Gesetzestexte
Rechtsgrundlagen für Betreuer
(materielles) Betreuungsrecht im engeren Sinne
- Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
- Titel 2 Rechtliche Betreuung
- § 1896 Voraussetzungen der Betreuerbestellung
- § 1897 Bestellung einer natürlichen Person
- § 1898 Übernahmepflicht
- § 1899 Bestellung mehrerer Betreuer, Verhinderungsbetreuer
- § 1900 Betreuung durch Betreuungsverein oder Betreuungsbehörde
- § 1901 Umfang der Betreuung, Pflichten des Betreuers
- § 1901a Schriftliche Betreuungswünsche
- § 1902 Vertretung des Betreuten
- § 1903 Einwilligungsvorbehalt
- § 1904 Genehmigung des Vormundschaftsgerichts bei Heilbehandlung
- § 1905 Sterilisation Betreuter
- § 1906 Genehmigung des Vormundschaftsgerichts bei der Unterbringung
- § 1907 Genehmigung des Vormundschaftsgerichts bei der Aufgabe der Mietwohnung
- § 1908 Genehmigung des Vormundschaftsgerichts bei der Ausstattung (Aussteuer)
- § 1908a Vorsorgliche Betreuerbestellung für Minderjährige
- § 1908b Entlassung des Betreuers
- § 1908c Bestellung eines neuen Betreuers
- § 1908d Aufhebung oder Änderung von Betreuung und Einwilligungsvorbehalt
- § 1908f Anerkennung als Betreuungsverein
- § 1908g Behördenbetreuer
- § 1908i Entsprechend anwendbare Vorschriften
Sonstige Bestimmungen des BGB, die für Betreuer von Belang sind
Allgemeiner Teil
- § 1 Beginn der Rechtsfähigkeit
- § 2 Eintritt der Volljährigkeit
- § 8 Wohnsitz nicht voll Geschäftsfähiger
- § 104 Geschäftsunfähigkeit
- § 105 Nichtigkeit der Willenserklärung
- § 105a Wirksame Alltagsgeschäfte bei Geschäftsunfähigkeit
- § 106 Beschränkte Geschäftsfähigkeit Minderjähriger
- § 107 Einwilligung des gesetzlichen Vertreters
- § 108 Vertragsschluss ohne Einwilligung
- § 109 Widerrufsrecht des anderen Teils
- § 110 Bewirken der Leistung mit eigenen Mitteln
- § 111 Einseitige Rechtsgeschäfte
- § 112 Selbständiger Betrieb eines Erwerbsgeschäfts
- § 113 Dienst- oder Arbeitsverhältnis
- § 131 Wirksamwerden gegenüber nicht voll Geschäftsfähigen
- § 164 Wirkung der Erklärung des Vertreters
- § 165 Beschränkt geschäftsfähiger Vertreter
- § 177Vertragsschluss durch Vertreter ohne Vertretungsmacht
- § 178 Widerrufsrecht des anderen Teils
- § 179 Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht
- § 180 Einseitiges Rechtsgeschäft
- § 181 Insichgeschäft
- § 195 Regelmäßige Verjährungsfrist
- § 197 Dreißigjährige Verjährungsfrist
- § 199 Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Höchstfristen
- § 207 Hemmung der Verjährung aus familiären und ähnlichen Gründen
- § 210 Ablaufhemmung bei nicht voll Geschäftsfähigen
Auftragsrecht
- § 669 Vorschusspflicht
- § 670 Ersatz von Aufwendungen
Schadensersatz
- § 823 Schadensersatzpflicht
- § 827 [[Ausschluss und Minderung der Verantwortlichkeit
- § 829 Ersatzpflicht aus Billigkeitsgründen
- § 832 Haftung des Aufsichtspflichtigen
Eherecht
- § 1304 Geschäftsunfähigkeit (Eheschließung)
- § 1313 Aufhebung der Ehe durch Urteil
- § 1314 Aufhebungsgründe
- § 1315 Ausschluss der Eheaufhebung
- § 1316 Antragsberechtigung
- § 1317 Antragsfrist für Eheaufhebungsantrag
- § 1411 Eheverträge beschränkt Geschäftsfähiger und Geschäftsunfähiger
- § 1436 Verwalter unter Vormundschaft oder Betreuung
- § 1458 Vormundschaft über einen Ehegatten
- § 1491 Verzicht eines Abkömmlings
- § 1492 Aufhebung durch den überlebenden Ehegatten
- § 1493 Wiederverheiratung oder Begründung einer Lebenspartnerschaft des überlebenden Ehegatten
- § 1511 Ausschließung eines Abkömmlings
- § 1516 Zustimmung des anderen Ehegatten
Abstammungsrecht
- § 1592 Vaterschaft
- § 1593 Vaterschaft bei Auflösung der Ehe durch Tod
- § 1596 Anerkennung und Zustimmung bei fehlender oder beschränkter Geschäftsfähigkeit
- § 1599 Nichtbestehen der Vaterschaft
- § 1600 Anfechtungsberechtigte bei der Vaterschaft
- § 1600a Persönliche Anfechtung; Anfechtung bei fehlender oder beschränkter Geschäftsfähigkeit
Elterliche Sorge
- § 1626c Sorgeerklärung - persönliche Abgabe; beschränkt geschäftsfähiger Elternteil
- § 1627 Ausübung der elterlichen Sorge
- § 1628 Gerichtliche Entscheidung bei Meinungsverschiedenheiten der Eltern
- § 1629 Vertretung des Kindes
- § 1629a Beschränkung der Minderjährigenhaftung
- § 1630 Elterliche Sorge bei Pflegerbestellung oder Familienpflege
- § 1631 Inhalt und Grenzen der Personensorge
- § 1631a Ausbildung und Beruf
- § 1631b Mit Freiheitsentziehung verbundene Unterbringung von Minderjährigen
- § 1631c Verbot der Sterilisation Minderjähriger
- § 1632 Herausgabe des Kindes; Bestimmung des Umgangs; Verbleibensanordnung bei Familienpflege
- § 1664 Beschränkte Haftung der Eltern
- § 1673 Ruhen der elterlichen Sorge bei rechtlichem Hindernis
- § 1674 Ruhen der elterlichen Sorge bei tatsächlichem Hindernis
- § 1698a Fortführung der Geschäfte in Unkenntnis der Beendigung der elterlichen Sorge
- § 1698b Fortführung dringender Geschäfte nach Tod des Kindes
- § 1712 Beistandschaft des Jugendamts für Minderjährige; Aufgaben
- § 1713 Antragsberechtigte bei Beistandschaft
- § 1715 Beendigung der Beistandschaft
- § 1716 Wirkungen der Beistandschaft
- § 1741 Zulässigkeit der Annahme (Adoption)
- § 1746 Einwilligung des Kindes in die Adoption
- § 17481 Ersetzung der Einwilligung eines Elternteils in Adoption
- § 1749 Einwilligung des Ehegatten in die Adoption
- § 1750 Einwilligungserklärung zur Adoption
- § 1768 Antrag auf Adoption
Vormundschaft
Untertitel 1 Begründung der Vormundschaft
- § 1773 Voraussetzungen der Vormundschaft
- § 1774 Anordnung von Amts wegen
- § 1775 Mehrere Vormünder
- § 1776 Benennungsrecht der Eltern
- § 1777 Voraussetzungen des Benennungsrechts
- § 1778 Übergehen des benannten Vormunds
- § 1780 Unfähigkeit zur Vormundschaft
- § 1781 Untauglichkeit zur Vormundschaft
- § 17821 Ausschluss durch die Eltern
- § 1784 Beamter oder Religionsdiener als Vormund
- § 1785 Übernahmepflicht zur Vormundschaft
- § 1786 Ablehnungsrecht bei Vormundschaft
- § 1787 Folgen der unbegründeten Ablehnung
- § 1788 Zwangsgeld bei unbegründeter Ablehnung
- § 1789 Bestellung durch das Vormundschaftsgericht
- § 1790 Bestellung unter Vorbehalt
- § 1791 Bestallungsurkunde
- § 1791a Vereinsvormundschaft
- § 1791b Bestellte Amtsvormundschaft des Jugendamts
- § 1791c Gesetzliche Amtsvormundschaft des Jugendamts
- § 1792 Gegenvormund
Untertitel 2 Führung der Vormundschaft
- § 1793 Aufgaben des Vormunds, Haftung des Mündels
- § 1795 Ausschluss der Vertretungsmacht
- § 1796 Entziehung der Vertretungsmacht
- § 1797 Mehrere Vormünder
- § 1798 Meinungsverschiedenheiten
- § 1799 Pflichten und Rechte des Gegenvormunds
- § 1800 Umfang der Personensorge
- § 1801 Religiöse Erziehung des Mündels
- § 1802 Vermögensverzeichnis
- § 1803 Vermögensverwaltung bei Erbschaft oder Schenkung
- § 1804 Schenkungen des Vormunds
- § 1805 Verwendung von Geld für den Vormund
- § 1806 Anlegung von Mündelgeld
- § 1807 Art der Anlegung - regelmäßige Geldanlage
- § 1809 Anlegung mit Sperrvermerk
- § 1810 Mitwirkung von Gegenvormund oder Vormundschaftsgericht
- § 1811 Andersartige Anlegung - gerichtliche Genehmigung
- § 1812 Verfügungen über Forderungen und Wertpapiere
- § 1813 Genehmigungsfreie Geschäfte
- § 1814 Hinterlegung von Inhaberpapieren
- § 1815 Umschreibung und Umwandlung von Inhaberpapieren
- § 1816 Sperrvermerk von Buchforderungen
- § 1817 Befreiung von den Verfügungsbeschränkungen in der Vermögensssorge
- § 1818 Anordnung der Hinterlegung
- § 1819 Genehmigung bei Hinterlegung
- § 1820 Genehmigung nach Umschreibung und Umwandlung
- § 1821 Genehmigung für Geschäfte über Grundstücke, Schiffe oder Schiffsbauwerke
- § 1822 Genehmigung für sonstige Geschäfte
- § 1823 Genehmigung bei einem Erwerbsgeschäft des Mündels
- § 1824 Genehmigung für die Überlassung von Gegenständen an den Mündel
- § 1825 Allgemeine Ermächtigung (Dauergenehmigung)
- § 1826 Anhörung des Gegenvormunds vor Erteilung der Genehmigung
- § 1828 Erklärung der Genehmigung
- § 1829 Nachträgliche Genehmigung
- § 1830 Widerrufsrecht des Geschäftspartners
- § 1831 Einseitiges Rechtsgeschäft ohne Genehmigung
- § 1832 Genehmigung des Gegenvormunds
- § 1833 Haftung des Vormunds bei Pflichtverletzungen
- § 1834 Verzinsungspflicht bei Verwendung von Geldern für den Vormund
- § 1835 Aufwendungsersatz
- § 1835a Aufwandsentschädigung (Aufwandspauschale)
- § 1836 Vergütung des Vormunds
- § 1836c Einzusetzende Mittel des Mündels
- § 1836d Mittellosigkeit des Mündels
- § 1836e Gesetzlicher Forderungsübergang (Staatskassenregress)
- Untertitel 3 Fürsorge und Aufsicht des Vormundschaftsgerichts
- § 1837 Beratung und Aufsichtsmaßnahzmen, Zwangsgeld
- § 1839 Auskunftspflicht des Vormunds
- § 1840 Jahresbericht und Rechnungslegung
- § 1841 Inhalt der Rechnungslegung
- § 1842 Mitwirkung des Gegenvormunds
- § 1843 Prüfung durch das Vormundschaftsgericht
- § 1845 Eheschließung des zum Vormund bestellten Elternteils
- § 1846 Einstweilige Maßregeln des Vormundschaftsgerichts
- Untertitel 5 Befreite Vormundschaft
- § 1852 Befreiung bei der Geldanlage durch den Vater
- § 1853 Befreiung von Hinterlegung und Sperrung
- § 1854 Befreiung von der Rechnungslegungspflicht
- § 1855 Befreiung durch die Mutter
- § 1856 Voraussetzungen der Befreiung
- § 1857 Aufhebung der Befreiung durch das Vormundschaftsgericht
- § 1857a Befreiung des Jugendamts und des Vereins
Untertitel 6 Beendigung der Vormundschaft
- § 1882 Wegfall der Voraussetzungen
- § 1884 Verschollenheit und Todeserklärung des Mündels
- § 1886 Entlassung des Einzelvormunds
- § 1887 Entlassung des Jugendamts oder Vereins
- § 1888 Entlassung von Beamten und Religionsdienern
- § 1889 Entlassung auf eigenen Antrag
- § 1890 Vermögensherausgabe und Rechnungslegung
- § 1891 Mitwirkung des Gegenvormunds
- § 1892 Rechnungsprüfung und -anerkennung
- § 1893 Fortführung der Geschäfte nach Beendigung der Vormundschaft, Rückgabe von Urkunden
- § 1894 Anzeige bei Tod des Vormunds
- § 1895 Amtsende des Gegenvormunds
Titel 3 Pflegschaft
- § 1909 Ergänzungspflegschaft
- § 1911 Abwesenheitspflegschaft
- § 1912 Pflegschaft für eine Leibesfrucht
- § 1913 Pflegschaft für unbekannte Beteiligte
- § 1914 Pflegschaft für gesammeltes Vermögen
- § 1915 Anwendung des Vormundschaftsrechts
- § 1916 Berufung als Ergänzungspfleger
- § 1917 Ernennung des Ergänzungspflegers durch Erblasser und Dritte
- § 1918 Ende der Pflegschaft kraft Gesetzes
- § 1919 Aufhebung der Pflegschaft bei Wegfall des Grundes
- § 1921 Aufhebung der Abwesenheitspflegschaft
5. Buch. Erbrecht
- § 1943 Annahme und Ausschlagung der Erbschaft
- § 1944 Ausschlagungsfrist
- § 1960 Sicherung des Nachlasses; Nachlasspfleger
- § 1961 Nachlasspflegschaft auf Antrag
- § 1962 Zuständigkeit des Nachlassgerichts
- § 2229 Testierfähigkeit Minderjähriger, Testierunfähigkeit
- § 2274 Persönlicher Abschluss (des Erbvertrags)
- § 2275 Voraussetzungen
- § 2282 Vertretung, Form der Anfechtung
- § 2283 Anfechtungsfrist
- § 2284 Bestätigung
- § 2290 Aufhebung durch Vertrag
- § 2296 Vertretung, Form des Rücktritts
- § 2339 Gründe für Erbunwürdigkeit
- § 2347 Persönliche Anforderungen, Vertretung
- § 2348 Form (des Erbverzichtsvertrags)
- § 2351 Aufhebung des Erbverzichts
- § 2352 Verzicht auf Zuwendungen
Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit (FGG) - Auszug
Allgemeine Bestimmungen
- § 12 Amtsermittlungsgrundsatz
- § 18 Änderung gerichtlicher Entscheidungen
- § 19 Beschwerde (Rechtsmittel)
- § 20 Beschwerdeberechtigung
- § 20a Kostenentscheidungen
- § 21 Einlegung der Beschwerde
- § 22 Sofortige Beschwerde
- § 23 Neue Beweisanträge
- § 24 Aufschiebende Wirkung der Beschwerde
- § 25 Begründung der Beschwerdeentscheidung
- § 26 Wirksamwerden der Beschwerdeentscheidung
- § 27 Weitere Beschwerde
- § 28 Zuständigkeit für weitere Beschwerde
- § 29 Einlegung der weiteren Beschwerde
- § 29a Anhörungsrüge
- § 33 Zwangsgeld
- § 34 Akteneinsicht
- § 35b internationale Zuständigkeit
- § 47 Doppelzuständigkeit
- § 53 Vermittlungsverfahren
- § 55 Ausschluss der Abänderung von Beschlüssen
- § 56g Vergütungsverfahren
- § 62 Abänderung im Beschwerdeverfahren
Betreuungsverfahren
- § 65 Zuständiges Gericht
- § 65a Abgabe an ein anderes Gericht
- § 66 Verfahrensfähigkeit des Betroffenen
- § 67 Verfahrenspfleger
- § 67a Vergütung des Verfahrenspflegers
- § 68 Anhörung des Betroffenen, Vorführung
- § 68a Einholung von Stellungnahmen; Sozialbericht
- § 68b Sachverständigengutachten
- § 69 Inhalt der Gerichtsentscheidung
- § 69a Bekanntmachung der Gerichtsentscheidung
- § 69b Verpflichtungsgespräch mit dem Betreuer
- § 69c Betreuungsverein und Betreuungsbehörde als Betreuer
- § 69d Anhörung vor weiteren Gerichtsentscheidungen
- § 69e Verweis auf anwendbare Vorschriften
- § 69f Einstweilige Anordnung; Bestellung eines vorläufigen Betreuers
- § 69g Beschwerderechte
- § 69h Ungerechtfertigter Einwilligungsvorbehalt
- § 69i Erweiterung und Änderung der Gerichtsentscheidung
- § 69k Mitteilungen an andere Stellen; Datenschutz
- § 69l Mitteilung an Wählerverzeichnis und Meldebehörde
- § 69m Mitteilung an Unterbringungseinrichtung
- § 69n Mitteilung zur Verfolgung von Straftaten
- § 69o Anwendung des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz
Unterbringungsverfahren
- § 70 Zuständigkeit für Unterbringungsmaßnahmen
- § 70a Verfahrensfähigkeit in Unterbringungsverfahren
- § 70b Verfahrenspfleger
- § 70c Anhörung des Betroffenen, Vorführung
- § 70d Äußerungen weiterer Personen und Stellen
- § 70e Sachverständigengutachten
- § 70f Unterbringungsentscheidung
- § 70g Bekanntgabe der Entscheidung; Zuführung zur Unterbringung
- § 70h Einstweilige Anordnung; vorläufige Unterbringung
- § 70i Aufhebung und Verlängerung der Unterbringung
- § 70k Aussetzung der Vollziehung
- § 70l Gerichtliche Entscheidungen zum Unterbringungsvollzug
- § 70m Rechtsmittel
- § 70n Datenschutzbestimmung
Weitere Gesetze
- Betreuungsbehördengesetz (BtBG)
- Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz (VBVG)
- Landesbestimmungen zum Betreuungsrecht
Internationales Recht
- Gesetz zu dem Haager Übereinkommen vom 13. Januar 2000 über den internationalen Schutz von Erwachsenen
- Gesetz zur Umsetzung des Haager Übereinkommens vom 13. Januar 2000 über den internationalen Schutz von Erwachsenen
Weitere Gesetze für Betreuer (außerhalb dieses Lexikons)
- Übersichtsseite Bundesrecht (BMJ)
- Bundesrecht systematische Übersicht
- Bundesrecht alphabetische Übersicht
- Inoffizielle Seite zu Bundesrecht und Landesrecht
- Sozialrecht, Sozialgesetzbücher, Sozialhilferecht
- Verordnungen zum Sozialhilferecht (§ 82 SGB-XII)
- Verordnungen zum Sozialhilferecht (§ 90 SGB-XII)
- Grundgesetz/Ausländerrecht/Vereinsrecht/Sicherheitsrecht
- Zivilrecht/Strafrecht/Verwaltungsrecht
- Kindschaftsrecht/Kindergeld/Mutterschutz/Heimrecht u.ä.
- Arbeitsrecht/Arbeitnehmerschutzrecht
- BGB - Bürgerliches Gesetzbuch
- StGB - Strafgesetzbuch
- Zivilprozessordnung (ZPO)
- Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit (FGG)
- Vereinsrechtslexikon
- Lexikon zum Arbeitslosen- und Sozialhilferecht: Bundesgesetzblätter (nur Lese-Version):
b) Gesetzessammlungen in Buchform