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Einwilligungsvorbehalt (Quelltext anzeigen)
Version vom 1. Oktober 2019, 18:52 Uhr
, 18:52, 1. Okt. 2019→Geschäftsführung ohne Auftrag
Der Kläger betreibt einen Schlüsselnotdienst und verlangt von der Beklagten, für die eine Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt im Bereich der Vermögensangelegenheiten angeordnet ist, Vergütung für die Öffnung der Tür zur Wohnung der Beklagten. Hier gilt: Im Falle der Nichtigkeit eines Vertrags - auch wegen gesetzlichen Verbots oder Sittenverstoßes - kann grundsätzlich auf die Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag zurückgegriffen werden; der Umstand, dass sich der Geschäftsführer zur Geschäftsbesorgung verpflichtet hat oder für verpflichtet hält, steht dem nicht entgegen. Für den Fall der Nichtigkeit des Vertrags infolge der Verweigerung der Genehmigung des Rechtsgeschäfts eines beschränkt Geschäftsfähigen (§§ 106 ff, 108 BGB) oder eines Betreuten, für dessen Vermögensangelegenheiten ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet worden ist (§ 1903 BGB), gilt nichts anderes. Wie das Berufungsgericht zutreffend dargelegt hat, wird den berechtigten Belangen des beschränkt Geschäftsfähigen oder Betreuten durch die in § 683 BGB geregelten Voraussetzungen für einen Aufwendungsersatzanspruch des Geschäftsführers nach § 670 BGB in genügender Weise Rechnung getragen.
Der Kläger betreibt einen Schlüsselnotdienst und verlangt von der Beklagten, für die eine Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt im Bereich der Vermögensangelegenheiten angeordnet ist, Vergütung für die Öffnung der Tür zur Wohnung der Beklagten. Hier gilt: Im Falle der Nichtigkeit eines Vertrags - auch wegen gesetzlichen Verbots oder Sittenverstoßes - kann grundsätzlich auf die Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag zurückgegriffen werden; der Umstand, dass sich der Geschäftsführer zur Geschäftsbesorgung verpflichtet hat oder für verpflichtet hält, steht dem nicht entgegen. Für den Fall der Nichtigkeit des Vertrags infolge der Verweigerung der Genehmigung des Rechtsgeschäfts eines beschränkt Geschäftsfähigen (§§ 106 ff, 108 BGB) oder eines Betreuten, für dessen Vermögensangelegenheiten ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet worden ist (§ 1903 BGB), gilt nichts anderes. Wie das Berufungsgericht zutreffend dargelegt hat, wird den berechtigten Belangen des beschränkt Geschäftsfähigen oder Betreuten durch die in § 683 BGB geregelten Voraussetzungen für einen Aufwendungsersatzanspruch des Geschäftsführers nach § 670 BGB in genügender Weise Rechnung getragen.
'''LG Bonn, Urteil vom 09.08.2019, 1 O 20/19
Keine vertraglichen Ansprüche für die Kosten einer Fahrzeugreparatur, da ein geschlossener Werkvertrag infolge des gerichtlich angeordneten Einwilligungsvorbehaltes nach § 1903 Abs.1 Satz 1 BGB schwebend unwirksam war (§§ 108 Abs.1, 1903 Satz 2 BGB) und nach Verweigerung der Genehmigung durch den Betreuer nichtig ist. Ein Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag kommt bei einem infolge einer fehlenden Genehmigung des rechtlichen Betreuers unwirksamen Vertrag des Betreuten zwar grundsätzlich in Betracht (BGH NJW 2015, 1020 Rd.6). Es fehlt im vorliegenden Fall für eine berechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag jedoch an dem Erfordernis, dass die Tätigkeit des Klägers dem wirklichen oder dem mutmaßlichen Willen des Geschäftsherrn entsprach (§ 683 Satz 1 BGB). Denn die eingangs unter 1. dargestellten Rechtswirkungen des Einwilligungsvorbehaltes führen dazu, dass allein der wirkliche oder mutmaßliche Wille des Betreuers des Beklagten entscheidend ist.
==Kein Einwilligungsvorbehalt darf erfolgen==
==Kein Einwilligungsvorbehalt darf erfolgen==