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| ! colspan="2" | Basisdaten | | ! colspan="2" | Basisdaten |
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− | | Volltitel: || Gesetz zur Reform des Vormundschafts- <br />und Betreuungsrechts | + | | Volltitel: || [https://www.buzer.de/gesetz/14612/index.htm Gesetz zur Reform des Vormundschafts- <br />und Betreuungsrechts] |
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| | Kurztitel: || Betreuungsreformgesetz | | | Kurztitel: || Betreuungsreformgesetz |
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| Das Reformpaket umfasst u. a. folgende Bereiche: | | Das Reformpaket umfasst u. a. folgende Bereiche: |
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− | *Das Vormundschafts- und das Betreuungsrecht werden insgesamt modernisiert und neu strukturiert. Die Vorschriften des geltenden Vormundschaftsrechts zur [[Vermögenssorge]], zu [[Aufsicht]] des Gerichts sowie zum [[Aufwendungsersatz]] und zur [[Vergütung]] werden ins Betreuungsrecht eingeordnet und – soweit erforderlich – an das Betreuungsrecht angepasst. | + | *Das Vormundschafts- und das Betreuungsrecht werden insgesamt modernisiert und neu strukturiert. Die Vorschriften des geltenden Vormundschaftsrechts zur [[Vermögenssorge]], zu [[Aufsicht]] des Gerichts sowie zum [[Aufwendungsersatz]] (§ 1877 BGB 2023) und zur [[Vergütung]] (§ 1876 BGB 2023) werden ins Betreuungsrecht eingeordnet und – soweit erforderlich – an das Betreuungsrecht angepasst. |
− | *Im Betreuungsrecht sind die Änderungen zentral darauf ausgerichtet, die [[Selbstbestimmung]] und die Autonomie unterstützungsbedürftiger Menschen im Vorfeld und innerhalb einer rechtlichen Betreuung im Sinne von Artikel 12 [[UN-Behindertenrechtskonvention]] zu stärken. | + | *Im Betreuungsrecht sind die Änderungen zentral darauf ausgerichtet, die [[Selbstbestimmung]] und die Autonomie unterstützungsbedürftiger Menschen im Vorfeld und innerhalb einer rechtlichen Betreuung im Sinne von Artikel 12 [[UN-Behindertenrechtskonvention]] zu stärken (§ 1821 BGB 2023). |
− | *Es wird klarer geregelt, dass die rechtliche Betreuung in erster Linie eine Unterstützung des Betreuten bei der Besorgung seiner Angelegenheiten durch eigenes [[Selbstbestimmung|selbstbestimmtes Handeln]] gewährleistet und der Betreuer das Mittel der [[gesetzliche Vertretung|Stellvertretung]] nur einsetzen darf, soweit es erforderlich ist. | + | *Es wird klarer geregelt, dass die rechtliche Betreuung in erster Linie eine Unterstützung des Betreuten bei der Besorgung seiner Angelegenheiten durch eigenes [[Selbstbestimmung|selbstbestimmtes Handeln]] gewährleistet und der Betreuer das Mittel der [[gesetzliche Vertretung|Stellvertretung]] nur einsetzen darf, soweit es erforderlich ist (§ 1823 BGB 2023). |
− | *Der Vorrang der [[Wunscherfüllung|Wünsche des Betreuten]] wird als zentraler Maßstab des Betreuungsrechts normiert, der gleichermaßen für das [[Betreuerpflichten|Betreuerhandeln]], die [[Betreuerauswahl|Eignung des Betreuers]] und die Wahrnehmung der gerichtlichen [[Aufsicht]] gilt. | + | *Der Vorrang der [[Wunscherfüllung|Wünsche des Betreuten]] wird als zentraler Maßstab des Betreuungsrechts normiert, der gleichermaßen für das [[Betreuerpflichten|Betreuerhandeln]], die [[Betreuerauswahl|Eignung des Betreuers]] (§ 1816 BGB 2023) und die Wahrnehmung der gerichtlichen [[Aufsicht]] gilt. |
− | *Die betroffene Person soll zudem in sämtlichen Stadien des [[Betreuungsverfahren]]s besser informiert und stärker eingebunden werden, insbesondere in die gerichtliche Entscheidung über das Ob und das Wie der [[Betreuerbestellung]], in die Auswahl des konkreten Betreuers, aber auch in dessen Kontrolle durch das Betreuungsgericht. | + | *Die betroffene Person soll zudem in sämtlichen Stadien des [[Betreuungsverfahren]]s besser informiert und stärker eingebunden werden, insbesondere in die gerichtliche Entscheidung über das Ob und das Wie der [[Betreuerbestellung]], in die Auswahl des konkreten Betreuers, aber auch in dessen Kontrolle durch das Betreuungsgericht (§ 1862 BGB 2023). |
| *Zur Verbesserung des Informations- und Kenntnisniveaus bei [[Betreuer (Ehrenamt)|ehrenamtlichen Betreuern]] wird die Möglichkeit einer engen Anbindung an einen anerkannten [[Betreuungsverein]] im Wege einer Vereinbarung über eine Begleitung und Unterstützung neu eingeführt. | | *Zur Verbesserung des Informations- und Kenntnisniveaus bei [[Betreuer (Ehrenamt)|ehrenamtlichen Betreuern]] wird die Möglichkeit einer engen Anbindung an einen anerkannten [[Betreuungsverein]] im Wege einer Vereinbarung über eine Begleitung und Unterstützung neu eingeführt. |
| *Zur Sicherstellung einer einheitlichen Qualität der [[Berufsbetreuer|beruflichen Betreuung]] soll ein formales [[Registrierung]]sverfahren mit persönlichen und fachlichen [[Betreuervorschlag|Mindesteignungsvoraussetzungen]] für berufliche Betreuer eingeführt werden. | | *Zur Sicherstellung einer einheitlichen Qualität der [[Berufsbetreuer|beruflichen Betreuung]] soll ein formales [[Registrierung]]sverfahren mit persönlichen und fachlichen [[Betreuervorschlag|Mindesteignungsvoraussetzungen]] für berufliche Betreuer eingeführt werden. |
| *Der Entwurf sieht verschiedene Maßnahmen zur effektiveren Umsetzung des [[Betreuungsvoraussetzung|Erforderlichkeitsgrundsatzes]] im Vorfeld der Betreuung, insbesondere an der Schnittstelle zum Sozialrecht, vor. | | *Der Entwurf sieht verschiedene Maßnahmen zur effektiveren Umsetzung des [[Betreuungsvoraussetzung|Erforderlichkeitsgrundsatzes]] im Vorfeld der Betreuung, insbesondere an der Schnittstelle zum Sozialrecht, vor. |
− | *Die [[Vermögenssorge|Verwaltung des Vermögens]] durch Betreuer und Vormünder soll modernisiert werden und künftig grundsätzlich bargeldlos erfolgen. | + | *Die [[Vermögenssorge|Verwaltung des Vermögens]] durch Betreuer und Vormünder soll modernisiert werden und künftig grundsätzlich bargeldlos erfolgen (§§ 1838 ff BGB 2023). |
| *Der [[Gegenbetreuer|Gegenvormund/-betreuer]] entfällt, bisherige Gegenbetreuungen sind ab 1.1.2023 aufgehoben. | | *Der [[Gegenbetreuer|Gegenvormund/-betreuer]] entfällt, bisherige Gegenbetreuungen sind ab 1.1.2023 aufgehoben. |
− | *Schließlich sollen sich [[Ehegattenvertretungsrecht|Ehegatten]] in Angelegenheiten der [[Gesundheitssorge]] kraft Gesetzes für die Dauer von 6 Monaten gegenseitig vertreten können, wenn ein Ehegatte aufgrund von Bewusstlosigkeit oder Krankheit seine Angelegenheiten der [[Gesundheitssorge]] vorübergehend rechtlich nicht besorgen kann. | + | *Schließlich sollen sich [[Ehegattenvertretungsrecht|Ehegatten]] in Angelegenheiten der [[Gesundheitssorge]] kraft Gesetzes für die Dauer von 6 Monaten gegenseitig vertreten können, wenn ein Ehegatte aufgrund von Bewusstlosigkeit oder Krankheit seine Angelegenheiten der [[Gesundheitssorge]] vorübergehend rechtlich nicht besorgen kann (§ 1358 BGB 2023). |
| *Im Bereich der Betreuerentschädigung sollen folgende Änderungen erfolgen: | | *Im Bereich der Betreuerentschädigung sollen folgende Änderungen erfolgen: |
− | **Erhöhung der [[Aufwandspauschale]] auf 425 €, | + | **Erhöhung der [[Aufwandspauschale]] auf 425 € (§ 1878 BGB 2023), |
| **Wegfall des Vergütungsverbots für Betreuungsvereine | | **Wegfall des Vergütungsverbots für Betreuungsvereine |
| **Auszahlung der [[Betreuervergütung]] im quartalsweisen Dauerverfahren, | | **Auszahlung der [[Betreuervergütung]] im quartalsweisen Dauerverfahren, |
− | **[[Mittellosigkeit]]sberechnung nur noch anhand des Vermögens. | + | **[[Mittellosigkeit]]sberechnung nur noch anhand des Vermögens (§ 1880 BGB 2023). |
| **Berufsbetreuer/innen sollen in der Vergütung verlässlich eingestuft werden, um [[Stundensatz|Rückstufungen]] zu vermeiden. | | **Berufsbetreuer/innen sollen in der Vergütung verlässlich eingestuft werden, um [[Stundensatz|Rückstufungen]] zu vermeiden. |
| **Zu den weiteren bereits 2019 in Kraft getretenen Änderungen siehe unter [[Vergütungsreform 2019]]. | | **Zu den weiteren bereits 2019 in Kraft getretenen Änderungen siehe unter [[Vergütungsreform 2019]]. |
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| *4.5.2021 Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten | | *4.5.2021 Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten |
| *12.5.2021 Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt | | *12.5.2021 Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt |
− | *zwischen März 2021 und Dezember 2022: Rechtsverordnung zu § 23 BtOG (Sachkundenachweis; mit Zustimmung durch den Bundesrat) sowie landesrechtliche Folgeänderungen | + | *21.3.2022 "Reparaturnovelle"; Regierungsentwurf |
− | *1.1.2023: Inkrafttreten des Gesetzes | + | *19.5.2022 Bundestag beschließt Reparaturnovelle |
− | *1.7.2023: Frist zur Registrierung für "Altbetreuer" (nur dann mit Sachkundenachweis, wenn sie nach dem 1.1.2020 die Tätigkeit begonnen haben) | + | *10.6.2022 Bundesrat billigt Reparaturnovelle |
− | *1.1.2024 Nachweis der Sachkunde für Altbetreuer und Überprüfung der Betreuungen mit Aufgabenkreis alle Angelegenheiten /Art. 229 § 54 Abs. 3 EGBGB) | + | *8.7.2022 Bundesratsbeschluss zur [[Betreuerregistrierungsverordnung]] |
− | *1.1.2025 Evaluation der 2019 eingeführten Betreuervergütung | + | *1.1.2023: Inkrafttreten des Gesetzes (inkl. Reparaturnovelle und Registrierverordnung) |
− | *1.1.2028 Überprüfung der Aufgabenkreise, Art. 229 § 54 Abs.4 EGBGB | + | *1.7.2023: Frist zur Registrierung für "Bestandsbetreuer" (nur dann mit [[Sachkundenachweis]], wenn sie nach dem 1.1.2020 die Tätigkeit begonnen haben) |
| + | *1.1.2024: Überprüfung der Betreuungen mit [[Aufgabenkreis]] alle Angelegenheiten /Art. 229 § 54 Abs. 3 EGBGB) |
| + | *1.1.2025 Evaluation der 2019 eingeführten [[Vergütungsreform 2019|Betreuervergütung]] |
| + | *30.6.2025: Vorlage des Sachkundenachweises für Bestandsbetreuer sowie längste Frist für vorläufige Registrierung von Neubetreuern |
| + | *1.1.2028 Überprüfung der Aufgabenbereiche, Art. 229 § 54 Abs.4 EGBGB |
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| ==Materialien zur Gesetzesreform== | | ==Materialien zur Gesetzesreform== |
| Die Materialien zum Gesetzentwurf werden an dieser Stelle verlinkt. | | Die Materialien zum Gesetzentwurf werden an dieser Stelle verlinkt. |
| + | *[https://www.buzer.de/gesetz/14612/index.htm Das gesamte Reformgesetz (bei buzer.de)] |
| *[http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP19/2677/267744.html Infoseite Bundestagsdatenbank mit Dokumenten zur Betreuungsrechtsreform] | | *[http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP19/2677/267744.html Infoseite Bundestagsdatenbank mit Dokumenten zur Betreuungsrechtsreform] |
| *[https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw09-de-vormundschaft-betreuung-825830 Beschlussfassung im Bundestag (Übersicht)] | | *[https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw09-de-vormundschaft-betreuung-825830 Beschlussfassung im Bundestag (Übersicht)] |
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| *[https://bvfbev.de/verbandspolitik/aktuelle-positionspapiere Stellungnahme des BVfB] | | *[https://bvfbev.de/verbandspolitik/aktuelle-positionspapiere Stellungnahme des BVfB] |
| *[https://www.lebenshilfe.de/selbstbestimmung-staerken-betreuung-verbessern/ Stellungnahme und weitere Infos der Lebenshilfe zur Betreuungsreform] | | *[https://www.lebenshilfe.de/selbstbestimmung-staerken-betreuung-verbessern/ Stellungnahme und weitere Infos der Lebenshilfe zur Betreuungsreform] |
| + | *[https://dserver.bundestag.de/btd/20/018/2001888.pdf Empfehlungen des Rechtsausschusses zur Reparaturnovelle, 18.5.2022 (PDF)] |
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| ==Weblinks== | | ==Weblinks== |
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| *[https://login.mailingwork.de/-link2/2057/2846/98/932/632/93edd/4qvSLZozmz/0 Synopse Regierungsentwurf - Änderungen Rechtsausschuss, PDF] | | *[https://login.mailingwork.de/-link2/2057/2846/98/932/632/93edd/4qvSLZozmz/0 Synopse Regierungsentwurf - Änderungen Rechtsausschuss, PDF] |
| *[http://www.bdr-online.de/bdr/images/stories/recht2020/Synopse_betrvm.pdf Synopse bisherige Bestimmungen - Referentenentwurf vom Juni 2020(PDF)] | | *[http://www.bdr-online.de/bdr/images/stories/recht2020/Synopse_betrvm.pdf Synopse bisherige Bestimmungen - Referentenentwurf vom Juni 2020(PDF)] |
| + | *[https://dip.bundestag.de/vorgang/gesetz-zur-durchführung-der-eu-verordnungen-über-grenzüberschreitende-zustellungen-und-grenzüberschreitende/284855?term=Gesetz%20zur%20Durchführung%20der%20EU-Verordnungen%20über%20grenzüberschreitende%20Zustellungen%20und%20grenzüberschreitende%20Beweisaufnahmen%20in%20Zivil-%20oder%20Handelssachen,%20zur%20Änderung%20der%20Zivilrechtshilfe,%20des%20Vormundschafts-%20und%20Betreuungsrechts%20sowie%20sonstiger%20Vorschriften&rows=25&pos=1 Reparaturnovelle (Dokumente zum Gesetzgebungsverfahren] |
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| ==Arbeitshilfen für Behörden== | | ==Arbeitshilfen für Behörden== |
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| ===Bücher=== | | ===Bücher=== |
| *[https://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3802976037/internetsevon-21 Bürkel/Plitzko: Das neue Betreuungsorganisationsgesetz, Walhalla 2021] | | *[https://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3802976037/internetsevon-21 Bürkel/Plitzko: Das neue Betreuungsorganisationsgesetz, Walhalla 2021] |
− | *[https://shop.reguvis.de/betreuung-und-pflege/das-neue-betreuungsrecht/ Joecker: Das neue Betreuungsrecht, Reguvis, 2021] | + | *[https://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3846212288/internetsevon-21 Joecker: Das neue Betreuungsrecht, Reguvis, 2021] |
| + | *[https://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3406782531/internetsevon-21 Mazur (Hrsg.): Textsynopse zum Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts, Beck 2022] |
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| ===Zeitschriftenbeiträge=== | | ===Zeitschriftenbeiträge=== |
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| *Brosey: Reform des Betreuungsrechts: § 1821 BGB-E; BtPrax 2020, 161 | | *Brosey: Reform des Betreuungsrechts: § 1821 BGB-E; BtPrax 2020, 161 |
| *Deinert: Änderungen des Betreuerstatus sowie der Rechte und Pflichten von Berufsbetreuern; BtPrax 2020, 169 | | *Deinert: Änderungen des Betreuerstatus sowie der Rechte und Pflichten von Berufsbetreuern; BtPrax 2020, 169 |
| + | *Dieckmann: 30 Jahre Betreuungsrecht - Auf dem Weg zur Vollendung einer Jahrhundertreform, BtPrax 2022, 3 |
| + | *Dodegge: Vom Wohl des Betroffenen zu dessen Wünschen und Willen – neue Maßstäbe für die Betreuertätigkeit; FamRZ 2022, 844 |
| *Dürbeck: Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts v. 25.9.2020; FamRZ 2020, 1789 | | *Dürbeck: Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts v. 25.9.2020; FamRZ 2020, 1789 |
| *Dutta: Handlungsbefugnisse von Ehegatten in Angelegenheiten der Gesundheitssorge, FamRZ 2020, 1881 | | *Dutta: Handlungsbefugnisse von Ehegatten in Angelegenheiten der Gesundheitssorge, FamRZ 2020, 1881 |
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| *Hoffmann: Kooperation zwischen Familiengericht und Vormundin nach dem Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts, JAmt 2021, 2 | | *Hoffmann: Kooperation zwischen Familiengericht und Vormundin nach dem Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts, JAmt 2021, 2 |
| *Horn: Die Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts - fast der große Wurf, ZEV 2020, 748 | | *Horn: Die Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts - fast der große Wurf, ZEV 2020, 748 |
| + | * Krämer: Die neue Funktion der Betreuungsbehörden nach der |
| + | Reform des Betreuungsrechts; FamRZ 2022, 927 |
| *Kurze: Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts; Berliner Anwaltsblatt 2020, 446 | | *Kurze: Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts; Berliner Anwaltsblatt 2020, 446 |
| *Leipold: Schutz der Testierfreiheit vor geldgierigen Berufsbetreuern: ein neues Urteil und ein neues Gesetz (§ 30 BtOG); ZEV 2021, 485 | | *Leipold: Schutz der Testierfreiheit vor geldgierigen Berufsbetreuern: ein neues Urteil und ein neues Gesetz (§ 30 BtOG); ZEV 2021, 485 |
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| *Offergeld/Alabasse: Redet mit uns... und informiert uns! BtPrax 2020, 203 | | *Offergeld/Alabasse: Redet mit uns... und informiert uns! BtPrax 2020, 203 |
| *Pelkmann: Selbstbestimmung im Horizont von Möglichkeitsbedingungen; BtPrax 2021, 88 | | *Pelkmann: Selbstbestimmung im Horizont von Möglichkeitsbedingungen; BtPrax 2021, 88 |
| + | *Pohlmann: Der Mensch im Mittelpunkt; BtPrax 2022, 7 und BtPrax 2022, 45 |
| + | *Reh: Die Auswahl und Typisierung des Betreuers im Lichte des zum 1.1.2023 in Kraft tretenden Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts; FamRZ 2022, 673 |
| *Schneider: Die Neuregelung des Betreuungsrechts; FamRZ 2020, 1796 | | *Schneider: Die Neuregelung des Betreuungsrechts; FamRZ 2020, 1796 |
| *Schneider: Reform des Betreuungsrechts - die Bestellung des Betreuers; BtPrax 2021, 9 | | *Schneider: Reform des Betreuungsrechts - die Bestellung des Betreuers; BtPrax 2021, 9 |
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| *Scholz, Der Betreuer als Unternehmer? Zu den Sorgfaltspflichten bei Unternehmensfortführung und Beteiligungsverwaltung im geltenden Recht und in der Reform des Betreuungsrechts, FamRZ 2020, 1693 | | *Scholz, Der Betreuer als Unternehmer? Zu den Sorgfaltspflichten bei Unternehmensfortführung und Beteiligungsverwaltung im geltenden Recht und in der Reform des Betreuungsrechts, FamRZ 2020, 1693 |
| *Schwab: Die große Paragraphenwanderung und mehr; FamRZ 2020, 1321 | | *Schwab: Die große Paragraphenwanderung und mehr; FamRZ 2020, 1321 |
| + | * Thar: Neue Herausforderungen für die berufliche Betreuung nach der Reform des Betreuungsrechts; BtPrax 2022, 8 |
| + | *Thielke: Anfangsbericht - Anfangsgespräch - Jahresbericht - Schlussbericht; BtPrax 2022, 39 |
| *Walther/Bürkel: Das BtOG – Neue Aufgaben für Betreuungsbehörden. Eine kritische Analyse; BtPrax 4/2021 | | *Walther/Bürkel: Das BtOG – Neue Aufgaben für Betreuungsbehörden. Eine kritische Analyse; BtPrax 4/2021 |
| *Wiegel: Anregungen und Ideen zur Betreuungsrechtsreform; BtPrax 2021, 18 | | *Wiegel: Anregungen und Ideen zur Betreuungsrechtsreform; BtPrax 2021, 18 |