Änderungen

9.904 Bytes hinzugefügt , 18 Februar

→‎Betreuerpflichten bei Corona

Zeile 2: Zeile 2:

Infos zur Corona/Covid19-Infektion mit betreuungsrechtlichen Bezügen:

+

==Aktuelle Empfehlungen 2024==

+

Die STIKO aktualisiert ihre Empfehlung zur COVID-19 Impfung für das Jahr 2024. Sie empfiehlt für Personen mit erhöhtem Risiko für einen schweren COVID-19 Krankheitsverlauf oder einem erhöhtem Infektionsrisiko auch künftig eine Auffrischimpfung.

+

Diese soll nun jährlich im Herbst verabreicht werden. Dabei sieht die STIKO eine Ausnahme: Immungesunde Personen, die zu der Risikogruppe gehören, können auf die Auffrischimpfung verzichten, wenn sie sich im Laufe des Jahres mit SARS-CoV-2 infiziert haben.

+

Für Personen im Alter ≥ 18 Jahre (inkl. Schwangere) ohne Grunderkrankung ist aus Sicht der STIKO weiterhin eine Basisimmunität für einen Schutz vor schweren COVID-19-Verläufen ausreichend. Eine Basisimmunität ist erreicht, wenn 3 SARS-CoV-2 Antigenkontakte erfolgt sind, davon sollte nach Einschätzung der STIKO mindestens ein Kontakt durch eine Impfung erfolgt sein.

+

In dem seltenen Fall, dass diese Basisimmunität noch nicht erreicht wurde, sollen die dafür fehlenden Kontakte durch die COVID-19 Impfung nachgeholt werden.

==Betreuerpflichten bei Corona==

*[http://www.betreuer-weiterbildung.de/popup/pdf/CovidundBetreuung.pdf Ausführungen von Rechtsanwalt Tobias Noll zur Thematik (PDF)]

+

*[https://www.berufsbetreuung.de/der-bdb/aktuelles/impf-und-nachweispflicht-fuer-rechtliche-betreuerinnen/ Stellungnahme des BdB zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht ab 15.3.2022]

+

*[https://btdirekt.de/betreuungs-sozialrecht/aenderungen-des-infektionsschutzgesetzes/ Stellungnahme des BVfB zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht ab 15.3.2022]

==Patientenverfügung==

−

*[https://www.malteser.de/fileadmin/Files_sites/malteser_de_Relaunch/Angebote_und_Leistungen/Patientenverfuegung/~~Ergaenzung_zur_Patientenverfuegung_Covid~~-~~19_formular_neu_beschreibbar~~.pdf Ergänzung zur Patientenverfügung bei Corona-Infektion (Malteser, PDF)]

+

*[https://www.malteser.de/fileadmin/Files_sites/malteser_de_Relaunch/Angebote_und_Leistungen/Patientenverfuegung/Ergaenzung-Patientenverfuegung-Covid-19-zum-Ausfuellen-2021.pdf Ergänzung zur Patientenverfügung bei Corona-Infektion (Malteser, PDF)]

==Verbandsempfehlungen==

Zeile 13: Zeile 25:

*[https://bdb-ev.de/304_Informationen_zum_Corona-Virus.php Infos des BdB eV.]

*[https://bvfbev.de/dokumente/newsletter/2020/Newsletter_02-2020.pdf BVfB-Newsletter (PDF)]

+

==Isolation und Quarantäne==

+

Die Isolationoder Quarantäne bei z.B. einer COVID-19 Erkrankung stellt eine freiheitsentziehende Maßnahme im Sinne des Artikels 104 Grundgesetz (GG) dar und wird rechtlich als Absonderung bezeichnet. (§ 30 Abs. 1 S. 2 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG))

+

Die Bundesländer haben zudem Allgemeinverfügungen erlassen, nach denen sich Erkrankte unverzüglich nach Mitteilung des Gesundheitsamtes, oder bei Vorliegen eines positiven Corona-Testergebnisses in Absonderung begeben müssen.

+

Die Absonderung kann Menschen treffen, die z.B. in betreuten Wohnformen leben. Im Idealfall gibt sich die erkrankte Person freiwillig in Absonderung, dann wäre es eine freiwillige Absonderung. Eine Hinzuziehung des Gerichts wäre in diesem Fall nicht erforderlich.

+

Falls ein*e Bewohner*in einen hohen Bewegungsdrang hat, oder die Notwendigkeit einer Absonderung nicht erkennt, ist eine zwangsweise Absonderung auf Basis des Betreuungsrechts nicht möglich. Gemäß § 1831 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) können gegenüber rechtlich betreuten Personen freiheitsentziehende Maßnahmen durch den/die Betreuer*in nur zum Selbstschutz der/des Betreuten erfolgen, nicht zum Schutz anderer. Die Quarantäne einer an Corona erkrankten Person erfolgt aber zum Schutz anderer, nicht zum Selbstschutz.

+

Nach § 30 Abs. 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) kann eine Person zwangsweise isoliert werden, wenn sie den Anordnungen nicht nachkommt, oder anzunehmen ist, dass sie den Anordnungen nicht Folge leisten wird. Für diese zwangsweise Absonderung bedarf es einer Genehmigung durch das Gericht. Über Zulässigkeit und Fortdauer einer Freiheitsentziehung hat nur der Richter zu entscheiden. (Art. 104 Abs. 2 S. 1 GG)

+

Es gilt das Verfahren nach §§ 415 ff. des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG). Zuständig ist demnach der/die für Freiheitsentziehungen zuständige Richter*in des Amtsgerichts, das vom zuständigen Gesundheitsamt informiert werden muss, nicht jedoch das Betreuungsgericht.

+

Das Amtsgericht Bad Iburg hat am 17.02.2022 im Fall einer an Demenz erkrankten Pflegeheimbewohnerin mit starkem Bewegungsdrang, wie folgt entschieden:

+

Um zu verhindern, dass die Betroffene das Virus durch Ihr Wandern an andere Bewohner*innen weiterträgt, hat das Betreuungsgericht die Absonderung der Betroffenen in ihrem abgeschlossenen Zimmer angeordnet. Aufgrund der Demenzerkrankung ging das Gericht davon aus, dass die Betroffene den Anordnungen nicht Folge leisten würde. Gemäß der §§ 28 Abs. 1 S. 1, 30 Abs. 2 IfSG sei eine Absonderung zulässig und geboten. Das Verfahren für die Unterbringung bzw. Absonderung als Freiheitsentziehung ist in §§ 415 ff. FamFG geregelt, auf die § 30 Abs. 2 S. 4 des IfSG verweist. Der Landkreis muss einen Antrag beim zuständigen Amtsgericht auf Anordnung der Absonderung stellen. Vor der Anordnung hat der/die Richter*in den/die Betroffene*n persönlich anzuhören. Die in Bad Iburg zuständige Betreuungsrichterin hat vor dem Urteil eine Stellungnahme des Hausarztes ausgewertet, die Pflegedienstleiterin und den Bezugspfleger befragt und sich schließlich bei einer persönlichen Anhörung der Betroffenen (die aus Infektionsschutzgründen durch das geöffnete Fenster stattfand) einen eigenen unmittelbaren Eindruck von ihr verschafft. Sollte eine Anhörung der/des Betroffene*n wegen der Infektionsgefahr nicht möglich sein, so ist dies durch ein ärztliches Gutachten zu belegen.

+

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass der/die Betreuer*in keine Entscheidungskompetenz bezüglich freiheitsentziehender Maßnahmen bei einer Corona-Infektion hat. Er/Sie vertritt aber natürlich die Rechte der/des Betroffene*n.

+

Quellen:

+

Amtsgericht Bad Iburg, Urteil vom 17.02.2022 – Az.: 11 XVII W 2765

+

[[https://www.lebenshilfe.de/fileadmin/Redaktion/PDF/2_Informieren/20201120_BVLH_Information_Homepage_Quarantaene_aus_rechtlicher_Perspektive.pdf Bundesvereinigung Lebenshilfe Quarantäne aus rechtlicher Perspektive(aufgerufen am: 27.12.2022)]]

+

Gietl, A. (2020). Atypische Freiheitsentziehung bei Einwilligungsunfähigen zur Abwehr von Eigen, Fremd- und Infektionsgefahren. In Neue Zeitschrift für Familienrecht (Nummer 21, S. 959–967).

==Infos zur Testung==

Zeile 19: Zeile 51:

==Infos zur Impfung==

−

*[https://bdb-ev.de/299_Langfassung_News.php?IDbaustein=5326&ursprung=/66_Aktuelles.php&anker=kurztext_66_bausteine_1_5326 BdB-Info zur Impfpriorität von Berufsbetreuern]

+

−

*[https://www.horstdeinert.de/app/download/18943775325/Aufkla%CC%88rungsbogen_Betreuer.pdf?t=1608474658 Einwilligungserklärung durch Betreuer (Muster aus Schleswig-Holstein, PDF)]

*[https://www.stmgp.bayern.de/wp-content/uploads/2020/12/stmgp_einwilligung_des_betreuers.pdf Einwilligungsformular für Betreuer (Bayern, pDF)]

*[https://ethik-in-der-praxis.de/downloads/erklaerung.pdf Weiterer Einwilligungsbogen für Betreuer (Institut für Ethik in der Medizin; PDF)]

Zeile 36: Zeile 67:

==Besuche im Heim==

+

*[https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/C/Coronavirus/FAQs_zu_20a_IfSG.pdf FAQs des Bundesgesundheitsministeriums zur neuen Regelung ab 15.3.2022]

*[https://www.pflegebevollmaechtigter.de/details/besuche-in-stationaeren-pflegeeinrichtungen-sicher-ermoeglichen.html Bundesgesundheitsministerium: Empfehlungen für Besuchskonzepte in Heimen in der Corona-Zeit]

*[https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Alten_Pflegeeinrichtung_Empfehlung.pdf Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts (PDF)]

Zeile 76: Zeile 108:

*[https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV17-4318.pdf Bericht für den Rechtsausschuss des NRW-Landtags, Dezember 2020 (PDF)]

−

==Rechtsprechung zu ~~Anhörungen~~ und ~~Corona~~==

+

==Rechtsprechung zu Corona-Fragen und Betreuung==

'''AG Dresden, Beschluss vom 23.03.2020, 404 XVII 80/20'''

Zeile 128: Zeile 160:

# Im Verfahren betreffend die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts darf das Gericht unter den Voraussetzungen des § 34 Abs. 3 Satz 1 FamFG ausnahmsweise dann von der Anhörung des Betroffenen bzw. von der Verschaffung eines persönlichen Eindrucks absehen, wenn eine Vorführung des Betroffenen (§ 278 Abs. 5 FamFG) unverhältnismäßig ist und das Gericht zuvor sämtliche nicht mit Zwang verbundenen Versuche – einschließlich des Versuchs einer Anhörung in der gewöhnlichen Umgebung – unternommen hat, um den Betroffenen zu befragen oder sich von ihm einen persönlichen Eindruck zu verschaffen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 2. Juli 2014 XII ZB 120/14 FamRZ 2014, 1543).

# Der pauschale Verweis des Gerichts auf die mit der Corona-Pandemie verbundenen Gesundheitsgefahren ist nicht geeignet, das Absehen von der persönlichen Anhörung des Betroffenen zu rechtfertigen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 14. Oktober 2020 XII ZB 235/20 FamRZ 2021, 138, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

+

'''BVerfG, Beschluss vom 31.05.2021, 1 BvR 1211/21'''

+

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Entlassung als Betreuer wegen mangelnder Eignung bei Entgegenwirken einer Impfung der Betreuten.

+

''Anmerkung von H. Deinert zum o.g.Beschluss:

+

Da eine Pandemiesituation mit einer potenziell tödlichen Erkrankung vorliegt - und das RKI dringend die Impfung empfiehlt, sind an die Nicht-Einwilligung eines Betreuers (und genauso des Bevollmächtigten) hohe Hürden geknüpft.

+

Natürlich kann jeder einwilligungsunfähige Mensch für sich selbst die Impfung verweigern - solange keine gesetzliche Impfpflicht besteht. Man muss sich aber über die potentiellen Folgen im Klaren sein.

+

Für den Vertreter - der ja eh nur für einwilligungsunfähige Personen entscheiden kann (jedenfalls sind ja auch die üblichen Vorsorgevollmachten so auszulegen), heißt das:

+

* gibt es eine EINDEUTIGE frühere Willensäußerung iSd § 1901a BGB des früher noch einwilligungsfähigen Betroffenen, insbes. eine Patientenverfügung (die die Impfung weiterhin ausschließt) und offenbar auch kein Meinungswandel eingetreten ist? Dann ist der Vertreter weiterhin daran gebunden, auch wenn das für den Betroffenen jetzt Gesundheitsgefahren birgt (und evtl auch Zwangsmaßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz),

+

* gibt es das nicht, könnte nur noch eine eindeutige ärztliche Kontraindikation, die im Rahmen der impfaufklärung (§ 630e BGB) erfolgt, gegen die Impfung sprechen. In solchen Fällen braucht der Vertreter aber gar nicht entscheiden, weil es dann gar kein Impfangebot gibt.

+

* gibt es auch keine solche Kontraindikation, kann die Stellvertreterentscheidung daher nur auf ja lauten. Alles was anders wäre, kann doch dann nur persönliche Fehldeutung des Vertreters sein. Und eben pflichtwidrig und ein Grund zur Entlassung jedenfalls eines Betreuers wegen Nichteignung. Das hat ja das BVerfG dankenswerterweise klargestellt. Für den Bevollmächtigten müsste das dann konsequenterweise einen Vollmachtswiderruf durch einen zu bestellenden Kontrollbetreuer rechtfertigen.

+

Es bleibt noch eine Fallgestaltung: die indifferente Äußerung des Betroffenen selbst bei Unklarheit über dessen Einwilligungsfähigkeit. In diesem Falle (wenn sich also Vertreter und Arzt bei dem Gespräch nach § 1901b BGB uneinig sind, wie sie diese Äußerungen zu bewerten haben), ist zwingend das Betreuungsgericht nach § 1904 Abs. 2 BGB anzurufen.

+

Wenn das Gericht dabei entscheidet, dass der Betroffenenwille der Impfung NICHT entgegensteht, heißt das, dass der Vertreter die Einwilligung erteilen MUSS (Ermessensreduzierung auf Null). Das kann auch bei Betreuern mit einer Gebotsweisung nach § 1837 Abs. 2 BGB oder einem Betreuerwechsel wegen Nichteignung des bisherigen Betreuers (§ 1901b Abs. 1 BGB) durchgesetzt werden kann. Und bei Bevollmächtigten halt durch einen Vollmachtswiderruf und nachträgliche Betreuerbestellung.''

+

'''AG Köln, Beschluss vom 24.11.2021, 60 XVII 232/17'''

+

# Gem. § 1908b Abs. 1 Satz 1 BGB ist eine Betreuerin zu entlassen, wenn ihre Eignung, die Angelegenheiten des Betreuten zu besorgen, nicht mehr gewährleistet ist oder ein anderer wichtiger Grund für die Entlassung vorliegt.

+

# Dies insbesondere der Fall, wenn die Betreuerin im Aufgabenbereich der Gesundheitsfürsorge bei einer einwilligungsunfähigen Betreuten die notwendige Einwilligung in eine den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (STIKO) entsprechende Impfung gegen Covid-19 grundsätzlich ablehnt.

+

'''LG Hamburg, Beschluss vom 16.05.2022, 301 T 114/22'''

+

Zur Aufhebung einer Zwangsgeldandrohung und zum Umfang des [[Jahresbericht|Berichts]] über die persönlichen Verhältnisse einer demenzkranken Heimbewohnerin nach §§ § 1908i Abs. 1, 1840 Abs. 1 BGB, wenn der Betreuer aufgrund vonKontaktbeschränkungen wegen der sog. Corona-Pandemie seine Betreute nicht besuchen und sich keinen Eindruck von den persönlichen Verhältnissen machen konnte.

+

'''LG Berlin, Beschluss vom 14.11.2022, 83 T 34/22'''; BtPrax 2023, 74

+

Ein Betreuer, der eine Covid-19-Impfung des Betreuten, welche der behandelnde Arzt für notwendig hält, ablehnt, ohne mit dem Arzt zu sprechen und sich weiteren fachlichen, auf den Betreuten bezogenen Rat einzuholen, ist insgesamt nicht geeignet, die Betreuung zu führen.

==Rechtsnormen, weitere Rechtsprechung==

−

*[https://dejure.org/gesetze/IfSG Infektionsschutzgesetz - siehe insbes. §§ 16, 25 IfSG)]

+

*[https://dejure.org/gesetze/IfSG Infektionsschutzgesetz - siehe insbes. §§ 16, 20a ff, 25 IfSG)]

*[https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/C/Coronavirus/Verordnungen/Corona-Test-VO_BAnz_AT_141020.pdf Coronavirus-Testverordnung (PDF)]

−

*[https://www.~~bundesgesundheitsministerium~~.de/~~fileadmin/Dateien/3_Downloads/C~~/~~Coronavirus/Verordnungen/CoronaImpfV_-_De_Buette.pdf~~ Corona-Impfverordnung ~~(PDF)~~]

+

*[https://www.gesetze-im-internet.de/coronaimpfv_2021-09/ Corona-Impfverordnung]

*[https://dejure.org/corona-pandemie?s=r#rechtsprechung Übersicht über Rechtsnormen und weitere Rechtsprechung, auch zum Heimbereich (dejure.org)]

*[http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/uebersicht-zu-informationsangeboten-zur-covid-19-impfung/ Materialsammlung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zu Corona]

+

==Weblinks==

+

*[https://www.bgw-online.de/post-covid Info der Berufsgenossenschaft zu Covid als Berufskrankheit]

==Siehe auch==

Hdeinert

author, Bürokraten, Oberflächenadministratoren, Administratoren

13.726

Bearbeitungen

Änderungen

Corona (Quelltext anzeigen)

Version vom 18. Februar 2024, 13:35 Uhr

Navigationsmenü

Suche