andersartige Anlegung - gerichtliche Genehmigung
- § 1812 Verfügungen über Forderungen und Wertpapiere
- § 1813 Genehmigungsfreie Geschäfte
- § 1814 Hinterlegung von Inhaberpapieren
- § 1815 Umschreibung und Umwandlung von Inhaberpapieren
- § 1816 Sperrvermerk von Buchforderungen
- § 1817 Befreiung von den Verfügungsbeschränkungen in der Vermögensssorge
- § 1818 Anordnung der Hinterlegung
- § 1819 Genehmigung bei Hinterlegung
- § 1820 Genehmigung nach Umschreibung und Umwandlung
- § 1821 Genehmigung für Geschäfte über Grundstücke, Schiffe oder Schiffsbauwerke
- § 1822 Genehmigung für sonstige Geschäfte
- § 1823 Genehmigung bei einem Erwerbsgeschäft des Mündels
- § 1824 Genehmigung für die Überlassung von Gegenständen an den Mündel
- § 1825 Allgemeine Ermächtigung (Dauergenehmigung)
- § 1826 Anhörung des Gegenvormunds vor Erteilung der Genehmigung
- § 1828 Erklärung der Genehmigung
- § 1829 Nachträgliche Genehmigung
- § 1830 Widerrufsrecht des Geschäftspartners
- § 1831 Einseitiges Rechtsgeschäft ohne Genehmigung
- § 1832 Genehmigung des Gegenvormunds
- § 1833 Haftung des Vormunds bei Pflichtverletzungen
- § 1834 Verzinsungspflicht bei Verwendung von Geldern für den Vormund
- § 1835 Aufwendungsersatz
- § 1835a Aufwandsentschädigung (Aufwandspauschale)
- § 1836 Vergütung des Vormunds
- § 1836c Einzusetzende Mittel des Mündels
- § 1836d Mittellosigkeit des Mündels
- § 1836e Gesetzlicher Forderungsübergang (Staatskassenregress)

Untertitel 3 Fürsorge und Aufsicht des Vormundschaftsgerichts

- § 1837 Beratung und Aufsichtsmaßnahzmen, Zwangsgeld
- § 1839 Auskunftspflicht des Vormunds
- § 1840 Jahresbericht und Rechnungslegung
- § 1841 Inhalt der Rechnungslegung
- § 1842 Mitwirkung des Gegenvormunds
- § 1843 Prüfung durch das Vormundschaftsgericht
- § 1845 Eheschließung des zum Vormund bestellten Elternteils
- § 1846 Einstweilige Maßregeln des Vormundschaftsgerichts

Untertitel 5 Befreite Vormundschaft

- § 1852 Befreiung bei der Geldanlage durch den Vater
- § 1853 Befreiung von Hinterlegung und Sperrung
- § 1854 Befreiung von der Rechnungslegungspflicht
- § 1855 Befreiung durch die Mutter
- § 1856 Voraussetzungen der Befreiung
- § 1857 Aufhebung der Befreiung durch das Vormundschaftsgericht
- § 1857a Befreiung des Jugendamts und des Vereins

Untertitel 6 Beendigung der Vormundschaft

- § 1882 Wegfall der Voraussetzungen
- § 1884 Verschollenheit und Todeserklärung des Mündels
- § 1886 Entlassung des Einzelvormunds
- § 1887 Entlassung des Jugendamts oder Vereins
- § 1888 Entlassung von Beamten und Religionsdienern
- § 1889 Entlassung auf eigenen Antrag
- § 1890 Vermögensherausgabe und Rechnungslegung
- § 1891 Mitwirkung des Gegenvormunds
- § 1892 Rechnungsprüfung und -anerkennung
- § 1893 Fortführung der Geschäfte nach Beendigung der Vormundschaft, Rückgabe von Urkunden
- § 1894 Anzeige bei Tod des Vormunds
- § 1895 Amtsende des Gegenvormunds

Titel 3 Pflegschaft

- § 1909 Ergänzungspflegschaft
- § 1911 Abwesenheitspflegschaft
- § 1912 Pflegschaft für eine Leibesfrucht
- § 1913 Pflegschaft für unbekannte Beteiligte
- § 1914 Pflegschaft für gesammeltes Vermögen
- § 1915 Anwendung des Vormundschaftsrechts
- § 1916 Berufung als Ergänzungspfleger
- § 1917 Ernennung des Ergänzungspflegers durch Erblasser und Dritte
- § 1918 Ende der Pflegschaft kraft Gesetzes
- § 1919 Aufhebung der Pflegschaft bei Wegfall des Grundes
- § 1921 Aufhebung der Abwesenheitspflegschaft

5. Buch. Erbrecht

- § 1943 Annahme und Ausschlagung der Erbschaft
- § 1944 Ausschlagungsfrist
- § 1960 Sicherung des Nachlasses; Nachlasspfleger
- § 1961 Nachlasspflegschaft auf Antrag
- § 1962 Zuständigkeit des Nachlassgerichts
- § 2229 Testierfähigkeit Minderjähriger, Testierunfähigkeit
- § 2274 Persönlicher Abschluss (des Erbvertrags)
- § 2275 Voraussetzungen
- § 2282 Vertretung, Form der Anfechtung
- § 2283 Anfechtungsfrist
- § 2284 Bestätigung
- § 2290 Aufhebung durch Vertrag
- § 2296 Vertretung, Form des Rücktritts
- § 2339 Gründe für Erbunwürdigkeit
- § 2347 Persönliche Anforderungen, Vertretung
- § 2348 Form (des Erbverzichtsvertrags)
- § 2351 Aufhebung des Erbverzichts
- § 2352 Verzicht auf Zuwendungen

Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit (FGG) - Auszug

Allgemeine Bestimmungen

- § 12 Amtsermittlungsgrundsatz
- § 18 Änderung gerichtlicher Entscheidungen
- § 19 Beschwerde (Rechtsmittel)
- § 20 Beschwerdeberechtigung
- § 20a Kostenentscheidungen
- § 21 Einlegung der Beschwerde
- § 22 Sofortige Beschwerde
- § 23 Neue Beweisanträge
- § 24 Aufschiebende Wirkung der Beschwerde
- § 25 Begründung der Beschwerdeentscheidung
- § 26 Wirksamwerden der Beschwerdeentscheidung
- § 27 Weitere Beschwerde
- § 28 Zuständigkeit für weitere Beschwerde
- § 29 Einlegung der weiteren Beschwerde
- § 29a Anhörungsrüge
- § 33 Zwangsgeld
- § 34 Akteneinsicht
- § 35b internationale Zuständigkeit
- § 47 Doppelzuständigkeit
- § 53 Vermittlungsverfahren
- § 55 Ausschluss der Abänderung von Beschlüssen
- § 56g Vergütungsverfahren
- § 62 Abänderung im Beschwerdeverfahren

Betreuungsverfahren

- § 65 Zuständiges Gericht
- § 65a Abgabe an ein anderes Gericht
- § 66 Verfahrensfähigkeit des Betroffenen
- § 67 Verfahrenspfleger
- § 67a Vergütung des Verfahrenspflegers
- § 68 Anhörung des Betroffenen, Vorführung
- § 68a Einholung von Stellungnahmen; Sozialbericht
- § 68b Sachverständigengutachten
- § 69 Inhalt der Gerichtsentscheidung
- § 69a Bekanntmachung der Gerichtsentscheidung
- § 69b Verpflichtungsgespräch mit dem Betreuer
- § 69c Betreuungsverein und Betreuungsbehörde als Betreuer
- § 69d Anhörung vor weiteren Gerichtsentscheidungen
- § 69e Verweis auf anwendbare Vorschriften
- § 69f Einstweilige Anordnung; Bestellung eines vorläufigen Betreuers
- § 69g Beschwerderechte
- § 69h Ungerechtfertigter Einwilligungsvorbehalt
- § 69i Erweiterung und Änderung der Gerichtsentscheidung
- § 69k Mitteilungen an andere Stellen; Datenschutz
- § 69l Mitteilung an Wählerverzeichnis und Meldebehörde
- § 69m Mitteilung an Unterbringungseinrichtung
- § 69n Mitteilung zur Verfolgung von Straftaten
- § 69o Anwendung des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz

Unterbringungsverfahren

- § 70 Zuständigkeit für Unterbringungsmaßnahmen
- § 70a Verfahrensfähigkeit in Unterbringungsverfahren
- § 70b Verfahrenspfleger
- § 70c Anhörung des Betroffenen, Vorführung
- § 70d Äußerungen weiterer Personen und Stellen
- § 70e Sachverständigengutachten
- § 70f Unterbringungsentscheidung
- § 70g Bekanntgabe der Entscheidung; Zuführung zur Unterbringung
- § 70h Einstweilige Anordnung; vorläufige Unterbringung
- § 70i Aufhebung und Verlängerung der Unterbringung
- § 70k Aussetzung der Vollziehung
- § 70l Gerichtliche Entscheidungen zum Unterbringungsvollzug
- § 70m Rechtsmittel
- § 70n Datenschutzbestimmung

Weitere Gesetze

Internationales Recht

Weitere Gesetze für Betreuer (außerhalb dieses Lexikons)

b) Gesetzessammlungen in Buchform

Gesetzestexte

Inhaltsverzeichnis

(materielles) Betreuungsrecht im engeren Sinne

Sonstige Bestimmungen des BGB, die für Betreuer von Belang sind

Allgemeiner Teil

Auftragsrecht

Schadensersatz

Eherecht

Abstammungsrecht

Elterliche Sorge

Vormundschaft

Untertitel 1 Begründung der Vormundschaft

Untertitel 2 Führung der Vormundschaft

Untertitel 6 Beendigung der Vormundschaft

Titel 3 Pflegschaft

5. Buch. Erbrecht

Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit (FGG) - Auszug

Allgemeine Bestimmungen

Betreuungsverfahren

Unterbringungsverfahren

Weitere Gesetze

Internationales Recht

Weitere Gesetze für Betreuer (außerhalb dieses Lexikons)

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