Betreuungsgesetz

Zur 2023er Gesetzesreform siehe unter Betreuungsrechtsreform.

Basisdaten
Volltitel:	Gesetz zur Reform des Rechts der Vormundschaft und Pflegschaft für Volljährige
Kurztitel:	Betreuungsgesetz
Abkürzung:	BtG
Art:	Bundesgesetz
Geltungsbereich:	Bundesrepublik Deutschland
Rechtsmaterie:	Betreuungsrecht
Fundstellennachweis:	200-3
Datum des Gesetzes:	12. September 1990 (BGBl. I S. 2002)
Inkrafttreten:	01.01.1992
Letzte Änderung:	Gesetz vom 19. April 2006 (BGBl. I. S. 866)
Außerkrafttreten:	25. April 2006 (Gesetz vom 19.4.2006)

Das Gesetz zur Reform des Rechts der Vormundschaft und Pflegschaft für Volljährige (Betreuungsgesetz - BtG) vom 12.9.1990, welches das gesamte seit dem 1.1.1992 geltende Betreuungsrecht beinhaltet, existiert seit seinem Inkrafttreten nicht mehr als eigenständiges Gesetz. Dennoch wird (auch in der Fach-) Öffentlichkeit immer noch vom Betreuungsgesetz gesprochen, wenn eigentlich das Betreuungsrecht, also die §§ 1896 ff. BGB gemeint sind.

Gesetzesinhalt

Bei dem Betreuungsgesetz handelte es sich (wie z.B. auch beim KJHG) um ein sogenanntes Artikelgesetz; d.h. es wurden eine Reihe von anderen Gesetzen durch dieses Gesetz geändert.

Beim Betreuungsgesetz wurden rund 300 Paragraphen in ca. 50 Gesetzen geändert. Der Schwerpunkt lag beim materiell-rechtlichen Teil im Bereich des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), in dessen 4. Buch (Familienrecht) das bisherige Kapitel über Vormundschaften für Volljährige gestrichen und durch die §§ 1896 - 1908 i BGB, die das materielle Betreuungsrecht enthalten, ersetzt.

Im formell-rechtlichen Teil ging es um das gerichtliche Verfahren, welches bisher z.T. in der Zivilprozessordnung (ZPO) bezüglich des Entmündigungsverfahrens, z.T. im Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit (FGG) bezüglich der Gebrechlichkeitspflegschaft enthalten war. Das ZPO-Entmündigungsverfahren wurde zugunsten eines einheitlichen Betreuungsverfahrens nach dem FGG (§§ 65 ff. FGG) abgelöst.

Außerdem wurde das Unterbringungsrecht, sowohl für Unterbringungen Minderjähriger und unter Betreuung stehender Volljähriger, als auch für psychisch Kranke aufgrund der Landesgesetze (PsychKGe) vereinheitlicht und so der "Weg des geringsten Widerstandes" bei freiheitsentziehenden Unterbringungen unmöglich gemacht. Das Unterbringungsverfahren ist seither in den §§ 70 ff FGG geregelt.

Weiter wurden zahlreiche Gesetze sowohl aus dem Zivilrecht sowie dem öffentlichen Recht an das BtG angepasst. Oft geht es nur um geringfügige Änderungen in der Gesetzesterminologie, z.T. sind es aber wichtige Dinge: so wurde das Wahlverbot, welches bisher für entmündigte und unter Pflegschaft stehende Personen galt, abgeschafft.

Ein neues Gesetz war im BtG enthalten; das Betreuungsbehördengesetz (BtBG), welches die Aufgaben der Betreuungsbehörde regelte und die bisherige Zuständigkeit des Jugendamtes (nach dem früheren Jugendwohlfahrtsgesetz) beendete.

Die Übergangsvorschriften (Art. 9 und 10) regelten u.a. die Überleitung der bisherigen Vormundschaften und Pflegschaften in Betreuungen und deren Überprüfung bis spätestens 31. Dezember 2001, die Streichung der Eintragungen im Bundeszentralregister, die Streichung der Wahlausschlüsse der Personen unter Gebrechlichkeitspflegschaft. Da alle diese Regelungen durch Zeitablauf erledigt waren, wurden sie durch das o.g. Gesetz vom 19. April 2006 gestrichen.

In Kraft bleiben die Landesausführungsgesetze zum BtG, zumal die Ermächtigungsgrundlage dazu nicht das BtG selbst war (wie die Gesetzestitel suggerieren), sondern einzelne Bestimmungen, die innerhalb des BtG enthalten waren (z.B. § 1908f BGB, § 1 und § 2 Betreuungsbehördengesetz usw.).

Literatur

• Bienwald: Rückblick auf Entmündigungsrecht und Entmündigungspraxis; BtPrax 2012, 108
• Diekmann: 20 Jahre Betreuungsrecht – Rückblick und Ausblick; BtPrax 2012, 5
• Fröschle: 15 Jahre Betreuuungsrecht - stimmt der Kurs noch? BtPrax 2007, 191 (PDF)

Landesausführungsgesetze

• Baden-Württemberg
• Bayern
• Berlin
• Brandenburg
• Bremen
• Hamburg
• Hessen
• Mecklenburg-Vorpommern
• Niedersachsen
• Nordrhein-Westfalen
• Rheinland-Pfalz
• Saarland
• Sachsen
• Sachsen-Anhalt
• Schleswig-Holstein
• Thüringen

Gesetzessammlungen für Betreuer

• BGB - Bürgerliches Gesetzbuch (dtv-Textausgabe 2016), ISBN 3423050012
• Betreuungsrecht (dtv-Textausgabe) , ISBN 3406596169
• Bauer/Deinert: HK-BUR Gesetzessammlung zum Betreuungsrecht, 8. Auflage 2016*Lütgens: Textsammlung Betreuungsrecht, Neuauflage 2014
• Spanl: Das neue Familienverfahrensrecht; 9,95 Euro, ISBN 380297509X
• Wallhalla-Verlag: Das gesamte Betreuungsrecht. Textausgabe 2016, ISBN 3802920287

Siehe auch

• 2. Betreuungsrechtsänderungsgesetz
• Betreuungsrechtsreform Infos zur Reform 2023

Weblinks

• Bundestagsdrucksache 11/4528 (Regierungsentwurf Betreuungsgesetz, 1989)
• Bundestagsdrucksache 11/6949 (Änderungsempfehlungen des Rechtsausschusses Betreuungsgesetz, 1990)
• Bundestagsdrucksache 13/7158 (Entwurf des 1. Betreuungsrechtsänderungsgesetzes, 1998)
• Bundestagsdrucksache 13/10331 (Entwurf des 1. Betreuungsrechtsänderungsgesetzes, Änderungen des Vermittlungsausschusses)
• Aktueller Gesetzentwurf zur Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechtes, BR-Drs. 537/10 (PDF; Stand Sept. 2010)
• Entschließungsantrag der Grünen zu einer weiteren Reform des Betreuungsrechtes; Febr. 2013, PDF)

• Landesbestimmungen zum BtG nach Bundesländern sortiert

wissenschaftliche Arbeiten

• Schulz: Anwendung und Umsetzung des neuen Betreuungsgesetzes vom 1.1.1992 in der psychiatrischen Praxis im Bereich des Amtsgerichtes Bochum; Diss.

Infos zum Haftungsausschluss Vorlage:Quelle Wikipedia