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Die Entscheidung des Gerichts über die [[Betreuerbestellung|Betreuungsanordnung]] ergeht in einem '''Betreuungsverfahren'''. Dies ist ein Verfahren der [[wikipedia:de:Freiwillige Gerichtsbarkeit|freiwilligen Gerichtsbarkeit]]. Es gibt also keine Kläger und Beklagte, sondern nur Verfahrensbeteiligte bzw. den Betreuten als Antragsteller, wenn es um eine [[Betreuerbestellung]] auf eigenen Antrag hin geht.

Die Entscheidung des Gerichts über die [[Betreuerbestellung|Betreuungsanordnung]] ergeht in einem '''Betreuungsverfahren'''. Dies ist ein Verfahren der [[wikipedia:de:Freiwillige Gerichtsbarkeit|freiwilligen Gerichtsbarkeit]]. Es gibt also keine Kläger und Beklagte, sondern nur Verfahrensbeteiligte bzw. den Betreuten als Antragsteller, wenn es um eine [[Betreuerbestellung]] auf eigenen Antrag hin geht.

===Bestellungsbeschluss===

===Bestellungsbeschluss===

Im [[Gerichtsbeschluss|Bestellungsbeschluss]] ist aufzuführen, für wen ein Betreuer bestellt wird, der Name des Betreuers (bei Vereins- und [[Behördenbetreuer]]n auch der Name des [[Betreuungsverein]]s bzw. der [[Betreuungsbehörde]]), die [[Aufgabenkreis|Aufgabenbereiche]] des Betreuers, ob und ggf. für welchen Aufgabenbereich ein [[Einwilligungsvorbehalt]] festgelegt wurde, das Datum der Überprüfung des Bestellungsbeschlusses (spätestens nach 7 Jahren) sowie eine [[wikipedia:de:Rechtsmittelbelehrung|Rechtsmittelbelehrung]] (§ 39 FamFG).  Separat muss vermerkt werden, wenn der Betreuer das Recht haben soll, die [[Postkontrolle|Post oder den Telefonverkehr]] des Betreuten zu beschränken (§ 1815 Abs. 5 und 6 BGB). Wird die [[Berufsbetreuer|Betreuung]] beruflich geführt, ist dies ebenfalls zu vermerken (§ 1816 Abs. 5 BGB). Der Beschluss ist dem Betreuten bekanntzugeben, seinem [[Verfahrenspfleger]], dem Betreuer und der [[Betreuungsbehörde]] (§§ 287, 288 FamFG). Ggf. sind auch andere Behörden (z.B. Meldeamt) zu verständigen (§ 308 FamFG, § 309 FamFG, § 310 FamFG, § 311 FamFG) sowie das Heim, in dem der Betroffene lebt.

Im [[Gerichtsbeschluss|Bestellungsbeschluss]] ist aufzuführen, für wen ein Betreuer bestellt wird, der Name des Betreuers (bei Vereins- und [[Behördenbetreuer]]n auch der Name des [[Betreuungsverein]]s bzw. der [[Betreuungsbehörde]]), die [[Aufgabenkreis|Aufgabenbereiche]] des Betreuers, ob und ggf. für welchen Aufgabenbereich ein [[Einwilligungsvorbehalt]] festgelegt wurde, das Datum der Überprüfung des Bestellungsbeschlusses (spätestens nach 7 Jahren) sowie eine [[wikipedia:de:Rechtsmittelbelehrung|Rechtsmittelbelehrung]] (§ 39 FamFG).  Separat muss vermerkt werden, wenn der Betreuer das Recht haben soll, die [[Postkontrolle|Post oder den Telefonverkehr]] des Betreuten zu beschränken (§ 1815 Abs. 5 und 6 BGB). Wird die [[Berufsbetreuer|Betreuung]] beruflich geführt, ist dies ebenfalls zu vermerken (§ 1816 Abs. 5 BGB). Der Beschluss ist dem Betreuten bekanntzugeben, seinem [[Verfahrenspfleger]], dem Betreuer und der [[Betreuungsbehörde]] (§§ 287, 288 FamFG). Ggf. sind auch andere Behörden (z.B. Meldeamt) zu verständigen (§ 308 FamFG, § 309 FamFG, § 310 FamFG, § 311 FamFG) sowie die Einrichtung, in der der Betroffene lebt.

===Wirksamkeit der Betreuerbestellung===

===Wirksamkeit der Betreuerbestellung===

Z.B. ist das [[Vermögensverzeichnis]] zum Stichtag der Wirksamkeit der Betreuerbestellung zu fertigen, ein [[Einwilligungsvorbehalt]] führt bereits zur Beschränkung der [[Geschäftsfähigkeit]] des Betreuten und ein etwaiger Anspruch auf pauschale [[Betreuervergütung]] beginnt ebenfalls.

Z.B. ist das [[Vermögensverzeichnis]] zum Stichtag der Wirksamkeit der Betreuerbestellung zu fertigen, ein [[Einwilligungsvorbehalt]] führt bereits zur Beschränkung der [[Geschäftsfähigkeit]] des Betreuten und ein etwaiger Anspruch auf pauschale [[Betreuervergütung]] beginnt ebenfalls.

Wird eine Betreuung angeordnet, bei der der Betroffene noch nicht volljährig ist, wird die Betreuungsanordnung mit Vollendung des 18. Lebensjahres wirksam (§ 1908 BGB)

Wird eine Betreuung angeordnet, bei der der Betroffene noch nicht volljährig ist, wird die Betreuungsanordnung mit Vollendung des 18. Lebensjahres wirksam (§ 1814 Abs. 5 BGB).

'''Rechtsprechung:'''

'''Rechtsprechung:'''

*Antragsrücknahme durch den Betroffenen

*Antragsrücknahme durch den Betroffenen

*Nichtvorliegen der medizinischen [[Betreuungsvoraussetzung]]en, § 1896 Abs. 1 BGB

*Nichtvorliegen der medizinischen [[Betreuungsvoraussetzung]]en, § 1814 Abs. 1 BGB

*Nichtvorliegen eines (inländischen) Fürsorgebedürfnisses, § 1896 Abs. 2 BGB

*Nichtvorliegen eines (inländischen) Fürsorgebedürfnisses, § 1814 Abs. 1 BGB

*Vorliegen geeigneter Betreuungsalternativen (zB einer ausreichenden [[Vorsorgevollmacht]])

*Vorliegen geeigneter Betreuungsalternativen (z.B. einer ausreichenden [[Vorsorgevollmacht]]), § 1814 Abs. 3 BGB

*Fehlende Zustimmung des Betroffenen (bei [[freier Wille|freier Willensbestimmung]], § 1896 Abs. 1a BGB.

*Fehlende Zustimmung des Betroffenen (bei [[freier Wille|freier Willensbestimmung]], § 1814 Abs. 2 BGB.

Rechtsprechung:

Rechtsprechung:

==Überprüfung der Betreuerbestellung==

==Überprüfung der Betreuerbestellung==

Die (endgültige) Betreuerbestellung muss vom Gericht spätestens nach 7 Jahren vollständig neu überprüft werden.

Die (endgültige) Betreuerbestellung muss vom Gericht spätestens nach 7 Jahren vollständig neu überprüft werden.

'''Rechtsprechung zur Überprüfungsfrist:'''

'''Rechtsprechung zur Überprüfungsfrist:'''

'''OLG Schleswig, Beschluss vom 12.12.2003, 2 W 186/03''', FamRZ 2006, 288 (Ls.):

'''OLG Schleswig, Beschluss vom 12.12.2003, 2 W 186/03''', FamRZ 2006, 288 (Ls.):

Es gelten bei Entscheidung über die Verlängerung einer Betreuung dieselben Vorschriften hinsichtlich der Betreuerauswahl wie für die Neubestellung (§ 295 FamFG). Insbesondere gilt § 1897 Abs. 4 BGB (Vorschlag des Betroffenen zur [[Betreuerbestellung]]).

Es gelten bei Entscheidung über die Verlängerung einer Betreuung dieselben Vorschriften hinsichtlich der Betreuerauswahl wie für die Neubestellung (§ 295 FamFG). Insbesondere gilt § 1816 Abs. 2 BGB (Vorschlag des Betroffenen zur [[Betreuerbestellung]]).

'''BGH, Beschluss vom 24.10.2012, XII ZB 404/12''':

'''BGH, Beschluss vom 24.10.2012, XII ZB 404/12''':

=== Betreuungsgerichtliche Genehmigungen ===

=== Betreuungsgerichtliche Genehmigungen ===

Während der Betreuung benötigt der Betreuer für zahlreiche Rechtshandlungen eine vormundschaftsgerichtliche Genehmigung. Auch hier sind häufig [[Anhörung]]en und [[Sachverständigengutachten]] nötig, {{Zitat de §|69d|fgg}} FGG (z.B. im Bereich der Personensorge bei [[Heilbehandlung]]en nach {{Zitat de §|1904|bgb}} BGB, bei [[Sterilisation]]en nach {{Zitat de §|1905|bgb}} BGB, bei [[Unterbringung]]en nach {{Zitat de §|1906|bgb}} BGB, bei Wohnungskündigungen nach {{Zitat de §|1907|bgb}} BGB). Auch für zahlreiche Entscheidungen im Bereich der [[Vermögenssorge]] sind [[Genehmigung]]serfordernisse vorhanden (§{{Zitat de §|1809|bgb}} – 1831 BGB).

Während der Betreuung benötigt der Betreuer für zahlreiche Rechtshandlungen eine gerichtliche Genehmigung. Auch hier sind häufig [[Anhörung]]en und [[Sachverständigengutachten]] nötig (§ 280 FamFG), z.B. im Bereich der Personensorge bei [[Heilbehandlung]]en nach {{Zitat de §|1829|bgb}} BGB, bei [[Sterilisation]]en nach {{Zitat de §|1830|bgb}} BGB, bei [[Unterbringung]]en nach {{Zitat de §|1831|bgb}} BGB, bei Wohnungskündigungen nach {{Zitat de §|1833|bgb}} BGB). Auch für zahlreiche Entscheidungen im Bereich der [[Vermögenssorge]] sind [[Genehmigung]]serfordernisse vorhanden (§{{Zitat de §|1848|bgb}} – 1854 BGB).

Siehe auch unter [[Genehmigungspflichten]].

Siehe auch unter [[Genehmigungspflichten]].

===Gesetzestexte und Verweise ab 1.9.2009===

===Gesetzestexte und Verweise ab 1.9.2009===

*§ 271 FamFG [[Betreuungsverfahren|Betreuungssachen]]

*§ 271 FamFG [[Betreuungsverfahren|Betreuungssachen]]

*§ 272 FamFG Örtliche Zuständigkeit des Betreuungsgerichtes

*§ 272 FamFG Örtliche Zuständigkeit des Betreuungsgerichtes

*§ 287 FamFG Wirksamwerden des Beschlusses

*§ 287 FamFG Wirksamwerden des Beschlusses

*§ 288 FamFG Bekanntgabe des Beschlusses  

*§ 288 FamFG Bekanntgabe des Beschlusses  

*§ 290 FamFG [[Bestellungsurkunde]]

*§ 290 FamFG [[Betreuerausweis]]

*§ 291 FamFG Überprüfen der [[Betreuerbestellung|Betreuerauswahl]]

*§ 291 FamFG Überprüfen der [[Betreuerbestellung|Betreuerauswahl]]

*§§ 168, 292 FamFG [[Aufwendungsersatz]] und [[Betreuervergütung]]

*§ 292 FamFG [[Aufwendungsersatz]] und [[Betreuervergütung]]

*§ 293 FamFG Erweiterung des [[Aufgabenkreis]]es und des [[Einwilligungsvorbehalt]]es

*§ 293 FamFG Erweiterung der Betreuung oder des [[Einwilligungsvorbehalt]]s

*§ 294 FamFG Einschränkung und [[Aufhebung der Betreuung]]

*§ 294 FamFG Einschränkung und [[Aufhebung der Betreuung]]

*§ 295 FamFG Verlängerung der Betreuung und des [[Einwilligungsvorbehalt]]es

*§ 295 FamFG Verlängerung der Betreuung oder des [[Einwilligungsvorbehalt]]s

*§ 296 FamFG [[Betreuerwechsel|Entlassung des Betreuers]]

*§ 296 FamFG [[Betreuerwechsel|Entlassung des Betreuers]]

*§ 297 FamFG Genehmigung der [[Sterilisation]]

*§ 297 FamFG Genehmigung der [[Sterilisation]]

*§ 298 FamFG [[Genehmigung der Heilbehandlung]] und [[Sterbehilfe]]

*§ 298 FamFG Verfahren in Fällen des § 1829 BGB ([[Heilbehandlung]] und [[Sterbehilfe]])

*§ 299 FamFG [[Genehmigungspflichten|Genehmigungen]] im Bereich [[Vermögenssorge]] und [[Wohnungskündigung]]

*§ 299 FamFG Persönliche Anhörung in anderen [[Genehmigungspflichten|Genehmigungsverfahren]] z.B. [[Vermögenssorge]] und [[Wohnungskündigung]]

*§ 125 FamFG Genehmigung der [[Ehescheidung]]

*§ 300 FamFG [[Einstweilige Anordnung]]

*§ 300 FamFG [[Einstweilige Anordnung]]

*§ 301 FamFG Einstweilige Anordnung bei gesteigerter Dringlichkeit

*§ 301 FamFG Einstweilige Anordnung bei gesteigerter Dringlichkeit

*§ 304 FamFG Rechtsmittel der Staatskasse (Bezirksrevisor)

*§ 304 FamFG Rechtsmittel der Staatskasse (Bezirksrevisor)

*§ 305 FamFG [[Beschwerde]] eines [[Unterbringung|Untergebrachten]]

*§ 305 FamFG [[Beschwerde]] eines [[Unterbringung|Untergebrachten]]

*§ 306 FamFG Auswirkungen der Aufhebung des [[Einwilligungsvorbehalt]]es

*§ 306 FamFG Auswirkungen der Aufhebung des [[Einwilligungsvorbehalt]]s

*§ 307 FamFG [[Gerichtskosten]] in Betreuungssachen

*§ 307 FamFG [[Gerichtskosten]] in Betreuungssachen

*§ 308 FamFG Mitteilungen an andere Stellen

*§ 308 FamFG Mitteilungen an andere Stellen

*§ 309 FamFG Mitteilungen an [[Wahlrecht|Wahlamt]] und [[Meldepflicht|Einwohnermeldeamt]]

*§ 309 FamFG Mitteilungen an [[Meldepflicht|Meldebehörde]]

*§ 310 FamFG Mitteilungen an Leiter von Unterbringungseinrichtungen

*§ 310 FamFG Mitteilungen an Leiter von Unterbringungseinrichtungen

*§ 311 FamFG Mitteilungen zur Strafverfolgung

*§ 311 FamFG Mitteilungen zur Strafverfolgung

*[https://shop.reguvis.de/betreuung-und-pflege/praxiskommentar-betreuungs-und-unterbringungsverf/ Fröschle: Praxiskommentar Betreuungs- und Unterbringungsverfahren, Neuauflage 2010]

*[https://shop.reguvis.de/betreuung-und-pflege/praxiskommentar-betreuungs-und-unterbringungsverf/ Fröschle: Praxiskommentar Betreuungs- und Unterbringungsverfahren, Neuauflage 2010]

*[https://shop.reguvis.de/betreuung-und-pflege/verfahrenspflegschaft-in-betreuungs-und-unterbrin/ Harm: Verfahrenspflegschaft in Betreuungs- und Unterbringungssachen]

*[https://shop.reguvis.de/betreuung-und-pflege/verfahrenspflegschaft-in-betreuungs-und-unterbrin/ Harm: Verfahrenspflegschaft in Betreuungs- und Unterbringungssachen]

===weitere Bücher===

===weitere Bücher===

==Vordrucke==

==Vordrucke==

[[Bild:Klarsicht.gif|right]]

[[Bild:Klarsicht.gif|right]]

*[http://www.justizportal.niedersachsen.de/download/69715/Formular_zur_Anregung_einer_Betreuung.pdf Anregung einer Betreuungsanordnung (Niedersachsen - PDF)]

*[https://justizportal.niedersachsen.de/download/191421/BT_102_-_Fremdanregung_zur_Einrichtung_einer_Betreuung_-_barrierefrei.pdf Anregung einer Betreuungsanordnung (Niedersachsen - PDF Download)]

*[http://www.justiz.sachsen.de/content/707.htm#article1788 dito (Sachsen)]

*[https://fs.egov.sachsen.de/formserv/findform?shortname=smjus_bs_602&formtecid=2&areashortname=SMJus dito (Sachsen)]

*[http://www.amtsgericht.bremen.de/sixcms/media.php/13/01Anregung%20Betreuung.pdf dito, Bremen]

*[https://www.buergerservice.bremen.de/sixcms/media.php/5/Einrichtung%20Betreuung%20Bremen.pdf dito, Bremen]

*[https://www.justiz.nrw.de/BS/formulare/betreuung/zwischentext_formulare/bs_26a.pdf dito, Nordrhein-Westfalen]

*[http://www.buntstifte-ev.de/download/zeugnis.pdf Ärztliches Zeugnis für Betreuungsanregung (PDF)]

*[http://www.buntstifte-ev.de/download/zeugnis.pdf Ärztliches Zeugnis für Betreuungsanregung (PDF)]