Betreuervergütung 2019

Basisdaten
Volltitel:	Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung
Kurztitel:	Vergütungsreformgesetz 2019
Abkürzung:
Art:	Bundesgesetz
Geltungsbereich:	Bundesrepublik Deutschland
Rechtsmaterie:	Vergütungsrecht
Fundstellennachweis:
Datum des Gesetzes:	22.06.2019 (BGBl. I S. 866)
Inkrafttreten:	27.07.2019
Letzte Änderung:
Außerkrafttreten:	VBVG zum 1.1.2023 neu gefasst, Tabelle unverändert

Allgemeines

Hier wird die Neuregelung der pauschalen Betreuervergütung aufgrund des Gesetzes zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung, das der Bundestag am 16.5.2019 beschlossen hat, dargestellt.

Das Gesetz lag dem Bundesrat am 7.6.2019 zur Entscheidung vor, er hat dazu seine Zustimmung gegeben. Das genaue Veröffentlichungsdatum im Bundesgesetzblatt ist der 27.6.2019. Genau einen Monat später (taggenau, also am 27.7.2019) trat das Gesetz in Kraft. Und betrifft alle Abrechnungsmonate, die an diesem Tag und danach beginnen.

Die neuen Vergütungstabellen A bis C für Berufsbetreuer (inkl. Vereinsbetreuer) in den 3 bisher bekannten Vergütungsgruppen finden Sie nachstehend. Nicht amtlich sind die Spalten "monatliche Pauschale alt", "Erhöhung in €" und "Erhöhung in %". Diese verdeutlichen den Unterschied zur bisherigen, seit 1.7.2005 geltenden Pauschalvergütung.

Die bisherige Rechtsprechung zu den 3 Vergütungsstufen gilt auch weiterhin (siehe unter Stundensatz. Nur dass nicht mehr die Vergütungsstufe 1, sondern die Tabelle A, statt der Vergütungsstufe 2 die Tabelle B und statt der Vergütungsstufe 3 die Tabelle C anwendbar ist.

Tabelle A (bisherige Vergütungsstufe 1)

Nr.	Dauer der Betreuung	Nr.	Gewöhnlicher Aufenthaltsort	Nr.	Vermögensstatus	monatliche Pauschale	monatliche Pauschale alt	Erhöhung in €	Erhöhung in %
A1	In den ersten drei Monaten	A1.1	stationäre Einrichtung oder gleichgestellte ambulant betreute Wohnform	A1.1.1	mittellos	194,00 €	121,50 €	72,50 €	59,67%
				A1.1.2	nicht mittellos	200,00 €	148,50 €	51,50 €	34,68%
		A1.2	andere Wohnform	A1.2.1	mittellos	208,00 €	189,00 €	19,00 €	10,05%
				A1.2.2	nicht mittellos	298,00 €	229,50 €	68,50 €	29,85%
A2	Im vierten bis sechsten Monat	A2.1	stationäre Einrichtung oder gleichgestellte ambulant betreute Wohnform	A2.1.1	mittellos	129,00 €	94,50 €	34,50 €	36,51%
				A2.1.2	nicht mittellos	158,00 €	121,50 €	36,50 €	30,04%
		A2.2	andere Wohnform	A2.2.1	mittellos	170,00 €	148,50 €	21,50 €	14,48%
				A2.2.2	nicht mittellos	208,00 €	189,00 €	19,00 €	10,05%
A3	Im siebten bis zwölften Monat	A3.1	stationäre Einrichtung oder gleichgestellte ambulant betreute Wohnform	A3.1.1	mittellos	124,00 €	81,00 €	43,00 €	53,09%
				A3.1.2	nicht mittellos	140,00 €	108,00 €	32,00 €	29,63%
		A3.2	andere Wohnform	A3.2.1	mittellos	151,00 €	135,00 €	16,00 €	11,85%
				A3.2.2	nicht mittellos	192,00 €	162,00 €	30,00 €	18,52%
A4	Im 13. bis 24. Monat	A4.1	stationäre Einrichtung oder gleichgestellte ambulant betreute Wohnform	A4.1.1	mittellos	87,00 €	54,00 €	33,00 €	61,11%
				A4.1.2	nicht mittellos	91,00 €	67,50 €	23,50 €	34,81%
		A4.2	andere Wohnform	A4.2.1	mittellos	122,00 €	94,50 €	27,50 €	29,10%
				A4.2.2	nicht mittellos	158,00 €	121,50 €	36,50 €	30,04%
A5	Ab dem 25. Monat	A5.1	stationäre Einrichtung oder gleichgestellte ambulant betreute Wohnform	A5.1.1	mittellos	62,00 €	54,00 €	8,00 €	14,81%
				A5.1.2	nicht mittellos	78,00 €	67,50 €	10,50 €	15,56%
		A5.2	andere Wohnform	A5.2.1	mittellos	105,00 €	94,50 €	10,50 €	11,11%
				A5.2.2	nicht mittellos	130,00 €	121,50 €	8,50 €	7,00%

Tabelle B (bisherige Vergütungsstufe 2)

Nr.	Dauer der Betreuung	Nr.	Gewöhnlicher Aufenthaltsort	Nr.	Vermögensstatus	monatliche Pauschale	monatliche Pauschale alt	Erhöhung in €	Erhöhung in %
B1	In den ersten drei Monaten	B1.1	stationäre Einrichtung oder gleichgestellte ambulant betreute Wohnform	B1.1.1	mittellos	241,00 €	150,75 €	90,25 €	59,87%
				B1.1.2	nicht mittellos	249,00 €	184,25 €	64,75 €	35,14%
		B1.2	andere Wohnform	B1.2.1	mittellos	258,00 €	234,50 €	23,50 €	10,02%
				B1.2.2	nicht mittellos	370,00 €	284,75 €	85,25 €	29,94%
B2	Im vierten bis sechsten Monat	B2.1	stationäre Einrichtung oder gleichgestellte ambulant betreute Wohnform	B2.1.1	mittellos	158,00 €	117,25 €	40,75 €	34,75%
				B2.1.2	nicht mittellos	196,00 €	150,75 €	45,25 €	30,02%
		B2.2	andere Wohnform	B2.2.1	mittellos	211,00 €	184,25 €	26,75 €	14,52%
				B2.2.2	nicht mittellos	258,00 €	234,50 €	23,50 €	10,02%
B3	Im siebten bis zwölften Monat	B3.1	stationäre Einrichtung oder gleichgestellte ambulant betreute Wohnform	B3.1.1	mittellos	154,00 €	100,50 €	53,50 €	53,23%
				B3.1.2	nicht mittellos	174,00 €	134,00 €	40,00 €	29,85%
		B3.2	andere Wohnform	B3.2.1	mittellos	188,00 €	167,50 €	20,50 €	12,24%
				B3.2.2	nicht mittellos	238,00 €	201,00 €	37,00 €	18,41%
B4	Im 13. bis 24. Monat	B4.1	stationäre Einrichtung oder gleichgestellte ambulant betreute Wohnform	B4.1.1	mittellos	107,00 €	67,00 €	40,00 €	59,70%
				B4.1.2	nicht mittellos	113,00 €	83,75 €	29,25 €	34,93%
		B4.2	andere Wohnform	B4.2.1	mittellos	151,00 €	117,25 €	33,75 €	28,78%
				B4.2.2	nicht mittellos	196,00 €	150,75 €	45,25 €	30,02%
B5	Ab dem 25. Monat	B5.1	stationäre Einrichtung oder gleichgestellte ambulant betreute Wohnform	B5.1.1	mittellos	78,00 €	67,00 €	11,00 €	16,42%
				B5.1.2	nicht mittellos	96,00 €	83,75 €	12,25 €	14,63%
		B5.2	andere Wohnform	B5.2.1	mittellos	130,00 €	117,25 €	12,75 €	10,87%
				B5.2.2	nicht mittellos	161,00 €	150,75 €	10,25 €	6,80%

Tabelle C (bisherige Vergütungsstufe 3)

Nr.	Dauer der Betreuung	Nr.	Gewöhnlicher Aufenthaltsort	Nr.	Vermögensstatus	monatliche Pauschale	monatliche Pauschale alt	Erhöhung in €	Erhöhung in %
C1	In den ersten drei Monaten	C1.1	stationäre Einrichtung oder gleichgestellte ambulant betreute Wohnform	C1.1.1	mittellos	317,00 €	198,00 €	119,00 €	60,10%
				C1.1.2	nicht mittellos	327,00 €	242,00 €	85,00 €	35,12%
		C1.2	andere Wohnform	C1.2.1	mittellos	339,00 €	308,00 €	31,00 €	10,06%
				C1.2.2	nicht mittellos	486,00 €	374,00 €	112,00 €	29,95%
C2	Im vierten bis sechsten Monat	C2.1	stationäre Einrichtung oder gleichgestellte ambulant betreute Wohnform	C2.1.1	mittellos	208,00 €	154,00 €	54,00 €	35,06%
				C2.1.2	nicht mittellos	257,00 €	198,00 €	59,00 €	29,80%
		C2.2	andere Wohnform	C2.2.1	mittellos	277,00 €	242,00 €	35,00 €	14,46%
				C2.2.2	nicht mittellos	339,00 €	308,00 €	31,00 €	10,06%
C3	Im siebten bis zwölften Monat	C3.1	stationäre Einrichtung oder gleichgestellte ambulant betreute Wohnform	C3.1.1	mittellos	202,00 €	132,00 €	70,00 €	53,03%
				C3.1.2	nicht mittellos	229,00 €	176,00 €	53,00 €	30,11%
		C3.2	andere Wohnform	C3.2.1	mittellos	246,00 €	220,00 €	26,00 €	11,82%
				C3.2.2	nicht mittellos	312,00 €	264,00 €	48,00 €	18,18%
C4	Im 13. bis 24. Monat	C4.1	stationäre Einrichtung oder gleichgestellte ambulant betreute Wohnform	C4.1.1	mittellos	141,00 €	88,00 €	53,00 €	60,23%
				C4.1.2	nicht mittellos	149,00 €	110,00 €	39,00 €	35,45%
		C4.2	andere Wohnform	C4.2.1	mittellos	198,00 €	154,00 €	44,00 €	28,57%
				C4.2.2	nicht mittellos	257,00 €	198,00 €	59,00 €	29,80%
C5	Ab dem 25. Monat	C5.1	stationäre Einrichtung oder gleichgestellte ambulant betreute Wohnform	C5.1.1	mittellos	102,00 €	88,00 €	14,00 €	15,91%
				C5.1.2	nicht mittellos	127,00 €	110,00 €	17,00 €	15,45%
		C5.2	andere Wohnform	C5.2.1	mittellos	171,00 €	154,00 €	17,00 €	11,04%
				C5.2.2	nicht mittellos	211,00 €	198,00 €	13,00 €	6,57%

Zuschläge bei besonderen Situationen (§ 5a Abs. 1 VBVG)

Neben der o.g. Pauschale wird bei vermögenden Betreuten eine gesonderte Pauschale von 30 € monatlich gezahlt, wenn eine dieser Voraussetzungen vorliegt:

• es wird ein Geldvermögen von mind. 150.000 € verwaltet (ohne Abzug von Schulden)
• es ist ein weiterer nicht selbst (oder vom Ehegatten) bewohnter Wohnraum zu verwalten
• es ist ein Gewerbebetrieb des Betreuten zu führen.

Die Zusatzpauschale wird monatlich gezahlt, wenn die beschriebene Situation mindestens an einem Tag des (Betreuung-) Monats vorhanden war. Nach der Gesetzesbegründung ist nur eine Pauschalzahlung möglich, auch wenn mehrere der Voraussetzungen kumulativ vorliegen.

Rechtsprechung:

Landgericht Mainz, Beschluss v 27.1.2020, 8 T 15/20

Die gesonderte Pauschale nach § 5a Abs. 1 VBVG kann auch dann nur einmal geltend gemacht werden, wenn mehrere der genannten Voraussetzungen erfüllt sind.

Einmalzahlungen (§ 5a Abs 2/3 VBVG)

Bei der Übernahme einer ehrenamtlichen Betreuung durch einen Berufsbetreuer erhält letzterer eine Einmalzahlung von 200 €. Bei Übergabe einer beruflichen Betreuung an einen Ehrenamtler wird dem Abgebenden eine Pauschale von 1,5 Betreuungsmonaten weiter vergütet.

Zeitvergütung (§ 3 VBVG)

In einigen wenigen Betreuungsfällen wird weiterhin die Zeitvergütung gezahlt, zB bei Sterilisations- und Ergänzungsbetreuern (§§ 3, 6 VBVG), ebenso bei Verfahrenspflegern (§ 277 FamFG) u d bei Vormundschaften und sonstigen Pflegschaften. Hier steigen die Stundensätze um ca. 17%:

• Vergütungsstufe 1: von 19,50 € auf 23 €
• Vergütungsstufe 2: von 25 € auf 29,50 €
• Vergütungsstufe 3: von 33,50 € auf 39 €.

Abrechnungsmodalitäten

Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes ist KEIN Rumpfquartal (Altes/neues Recht) zu bilden. Die Quartalsabrechnung (§ 9 VBVG) läuft weiter. Das Quartal, das in das Gesetzesinkraftttreten fällt, wird in Monatsabschnitte (Betreuungsmonate) unterteilt (§ 12 VBVG). Nur Betreuungsmonate, die ab dem 27.7.2019 beginnen, sind nach neuem Recht abzurechnen. Alle vorherigen nach altem Recht.

Es gibt noch eine kleine Unsicherheit durch die Formulierung in diesem § 12 VBVG, nämlich die Anwendung auf die Zeitvergütung, also für Vormünder, Pfleger (auch Verfahrenspfleger), Sterilisations- und Ergänzungsbetreuer und Notgeschäftsführungen nach dem Betreuungsende.

Der Autor vertritt die Auffassung, dass die Tätigkeiten tagesgenau ab dem 27.7. mit den neuen Stundensätzen des § 3 VBVG (also 39 € in der Stufe 3) abzurechnen sind, weil es bei der Zeitvergütung keine Monate gibt. Der Gesetzestext lässt sich aber auch anders interpretieren, hier wird u.U. Rechtsprechung nötig.

Zur Frage der tageweisen Aufteilung bei Veränderungen verweist § 5 Abs. 2 VBVG jetzt auf § 191 BGB. Zur Berechnung („30-Tage-Problem“) liegt ein Verfahren dem BGH vor, unter AZ XII ZB 208/20.

Änderungen zum 1.1.2023

Die Betreuungsrechtsreform 2023 bringt keine generelle Vergütungsanhebung, was von vielen Berufsbetreuern zu Recht beklagt wird. Dennoch sind einige Verbesserungen dabei, die nachstehend zusammengefasst werden:

Vergütung für „scheinehrenamtliche“ Betreuungen

Neue Betreuer, die in der Umstellungsphase sind, die also, weil das Gericht zunächst einige Betreuungen ehrenamtlich erwartet, noch solche führen, haben für diese Betreuungen ab 1.1.2023 einen Vergütungsanspruch nach dem neuen § 7 VBVG; Voraussetzung ist, sie führen beim Jahresübergang 2022/2023 bereits mindestens eine der Betreuungen mit der Bezeichnung „als Berufsbetreuer“. Es ist also wichtig, im Vorfeld darauf hinzuwirken, dass man zumindest eine solche Betreuung noch vor dem Jahreswechsel erhält. Maßgebliches Datum ist die Bekanntgabe nach § 287 Abs. 1 oder 2 FamFG. Vormundschaften und Pflegschaften zählen dabei nicht mit.

Höhere Tabellenstufe für bisherige Berufsbetreuer

Ein Teil der bisherigen Berufsbetreuer erhält nicht die Tabelle C, obwohl ein Studium erfolgreich abgeschlossen ist. Und zwar deswegen, weil nach der bisherigen Rechtsprechung die betreuungsrechtliche Fachkenntnis DURCH das Studium vermittelt werden musste (und nicht später durch Berufserfahrung und Fortbildungen). Diese Koppelung entfällt. Ab 2023 reicht ein beliebiger Studienabschluss. Das gleiche gilt für Tabelle B, wenn ein Berufsabschluss im obigen Sinne nicht als betreuungsrelevant angesehen wurde. Oder eben nur für bestimmte Betreuungen angewendet wurde, wie Stufe B bei Krankenpflegern nur dort, wo auch die Gesundheitssorge dabei war.

Ab 2023 erhalten all diese Betreuer für all ihre Betreuungen die höhere Tabellenstufe (nach dem neuen § 8 Abs. 2 VBVG). Der Zeitraum beginn für über 3jährige Bestandsbetreuer jeweils mit Beginn des Abrechnungsmonats, der nach dem 31.12.2022 beginnt (heißt in der Praxis, irgendwann zwischen dem 1. und 31.1.2023).

Leider gilt diese Regelung für unter 3jährige Bestandsbetreuer erst ab dem Zeitpunkt, in welchem sie die Sachkunde (nach der Registrierverordnung) gegenüber der Betreuungsbehörde nachgewiesen haben (§ 19 Abs. 1 VBVG). Zwar wird der Endzeitpunkt auf den 30.6.2025 verlängert, aus Vergütungsgründen kann es aber eben sehr sinnvoll sein, diesen Nachweis zeitnah zu beschaffen. Es sollte jetzt schon (für die Registrierung, aber auch die Vergütungshöhe) alles an Nachweisen zusammengestellt werden – und notfalls Ersatzbescheinigungen besorgt werden.

Verbindliche Vergütungsstufe

Für alle, die unsicher sind, was die Vergütungsstufe betrifft, wird es ab 1.1.23 die Möglichkeit zu einer verbindlichen Einstufungsentscheidung geben, die dann für alle geführten Betreuungen gilt (§ 8 Abs. 3 VBVG). Zuständig dafür ist der Amtsgerichtsvorstand; die Länder können dazu noch abweichende Zuständigkeiten schaffen.

Dauerauszahlung der Vergütung quartalsweise

Die Betreuervergütung soll künftig auf einmaligen Antrag hin jeweils alle 3 Monate automatisch ausgezahlt werden; damit soll die bisher zT langwierige Bearbeitungszeit ein Ende finden. Es wird allerdings einige Fälle geben, die dafür nicht geeignet sind, insbesondere solche, bei denen der Status Vermögend/Mittellos unklar ist oder des Öfteren wechselt.

Vereinfachung beim Wechsel ins Heim und zurück

Bei einem Aufenthaltswechsel in ein Heim (oder eine gleichgestellte ambulante Einrichtung) und zurück in die eigene Wohnung wird künftig nicht mehr tageweise gequotelt; es gilt (wie auch bisher schon bei der Tabelle für Mittellose bzw. Vermögende) der Stand am Ende des jeweiligen Abrechnungsmonats.

Vereinfachung bei Mittellosigkeit

Für die Frage, ob die Staatskasse für die Vergütung aufkommen muss, zählt ab 1.1.2023 das Einkommen des Betreuten nicht mehr, sondern ausschließlich das Vermögen (verfügbares Vermögen im Sinne des Sozialhilferechtes). Es bleibt beim Freibetrag von 5.000 €, aber es muss nicht mehr berechnet werden, ob aus monatlichem Einkommen oder aus Unterhaltszahlungen Betreuervergütungen gezahlt werden können. Auseinandersetzungen mit Angehörigen des Betreuten werden dadurch auch vermieden.

Regressbeschlüsse aus dem Einkommen, die vor dem 1.1.23 rechtskräftig geworden sind, bleiben auch danach in Kraft. Nach dem Datum darf aber kein neuer Beschluss mehr erfolgen, der sich auf Einkommen (statt auf Vermögen) bezieht. Altbeschlüsse sind nach § 48 Abs. 1 FamFG auf Antrag abzuändern. Der Antrag muss binnen Monatsfrist gestellt werden (ab Kenntnis der neuen Rechtslage, nicht vor dem 1.1.23).

Rechtsprechung

LG Cottbus, Beschluss vom 25.10.2019 - 7 T 265/17

Zum Begriff der „Rund-um-die-Uhr“-Versorgung nach § 5 Abs. 3 VBVG.

LG Mainz, Beschluss vom 27.01.2020, 8 T 15/20; BtPrax 2020, 116 = FamRZ 2020, 1034

Die gesonderte Pauschale nach § 5a Abs. 1 VBVG kann auch dann nur einmal geltend gemacht werden, wenn mehrere der unter Nrn. 1 bis 3 genannten Voraussetzungen gleichzeitig erfüllt sind.

LG Kassel, Beschluss vom 14.04.2020, 3 T 161/20, BtPrax 2020, 111

Der Verweis auf § 191 BGB in § 5 Abs. 2 Satz 3 VBVG n.F. bezieht sich nur auf den Betreuungsmonat, nicht auf den Kalendermonat bei der tatsächlichen Berechnung der Tage.

LG Heilbronn, Beschluss vom 15.04.2020 - 1 T 36/20, Rpfleger 2020, 661

Voraussetzungen für die Gleichstellung von ambulant betreuten Wohnformen mit stationären Einrichtungen.

Landgericht Itzehoe, Beschluss vom 29.04.2020 - 4 T 68/20; FamRZ 2020, 1773

Zusätzliche Pauschale nach § 5a Abs. 3 VBVG nur bei Personenverschiedenheit der Betreuer.

LG Freiburg, Beschluss vom 25.05.2020 – 4 T 52/20, BtPrax 2020, 157

Wenn einem Betreuer der Aufgabenkreis der Wohnungsangelegenheiten zugewiesen ist, rechtfertigt die notwendige Tätigkeit bei Abwicklung und Auflösung des Wohnraums, den der Betroffenen zuletzt zur Miete bewohnt hat, grundsätzlich nicht die Festsetzung der gesonderten Vergütungspauschale nach § 5a Abs. 1 Nr. 2 VBVG.

LG Ravensburg, Beschluss vom 05.06.2020 - 2 T 19/20

Voraussetzungen für die Gleichstellung von ambulant betreuten Wohnformen mit stationären

Landgericht Coburg, Beschluss v 15.7.2020, 24 T 63/20

Wird neben einem ehrenamtlichen Betreuer später zusätzlich ein Berufsbetreuer bestellt, steht diesem die Pauschale nach 3 5a Abs. 2 VBVG nicht zu.

LG Mönchengladbach, Beschl v 20.10.2020, 5 T 251/20

Zur Berechnung von Teilmonaten nach § 5 Abs. 2 VBVG, § 191 BGB.

LG Münster, Beschluss vom 28.12.2020, 5 T 396/20

Auch Wohnformen nach § 42a Abs. 2 S. 1 Nr. 2 des Zwölften Sozialgesetzbuchs (SGB XII), die an die Stelle der bis 2019 bestehenden stationären Einrichtungen in einer Eingliederungshilfe nach dem Sechsten Kapitel des SGB XII treten, fallen ab 2020 unter dem Begriff der stationären Einrichtung i.S.v. § 5 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 VBVG.

BGH, Beschluss vom 5. Mai 2021 - XII ZB 580/20

Lebt die Betroffene im Rahmen einer Leistungsgewährung der Eingliederungshilfe nach §§ 102 Abs. 1, 105 Abs. 1 SGB IX in einem eigenen Zimmer einer Außenwohngruppe, in der Unterstützungsleistungen angeboten werden, zu deren Inanspruchnahme die Betroffene jedoch nicht verpflichtet ist, hält sie sich grundsätzlich nicht in einer stationären Einrichtung gleichgestellten ambulant betreuten Wohnform i.S.v. § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2, Satz 3 VBVG auf.

BGH, Beschluss vom 5. Mai 2021 - XII ZB 576/20

Lebt die Betroffene mit ihrem Kind in einer gemeinsamen Wohnform für Mütter/Väter und Kinder nach § 19 SGB VIII, in der im Wesentlichen nur pädagogische Unterstützungsleistungen angeboten werden, so hält sie sich grundsätzlich noch nicht in einer stationären Einrichtung i.S.v. § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 VBVG oder einer gleichgestellten ambulant betreuten Wohnform i.S.v. § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2, Satz 3 VBVG auf.

LG Arnsberg, Beschluss vom 24.06.2021, 5 T 83/21

Zum Vergütungsanspruch eines Betreuers nach § 5 Abs. 3 Nr. 1 VBVG bei einer Wohnform im Sinne des § 42a Abs. 2 S. 1 Nr. 2 SGB XII. Die Einrichtung wurde als stationäre Wohnform angesehen.

BGH, Beschluss vom 16. Juni 2021 - XII ZB 46/21

Lebt der Betroffene in einer ambulant betreuten Einrichtung der Eingliederungshilfe (SGB IX), in der er verpflichtet ist, behandlungspflegerische Leistungen, die über einfache ärztlich verordnete behandlungspflegerische Maßnahmen hinausgehen, auf eigene Kosten durch externe Dienstleister zu decken, hat er seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht in einer stationären Einrichtungen gleichgestellten ambulant betreuten Wohnform (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 4. November 2020 - XII ZB 436/19 - MDR 2021, 326 und vom 2. Juni 2021 - XII ZB 582/20).

BGH, Beschluss vom 2. Juni 2021 - XII ZB 582/20

Lebt der Betroffene im Rahmen einer Leistungsgewährung der Eingliederungshilfe nach §§ 90 ff., 113 ff. SGB IX in einem eigenen Zimmer einer Außenwohngruppe, in der Unterstützungsleistungen angeboten werden, zu deren Inanspruchnahme er jedoch nicht verpflichtet ist, hält er sich grundsätzlich nicht in einem Heim i.S.v. § 5 Abs. 3 VBVG aF oder in einer stationären Einrichtung gleichgestellten ambulant betreuten Wohnform i.S.v. § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2, Satz 3 VBVG auf.

BGH, Beschluss vom 16. Juni 2021 - XII ZB 208/20, FamRZ 2021, 1664 = Rpfleger 2021, 695

Zur zeitanteiligen Berechnung der Fallpauschale nach § 5 VBVG, wenn sich die auf Grund oder Höhe der Betreuervergütung auswirkenden Umstände vor Ablauf des vollen Monats ändern. (Bestätigung von Landgericht Kassel, s.o.)

Podcast betroyt.de

• Betroyt-de-Podcast von Rechtsanwalt Roy Kreutzer zum Thema Betreuervergütung

Literatur

Bücher

• Deinert/Lütgens: Die Vergütung des Betreuers; neu, 7. Auflage 2019 Infos hierzu , ISBN 978-3-8462-0841-0

Zeitschriftenbeiträge

• Deinert: Neue Rechtsprechung der Bundesgerichte zur Betreuervergütung und angrenzender Fragen – sowie Ausblick auf die anstehende Rechtsänderung; Rpfleger 2019, 365
• ders.: Zur Neuregelung der Berufsbetreuer- und -vormündervergütung; Rpfl-Stud 2019, 133
• der.: Zur Anpassung der Betreuer-, Vormünder- und Pflegervergütung; FuR 2019, 587
• ders.: Neues Vergütungsrecht bei der Führung von Betreuungen, Vormundschaften und Pflegschaften - Wissenswertes für anwaltliche Betreuungspersonen; JurBüro 2019, 508
• Felix: Das Gesetz zur Änderung der Betreuer- und Vormündervergütung; Rpfleger 2019, 624
• Fröschle: Anpassung der Vormünder- und Betreuervergütung; FamRZ 2019, 678
• Thielke: Der erste Schritt ist gemacht: die Betreuervergütung soll erhöht werden; BtPrax 2019, 47

Weblinks

• Excel-Tabelle zum Selbst berechnen der Vergütung (BVfB e.V.)
• Text des Gesetzes (PDF)
• Materialien zum Reformgesetz
• Synopse Vergütungsrecht alt - neu (2019, PDF)
• Synopse zu Aufwendungsersatz und Vergütung ab 2023 (PDF)
• Stellungnahmen der Verbände zum Gesetzentwurf
• Stellungnahmen der Sachverständigen im Rechtsausschuss

Formulare

• Online-Vergütungsantrag (NRW-Justiz)