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Erscheint eine größere Verschuldung des Betreuten in näherer Zukunft als wenig wahrscheinlich, auch wenn diese Gefahr nicht völlig ausgeschlossen werden kann, so ist die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts nicht gerechtfertigt. Vielmehr kann der Gefahr der weiteren Verschuldung dadurch begegnet werden, dass der Betreuer jederzeit die erneute Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts durch einstweilige Anordnung auch kurzfristig beantragen kann.  

Erscheint eine größere Verschuldung des Betreuten in näherer Zukunft als wenig wahrscheinlich, auch wenn diese Gefahr nicht völlig ausgeschlossen werden kann, so ist die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts nicht gerechtfertigt. Vielmehr kann der Gefahr der weiteren Verschuldung dadurch begegnet werden, dass der Betreuer jederzeit die erneute Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts durch einstweilige Anordnung auch kurzfristig beantragen kann.  

'''OLG Schleswig, Beschluss vom 12.01.2005, {{Rspr|2 W 300/04}}''':  

'''OLG Schleswig, Beschluss vom 12.01.2005, 2 W 300/04; FamRZ 2005, 1196 (Ls)''':  

Voraussetzungen der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts

Voraussetzungen der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts

# Soll ein Einwilligungsvorbehalt im Zusammenhang mit der Verursachung sinnloser Gerichtskosten durch den Betroffenen angeordnet werden, ist konkret zu prüfen, ob diese Maßnahme überhaupt geeignet ist, eine erhebliche Vermögensgefahr von ihm abzuwenden.

# Soll ein Einwilligungsvorbehalt im Zusammenhang mit der Verursachung sinnloser Gerichtskosten durch den Betroffenen angeordnet werden, ist konkret zu prüfen, ob diese Maßnahme überhaupt geeignet ist, eine erhebliche Vermögensgefahr von ihm abzuwenden.

'''[http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/portal/t/fje/bs/10/page/sammlung.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=7&numberofresults=19&fromdoctodoc=yes&doc.id=KORE400142007%3Ajuris-r03&doc.part=L&doc.price=0.0&doc.hl=1#focuspoint Kammergericht Berlin, Beschluss vom 09.01.2007], {{Rspr|1 W 60/06}}, , BtPrax 2007, 84 ''':

'''[http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/portal/t/fje/bs/10/page/sammlung.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=7&numberofresults=19&fromdoctodoc=yes&doc.id=KORE400142007%3Ajuris-r03&doc.part=L&doc.price=0.0&doc.hl=1#focuspoint Kammergericht Berlin, Beschluss vom 09.01.2007], 1 W 60/06, BtPrax 2007, 84 ''':

Erhebt ein Betroffener massenhaft von vornherein aussichtslose Klagen, kann die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts für "[[Behördenangelegenheiten]] und [[Gerichtsverfahren|gerichtliche Auseinandersetzungen]]" in Betracht kommen. Ein solcher Einwilligungsvorbehalt kann geeignet sein, eine erhebliche Gefährdung des Vermögens eines Betroffenen abzuwenden, weil dessen Verfahrenshandlungen von vornherein unwirksam sind und gerichtliche Gebühren nicht entstehen oder erhoben werden, weil Anträge eines Prozessunfähigen keine Haftung begründen.  

Erhebt ein Betroffener massenhaft von vornherein aussichtslose Klagen, kann die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts für "[[Behördenangelegenheiten]] und [[Gerichtsverfahren|gerichtliche Auseinandersetzungen]]" in Betracht kommen. Ein solcher Einwilligungsvorbehalt kann geeignet sein, eine erhebliche Gefährdung des Vermögens eines Betroffenen abzuwenden, weil dessen Verfahrenshandlungen von vornherein unwirksam sind und gerichtliche Gebühren nicht entstehen oder erhoben werden, weil Anträge eines Prozessunfähigen keine Haftung begründen.  

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Die Einschränkungen gelten auch für behördliche Verfahren sowie [[wikipedia:de:Gerichtsverfahren|Gerichtsverfahren]]. Auch behördliche und gerichtliche Schriftstücke gelten erst als zugestellt, wenn der Betreuer diese erhalten hat (§ 11 [[wikipedia:de:Verwaltungsverfahrensgesetz|Verwaltungsverfahrensgesetz]] i.V.m. §({{Zitat de §|51|zpo}} - 53 ZPO, ({{Zitat de §|170|fgg}} ZPO, § 6 [[wikipedia:de:Verwaltungszustellungsgesetz|Verwaltungszustellungsgesetz]]). Diese Maßnahmen dienen dem Schutz des Betreuten. Betreuer sollen auf diese Weise Betreute wirksamer vor einer Übervorteilung schützen.

Die Einschränkungen gelten auch für behördliche Verfahren sowie [[wikipedia:de:Gerichtsverfahren|Gerichtsverfahren]]. Auch behördliche und gerichtliche Schriftstücke gelten erst als zugestellt, wenn der Betreuer diese erhalten hat (§ 11 [[wikipedia:de:Verwaltungsverfahrensgesetz|Verwaltungsverfahrensgesetz]] i.V.m. §({{Zitat de §|51|zpo}} - 53 ZPO, ({{Zitat de §|170|fgg}} ZPO, § 6 [[wikipedia:de:Verwaltungszustellungsgesetz|Verwaltungszustellungsgesetz]]). Diese Maßnahmen dienen dem Schutz des Betreuten. Betreuer sollen auf diese Weise Betreute wirksamer vor einer Übervorteilung schützen.

Rechtsprechung:

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