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Betreuungsrechtsreform (Quelltext anzeigen)
Version vom 12. August 2022, 10:57 Uhr
, 10:57, 12. Aug. 2022→Zeitschriftenbeiträge
{| class="wikitable" style="float:right; margin-left: 10px;"
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! colspan="2" | Basisdaten
! colspan="2" | Basisdaten
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| Volltitel: || Gesetz zur Reform des Vormundschafts- <br />und Betreuungsrechts
| Volltitel: ||[https://www.buzer.de/gesetz/14612/index.htm Gesetz zur Reform des Vormundschafts- <br />und Betreuungsrechts]
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| Kurztitel: || Betreuungsreformgesetz
| Kurztitel: || Betreuungsreformgesetz
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| Abkürzung: || VBRRG
| Abkürzung: || VBRRG (inoffiziell)
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| Art: || Bundesgesetz
| Art: || Bundesgesetz
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| Geltungsbereich: || Bundesrepublik Deutschland
| Geltungsbereich: || Bundesrepublik Deutschland
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| Inkrafttreten: || 01.01.2023
| Inkrafttreten: || 01.01.2023
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| Letzte Änderung: ||G. vom 26.6.2022 (BGBl. I. S. 959)
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| Außerkrafttreten: ||
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|}
=Informationen zur neuen Reform des Betreuungsrechtes=
=Informationen zur neuen Reform des Betreuungsrechtes=
Das Reformpaket umfasst u. a. folgende Bereiche:
Das Reformpaket umfasst u. a. folgende Bereiche:
*Das Vormundschafts- und das Betreuungsrecht werden insgesamt modernisiert und neu strukturiert. Die Vorschriften des geltenden Vormundschaftsrechts zur [[Vermögenssorge]], zu [[Aufsicht]] des Gerichts sowie zum [[Aufwendungsersatz]] (§ 1877 BGB 2023) und zur [[Vergütung]] (§ 1876 BGB 2023) werden ins Betreuungsrecht eingeordnet und – soweit erforderlich – an das Betreuungsrecht angepasst.
*Das Vormundschafts- und das Betreuungsrecht werden insgesamt modernisiert und neu strukturiert. Die Vorschriften des geltenden [[wikipedia:de:Vormundschaft|Vormundschaftsrechts]] zur [[Vermögenssorge]], zu [[Aufsicht]] des Gerichts sowie zum [[Aufwendungsersatz]] (§ 1877 BGB 2023) und zur [[Vergütung]] (§ 1876 BGB 2023) werden ins Betreuungsrecht eingeordnet und – soweit erforderlich – an das Betreuungsrecht angepasst.
*Im Betreuungsrecht sind die Änderungen zentral darauf ausgerichtet, die [[Selbstbestimmung]] und die Autonomie unterstützungsbedürftiger Menschen im Vorfeld und innerhalb einer rechtlichen Betreuung im Sinne von Artikel 12 [[UN-Behindertenrechtskonvention]] zu stärken (§ 1821 BGB 2023).
*Im Betreuungsrecht sind die Änderungen zentral darauf ausgerichtet, die [[Selbstbestimmung]] und die Autonomie unterstützungsbedürftiger Menschen im Vorfeld und innerhalb einer rechtlichen Betreuung im Sinne von Artikel 12 [[UN-Behindertenrechtskonvention]] zu stärken (§ 1821 BGB 2023).
*Es wird klarer geregelt, dass die rechtliche Betreuung in erster Linie eine Unterstützung des Betreuten bei der Besorgung seiner Angelegenheiten durch eigenes [[Selbstbestimmung|selbstbestimmtes Handeln]] gewährleistet und der Betreuer das Mittel der [[gesetzliche Vertretung|Stellvertretung]] nur einsetzen darf, soweit es erforderlich ist (§ 1823 BGB 2023).
*Es wird klarer geregelt, dass die rechtliche Betreuung in erster Linie eine Unterstützung des Betreuten bei der Besorgung seiner Angelegenheiten durch eigenes [[Selbstbestimmung|selbstbestimmtes Handeln]] gewährleistet und der Betreuer das Mittel der [[gesetzliche Vertretung|Stellvertretung]] nur einsetzen darf, soweit es erforderlich ist (§ 1823 BGB 2023).
*Der Vorrang der [[Wunscherfüllung|Wünsche des Betreuten]] wird als zentraler Maßstab des Betreuungsrechts normiert, der gleichermaßen für das [[Betreuerpflichten|Betreuerhandeln]], die [[Betreuerauswahl|Eignung des Betreuers]] (§ 1816 BGB 2023) und die Wahrnehmung der gerichtlichen [[Aufsicht]] gilt.
*Der Vorrang der [[Wunscherfüllung|Wünsche des Betreuten]] wird als zentraler Maßstab des Betreuungsrechts normiert, der gleichermaßen für das [[Betreuerpflichten|Betreuerhandeln]], die [[Betreuerauswahl|Eignung des Betreuers]] (§ 1816 BGB 2023) und die Wahrnehmung der gerichtlichen [[Aufsicht]] gilt.
*Die betroffene Person soll zudem in sämtlichen Stadien des [[Betreuungsverfahren]]s besser informiert und stärker eingebunden werden, insbesondere in die gerichtliche Entscheidung über das Ob und das Wie der [[Betreuerbestellung]], in die Auswahl des konkreten Betreuers, aber auch in dessen Kontrolle durch das Betreuungsgericht (§ 1862 BGB 2023).
*Die betroffene Person soll zudem in sämtlichen Stadien des [[Betreuungsverfahren]]s besser informiert und stärker eingebunden werden, insbesondere in die gerichtliche Entscheidung über das Ob und das Wie der [[Betreuerbestellung]], in die [[Betreuerauswahl|Auswahl]] des konkreten Betreuers, aber auch in dessen [[Aufsicht|Kontrolle]] durch das [[Betreuungsgericht]] (§ 1862 BGB 2023).
*Zur Verbesserung des Informations- und Kenntnisniveaus bei [[Betreuer (Ehrenamt)|ehrenamtlichen Betreuern]] wird die Möglichkeit einer engen Anbindung an einen anerkannten [[Betreuungsverein]] im Wege einer Vereinbarung über eine Begleitung und Unterstützung neu eingeführt.
*Zur Verbesserung des Informations- und Kenntnisniveaus bei [[Betreuer (Ehrenamt)|ehrenamtlichen Betreuern]] wird die Möglichkeit einer engen Anbindung an einen anerkannten [[Betreuungsverein]] im Wege einer Vereinbarung über eine Begleitung und Unterstützung neu eingeführt.
*Zur Sicherstellung einer einheitlichen Qualität der [[Berufsbetreuer|beruflichen Betreuung]] soll ein formales [[Registrierung]]sverfahren mit persönlichen und fachlichen [[Betreuervorschlag|Mindesteignungsvoraussetzungen]] für berufliche Betreuer eingeführt werden.
*Zur Sicherstellung einer einheitlichen Qualität der [[Berufsbetreuer|beruflichen Betreuung]] soll ein formales [[Registrierung]]sverfahren mit persönlichen und fachlichen [[Betreuervorschlag|Mindesteignungsvoraussetzungen]] für berufliche Betreuer eingeführt werden.
*Im Bereich der Betreuerentschädigung sollen folgende Änderungen erfolgen:
*Im Bereich der Betreuerentschädigung sollen folgende Änderungen erfolgen:
**Erhöhung der [[Aufwandspauschale]] auf 425 € (§ 1878 BGB 2023),
**Erhöhung der [[Aufwandspauschale]] auf 425 € (§ 1878 BGB 2023),
**Wegfall des Vergütungsverbots für Betreuungsvereine
**Wegfall des Vergütungsverbots für [[Betreuungsverein]]e
**Auszahlung der [[Betreuervergütung]] im quartalsweisen Dauerverfahren,
**Auszahlung der [[Betreuervergütung]] im quartalsweisen Dauerverfahren,
**[[Mittellosigkeit]]sberechnung nur noch anhand des Vermögens (§ 1880 BGB 2023).
**[[Mittellosigkeit]]sberechnung nur noch anhand des Vermögens (§ 1880 BGB 2023).
**Berufsbetreuer/innen sollen in der Vergütung verlässlich eingestuft werden, um [[Stundensatz|Rückstufungen]] zu vermeiden.
**[[Berufsbetreuer]]/innen sollen in der Vergütung verlässlich eingestuft werden, um [[Stundensatz|Rückstufungen]] zu vermeiden.
**Zu den weiteren bereits 2019 in Kraft getretenen Änderungen siehe unter [[Vergütungsreform 2019]].
**Zu den weiteren bereits 2019 in Kraft getretenen Änderungen siehe unter [[Vergütungsreform 2019]].
*12.5.2021 Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt
*12.5.2021 Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt
*21.3.2022 "Reparaturnovelle"; Regierungsentwurf
*21.3.2022 "Reparaturnovelle"; Regierungsentwurf
*18.5.2022 Empfehlungen des Rechtsausschusses zur Reparaturnovelle
*19.5.2022 Bundestag beschließt Reparaturnovelle
*Mai/Juni 2022 Regierungsbeschluss zur [[Betreuerregistrierungsverordnung]]
*10.6.2022 Bundesrat billigt Reparaturnovelle
*8.7.2022 Bundesratsbeschluss zur Betreuerregistrierungsverordnung
*26.6.2022 "Reparaturnovelle" zur Betreuungsrechtsreform
*8.7.2022 Bundesratsbeschluss zur [[Betreuerregistrierungsverordnung]]
*13.7.2022 Erlass der Betreuerregistrierverordnung (21.7.2022 im BGBl)
*1.1.2023: Inkrafttreten des Gesetzes (inkl. Reparaturnovelle und Registrierverordnung)
*1.1.2023: Inkrafttreten des Gesetzes (inkl. Reparaturnovelle und Registrierverordnung)
*1.7.2023: Frist zur Registrierung für "Bestandsbetreuer" (nur dann mit [[Sachkundenachweis]], wenn sie nach dem 1.1.2020 die Tätigkeit begonnen haben)
*1.7.2023: Frist zur Registrierung für "Bestandsbetreuer" (nur dann mit [[Sachkundenachweis]], wenn sie nach dem 1.1.2020 die Tätigkeit begonnen haben)
==Materialien zur Gesetzesreform==
==Materialien zur Gesetzesreform==
Die Materialien zum Gesetzentwurf werden an dieser Stelle verlinkt.
Die Materialien zum Gesetzentwurf werden an dieser Stelle verlinkt.
*[https://www.buzer.de/gesetz/14612/index.htm Das gesamte Reformgesetz (bei buzer.de)]
*[http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP19/2677/267744.html Infoseite Bundestagsdatenbank mit Dokumenten zur Betreuungsrechtsreform]
*[http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP19/2677/267744.html Infoseite Bundestagsdatenbank mit Dokumenten zur Betreuungsrechtsreform]
*[https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw09-de-vormundschaft-betreuung-825830 Beschlussfassung im Bundestag (Übersicht)]
*[https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw09-de-vormundschaft-betreuung-825830 Beschlussfassung im Bundestag (Übersicht)]
*[https://bvfbev.de/verbandspolitik/aktuelle-positionspapiere Stellungnahme des BVfB]
*[https://bvfbev.de/verbandspolitik/aktuelle-positionspapiere Stellungnahme des BVfB]
*[https://www.lebenshilfe.de/selbstbestimmung-staerken-betreuung-verbessern/ Stellungnahme und weitere Infos der Lebenshilfe zur Betreuungsreform]
*[https://www.lebenshilfe.de/selbstbestimmung-staerken-betreuung-verbessern/ Stellungnahme und weitere Infos der Lebenshilfe zur Betreuungsreform]
*[https://dserver.bundestag.de/btd/20/018/2001888.pdf Empfehlungen des Rechtsausschusses zur Reparaturnovelle, 18.5.2022 (PDF)]
*[https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl122s1154.pdf%27%5D__1658403330355 Text der Betreuerregistrierverordnung im BGBl.]
==Weblinks==
==Weblinks==
*[https://www.deutschlandfunkkultur.de/reform-des-betreuungsrechts-das-ringen-um-mehr.976.de.html?dram:article_id=482488 Brummerloh: Reportage in Deutschlandfunk Kultur vom 17.8.2020 (auch als Podcast)]
*[https://www.deutschlandfunkkultur.de/reform-des-betreuungsrechts-das-ringen-um-mehr.976.de.html?dram:article_id=482488 Brummerloh: Reportage in Deutschlandfunk Kultur vom 17.8.2020 (auch als Podcast)]
*[https://vormundschaft.net/vormundschaftsreform/ Übersicht über die Änderungen im Vormundschaftsbereich]
*[https://vormundschaft.net/vormundschaftsreform/ Übersicht über die Änderungen im Vormundschaftsbereich]
*[https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMG17-230.pdf Landesbetreuungsgesetz NRW ab 1.1.23 (PDF)]
==Synopsen==
==Synopsen==
*[https://dejure.org/gesetze/BGB_ab_01.01.2023 Die neuen BGB-Vorschriften bei dejure.org]
*[https://dejure.org/gesetze/BGB_ab_01.01.2023 Die neuen BGB-Vorschriften bei dejure.org]
*[https://www.horstdeinert.de/app/download/19076239425/BtOG_Synopse_2021.pdf?t=1620815856 Synopse zum BtOG/BtBG, zusammengestellt von Guy Walther, PDF)]
*[https://www.horstdeinert.de/app/download/19076239425/BtOG_Synopse_2023.pdf?t=1656664936 Synopse zum BtOG/BtBG, zusammengestellt von Guy Walther, PDF)]
*[https://www.horstdeinert.de/app/download/19080199625/BGB_Synopse_Betreuungsrecht.pdf?t=1620815856 Synopse zum neuen Betreuungsrecht (BGB, ab 2023, PDF)]
*[https://www.horstdeinert.de/app/download/19080199625/BGB_Synopse_Betreuungsrecht.pdf?t=1656664851 Synopse zum neuen Betreuungsrecht (BGB, ab 2023, PDF)]
*[https://www.horstdeinert.de/app/download/19105004325/Betreuungsverfahren_Synopse_2023.pdf?t=1620815896 Synopse zum Betreuungs- und Unterbringungsverfahren (FamFG; PDF)]
*[https://www.horstdeinert.de/app/download/19105004325/Betreuungsverfahren_Synopse_2023.pdf?t=1656664873 Synopse zum Betreuungs- und Unterbringungsverfahren (FamFG; PDF)]
*[https://www.horstdeinert.de/app/download/19082365925/Vergütungsrecht_Synopse_2023.pdf?t=1620815856 Synopse zu Aufwendungsersatz und Vergütung ab 2023 (PDF)]
*[https://www.horstdeinert.de/app/download/19082365925/Vergütungsrecht_Synopse_2023.pdf?t=1656665155 Synopse zu Aufwendungsersatz und Vergütung ab 2023 (PDF)]
*[https://login.mailingwork.de/-link2/2057/2846/98/932/632/93edd/4qvSLZozmz/0 Synopse Regierungsentwurf - Änderungen Rechtsausschuss, PDF]
*[https://login.mailingwork.de/-link2/2057/2846/98/932/632/93edd/4qvSLZozmz/0 Synopse Regierungsentwurf - Änderungen Rechtsausschuss, PDF]
*[http://www.bdr-online.de/bdr/images/stories/recht2020/Synopse_betrvm.pdf Synopse bisherige Bestimmungen - Referentenentwurf vom Juni 2020(PDF)]
*[http://www.bdr-online.de/bdr/images/stories/recht2020/Synopse_betrvm.pdf Synopse bisherige Bestimmungen - Referentenentwurf vom Juni 2020(PDF)]
==Arbeitshilfen für Behörden==
==Arbeitshilfen für Behörden==
*[http://betreuungsrecht.bplaced.net/Orientierungshilfe-Organisationsaufwand-und_Stellenbedarf.pdf Orientierungshilfe Orgaaufwand und Stellenbedarf (Arbeitsgruppe Deutscher Verein, PDF)]
*[https://e1.pcloud.link/publink/show?code=XZ3BfLZubRBUWbTJHmb7diAFEfKuRITJiBy Orientierungshilfe Orgaaufwand und Stellenbedarf (Arbeitsgruppe Deutscher Verein, PDF)]
*[http://betreuungsrecht.bplaced.net/Orientierungshilfe-Tabelle_Personalbemessung_BtOG.xlsx Tabelle dazu (XLSX)]
*[https://e1.pcloud.link/publink/show?code=XZoBfLZ64a66FLPdu0UM724kaagSj7uC9fV Tabelle dazu (XLSX)]
==Literatur zur Reform==
==Literatur zur Reform==
*Berger/Patrin: Vormundschaftsrechtsreform, "Was kommt auf die Vereine zu", JAmt 2021, 8
*Berger/Patrin: Vormundschaftsrechtsreform, "Was kommt auf die Vereine zu", JAmt 2021, 8
*Bienwald: Zu einigen Reformanforderungen des BdB; Rofl-Stud 2021, 203
*Bienwald: Zu einigen Reformanforderungen des BdB; Rofl-Stud 2021, 203
*Bobisch: Reform 2023 - Gang zur Selbstbestimmung; btr aktuell 2022, 29
*Böhm: Die Suspendierung von Vorsorgevollmachten nach dem neuen § 1820 Abs. 4 BGB; FamRZ 2022, 1253
*Brakenhoff/Lütgens/Freter: Die Auswirkungen der Reform auf das Betreuungsrecht; btr aktuell 2022, 25
*Braun: Mehr Selbstbestimmung im Betreuungsrecht; ZRP 2020, 201
*Braun: Mehr Selbstbestimmung im Betreuungsrecht; ZRP 2020, 201
*Brosey: Reform des Betreuungsrechts: § 1821 BGB-E; BtPrax 2020, 161
*Brosey: Reform des Betreuungsrechts: § 1821 BGB-E; BtPrax 2020, 161
*Deinert: Änderungen des Betreuerstatus sowie der Rechte und Pflichten von Berufsbetreuern; BtPrax 2020, 169
*Deinert: Änderungen des Betreuerstatus sowie der Rechte und Pflichten von Berufsbetreuern; BtPrax 2020, 169
*Dieckmann: 30 Jahre Betreuungsrecht - Auf dem Weg zur Vollendung einer Jahrhundertreform, BtPrax 2022, 3
*Dieckmann: 30 Jahre Betreuungsrecht - Auf dem Weg zur Vollendung einer Jahrhundertreform, BtPrax 2022, 3
*Dodegge: Vom Wohl des Betroffenen zu dessen Wünschen und Willen – neue Maßstäbe für die Betreuertätigkeit; FamRZ 2022, 844
*Dürbeck: Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts v. 25.9.2020; FamRZ 2020, 1789
*Dürbeck: Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts v. 25.9.2020; FamRZ 2020, 1789
*Dutta: Handlungsbefugnisse von Ehegatten in Angelegenheiten der Gesundheitssorge, FamRZ 2020, 1881
*Dutta: Handlungsbefugnisse von Ehegatten in Angelegenheiten der Gesundheitssorge, FamRZ 2020, 1881
*Engel: Ehrenamt und Betreuungsverein im reformierten Betreuungsrecht; BtPrax 2020, 197
*Engel: Ehrenamt und Betreuungsverein im reformierten Betreuungsrecht; BtPrax 2020, 197
*Engelfried: Der neue § 1834 BGB - Umgang und Herausgabe; BtPrax 2022, 77
*Fröschle/Pelkmann: Reformen im Betreuungsrecht - Verein und Behörde; BtPrax 2020, 165
*Fröschle/Pelkmann: Reformen im Betreuungsrecht - Verein und Behörde; BtPrax 2020, 165
*Gottwald: Die neue Prozessfähigkeit bei rechtlicher Betreuung, FamRZ 2022, 331
*Gottwald: Die neue Prozessfähigkeit bei rechtlicher Betreuung, FamRZ 2022, 331
*Hoffmann: Kooperation zwischen Familiengericht und Vormundin nach dem Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts, JAmt 2021, 2
*Hoffmann: Kooperation zwischen Familiengericht und Vormundin nach dem Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts, JAmt 2021, 2
*Horn: Die Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts - fast der große Wurf, ZEV 2020, 748
*Horn: Die Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts - fast der große Wurf, ZEV 2020, 748
*Krämer: Die neue Funktion der Betreuungsbehörden nach der Reform des Betreuungsrechts; FamRZ 2022, 927
*Kurze: Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts; Berliner Anwaltsblatt 2020, 446
*Kurze: Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts; Berliner Anwaltsblatt 2020, 446
*Leipold: Schutz der Testierfreiheit vor geldgierigen Berufsbetreuern: ein neues Urteil und ein neues Gesetz (§ 30 BtOG); ZEV 2021, 485
*Leipold: Schutz der Testierfreiheit vor geldgierigen Berufsbetreuern: ein neues Urteil und ein neues Gesetz (§ 30 BtOG); ZEV 2021, 485
*Mazur: Reform des Betreuungsrechts aus richterlicher Sicht, BtPrax 2021, 128 (Teil 1), BtPrax 2021, 168 (Teil 2)
*Mazur: Reform des Betreuungsrechts aus richterlicher Sicht, BtPrax 2021, 128 (Teil 1), BtPrax 2021, 168 (Teil 2)
*Müller-Engels: Vormundschafts- und Betreuungsrechtsreform 2023 - Wissenswertes für den Erbrechtler: ErbR 2022, 666
*Offergeld/Alabasse: Redet mit uns... und informiert uns! BtPrax 2020, 203
*Offergeld/Alabasse: Redet mit uns... und informiert uns! BtPrax 2020, 203
*Pelkmann: Selbstbestimmung im Horizont von Möglichkeitsbedingungen; BtPrax 2021, 88
*Pelkmann: Selbstbestimmung im Horizont von Möglichkeitsbedingungen; BtPrax 2021, 88
*Scholz, Der Betreuer als Unternehmer? Zu den Sorgfaltspflichten bei Unternehmensfortführung und Beteiligungsverwaltung im geltenden Recht und in der Reform des Betreuungsrechts, FamRZ 2020, 1693
*Scholz, Der Betreuer als Unternehmer? Zu den Sorgfaltspflichten bei Unternehmensfortführung und Beteiligungsverwaltung im geltenden Recht und in der Reform des Betreuungsrechts, FamRZ 2020, 1693
*Schwab: Die große Paragraphenwanderung und mehr; FamRZ 2020, 1321
*Schwab: Die große Paragraphenwanderung und mehr; FamRZ 2020, 1321
* Thar: Neue Herausforderungen für die berufliche Betreuung nach der Reform des Betreuungsrechts; BtPrax 2022, 8
*Schwedler: Das neue Betreuungsrecht; btr aktuell 2022, 1
*Thar: Neue Herausforderungen für die berufliche Betreuung nach der Reform des Betreuungsrechts; BtPrax 2022, 8
*Thielke: Anfangsbericht - Anfangsgespräch - Jahresbericht - Schlussbericht; BtPrax 2022, 39
*Thielke: Anfangsbericht - Anfangsgespräch - Jahresbericht - Schlussbericht; BtPrax 2022, 39
*Walther/Bürkel: Das BtOG – Neue Aufgaben für Betreuungsbehörden. Eine kritische Analyse; BtPrax 4/2021
*Walther/Bürkel: Das BtOG – Neue Aufgaben für Betreuungsbehörden. Eine kritische Analyse; BtPrax 4/2021