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→‎Materialien zur Gesetzesreform

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=Informationen zur ~~neuen~~ Reform des Betreuungsrechtes=

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=Informationen zur [[neu]]en Reform des Betreuungsrechtes=

Das Betreuungsrecht sowie das Vormundschaftsrecht wurden erneut geändert. Von Mitte 2018 bis Ende 2019 fanden vorbereitende Gespräche in einer interdiziplinären Arbeitsgruppe beim [[wikipedia:de:Bundesministerium der Justiz|Bundesjustizministerium]] statt. Im Juni 2020 wurde ein Referentenentwurf vorgelegt und Ende September 2020 ein Regierungsentwurf dem Bundesrat zugeleitet. Der Bundestag hat am 5.3.2021 das Gesetz verabschiedet. Am 26. März 2021 hat der Bundesrat das parlamentarische Verfahren durch seine Zustimmung abgeschlossen. Ein Inkrafttreten der Neuregelungen ist für den 1.1.2023 beschlossen und am 12.5.2021 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Einige Ergänzungen wurden noch vor dem Inkrafttreten durch eine „Reparaturnovelle“ vorgenommen.

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Das Reformpaket umfasst u. a. folgende Bereiche:

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*Das Vormundschafts- und das Betreuungsrecht werden insgesamt modernisiert und neu strukturiert. Die Vorschriften des geltenden [[wikipedia:de:Vormundschaft|Vormundschaftsrechts]] zur [[Vermögenssorge]], zu [[Aufsicht]] des Gerichts sowie zum [[Aufwendungsersatz]] (§ 1877 BGB 2023) und zur [[Vergütung]] (§ 1876 BGB 2023) werden ins Betreuungsrecht eingeordnet und – soweit erforderlich – an das Betreuungsrecht angepasst.

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*Das Vormundschafts- und das Betreuungsrecht werden insgesamt modernisiert und [[neu]] strukturiert. Die Vorschriften des geltenden [[wikipedia:de:Vormundschaft|Vormundschaftsrechts]] zur [[Vermögenssorge]], zu [[Aufsicht]] des Gerichts sowie zum [[Aufwendungsersatz]] (§ 1877 BGB 2023) und zur [[Vergütung]] (§ 1876 BGB 2023) werden ins Betreuungsrecht eingeordnet und – soweit erforderlich – an das Betreuungsrecht angepasst.

*Im Betreuungsrecht sind die Änderungen zentral darauf ausgerichtet, die [[Selbstbestimmung]] und die Autonomie unterstützungsbedürftiger Menschen im Vorfeld und innerhalb einer rechtlichen Betreuung im Sinne von Artikel 12 [[UN-Behindertenrechtskonvention]] zu stärken (§ 1821 BGB 2023).

*Es wird klarer geregelt, dass die rechtliche Betreuung in erster Linie eine Unterstützung des Betreuten bei der Besorgung seiner Angelegenheiten durch eigenes [[Selbstbestimmung|selbstbestimmtes Handeln]] gewährleistet und der Betreuer das Mittel der [[gesetzliche Vertretung|Stellvertretung]] nur einsetzen darf, soweit es erforderlich ist (§ 1823 BGB 2023).

*Der Vorrang der [[Wunscherfüllung|Wünsche des Betreuten]] wird als zentraler Maßstab des Betreuungsrechts normiert, der gleichermaßen für das [[Betreuerpflichten|Betreuerhandeln]], die [[Betreuerauswahl|Eignung des Betreuers]] (§ 1816 BGB 2023) und die Wahrnehmung der gerichtlichen [[Aufsicht]] gilt.

*Die betroffene Person soll zudem in sämtlichen Stadien des [[Betreuungsverfahren]]s besser informiert und stärker eingebunden werden, insbesondere in die gerichtliche Entscheidung über das Ob und das Wie der [[Betreuerbestellung]], in die [[Betreuerauswahl|Auswahl]] des konkreten Betreuers, aber auch in dessen [[Aufsicht|Kontrolle]] durch das [[Betreuungsgericht]] (§ 1862 BGB 2023).

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*Zur Verbesserung des Informations- und Kenntnisniveaus bei [[Betreuer (Ehrenamt)|ehrenamtlichen Betreuern]] wird die Möglichkeit einer engen Anbindung an einen anerkannten [[Betreuungsverein]] im Wege einer Vereinbarung über eine Begleitung und Unterstützung neu eingeführt.

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*Zur Verbesserung des Informations- und Kenntnisniveaus bei [[Betreuer (Ehrenamt)|ehrenamtlichen Betreuern]] wird die Möglichkeit einer engen Anbindung an einen anerkannten [[Betreuungsverein]] im Wege einer [[Vereinbarung über Begleitung und Unterstützung|Vereinbarung über eine Begleitung und Unterstützung]] neu eingeführt.

*Zur Sicherstellung einer einheitlichen Qualität der [[Berufsbetreuer|beruflichen Betreuung]] soll ein formales [[Registrierung]]sverfahren mit persönlichen und fachlichen [[Betreuervorschlag|Mindesteignungsvoraussetzungen]] für berufliche Betreuer eingeführt werden.

*Der Entwurf sieht verschiedene Maßnahmen zur effektiveren Umsetzung des [[Betreuungsvoraussetzung|Erforderlichkeitsgrundsatzes]] im Vorfeld der Betreuung, insbesondere an der Schnittstelle zum [[Sozialhilfe|Sozialrecht]], vor.

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==Zeitplan zur Gesetzesreform==

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Beabsichtigt ist folgende Zeitschiene:

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Beabsichtigt ist folgende Zeitschiene für die [[Gesetzgebung]]:

*23.6.2020 Referentenentwurf

*23.9.2020 Regierungsentwurf, Zuleitung an Bundesrat

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*1.1.2023: Inkrafttreten des Gesetzes (inkl. Reparaturnovelle und Registrierverordnung)

*1.7.2023: Frist zur Registrierung für "Bestandsbetreuer" (nur dann mit [[Sachkundenachweis]], wenn sie nach dem 1.1.2020 die Tätigkeit begonnen haben)

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*1.1.2024: Überprüfung der Betreuungen mit [[Aufgabenkreis]] alle Angelegenheiten /Art. 229 § 54 Abs. 3 EGBGB)

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*1.1.2024: Überprüfung der Betreuungen mit [[Aufgabenkreis]] alle Angelegenheiten /Art. 229 § 54 Abs. 3 EGBGB), Beginn Inflationsausgleich für Betreuer

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*1.7.2024 Überprüfung von „Zwangs“betreuungen, die vor dem 1.7.2022 angeordnet wurden (§ 493 Abs. 5 FamFG)

*1.1.2025 Evaluation der 2019 eingeführten [[Vergütungsreform 2019|Betreuervergütung]]

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*30.6.2025: Vorlage des ~~Sachkundenachweises~~ für Bestandsbetreuer sowie längste Frist für vorläufige Registrierung von Neubetreuern

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*30.6.2025: Vorlage des [[Sachkundenachweis]]es für Bestandsbetreuer sowie längste Frist für vorläufige [[Registrierung]] von Neubetreuern

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*1.1.2026 [[Betreuervergütung 2026|Änderung der Betreuervergütung]] (Auslaufen des Inflationsausgleiches)

*1.1.2028 Überprüfung der Aufgabenbereiche, Art. 229 § 54 Abs.4 EGBGB

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*1.1.2030 Evaluation der Gesetzesreform

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==Evaluation der Gesetzesreform==

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Das geltende Betreuungsrecht in Deutschland soll nach Ablauf von sieben Jahren nach Inkrafttreten zum 01.01.2030 evaluiert werden. Es soll festgestellt werden, ob bis dahin die beabsichtigten Wirkungen auf die Anwendungspraxis der Rechtsbetreuung erreicht wurden. Gegenstand der geplanten Evaluierung soll sein, ob und inwieweit das im [[Betreuungsorganisationsgesetz]] eingeführte neue Instrument der [[Erweiterte Unterstützung|erweiterten Unterstützung]] durch die [[Betreuungsbehörde]] die erwünschte Wirkung erzielt, in nennenswertem Umfang die [[Betreuerbestellung|Bestellung eines Betreuers]] im Vergleich zu den aktuellen Zahlen zu vermeiden.

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Evaluiert werden soll zudem das [[neu]] eingeführte [[Registrierung]]sverfahren für [[Berufsbetreuer|berufliche Betreuer]], um feststellen zu können, ob dessen konkrete gesetzliche Ausgestaltung geeignet ist, eine möglichst einheitliche Qualität der beruflichen Betreuung – unter Beachtung der Religionsfreiheit für die [[Betreuungsverein]]e - sicherzustellen und ungeeignete [[Betreuer]] von beruflicher Betreuungsführung fernzuhalten.

==Materialien zur Gesetzesreform==

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*[https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2020/0501-0600/564-20(B).pdf?__blob=publicationFile&v=1 Änderungsvorschläge des Bundesrates v 6.11.2020. (PDF)]

*[https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2020/0501-0600/564-20.pdf?__blob=publicationFile&v=1 Regierungsentwurf vom September 2020 (PDF)]

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*[https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/Reform_Betreuungsrecht_Vormundschaft.html Regierungsentwurf und vorangegangener Referentenentwurf samt Stellungnahmen diverser Verbände]

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*[https://www.bgt-ev.de/fileadmin/Mediendatenbank/Stellungnahmen/2018-2020/200810_Referentenentwurf_2020.pdf Stellungnahme des BGT]

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*[https://bdb-ev.de/module/datei_upload/download.php?file_id=2114 Stellungnahme des BdB (PDF)]

*[https://bvfbev.de/verbandspolitik/aktuelle-positionspapiere Stellungnahme des BVfB]

*[https://www.lebenshilfe.de/selbstbestimmung-staerken-betreuung-verbessern/ Stellungnahme und weitere Infos der Lebenshilfe zur Betreuungsreform]

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==Weblinks==

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*[https://www.~~bmj~~.de/~~DE/Themen/FokusThemen/BetreuungsR~~-~~Reform/BetreuungsR-Reform_node~~.html ~~Informationsseite des Bundesjustizministeriums~~ zur Reform]

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*[https://www.bgt-ev.de/betreuungsrechtsreform-2023.html BGT-Infoseite zur Reform]

*[https://www.bmj.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/1229_Neues_Vormundschafts_und_Betreuungsrecht.html Pressemitteilung des Bundesjustizministers zum Inkrafttreten der Reform]

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*[https://www.bmj.de/DE/Themen/~~FokusThemen/BetreuungsR-Reform/_documents~~/~~Infopapier_Allgemein~~.pdf~~;jsessionid=D504C54A734344A91C2E45250E0852BF.1_cid334~~?__blob=publicationFile&v=4 Kurzinfo des Bundesjustizministers zur Reform, PDF]

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*[https://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/Themen/Nav_Themen/BetrR_FAQ.pdf?__blob=publicationFile&v=2 Kurzinfo des Bundesjustizministers zur Reform, PDF]

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*[https://www.bmj.de/DE/Themen/~~FokusThemen/BetreuungsR-Reform/_documents~~/Infopapier_Allgemein_LeichteSprache.pdf~~;jsessionid=D504C54A734344A91C2E45250E0852BF.1_cid334~~?__blob=publicationFile&v=2 Kurzinfo des Bundesjustizministers zur Reform in leichter Sprache, PDF]

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*[https://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/Themen/Nav_Themen/Infopapier_Allgemein_LeichteSprache.pdf?__blob=publicationFile&v=2 Kurzinfo des Bundesjustizministers zur Reform in leichter Sprache, PDF]

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*[https://www.bmj.de/DE/Themen/~~FokusThemen/BetreuungsR-Reform/_documents~~/Infopapier_Aerzte.pdf~~;jsessionid=D504C54A734344A91C2E45250E0852BF.1_cid334~~?__blob=publicationFile&v=3 Kurzinfo des Bundesjustizministers zur Reform für Ärztinnen und Ärzte, PDF]

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*[https://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/Themen/Nav_Themen/Infopapier_Aerzte.pdf?__blob=publicationFile&v=1 Kurzinfo des Bundesjustizministers zur Reform für Ärztinnen und Ärzte, PDF]

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*[https://www.bmj.de/DE/Themen/~~FokusThemen/BetreuungsR-Reform/_documents~~/Infopapier_Richter.pdf~~;jsessionid=D504C54A734344A91C2E45250E0852BF.1_cid334~~?__blob=publicationFile&v=3 Kurzinfo des Bundesjustizministers zur Reform für Richter/innen, PDF]

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*[https://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/Themen/Nav_Themen/Infopapier_Richter.pdf?__blob=publicationFile&v=2 Kurzinfo des Bundesjustizministers zur Reform für Richter/innen, PDF]

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*[https://www.bmj.de/DE/Themen/~~FokusThemen/BetreuungsR-Reform/_documents~~/Infopapier_Rechtspfleger.pdf~~;jsessionid=D504C54A734344A91C2E45250E0852BF.1_cid334~~?__blob=publicationFile&v=2 Kurzinfo des Bundesjustizministers zur Reform für Rechtspfleger/innen, PDF]

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*[https://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/Themen/Nav_Themen/Infopapier_Rechtspfleger.pdf?__blob=publicationFile&v=2 Kurzinfo des Bundesjustizministers zur Reform für Rechtspfleger/innen, PDF]

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*[https://www.bmj.de/DE/Themen/~~FokusThemen/BetreuungsR-Reform/_documents~~/Infopapier_Sozialleistungstraeger.pdf~~;jsessionid=D504C54A734344A91C2E45250E0852BF.1_cid334~~?__blob=publicationFile&v=3 Kurzinfo des Bundesjustizministers zur Reform für Sozialleistungsträger, PDF]

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*[https://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/Themen/Nav_Themen/Infopapier_Sozialleistungstraeger.pdf?__blob=publicationFile&v=2 Kurzinfo des Bundesjustizministers zur Reform für Sozialleistungsträger, PDF]

*[https://www.deutschlandfunkkultur.de/reform-des-betreuungsrechts-das-ringen-um-mehr.976.de.html?dram:article_id=482488 Brummerloh: Reportage in Deutschlandfunk Kultur vom 17.8.2020 (auch als Podcast)]

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==Synopsen==

*[https://dejure.org/gesetze/BGB_ab_01.01.2023 Die neuen BGB-Vorschriften bei dejure.org]

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*[https://s63774071f5be6654.jimcontent.com/download/version/1703062718/module/19080199625/name/BGB_Synopse_Betreuungsrecht.pdf Synopse der BGB-Bestimmungen (PDF)]

*[https://www.horstdeinert.de/app/download/19076239425/BtOG_Synopse_2023.pdf?t=1656664936 Synopse zum BtOG/BtBG, zusammengestellt von Guy Walther, PDF)]

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*[https://www.aprivis.de/uploads/BGB_Synopse_Betreuungsrecht_Jun22.pdf Synopse zum neuen Betreuungsrecht (BGB, ab 2023, PDF)]

*[https://www.horstdeinert.de/app/download/19105004325/Betreuungsverfahren_Synopse_2023.pdf?t=1656664873 Synopse zum Betreuungs- und Unterbringungsverfahren (FamFG; PDF)]

*[https://www.horstdeinert.de/app/download/19082365925/Vergütungsrecht_Synopse_2023.pdf?t=1656665155 Synopse zu Aufwendungsersatz und Vergütung ab 2023 (PDF)]

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*[https://login.mailingwork.de/-link2/2057/2846/98/932/632/93edd/4qvSLZozmz/0 Synopse Regierungsentwurf - Änderungen Rechtsausschuss, PDF]

*[https://dip.bundestag.de/vorgang/gesetz-zur-durchführung-der-eu-verordnungen-über-grenzüberschreitende-zustellungen-und-grenzüberschreitende/284855?term=Gesetz%20zur%20Durchführung%20der%20EU-Verordnungen%20über%20grenzüberschreitende%20Zustellungen%20und%20grenzüberschreitende%20Beweisaufnahmen%20in%20Zivil-%20oder%20Handelssachen,%20zur%20Änderung%20der%20Zivilrechtshilfe,%20des%20Vormundschafts-%20und%20Betreuungsrechts%20sowie%20sonstiger%20Vorschriften&rows=25&pos=1 Reparaturnovelle (Dokumente zum Gesetzgebungsverfahren]

==Arbeitshilfen für Behörden==

*[https://e1.pcloud.link/publink/show?code=XZ3BfLZubRBUWbTJHmb7diAFEfKuRITJiBy Orientierungshilfe Orgaaufwand und Stellenbedarf (Arbeitsgruppe Deutscher Verein, PDF)]

−

*[https://view.officeapps.live.com/op/view.aspx?src=https%3A%2F%2Fwww.bgt-ev.de%2Ffileadmin%2FMediendatenbank%2FTagungen%2FBGT-Talk%2FIV%2FOrientierungshilfe-Tabelle_Personalbemessung_BtOG.xlsx&wdOrigin=BROWSELINK Orientierungshilfe Personalbemessung Tabelle (XLSX)]

==Videos und Podcasts==

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===Bücher===

*[https://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3802984439/internetsevon-21 Bürkel/Plitzko: Das neue Betreuungsorganisationsgesetz, 2. Aufl Walhalla 2023]

−

*[http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/~~3811457748~~/internetsevon-21 Bauer/Deinert: HK-BUR Gesetzessammlung zum Betreuungsrecht, 11. Auflage ~~2023~~]

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*[http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3811462628/internetsevon-21 Bauer/Deinert: HK-BUR Gesetzessammlung zum Betreuungsrecht, 12. Auflage, Stand 1.7.2024]

*[http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3406788912/internetsevon-21 Fröschle: Das neue Vormundschafts- und Betreuungsrecht; Beck 2023]

*[https://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3846213942/internetsevon-21 Joecker: Das neue Betreuungsrecht, Reguvis, 2. Auflage 2022]

*[https://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3406782531/internetsevon-21 Mazur (Hrsg.): Textsynopse zum Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts, Beck 2022]

−

*[https://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/~~3769412745~~/internetsevon-21 Schnellenbach u.a.: Betreuungsrecht in der Praxis, Gieseking-Verlag, ~~2022, 69 €~~]

+

*[http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3811446290/internetsevon-21 Meier/Deinert/Mazur u.a.: Handbuch Betreuungsrecht, 3. Auflage 2026]

+

*[https://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3769413385/internetsevon-21 Schnellenbach u.a.: Betreuungsrecht in der Praxis, Gieseking-Verlag, 2. Aufl. 2025]

===Zeitschriftenbeiträge===

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*Siegel-Kraus: Die Auswirkungen der Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts auf die notarielle Praxis, DNotZ 2022, 906

*Thar: Neue Herausforderungen für die berufliche Betreuung nach der Reform des Betreuungsrechts; BtPrax 2022, 8

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*Thielke: Anfangsbericht - Anfangsgespräch - Jahresbericht - Schlussbericht; BtPrax 2022, 39

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*Thielke: [[Anfangsbericht]] - [[Anfangsgespräch]] - [[Jahresbericht]] - [[Schlussbericht]]; BtPrax 2022, 39

*Walther/Bürkel: Das BtOG – Neue Aufgaben für Betreuungsbehörden. Eine kritische Analyse; BtPrax 4/2021

+

*[https://www.juris.de/bsab/document/jzs-AnwBl_Online-2023-11-002-538/part/A Weber-Kästler: Die Reform des Betreuungsrechts, AnwBl online 2023, 538]

*Wiegel: Anregungen und Ideen zur Betreuungsrechtsreform; BtPrax 2021, 18

* Zimmermann: Der Betreuer als Erbe des Betreuten: jetzt und ab 2023; ZErb 2021, 418

==Siehe auch==

+

*[[Neu|Was ist neu?]]

*[[Registrierung]]

+

*[[Gesetzgebung]]

*[[Betreuungsorganisationsgesetz]]

*[[Vergütungsreform 2019]]

*[[Betreuungsgesetz]]

+

*[[Betreuungsrichter]]

+

*[[Amtsermittlungspflicht]]

*[[Begleitforschung]]

*[[Betreuungszahlen]]

+

*[[Selbstverwaltung der deutschen Gemeinden]]

[[Kategorie:Rechtsnormen]]

[[Kategorie:Betreuungsreform 2023]]

Gabriele Wicked

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Version vom 20. Juni 2026, 14:08 Uhr