13.749
Bearbeitungen
Änderungen
Zur Navigation springen
Zur Suche springen
Zeile 285:
Zeile 285: + + + + +
Einwilligungsvorbehalt (Quelltext anzeigen)
Version vom 23. Januar 2017, 20:01 Uhr
, 20:01, 23. Jan. 2017→Geringfügige Alltagsgeschäfte
Unter Betreuung und Einwilligungsvorbehalt stehende Person muss kein erhöhtes Beförderungsentgelt für Schwarzfahrt bezahlen.
Unter Betreuung und Einwilligungsvorbehalt stehende Person muss kein erhöhtes Beförderungsentgelt für Schwarzfahrt bezahlen.
'''BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2016 - XII ZB 458/15''':
# Zu einer Willenserklärung, die eine geringfügige Angelegenheit des täglichen Lebens – wie etwa den Erwerb geringer Mengen Alkoholika – betrifft, bedarf der Betroffene auch bei bestehendem Einwilligungsvorbehalt für die Vermögenssorge nicht der Einwilligung seines Betreuers, es sei denn, das Betreuungsgericht hat hierfür gemäß § 1903 Abs. 3 Satz 2 BGB eine gesonderte Anordnung getroffen (qualifizierter Einwilligungsvorbehalt).
# Auch eine Anordnung nach § 1903 Abs. 3 Satz 2 BGB muss verhältnismäßig sein. Deshalb hat der Tatrichter vor allem zu prüfen, ob der qualifizierte Einwilligungsvorbehalt geeignet und erforderlich ist, um den bezweckten Erfolg zu erreichen (hier: den Betroffenen daran zu hindern, Alkohol zu erwerben).
===Geldmittel zur freien Verfügung===
===Geldmittel zur freien Verfügung===