Datenschutz

Betreuungsbehörde

Für die Tätigkeit der Betreuungsbehörden gibt es mit § 7 BtBG nur eine rudimentäre Datenschutzrgelung, die auch nur die Frage der Weitergabe an das Betreuunbgsgericht beinhaltet, nicht andere Fragen, wie die der Datenerhebung. Für die Betreuungsbehörden gilt ansonsten das Datenschutzgesetzes des jeweiligen Bundeslandes. Diese landesrechtlichen Regelungen enthalten aber keine betreuungsrechtlich bedeutsamen Besonderheiten, z.B. wird nicht auf Einwilligungsunfähigkeit von Personen eingegangen.

Ein Vorschlag des Bundesrates aus dem Jahre 2006 (siehe unten) blieb bislang folgenlos. Nur das Berliner (und neuerdings das Hamburger) Ausführungsgesetz zum BtG kennen eine Datenschutzregelung.

Andere Sozialbehörden

Für Sozialleistungsträger gilt nach § 71 Abs. 3 SGB X: Eine Übermittlung von Sozialdaten ist auch zulässig, soweit es nach pflichtgemäßem Ermessen eines Leistungsträgers erforderlich ist, dem Betreuungsgericht die Bestellung eines Betreuers oder eine andere Maßnahme in Betreuungssachen zu ermöglichen. § 7 des Betreuungsbehördengesetzes gilt entsprechend.

Betreuungsgericht

Für die Übermittlung des Betreuungsgerichtes an andere Personen und Stellen sind Regelungen in den §§ 308 - 311 FamFG (und für Unterbringungen in den §§ 338, 339 FamFG) enthalten. Ergänzende Bestimmungen für die Justiz stehen in den §§ 12 - 22 EGGVG.

Rechtsprechung

"BVerfG Beschluss v. 11.06.1991 - 1 BvR 239/90, NJW 1991,2411 = FamRZ 1991,1037

Bereits die Mitteilung über das Bestehen einer Betreuung oder von Einzelheiten der Erkrankung kann eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts sein, weil eine solche Mitteilung die Gefahr der sozialen Abstempelung mit sich bringt und die am Sozialstaatsprinzip orientierten Hilfsmaßnahmen zur sozialen Wiedereingliederung erschweren kann. Hat ein potentieller Vertragspartner ein schützenswertes Interesse an der Mitteilung, muss eine Abwägung zwischen den Belangen des Betreuten und dem Interesse des möglichen Vertragspartners erfolgen (diese ältere Entscheidung betrifft noch die Mitteilung einer Entmündigung durch den Vormund).

OLG Köln, Beschluss vom 12.03.1997, 16 Wx 68/97, NJW-RR 1998, 438:

Ein mit einem Betreuten in Miterbengemeinschaft Stehender kann aufgrund des eigenen wirtschaftlichen Interesses an den Nachlass betreffenden Angaben in den Abrechnungen des Betreuers Akteneinsicht erhalten. Demgegenüber muß das Betreuerinteresse am Datenschutz zurückstehen. Dem Betreuer steht in dieser Hinsicht ein eigenes Beschwerderecht zu.

Landes­so­zi­al­ge­richt Berlin-Bran­den­burg, Urteil vom 5.12.2012, L 27 P 31/11:

Nur mit dem Aufga­ben­kreis Gesund­heits­sorge darf einem Betreuer ein medi­zi­ni­sches Gutachten übermit­telt werden. Die Übermitt­lung eines Pfle­ge­gut­ach­tens des MDK an einen Betreuer ohne diesen Aufga­ben­kreis stellt eine Sozi­al­da­ten­schutz­ver­let­zung dar. Weder das MDK-Gutachten noch die Namen der Pfle­ge­per­sonen stünden im direkten Zusam­men­hang mit Wohnungs- oder Vermögens­an­ge­le­gen­heiten. Soweit diese Daten Auswir­kungen auf die Höhe des Pfle­ge­geldes hätten, wirkten sie sich zwar mittelbar in Vermögens­be­reich aus, würden aber dadurch nicht selbst zu Daten aus diesem Bereich, so das LSG auf die Klage des betreuten Menschen, den Daten­schutz­verstoß fest­zu­stellen. Betreuer mit einer unzu­rei­chenden Aufga­ben­kreis­aus­stat­tung kommen also nicht umhin, Aufga­ben­krei­ser­wei­te­rungen anzu­regen (Meldung von bt-direkt).

Siehe auch

• Schweigepflicht

Weblinks

• Datenschutzregelung im Land Berlin (§ 5 AG BtG Berlin)
• Datenschutzregelung in Hamburg (§ 4 AG BtG)
• Gesetzesvorschlag des Bundesrates zur datenschutzrechtlichen Ergänzung des Betreuungsbehördengesetzes aus dem Jahre 2006 (PDF)
• Infosammlung des niedersächsischen Datenschutzbeauftragten (PDF)
• Information zur Herausgabe von Behandlungsunterlagen seitens des Arztes an den Betreuer (Datenschutzbeauftragter Schl.-Holstein
• Info zum Datenschutz ggü. Betreuern bei ärztlichen Behandlungen
• Zum Datenschutz bei Betreuungen, insbesondere bei med. Maßnahmen (PDF)

Literatur

• Klie: Datenschutz in der Betreuungsbehörde; BtPrax 1998, 3
• Kunkel: Datenschutz bei der Verfahrenspflegschaft (PDF)
• Ders.: Der vernachlässigte Datenschutz; in: Brucker (Hrsg.): Aufgaben und Organisation der Betreuungsbehörde; Frankfurt/Main 1999, S. 72
• Pardey: Schutz persönlicher Daten Betreuter; BtPrax 1998, S. 92
• Schalski: Betreuerpflichten zum Datenschutz in der Pflege
• Schimke: Datenschutz und Betreuungsrecht; BtPrax 1993, S. 74
• Schulte-Bunert: Zum Anspruch von Behörden auf Einsicht in Betreuungsakten; BtPrax 2010, 7
• Von Petersdorff: Datenschutzrechtliche Thesen zur Tätigkeit der Betreuungsbehörden; in: Brucker aaO. S. 102
• Walther: Praxisprobleme im Datenschutz; in: Brucker aaO. S. 83