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Rechtsprechung zum Sachverständigengutachten (Quelltext anzeigen)
Version vom 22. September 2010, 10:05 Uhr
, 10:05, 22. Sep. 2010→Rechtsprechung zu Sachverständigengutachten in Betreuungs- und Unterbringungsverfahren
gehobenen Dienstes (Amtsrat/Amtsrätin), die vormals als Steuerfahnder tätig
gehobenen Dienstes (Amtsrat/Amtsrätin), die vormals als Steuerfahnder tätig
gewesen waren, wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt worden.
gewesen waren, wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt worden.
'''LG Aachen, Beschluss vom 11.12.2009, 3 T 400/09'''
'''LG Aachen, Beschluss vom 11.12.2009, 3 T 400/09'''
Für die Erweiterung der Betreuung eines unter einer chronischen rezidivierenden Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis leidenden Betroffenen um den [[Aufgabenkreis]] der [[Aufenthaltsbestimmung]] ist ein entsprechendes [[Arztzeugnis|ärztliches Zeugnis]] nicht ausreichend, wenn es sich bei der beschlossenen Aufgabenkreiserweiterung nicht nur um eine vorläufige Maßnahme im Wege der [[einstweilige Anordnung|einstweiligen Anordnung]] handelt. Hat sich der vollständig orientierte Betroffene bei der [[Anhörung]] zudem klar und deutlich gegen die Aufgabenkreiserweiterung ausgesprochen und hierzu eine differenzierte Meinung vertreten, ist das für die Aufgabenkreiserweiterung erforderliche Sachverständigengutachten auch nicht von Amts wegen einzuholen.
Für die Erweiterung der Betreuung eines unter einer chronischen rezidivierenden Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis leidenden Betroffenen um den [[Aufgabenkreis]] der [[Aufenthaltsbestimmung]] ist ein entsprechendes [[Arztzeugnis|ärztliches Zeugnis]] nicht ausreichend, wenn es sich bei der beschlossenen Aufgabenkreiserweiterung nicht nur um eine vorläufige Maßnahme im Wege der [[einstweilige Anordnung|einstweiligen Anordnung]] handelt. Hat sich der vollständig orientierte Betroffene bei der [[Anhörung]] zudem klar und deutlich gegen die Aufgabenkreiserweiterung ausgesprochen und hierzu eine differenzierte Meinung vertreten, ist das für die Aufgabenkreiserweiterung erforderliche Sachverständigengutachten auch nicht von Amts wegen einzuholen.
'''BGH, Beschluss vom 15.09.2010, XII ZB 383/10''':
# Auch der behandelnde Arzt des Betroffenen kann im Unterbringungsverfahren gemäß § 321 Abs. 1 FamFG zum Sachverständigen bestellt werden, solange es sich nicht um Unterbringungen mit einer Gesamtdauer von mehr als vier Jahren handelt, § 329 Abs. 2 Satz 2 FamFG.
# Der Verwertung eines Sachverständigengutachtens des behandelnden Arztes steht nicht entgegen, dass der Betroffene ihn nicht von seiner Verschwiegenheitspflicht entbunden hat.
#Ist der Sachverständige nicht Arzt für Psychiatrie, muss das Gericht prüfen und in der Entscheidung darlegen, ob er als Arzt über Erfahrung auf dem Gebiet der Psychiatrie i.S.v. § 321 Abs. 1 Satz 4 Halbsatz 2 FamFG verfügt. Ein pauschaler Verweis auf die Selbsteinschätzung des Sachverständigen genügt nicht.
#Ist der Sachverständige im Sinne von § 321 Abs. 1 Satz 4 FamFG nicht hinreichend qualifiziert, kann das von ihm angefertigte Gutachten nicht verwertet werden.
# Dem Betroffenen sind vor seiner Untersuchung durch den Sachverständigen dessen Ernennung und der Zweck der Untersuchung bekanntzugeben.
[[Kategorie:Rechtsprechung]]
[[Kategorie:Rechtsprechung]]
[[Kategorie:Betreuungsverfahren]]
[[Kategorie:Betreuungsverfahren]]
[[Kategorie:Unterbringung]]
[[Kategorie:Unterbringung]]