Aktuelle Version vom 9. März 2024, 18:33 Uhr

Basisdaten
Volltitel:	Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts
Kurztitel:	Betreuungsrechtsreformgesetz
Abkürzung:	VBRRefG (inoffiziell)
Art:	Bundesgesetz
Geltungsbereich:	Bundesrepublik Deutschland
Rechtsmaterie:	Betreuungsrecht
Fundstellennachweis:	404-33
Datum des Gesetzes:	4.5.2021 (BGBl. I S. 882)
Inkrafttreten:	01.01.2023
Letzte Änderung:	G. vom 24.6.2022 (BGBl. I. S. 959)
Außerkrafttreten:

> Links überprüft und korrigiert 18.04.23 WS

Informationen zur neuen Reform des Betreuungsrechtes

Das Betreuungsrecht sowie das Vormundschaftsrecht wurden erneut geändert. Von Mitte 2018 bis Ende 2019 fanden vorbereitende Gespräche in einer interdiziplinären Arbeitsgruppe beim Bundesjustizministerium statt. Im Juni 2020 wurde ein Referentenentwurf vorgelegt und Ende September 2020 ein Regierungsentwurf dem Bundesrat zugeleitet. Der Bundestag hat am 5.3.2021 das Gesetz verabschiedet. Am 26. März 2021 hat der Bundesrat das parlamentarische Verfahren durch seine Zustimmung abgeschlossen. Ein Inkrafttreten der Neuregelungen ist für den 1.1.2023 beschlossen und am 12.5.2021 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Einige Ergänzungen wurden noch vor dem Inkrafttreten durch eine „Reparaturnovelle“ vorgenommen.

Übersicht über die Änderungen

Das Reformpaket umfasst u. a. folgende Bereiche:

Das Vormundschafts- und das Betreuungsrecht werden insgesamt modernisiert und neu strukturiert. Die Vorschriften des geltenden Vormundschaftsrechts zur Vermögenssorge, zu Aufsicht des Gerichts sowie zum Aufwendungsersatz (§ 1877 BGB 2023) und zur Vergütung (§ 1876 BGB 2023) werden ins Betreuungsrecht eingeordnet und – soweit erforderlich – an das Betreuungsrecht angepasst.
Im Betreuungsrecht sind die Änderungen zentral darauf ausgerichtet, die Selbstbestimmung und die Autonomie unterstützungsbedürftiger Menschen im Vorfeld und innerhalb einer rechtlichen Betreuung im Sinne von Artikel 12 UN-Behindertenrechtskonvention zu stärken (§ 1821 BGB 2023).
Es wird klarer geregelt, dass die rechtliche Betreuung in erster Linie eine Unterstützung des Betreuten bei der Besorgung seiner Angelegenheiten durch eigenes selbstbestimmtes Handeln gewährleistet und der Betreuer das Mittel der Stellvertretung nur einsetzen darf, soweit es erforderlich ist (§ 1823 BGB 2023).
Der Vorrang der Wünsche des Betreuten wird als zentraler Maßstab des Betreuungsrechts normiert, der gleichermaßen für das Betreuerhandeln, die Eignung des Betreuers (§ 1816 BGB 2023) und die Wahrnehmung der gerichtlichen Aufsicht gilt.
Die betroffene Person soll zudem in sämtlichen Stadien des Betreuungsverfahrens besser informiert und stärker eingebunden werden, insbesondere in die gerichtliche Entscheidung über das Ob und das Wie der Betreuerbestellung, in die Auswahl des konkreten Betreuers, aber auch in dessen Kontrolle durch das Betreuungsgericht (§ 1862 BGB 2023).
Zur Verbesserung des Informations- und Kenntnisniveaus bei ehrenamtlichen Betreuern wird die Möglichkeit einer engen Anbindung an einen anerkannten Betreuungsverein im Wege einer Vereinbarung über eine Begleitung und Unterstützung neu eingeführt.
Zur Sicherstellung einer einheitlichen Qualität der beruflichen Betreuung soll ein formales Registrierungsverfahren mit persönlichen und fachlichen Mindesteignungsvoraussetzungen für berufliche Betreuer eingeführt werden.
Der Entwurf sieht verschiedene Maßnahmen zur effektiveren Umsetzung des Erforderlichkeitsgrundsatzes im Vorfeld der Betreuung, insbesondere an der Schnittstelle zum Sozialrecht, vor.
Die Verwaltung des Vermögens durch Betreuer und Vormünder soll modernisiert werden und künftig grundsätzlich bargeldlos erfolgen (§§ 1838 ff BGB 2023).
Der Gegenvormund/-betreuer entfällt, bisherige Gegenbetreuungen sind ab 1.1.2023 aufgehoben.
Schließlich sollen sich Ehegatten in Angelegenheiten der Gesundheitssorge kraft Gesetzes für die Dauer von 6 Monaten gegenseitig vertreten können, wenn ein Ehegatte aufgrund von Bewusstlosigkeit oder Krankheit seine Angelegenheiten der Gesundheitssorge vorübergehend rechtlich nicht besorgen kann (§ 1358 BGB 2023).
Im Bereich der Betreuerentschädigung sollen folgende Änderungen erfolgen:
- Erhöhung der Aufwandspauschale auf 425 € (§ 1878 BGB 2023),
- Wegfall des Vergütungsverbots für Betreuungsvereine
- Auszahlung der Betreuervergütung im quartalsweisen Dauerverfahren,
- Mittellosigkeitsberechnung nur noch anhand des Vermögens (§ 1880 BGB 2023).
- Berufsbetreuer/innen sollen in der Vergütung verlässlich eingestuft werden, um Rückstufungen zu vermeiden.
- Zu den weiteren bereits 2019 in Kraft getretenen Änderungen siehe unter Vergütungsreform 2019.

Zeitplan zur Gesetzesreform

Beabsichtigt ist folgende Zeitschiene:

23.6.2020 Referentenentwurf
23.9.2020 Regierungsentwurf, Zuleitung an Bundesrat
6.11.2020 (Bundesrat 1. Durchgang: Stellungnahme Bundesrat, Gegenäußerung der Bundesregierung)
26.11.2020 Bundestag 1. Lesung
16.12.2020 Anhörung Sachverständige im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages
3.3.2021 Stellungnahme des Rechtsausschusses des Bundestags
5.3.2021 Bundestag 2./3. Lesung: Gesetzesbeschluss
26.3.2021 Bundesrat 2. Durchgang: Zustimmung zum Gesetz
4.5.2021 Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten
12.5.2021 Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt
21.3.2022 "Reparaturnovelle"; Regierungsentwurf
19.5.2022 Bundestag beschließt Reparaturnovelle
10.6.2022 Bundesrat billigt Reparaturnovelle
26.6.2022 "Reparaturnovelle" zur Betreuungsrechtsreform
8.7.2022 Bundesratsbeschluss zur Betreuerregistrierungsverordnung
13.7.2022 Erlass der Betreuerregistrierverordnung (21.7.2022 im BGBl)
1.1.2023: Inkrafttreten des Gesetzes (inkl. Reparaturnovelle und Registrierverordnung)
1.7.2023: Frist zur Registrierung für "Bestandsbetreuer" (nur dann mit Sachkundenachweis, wenn sie nach dem 1.1.2020 die Tätigkeit begonnen haben)
1.1.2024: Überprüfung der Betreuungen mit Aufgabenkreis alle Angelegenheiten /Art. 229 § 54 Abs. 3 EGBGB), Beginn Inflationsausgleich für Betreuer
1.7.2024 Überprüfung von „Zwangs“betreuungen, die vor dem 1.7.2022 angeordnet wurden (§ 493 Abs. 5 FamFG)
1.1.2025 Evaluation der 2019 eingeführten Betreuervergütung
30.6.2025: Vorlage des Sachkundenachweises für Bestandsbetreuer sowie längste Frist für vorläufige Registrierung von Neubetreuern
1.1.2026 voraussichtlich Änderung an Betreuervergütung (Auslaufen des Inflationsausgleiches)
1.1.2028 Überprüfung der Aufgabenbereiche, Art. 229 § 54 Abs.4 EGBGB

Materialien zur Gesetzesreform

Die Materialien zum Gesetzentwurf werden an dieser Stelle verlinkt.

Text der Betreuerregistrierverordnung im BGBl.

Weblinks

Synopsen

Arbeitshilfen für Behörden

Videos und Podcasts

Literatur zur Reform

Bücher

Zeitschriftenbeiträge

Berger: Die neue Vermögenssorge; BtPrax 2023, 126
Berger/Patrin: Vormundschaftsrechtsreform, "Was kommt auf die Vereine zu", JAmt 2021, 8
Bienwald: Zu einigen Reformanforderungen des BdB; Rofl-Stud 2021, 203
Bobisch: Reform 2023 - Gang zur Selbstbestimmung; btr aktuell 2022, 29
Böhm: Die Suspendierung von Vorsorgevollmachten nach dem neuen § 1820 Abs. 4 BGB; FamRZ 2022, 1253
Brakenhoff/Lütgens/Freter: Die Auswirkungen der Reform auf das Betreuungsrecht; btr aktuell 2022, 25
Braun: Mehr Selbstbestimmung im Betreuungsrecht; ZRP 2020, 201
Brosey: Reform des Betreuungsrechts: § 1821 BGB-E; BtPrax 2020, 161
Bürkel: Die Betreuungsbehörde als Hüterin des Erforderlichkeitsgrundsatzes; BtPrax 2023, 122
Deinert: Änderungen des Betreuerstatus sowie der Rechte und Pflichten von Berufsbetreuern; BtPrax 2020, 169
Deinert/Bürkel: Registrierung von Bestandsbetreuern – was ist wann zu tun? BtPrax 2022, 160
Dieckmann: 30 Jahre Betreuungsrecht - Auf dem Weg zur Vollendung einer Jahrhundertreform, BtPrax 2022, 3
Dodegge: Vom Wohl des Betroffenen zu dessen Wünschen und Willen – neue Maßstäbe für die Betreuertätigkeit; FamRZ 2022, 844
Dürbeck: Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts v. 25.9.2020; FamRZ 2020, 1789
Dutta: Handlungsbefugnisse von Ehegatten in Angelegenheiten der Gesundheitssorge, FamRZ 2020, 1881
Engel: Ehrenamt und Betreuungsverein im reformierten Betreuungsrecht; BtPrax 2020, 197
Engel: Angehörige und Vertrauenspersonen in der beruflich. Betreuungspraxis im Kontext von § 1822 BGB nF; BtPrax 2022, 123
Engelfried: Der neue § 1834 BGB - Umgang und Herausgabe; BtPrax 2022, 77
Fröschle/Pelkmann: Reformen im Betreuungsrecht - Verein und Behörde; BtPrax 2020, 165
Ganner: der österreichische Blick auf die deutsche Betreuungsreform; BtPrax 2022, 202
Gietl: Die persönliche Anhörung des Betroffenen nach § 278 FamFG im Zuge der Reform des Betreuungsrechts, NZFam 2022, 1059
Gottwald: Die neue Prozessfähigkeit bei rechtlicher Betreuung, FamRZ 2022, 331
Grziwotz: Struktureller Wandel des Betreuungsrechts? ZRP 2020, 248
Harm: Das neue Verfahren zur Wohnungsaufgabe ab 2023; BtPrax 2021, 174
Hoffmann: Kooperation zwischen Familiengericht und Vormundin nach dem Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts, JAmt 2021, 2
Holtermann: Die unterstützte Entscheidungsfindung..., BtPrax 2022, 191
Horn: Die Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts - fast der große Wurf, ZEV 2020, 748
Kersting: Betreute in Gerichts- und Verwaltungsverfahren nach der Reform; BtPrax 2022, 115
Krämer: Die neue Funktion der Betreuungsbehörden nach der Reform des Betreuungsrechts; FamRZ 2022, 927
Kurze: Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts; Berliner Anwaltsblatt 2020, 446
Kurze: Die Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts Teil 1, ZAP 2023, 239
Leipold: Schutz der Testierfreiheit vor geldgierigen Berufsbetreuern: ein neues Urteil und ein neues Gesetz (§ 30 BtOG); ZEV 2021, 485
Marx: Verordnung über die Registrierung von beruflichen Betreuern – Betreuerregistrierungsverordnung (BtRegV) – Teil 1 und 2; Btr aktuell 2022, 77 und 97
Mazur: Reform des Betreuungsrechts aus richterlicher Sicht, BtPrax 2021, 128 (Teil 1), BtPrax 2021, 168 (Teil 2)
Müller-Engels: Vormundschafts- und Betreuungsrechtsreform 2023 - Wissenswertes für den Erbrechtler: ErbR 2022, 666
Müller-Engels, Begünstigung von Berufsbetreuern und Pflegekräften nach der Betreuungsrechtsreform 2023, NJW 2023, 2601
Offergeld/Alabasse: Redet mit uns... und informiert uns! BtPrax 2020, 203
Pelkmann: Selbstbestimmung im Horizont von Möglichkeitsbedingungen; BtPrax 2021, 88
Pohlmann: Der Mensch im Mittelpunkt; BtPrax 2022, 7 und BtPrax 2022, 45
Reh: Die Auswahl und Typisierung des Betreuers im Lichte des zum 1.1.2023 in Kraft tretenden Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts; FamRZ 2022, 673
Schneider: Die Neuregelung des Betreuungsrechts; FamRZ 2020, 1796
Schneider: Reform des Betreuungsrechts - die Bestellung des Betreuers; BtPrax 2021, 9
Schnellenbach/Normann-Scheerer/Loer: Der Referentenentwurf zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts; BtPrax 2020, 119 sowie Ergänzung in BtPrax 2021, 83
Scholz, Der Betreuer als Unternehmer? Zu den Sorgfaltspflichten bei Unternehmensfortführung und Beteiligungsverwaltung im geltenden Recht und in der Reform des Betreuungsrechts, FamRZ 2020, 1693
Schwab: Die große Paragraphenwanderung und mehr; FamRZ 2020, 1321
Schwab, Das neue Bild der rechtlichen Betreuung und das Freiheitsproblem, FamRZ 2023, 1
Schwedler: Das neue Betreuungsrecht; btr aktuell 2022, 1
Seitz-Stocker: Vergütungsrecht für berufliche Betreuer ab 1.1.2023 BtR aktuell 2022, 101
Siegel-Kraus: Die Auswirkungen der Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts auf die notarielle Praxis, DNotZ 2022, 906
Thar: Neue Herausforderungen für die berufliche Betreuung nach der Reform des Betreuungsrechts; BtPrax 2022, 8
Thielke: Anfangsbericht - Anfangsgespräch - Jahresbericht - Schlussbericht; BtPrax 2022, 39
Walther/Bürkel: Das BtOG – Neue Aufgaben für Betreuungsbehörden. Eine kritische Analyse; BtPrax 4/2021
Weber-Kästler: Die Reform des Betreuungsrechts, AnwBl online 2023, 538
Wiegel: Anregungen und Ideen zur Betreuungsrechtsreform; BtPrax 2021, 18
Zimmermann: Der Betreuer als Erbe des Betreuten: jetzt und ab 2023; ZErb 2021, 418

Siehe auch

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 =Informationen zur neuen Reform des Betreuungsrechtes=
-Das Betreuungsrecht sowie das Vormundschaftsrecht werden erneut geändert. Von Mitte 2018 bis Ende 2019 fanden vorbereitende Gespräche in einer interdiziplinären Arbeitsgruppe beim Bundesjustizministerium statt. Im Juni 2020 wurde ein Referentenentwurf vorgelegt und Ende September 2020 ein Regierungsentwurf dem Bundesrat zugeleitet. Der Bundestag hat am 5.3.2021 das Gesetz verabschiedet. Am 26. März 2021 hat der Bundesrat das parlamentarische Verfahren durch seine Zustimmung abgeschlossen. Ein Inkrafttreten der Neuregelungen ist für den 1.1.2023 beschlossen und am 12.5.2021 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden.
+Das Betreuungsrecht sowie das Vormundschaftsrecht wurden erneut geändert. Von Mitte 2018 bis Ende 2019 fanden vorbereitende Gespräche in einer interdiziplinären Arbeitsgruppe beim [[wikipedia:de:Bundesministerium der Justiz|Bundesjustizministerium]] statt. Im Juni 2020 wurde ein Referentenentwurf vorgelegt und Ende September 2020 ein Regierungsentwurf dem Bundesrat zugeleitet. Der Bundestag hat am 5.3.2021 das Gesetz verabschiedet. Am 26. März 2021 hat der Bundesrat das parlamentarische Verfahren durch seine Zustimmung abgeschlossen. Ein Inkrafttreten der Neuregelungen ist für den 1.1.2023 beschlossen und am 12.5.2021 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Einige Ergänzungen wurden noch vor dem Inkrafttreten durch eine „Reparaturnovelle“ vorgenommen.
 ==Übersicht über die Änderungen==
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 Das Reformpaket umfasst u. a. folgende Bereiche:
-*Das Vormundschafts- und das Betreuungsrecht werden insgesamt modernisiert und neu strukturiert. Die Vorschriften des geltenden Vormundschaftsrechts zur [[Vermögenssorge]], zu [[Aufsicht]] des Gerichts sowie zum [[Aufwendungsersatz]] (§ 1877 BGB 2023) und zur [[Vergütung]] (§ 1876 BGB 2023) werden ins Betreuungsrecht eingeordnet und – soweit erforderlich – an das Betreuungsrecht angepasst.
+*Das Vormundschafts- und das Betreuungsrecht werden insgesamt modernisiert und neu strukturiert. Die Vorschriften des geltenden [[wikipedia:de:Vormundschaft|Vormundschaftsrechts]] zur [[Vermögenssorge]], zu [[Aufsicht]] des Gerichts sowie zum [[Aufwendungsersatz]] (§ 1877 BGB 2023) und zur [[Vergütung]] (§ 1876 BGB 2023) werden ins Betreuungsrecht eingeordnet und – soweit erforderlich – an das Betreuungsrecht angepasst.
 *Im Betreuungsrecht sind die Änderungen zentral darauf ausgerichtet, die [[Selbstbestimmung]] und die Autonomie unterstützungsbedürftiger Menschen im Vorfeld und innerhalb einer rechtlichen Betreuung im Sinne von Artikel 12 [[UN-Behindertenrechtskonvention]] zu stärken (§ 1821 BGB 2023).
 *Es wird klarer geregelt, dass die rechtliche Betreuung in erster Linie eine Unterstützung des Betreuten bei der Besorgung seiner Angelegenheiten durch eigenes [[Selbstbestimmung|selbstbestimmtes Handeln]] gewährleistet und der Betreuer das Mittel der [[gesetzliche Vertretung|Stellvertretung]] nur einsetzen darf, soweit es erforderlich ist (§ 1823 BGB 2023).
 *Der Vorrang der [[Wunscherfüllung|Wünsche des Betreuten]] wird als zentraler Maßstab des Betreuungsrechts normiert, der gleichermaßen für das [[Betreuerpflichten|Betreuerhandeln]], die [[Betreuerauswahl|Eignung des Betreuers]] (§ 1816 BGB 2023) und die Wahrnehmung der gerichtlichen [[Aufsicht]] gilt.
-*Die betroffene Person soll zudem in sämtlichen Stadien des [[Betreuungsverfahren]]s besser informiert und stärker eingebunden werden, insbesondere in die gerichtliche Entscheidung über das Ob und das Wie der [[Betreuerbestellung]], in die Auswahl des konkreten Betreuers, aber auch in dessen Kontrolle durch das Betreuungsgericht (§ 1862 BGB 2023).
+*Die betroffene Person soll zudem in sämtlichen Stadien des [[Betreuungsverfahren]]s besser informiert und stärker eingebunden werden, insbesondere in die gerichtliche Entscheidung über das Ob und das Wie der [[Betreuerbestellung]], in die [[Betreuerauswahl|Auswahl]] des konkreten Betreuers, aber auch in dessen [[Aufsicht|Kontrolle]] durch das [[Betreuungsgericht]] (§ 1862 BGB 2023).
 *Zur Verbesserung des Informations- und Kenntnisniveaus bei [[Betreuer (Ehrenamt)|ehrenamtlichen Betreuern]] wird die Möglichkeit einer engen Anbindung an einen anerkannten [[Betreuungsverein]] im Wege einer Vereinbarung über eine Begleitung und Unterstützung neu eingeführt.
 *Zur Sicherstellung einer einheitlichen Qualität der [[Berufsbetreuer|beruflichen Betreuung]] soll ein formales [[Registrierung]]sverfahren mit persönlichen und fachlichen [[Betreuervorschlag|Mindesteignungsvoraussetzungen]] für berufliche Betreuer eingeführt werden.
-*Der Entwurf sieht verschiedene Maßnahmen zur effektiveren Umsetzung des [[Betreuungsvoraussetzung|Erforderlichkeitsgrundsatzes]] im Vorfeld der Betreuung, insbesondere an der Schnittstelle zum Sozialrecht, vor.
+*Der Entwurf sieht verschiedene Maßnahmen zur effektiveren Umsetzung des [[Betreuungsvoraussetzung|Erforderlichkeitsgrundsatzes]] im Vorfeld der Betreuung, insbesondere an der Schnittstelle zum [[Sozialhilfe|Sozialrecht]], vor.
 *Die [[Vermögenssorge|Verwaltung des Vermögens]] durch Betreuer und Vormünder soll modernisiert werden und künftig grundsätzlich bargeldlos erfolgen (§§ 1838 ff BGB 2023).
-*Der [[Gegenbetreuer|Gegenvormund/-betreuer]] entfällt,  bisherige Gegenbetreuungen sind ab 1.1.2023 aufgehoben.
+*Der [[Gegenbetreuer|Gegenvormund/-betreuer]] entfällt, bisherige Gegenbetreuungen sind ab 1.1.2023 aufgehoben.
 *Schließlich sollen sich [[Ehegattenvertretungsrecht|Ehegatten]] in Angelegenheiten der [[Gesundheitssorge]] kraft Gesetzes für die Dauer von 6 Monaten gegenseitig vertreten können, wenn ein Ehegatte aufgrund von Bewusstlosigkeit oder Krankheit seine Angelegenheiten der [[Gesundheitssorge]] vorübergehend rechtlich nicht besorgen kann (§ 1358 BGB 2023).
 *Im Bereich der Betreuerentschädigung sollen folgende Änderungen erfolgen:
 **Erhöhung der [[Aufwandspauschale]] auf 425 € (§ 1878 BGB 2023),
-**Wegfall des Vergütungsverbots für Betreuungsvereine
+**Wegfall des Vergütungsverbots für [[Betreuungsverein]]e
 **Auszahlung der [[Betreuervergütung]] im quartalsweisen Dauerverfahren,
 **[[Mittellosigkeit]]sberechnung nur noch anhand des Vermögens (§ 1880 BGB 2023).
-**Berufsbetreuer/innen sollen in der Vergütung verlässlich eingestuft werden, um [[Stundensatz|Rückstufungen]] zu vermeiden.
+**[[Berufsbetreuer]]/innen sollen in der Vergütung verlässlich eingestuft werden, um [[Stundensatz|Rückstufungen]] zu vermeiden.
 **Zu den weiteren bereits 2019 in Kraft getretenen Änderungen siehe unter [[Vergütungsreform 2019]].
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 *21.3.2022 "Reparaturnovelle"; Regierungsentwurf
 *19.5.2022 Bundestag beschließt Reparaturnovelle
-*10.6.022 Bundesrat billigt Reparaturnovelle
+*10.6.2022 Bundesrat billigt Reparaturnovelle
+*26.6.2022 "Reparaturnovelle" zur Betreuungsrechtsreform
 *8.7.2022 Bundesratsbeschluss zur [[Betreuerregistrierungsverordnung]]
+*13.7.2022 Erlass der Betreuerregistrierverordnung (21.7.2022 im BGBl)
 *1.1.2023: Inkrafttreten des Gesetzes (inkl. Reparaturnovelle und Registrierverordnung)
 *1.7.2023: Frist zur Registrierung für "Bestandsbetreuer" (nur dann mit [[Sachkundenachweis]], wenn sie nach dem 1.1.2020 die Tätigkeit begonnen haben)
-*1.1.2024: Überprüfung der Betreuungen mit [[Aufgabenkreis]] alle Angelegenheiten /Art. 229 § 54 Abs. 3 EGBGB)
+*1.1.2024: Überprüfung der Betreuungen mit [[Aufgabenkreis]] alle Angelegenheiten /Art. 229 § 54 Abs. 3 EGBGB), Beginn Inflationsausgleich für Betreuer
+*1.7.2024 Überprüfung von „Zwangs“betreuungen, die vor dem 1.7.2022 angeordnet wurden (§ 493 Abs. 5 FamFG)
 *1.1.2025 Evaluation der 2019 eingeführten [[Vergütungsreform 2019|Betreuervergütung]]
 *30.6.2025: Vorlage des Sachkundenachweises für Bestandsbetreuer sowie längste Frist für vorläufige Registrierung von Neubetreuern
+*1.1.2026 voraussichtlich Änderung an Betreuervergütung (Auslaufen des Inflationsausgleiches)
 *1.1.2028 Überprüfung der Aufgabenbereiche, Art. 229 § 54 Abs.4 EGBGB
 ==Materialien zur Gesetzesreform==
 Die Materialien zum Gesetzentwurf werden an dieser Stelle verlinkt.
+*[https://www.buzer.de/gesetz/14612/index.htm Das gesamte Reformgesetz (bei buzer.de)]
 *[http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP19/2677/267744.html Infoseite Bundestagsdatenbank mit Dokumenten zur Betreuungsrechtsreform]
 *[https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw09-de-vormundschaft-betreuung-825830 Beschlussfassung im Bundestag (Übersicht)]
 *[https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/272/1927287.pdf Letzte Änderungen am Text (Rechtsausschuss, 3.3.2021, PDF)]
 *[https://www.bundestag.de/presse/hib/813984-813984 Bericht über die Sachverständigenanhörung am 16.12.2020 (HiB)]
-*[https://www.bundestag.de/ausschuesse/a06_Recht/anhoerungen#url=L2F1c3NjaHVlc3NlL2EwNl9SZWNodC9hbmhvZXJ1bmdlbl9hcmNoaXYvODA5MzI2LTgwOTMyNg==&mod=mod559522 Stellungnahmen zur Anhörung am 16.12.2020]
+*[https://www.bundestag.de/webarchiv/Ausschuesse/ausschuesse19/a06_Recht/anhoerungen/809326-809326 Stellungnahmen zur Anhörung am 16.12.2020]
 *[https://dserver.bundestag.de/btd/19/244/1924445.pdf Gesetzentwurf mit Stellungnahme Bundesrat und Antwort Bundesregierung, November 2020 (PDF)]
 *[https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2020/0501-0600/564-20(B).pdf?__blob=publicationFile&v=1 Änderungsvorschläge des Bundesrates v 6.11.2020. (PDF)]
 *[https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2020/0501-0600/564-20.pdf?__blob=publicationFile&v=1 Regierungsentwurf vom September 2020 (PDF)]
-*[https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/Reform_Betreuungsrecht_Vormundschaft.html Regierungsentwurf und vorangegangener Referentenentwurf samt Stellungnahmen diverser Verbände]
 *[https://www.bgt-ev.de/fileadmin/Mediendatenbank/Stellungnahmen/2018-2020/200810_Referentenentwurf_2020.pdf Stellungnahme des BGT]
 *[https://bdb-ev.de/module/datei_upload/download.php?file_id=2114 Stellungnahme des BdB (PDF)]
@@ Zeile 91: / Zeile 98: @@
 *[https://www.lebenshilfe.de/selbstbestimmung-staerken-betreuung-verbessern/ Stellungnahme und weitere Infos der Lebenshilfe zur Betreuungsreform]
 *[https://dserver.bundestag.de/btd/20/018/2001888.pdf Empfehlungen des Rechtsausschusses zur Reparaturnovelle, 18.5.2022 (PDF)]
+*[https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl122s1154.pdf%27%5D__1658403330355 Text der Betreuerregistrierverordnung im BGBl.]
 ==Weblinks==
+*[https://www.bgt-ev.de/betreuungsrechtsreform-2023.html BGT-Infoseite zur Reform]
+*[https://www.bmj.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/1229_Neues_Vormundschafts_und_Betreuungsrecht.html Pressemitteilung des Bundesjustizministers zum Inkrafttreten der Reform]
+*[https://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/Themen/Nav_Themen/BetrR_FAQ.pdf?__blob=publicationFile&v=2 Kurzinfo des Bundesjustizministers zur Reform, PDF]
+*[https://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/Themen/Nav_Themen/Infopapier_Allgemein_LeichteSprache.pdf?__blob=publicationFile&v=2 Kurzinfo des Bundesjustizministers zur Reform in leichter Sprache, PDF]
+*[https://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/Themen/Nav_Themen/Infopapier_Aerzte.pdf?__blob=publicationFile&v=1 Kurzinfo des Bundesjustizministers zur Reform für Ärztinnen und Ärzte, PDF]
+*[https://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/Themen/Nav_Themen/Infopapier_Richter.pdf?__blob=publicationFile&v=2 Kurzinfo des Bundesjustizministers zur Reform für Richter/innen, PDF]
+*[https://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/Themen/Nav_Themen/Infopapier_Rechtspfleger.pdf?__blob=publicationFile&v=2 Kurzinfo des Bundesjustizministers zur Reform für Rechtspfleger/innen, PDF]
+*[https://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/Themen/Nav_Themen/Infopapier_Sozialleistungstraeger.pdf?__blob=publicationFile&v=2 Kurzinfo des Bundesjustizministers zur Reform für Sozialleistungsträger, PDF]
 *[https://www.deutschlandfunkkultur.de/reform-des-betreuungsrechts-das-ringen-um-mehr.976.de.html?dram:article_id=482488 Brummerloh: Reportage in Deutschlandfunk Kultur vom 17.8.2020 (auch als Podcast)]
 *[https://vormundschaft.net/vormundschaftsreform/ Übersicht über die Änderungen im Vormundschaftsbereich]
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 ==Synopsen==
 *[https://dejure.org/gesetze/BGB_ab_01.01.2023 Die neuen BGB-Vorschriften bei dejure.org]
-*[https://www.horstdeinert.de/app/download/19076239425/BtOG_Synopse_2021.pdf?t=1620815856 Synopse zum BtOG/BtBG, zusammengestellt von Guy Walther, PDF)]
+*[https://www.horstdeinert.de/app/download/19076239425/BtOG_Synopse_2023.pdf?t=1656664936 Synopse zum BtOG/BtBG, zusammengestellt von Guy Walther, PDF)]
-*[https://www.horstdeinert.de/app/download/19080199625/BGB_Synopse_Betreuungsrecht.pdf?t=1620815856 Synopse zum neuen Betreuungsrecht (BGB, ab 2023, PDF)]
+*[https://www.horstdeinert.de/app/download/19105004325/Betreuungsverfahren_Synopse_2023.pdf?t=1656664873 Synopse zum Betreuungs- und Unterbringungsverfahren (FamFG; PDF)]
-*[https://www.horstdeinert.de/app/download/19105004325/Betreuungsverfahren_Synopse_2023.pdf?t=1620815896 Synopse zum Betreuungs- und Unterbringungsverfahren (FamFG; PDF)]
+*[https://www.horstdeinert.de/app/download/19082365925/Vergütungsrecht_Synopse_2023.pdf?t=1656665155 Synopse zu Aufwendungsersatz und Vergütung ab 2023 (PDF)]
-*[https://www.horstdeinert.de/app/download/19082365925/Vergütungsrecht_Synopse_2023.pdf?t=1620815856 Synopse zu Aufwendungsersatz und Vergütung ab 2023 (PDF)]
 *[https://login.mailingwork.de/-link2/2057/2846/98/932/632/93edd/4qvSLZozmz/0 Synopse Regierungsentwurf - Änderungen Rechtsausschuss, PDF]
-*[http://www.bdr-online.de/bdr/images/stories/recht2020/Synopse_betrvm.pdf Synopse bisherige Bestimmungen - Referentenentwurf vom Juni 2020(PDF)]
 *[https://dip.bundestag.de/vorgang/gesetz-zur-durchführung-der-eu-verordnungen-über-grenzüberschreitende-zustellungen-und-grenzüberschreitende/284855?term=Gesetz%20zur%20Durchführung%20der%20EU-Verordnungen%20über%20grenzüberschreitende%20Zustellungen%20und%20grenzüberschreitende%20Beweisaufnahmen%20in%20Zivil-%20oder%20Handelssachen,%20zur%20Änderung%20der%20Zivilrechtshilfe,%20des%20Vormundschafts-%20und%20Betreuungsrechts%20sowie%20sonstiger%20Vorschriften&rows=25&pos=1 Reparaturnovelle (Dokumente zum Gesetzgebungsverfahren]
 ==Arbeitshilfen für Behörden==
-*[http://betreuungsrecht.bplaced.net/Orientierungshilfe-Organisationsaufwand-und_Stellenbedarf.pdf Orientierungshilfe Orgaaufwand und Stellenbedarf (Arbeitsgruppe Deutscher Verein, PDF)]
+*[https://e1.pcloud.link/publink/show?code=XZ3BfLZubRBUWbTJHmb7diAFEfKuRITJiBy Orientierungshilfe Orgaaufwand und Stellenbedarf (Arbeitsgruppe Deutscher Verein, PDF)]
-*[http://betreuungsrecht.bplaced.net/Orientierungshilfe-Tabelle_Personalbemessung_BtOG.xlsx Tabelle dazu (XLSX)]
+*[https://view.officeapps.live.com/op/view.aspx?src=https%3A%2F%2Fwww.bgt-ev.de%2Ffileadmin%2FMediendatenbank%2FTagungen%2FBGT-Talk%2FIV%2FOrientierungshilfe-Tabelle_Personalbemessung_BtOG.xlsx&wdOrigin=BROWSELINK Orientierungshilfe Personalbemessung Tabelle (XLSX)]
+==Videos und Podcasts==
+*[https://youtu.be/j5o9vpcn4Fg Youtube-Video von Dr. Frank Lang zur Reform 2023]
+*[https://www.famrz.de/podcast/famrz-podcast-folge-12-2-reform-des-betreuungsrechts.html FamRZ-Podcast zur Reform]
 ==Literatur zur Reform==
 ===Bücher===
-*[https://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3802976037/internetsevon-21 Bürkel/Plitzko: Das neue Betreuungsorganisationsgesetz, Walhalla 2021]
+*[https://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3802984439/internetsevon-21 Bürkel/Plitzko: Das neue Betreuungsorganisationsgesetz, 2. Aufl Walhalla 2023]
-*[https://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3846212288/internetsevon-21  Joecker: Das neue Betreuungsrecht, Reguvis, 2021]
+*[http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3811457748/internetsevon-21 Bauer/Deinert: HK-BUR Gesetzessammlung zum Betreuungsrecht, 11. Auflage 2023]
+*[http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3406788912/internetsevon-21 Fröschle: Das neue Vormundschafts- und Betreuungsrecht; Beck 2023]
+*[https://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3846213942/internetsevon-21  Joecker: Das neue Betreuungsrecht, Reguvis, 2. Auflage 2022]
 *[https://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3406782531/internetsevon-21 Mazur (Hrsg.): Textsynopse zum Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts, Beck 2022]
+*[https://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3769412745/internetsevon-21 Schnellenbach u.a.: Betreuungsrecht in der Praxis, Gieseking-Verlag, 2022, 69 €]
 ===Zeitschriftenbeiträge===
+*Berger: Die neue Vermögenssorge; BtPrax 2023, 126
 *Berger/Patrin: Vormundschaftsrechtsreform, "Was kommt auf die Vereine zu", JAmt 2021, 8
 *Bienwald: Zu einigen Reformanforderungen des BdB; Rofl-Stud 2021, 203
+*Bobisch: Reform 2023 - Gang zur Selbstbestimmung; btr aktuell 2022, 29
+*Böhm: Die Suspendierung von Vorsorgevollmachten nach dem neuen § 1820 Abs. 4 BGB; FamRZ 2022, 1253
+*Brakenhoff/Lütgens/Freter: Die Auswirkungen der Reform auf das Betreuungsrecht; btr aktuell 2022, 25
 *Braun: Mehr Selbstbestimmung im Betreuungsrecht; ZRP 2020, 201
 *Brosey: Reform des Betreuungsrechts: § 1821 BGB-E; BtPrax 2020, 161
+*Bürkel: Die Betreuungsbehörde als Hüterin des Erforderlichkeitsgrundsatzes; BtPrax 2023, 122
 *Deinert: Änderungen des Betreuerstatus sowie der Rechte und Pflichten von Berufsbetreuern; BtPrax 2020, 169
+*Deinert/Bürkel: Registrierung von Bestandsbetreuern – was ist wann zu tun? BtPrax 2022, 160
 *Dieckmann: 30 Jahre Betreuungsrecht - Auf dem Weg zur Vollendung einer Jahrhundertreform, BtPrax 2022, 3
 *Dodegge: Vom Wohl des Betroffenen zu dessen Wünschen und Willen – neue Maßstäbe für die Betreuertätigkeit; FamRZ 2022, 844
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 *Dutta: Handlungsbefugnisse von Ehegatten in Angelegenheiten der Gesundheitssorge, FamRZ 2020, 1881
 *Engel: Ehrenamt und Betreuungsverein im reformierten Betreuungsrecht; BtPrax 2020, 197
+*Engel: Angehörige und Vertrauenspersonen in der beruflich. Betreuungspraxis im Kontext von § 1822 BGB nF; BtPrax 2022, 123
+*Engelfried: Der neue § 1834 BGB - Umgang und Herausgabe; BtPrax 2022, 77
 *Fröschle/Pelkmann: Reformen im Betreuungsrecht - Verein und Behörde; BtPrax 2020, 165
+*Ganner: der österreichische Blick auf die deutsche Betreuungsreform; BtPrax 2022, 202
+*Gietl: Die persönliche Anhörung des Betroffenen nach § 278 FamFG im Zuge der Reform des Betreuungsrechts, NZFam 2022, 1059
 *Gottwald: Die neue Prozessfähigkeit bei rechtlicher Betreuung, FamRZ 2022, 331
 *Grziwotz: Struktureller Wandel des Betreuungsrechts? ZRP 2020, 248
 *Harm: Das neue Verfahren zur Wohnungsaufgabe ab 2023; BtPrax 2021, 174
 *Hoffmann: Kooperation zwischen Familiengericht und Vormundin nach dem Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts, JAmt 2021, 2
+*Holtermann: Die unterstützte Entscheidungsfindung..., BtPrax 2022, 191
 *Horn: Die Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts - fast der große Wurf, ZEV 2020, 748
+*Kersting: Betreute in Gerichts- und Verwaltungsverfahren nach der Reform; BtPrax 2022, 115
+*Krämer: Die neue Funktion der Betreuungsbehörden nach der Reform des Betreuungsrechts; FamRZ 2022, 927
 *Kurze: Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts; Berliner Anwaltsblatt 2020, 446
+* Kurze: Die Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts Teil 1, ZAP 2023, 239
 *Leipold: Schutz der Testierfreiheit vor geldgierigen Berufsbetreuern: ein neues Urteil und ein neues Gesetz (§ 30 BtOG); ZEV 2021, 485
+*Marx: Verordnung über die Registrierung von beruflichen Betreuern – Betreuerregistrierungsverordnung (BtRegV) – Teil 1 und 2; Btr aktuell 2022, 77 und 97
 *Mazur: Reform des Betreuungsrechts aus richterlicher Sicht, BtPrax 2021, 128 (Teil 1), BtPrax 2021, 168 (Teil 2)
+*Müller-Engels: Vormundschafts- und Betreuungsrechtsreform 2023 - Wissenswertes für den Erbrechtler: ErbR 2022, 666
+* Müller-Engels, Begünstigung von Berufsbetreuern und Pflegekräften nach der Betreuungsrechtsreform 2023, NJW 2023, 2601
 *Offergeld/Alabasse: Redet mit uns... und informiert uns! BtPrax 2020, 203
 *Pelkmann: Selbstbestimmung im Horizont von Möglichkeitsbedingungen; BtPrax 2021, 88
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 *Scholz, Der Betreuer als Unternehmer? Zu den Sorgfaltspflichten bei Unternehmensfortführung und Beteiligungsverwaltung im geltenden Recht und in der Reform des Betreuungsrechts, FamRZ 2020, 1693
 *Schwab: Die große Paragraphenwanderung und mehr; FamRZ 2020, 1321
-* Thar: Neue Herausforderungen für die berufliche Betreuung nach der Reform des Betreuungsrechts; BtPrax 2022, 8
+*Schwab, Das neue Bild der rechtlichen Betreuung und das Freiheitsproblem, FamRZ 2023, 1
+*Schwedler: Das neue Betreuungsrecht; btr aktuell 2022, 1
+*Seitz-Stocker: Vergütungsrecht für berufliche Betreuer ab 1.1.2023 BtR aktuell 2022, 101
+*Siegel-Kraus: Die Auswirkungen der Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts auf die notarielle Praxis, DNotZ 2022, 906
+*Thar: Neue Herausforderungen für die berufliche Betreuung nach der Reform des Betreuungsrechts; BtPrax 2022, 8
 *Thielke: Anfangsbericht - Anfangsgespräch - Jahresbericht - Schlussbericht; BtPrax 2022, 39
 *Walther/Bürkel: Das BtOG – Neue Aufgaben für Betreuungsbehörden. Eine kritische Analyse; BtPrax 4/2021
+*[https://www.juris.de/bsab/document/jzs-AnwBl_Online-2023-11-002-538/part/A Weber-Kästler: Die Reform des Betreuungsrechts, AnwBl online 2023, 538]
 *Wiegel: Anregungen und Ideen zur Betreuungsrechtsreform; BtPrax 2021, 18
 * Zimmermann: Der Betreuer als Erbe des Betreuten: jetzt und ab 2023; ZErb 2021, 418

Betreuungsrechtsreform: Unterschied zwischen den Versionen