Diskussion:Gerichtskosten
Ist es rechtens, dass ich für die Betreuung meiner Mutter von Mitte Juni bis Ende August die volle Jahresgebühr bezahlen muss? Was beinhaltet der §137? Ich erhielt eine Rechnung für"Auslagen Gutachten" von 146,50Euro. Es wurde nicht angegeben, was wann und wo begutachtet wurde.kann ich eine Aufgliederung für die entstandenen kosten verlangen?
- Das Gutachten muss ohne Auslagen Ihnen und Ihrer Mutter zur Verfügung gestellt werden. (OLG Düsseldorf FamRZ 1997, 1361). Für ehrenamtliche Betreuer übernimmt der Staat die Haftpflichtversicherung.
- Hallo, leider sind die obigen Beiträge nicht unterzeichnet. Mit der Haftpflichtversicherung hat aber die Frage gar nichts zu tun, diese ist nur für Pflichtverletzungen im Rahmen einer ehrenamtlichen Betreuertätigkeit da.
Den Inhalt des § 137 Kostenordnung finden Sie hier: http://www.gesetze-im-internet.de/kosto/__137.html
Was ich nicht verstehe ist, nicht der Sohn (oder die Tochter) des Betreuten ist zahlungspflichtig, sondern nur der Betreute.
HD 09:24, 26. Okt 2006 (UTC)