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Einwilligungsvorbehalt (Quelltext anzeigen)
Version vom 22. Juni 2018, 13:38 Uhr
, 13:38, 22. Jun. 2018→Aus der Rechtsprechung
Allein die Unsicherheit darüber, ob der Betroffene geschäftsunfähig ist, vermag die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts in Vermögensangelegenheiten nicht zu rechtfertigen.
Allein die Unsicherheit darüber, ob der Betroffene geschäftsunfähig ist, vermag die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts in Vermögensangelegenheiten nicht zu rechtfertigen.
'''BGH, Beschluss vom 9. Mai 2018 - XII ZB 577/17'''
# Der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts für Vermögensangelegenheiten steht die Geschäftsunfähigkeit des Betroffenen nicht entgegen.
# In Verfahren, die einen umfassenden Einwilligungsvorbehalt in Vermögensangelegenheiten zum Gegenstand haben, ist für den Betroffenen in der Regel ein Verfahrenspfleger zu bestellen. Sieht das Gericht hiervon ab, hat es die Gründe dafür in der Entscheidung darzulegen.
===Einwilligungsvorbehalt muss sich auf Betreueraufgabenkreise beziehen===
===Einwilligungsvorbehalt muss sich auf Betreueraufgabenkreise beziehen===