Änderungen

**innerhalb der GKV wird unterschieden zwischen  

**innerhalb der GKV wird unterschieden zwischen  

**der Pflichtversicherung (§ 5 SGB V, insbes. Arbeitnehmer, soweit Einkommen unterhalb der Jahresarbeitsentgeltgrenze (JAEG, auch Pflichtversicherungsgrenze genannt, § 6 Abs. 7 SGB V liegt)

**der Pflichtversicherung (§ 5 SGB V, insbes. Arbeitnehmer, soweit Einkommen unterhalb der Jahresarbeitsentgeltgrenze (JAEG, auch Pflichtversicherungsgrenze genannt, § 6 Abs. 7 SGB V liegt)

**der freiwilligen Versicherung (§ 9 SGB V, wahlweise mit oder ohne Krankengeldanspruch)

**der [[Freier Wille|freiwilligen]] Versicherung (§ 9 SGB V, wahlweise mit oder ohne Krankengeldanspruch)

**und bei beiden sind Familienangehörige in der Familienversicherung mitversichert (§ 10 SGB V).

**und bei beiden sind Familienangehörige in der Familienversicherung mitversichert (§ 10 SGB V).

**bei Bürgergeldbezug besteht Pflichtversicherung, wenn keine private Krankenversicherung vorliegt oder zuletzt vorlag (§ 5 Abs. 1 Nr. 2a i.V.m. § 5 Abs. 5a SGB V)

**bei Grundsicherungsbezug besteht Pflichtversicherung, wenn keine private Krankenversicherung vorliegt oder zuletzt vorlag (§ 5 Abs. 1 Nr. 2a i.V.m. § 5 Abs. 5a SGB V)

**bei Rentenbezug besteht Pflichtversicherung (KVdR), wenn die Vorversicherungszeiten ausreichen (sonst Möglichkeit zur freiwilligen KV)

**bei [[Rente]]nbezug besteht Pflichtversicherung (KVdR), wenn die Vorversicherungszeiten ausreichen (sonst Möglichkeit zur [[Freier Wille|freiwilligen]] KV)

===Private KV===

===Private KV===

**als prozentuale Vollversicherung (meist 50%, im Ruhestand 70% und für Kinder 80%), für Beamte, die für einen Teil der Behandlungskosten Anspruch auf Beihilfe von ihrem Dienstherrn haben)

**als prozentuale Vollversicherung (meist 50%, im Ruhestand 70% und für Kinder 80%), für Beamte, die für einen Teil der Behandlungskosten Anspruch auf Beihilfe von ihrem Dienstherrn haben)

**innerhalb beider gibt es seit 1.1.2009 den Basistarif, für den bei der Versicherung ein Kontrahierungszwang besteht, § 193 VVG und bei dem die Leistungen denen der GKV entsprechen.

**innerhalb beider gibt es seit 1.1.2009 den Basistarif, für den bei der Versicherung ein Kontrahierungszwang besteht, § 193 VVG und bei dem die Leistungen denen der GKV entsprechen.

**Bürgergeldbezieher, die privat versichert sind, erhalten auf Antrag einen Zuschuss zu ihrer PKV, allerdings nur in der Höhe, die individuell der Basistarif dieser Versicherung kosten würde (§ 26 SGB II)

**Grundsicherungsbezieher, die privat versichert sind, erhalten auf Antrag einen Zuschuss zu ihrer PKV, allerdings nur in der Höhe, die individuell der Basistarif dieser Versicherung kosten würde (§ 26 SGB II)

===Sondersysteme===

===Sondersysteme===

*Sondersysteme zur Absicherung im Krankheitsfall

*Sondersysteme zur Absicherung im Krankheitsfall

**freie Heilfürsorge für Soldaten und bestimmte Gruppen von Beamten (Polizei und in einigen Bundesländern auch Feuerwehr)

**freie Heilfürsorge für Soldaten und bestimmte Gruppen von Beamten (Polizei und in einigen [[Bundesländer]]n auch Feuerwehr)

**Gesundheitsfürsorge für Personen im Strafvollzug (StVollzG) und im Maßregelvollzug (forensische Psychiatrie)

**Gesundheitsfürsorge für Personen im Strafvollzug (StVollzG) und im Maßregelvollzug (forensische Psychiatrie)

**Beihilfe für Beamte

**Beihilfe für Beamte

==[[Betreuerpflichten]]==

==[[Betreuerpflichten]]==

Es ist eine wichtige Aufgabe für rechtliche Betreuer, für den Erhalt (oder die neue Begründung) des Krankenversicherungsschutzes des Betreuten zu sorgen. Diese Aufgabe kann unterschiedlichen Aufgabenkreisen zugeordnet sein; der [[Gesundheitssorge]] (so BSG), der [[Vermögenssorge]] (so das LSG Niedersachsen-Bremen), der "[[Vertretung gegenüber Behörden]] oder Versicherungs- oder Sozialleistungsangelegenheiten.

Es ist eine wichtige Aufgabe für rechtliche Betreuer, für den Erhalt (oder die neue Begründung) des Krankenversicherungsschutzes des Betreuten zu sorgen. Diese Aufgabe kann unterschiedlichen [[Aufgabenbereich]]en zugeordnet sein; der [[Gesundheitssorge]] (so BSG), der [[Vermögenssorge]] (so das LSG Niedersachsen-Bremen), der "[[Vertretung gegenüber Behörden]] oder Versicherungs- oder Sozialleistungsangelegenheiten.

==Ruhen des Leistungsanspruchs==

==Ruhen des Leistungsanspruchs==

Laut Bundessozialgericht trägt der Betreuer eine Letztverantwortung für die (freiwillige) Mitgliedschaft des Betreuten in der Krankenversicherung. Der Betreuer sollte sich daher nicht darauf verlassen, dass der Betreute es selbst schafft, sich bei der jeweiligen Krankenkasse weiter zu versichern. Meist besteht nach einem der o.g. Ereignisse nur eine Möglichkeit, sich binnen 3 Monaten als freiwilliges Mitglied bei der Krankenkasse anzumelden (§ 9 SGB V). Die obligatorische Anschlussversicherung (OAV) gem. § 188 Abs. 4 SGB V greift nicht bei nahtlosem Übergang vom Jobcenter ins Sozialamt!

Laut Bundessozialgericht trägt der Betreuer eine Letztverantwortung für die (freiwillige) Mitgliedschaft des Betreuten in der Krankenversicherung. Der Betreuer sollte sich daher nicht darauf verlassen, dass der Betreute es selbst schafft, sich bei der jeweiligen Krankenkasse weiter zu versichern. Meist besteht nach einem der o.g. Ereignisse nur eine Möglichkeit, sich binnen 3 Monaten als freiwilliges Mitglied bei der Krankenkasse anzumelden (§ 9 SGB V). Die obligatorische Anschlussversicherung (OAV) gem. § 188 Abs. 4 SGB V greift nicht bei nahtlosem Übergang vom Jobcenter ins Sozialamt!

Wer Leistungen nach dem SGB XII oder nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bezieht, fällt auch weiterhin nicht in die gesetzliche Auffang-Pflichtversicherung (§ 5 Abs. 1 Nr. 13 i.V.m. § Abs. 8a SGB V). Allerdings muss der Sozialhilfeträger den Beitrag zu einer freiwilligen Krankenkassenmitgliedschaft übernehmen und direkt an die Krankenkasse zu überweisen (§ 32 SGB XII).

Wer Leistungen nach dem SGB XII oder nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bezieht, fällt auch weiterhin nicht in die gesetzliche Auffang-Pflichtversicherung (§ 5 Abs. 1 Nr. 13 i.V.m. § Abs. 8a SGB V). Allerdings muss der [[Sozialhilfe]]träger den Beitrag zu einer freiwilligen Krankenkassenmitgliedschaft übernehmen und direkt an die Krankenkasse überweisen (§ 32 SGB XII).

==Rechtsprechung==

==[[Rechtsprechung]]==

'''SozG Speyer, Beschluss vom 11.12.1998 - S 7 K 110/97; RDLH 1999, 81'''

'''SozG Speyer, Beschluss vom 11.12.1998 - S 7 K 110/97; RDLH 1999, 81'''

Der Betreuer ist dem Betreuten für den aus einer Pflichtverletzung entstehenden Schaden verantwortlich, wenn ihm ein Verschulden zur Last fällt. Eine Pflichtverletzung liegt in jedem Verstoß gegen das Gebot treuer und gewissenhafter Amtsführung. Den Betreuer trifft die Pflicht, sich um das Vorhandensein einer Krankenversicherung des Betreuten zu kümmern und das Erforderliche zu veranlassen. Unterlässt er dies zumindest fahrlässig, so haftet er für den dem Betreuten entstandenen Schaden.

Der Betreuer ist dem Betreuten für den aus einer Pflichtverletzung entstehenden Schaden verantwortlich, wenn ihm ein Verschulden zur Last fällt. Eine Pflichtverletzung liegt in jedem Verstoß gegen das Gebot treuer und gewissenhafter Amtsführung. Den Betreuer trifft die Pflicht, sich um das Vorhandensein einer Krankenversicherung des Betreuten zu kümmern und das Erforderliche zu veranlassen. Unterlässt er dies zumindest fahrlässig, so haftet er für den dem Betreuten entstandenen Schaden.

'''VG Osnabrück, Urteil vom 29. September 2017, 3 A 19/16'''

'''VG Osnabrück, Urteil vom 29. September 2017, 3 A 19/16'''

==Siehe auch==

==Siehe auch==

* [[Interoperabilität]]

* [[Interoperabilität]]

* [[Pflegeversicherung]]

* [[Pflegeversicherung]], [[Betreuungsarbeitsgemeinschaft]]

* [[MDK-Gutachten]]

* [[MDK-Gutachten]]

* [[Rechtsverkehr in Deutschland]]

* [[Rechtsverkehr in Deutschland]]

* [[Medikationsplan]]

* [[Medikationsplan]], [[Informationspflicht]]

* [[E-Rezept]]

* [[E-Rezept]]

* [[Begleitforschung]]

* [[Begleitforschung]]

==Weblinks==

==Weblinks==

*[https://e1.pcloud.link/publink/show?code=XZBKxHZMpvznMF8luzaoSdYH1wbJjKScBFy Ecxel-Tabelle zur Belegeinreichung bei PKV und Beihilfe]

*[https://e1.pcloud.link/publink/show?code=XZBKxHZMpvznMF8luzaoSdYH1wbJjKScBFy Ecxel-Tabelle zur Belegeinreichung bei PKV und Beihilfe]

[[Kategorie:Betreuerpflichten]]

[[Kategorie:Betreuerpflichten]]