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→Neue Pauschalvergütung für Berufsbetreuer
Zu den Vergütungstabellen siehe unter [[Vergütungstabelle]].
Zu den Vergütungstabellen siehe unter [[Vergütungstabelle]].
Seit 1.1.23 ist Voraussetzung der Berufsbetreuervergütung die [[Registrierung]] nach dem BtOG.
Rechtsprechung dazu:
'''LG Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 06.06.2024, 13 T 364/24'''
#Dem vorläufig nach § 32 Abs. 1 Satz 6 BtOG registrierten Berufsbetreuer, der nicht rechtzeitig einen Antrag auf [[Registrierung]] als [[Berufsbetreuer]] stellt, steht ab dem 01.07.2023 kein Anspruch auf [[Betreuervergütung]] zu, auch nicht rückwirkend bezogen auf den Zeitpunkt der Antragstellung.
#Er kann jedoch für die Zeit bis zur Entscheidung über seinen Registrierungsantrag eine [[Aufwandspauschale]] in entsprechender Anwendung des § 1878 Abs. 1 BGB geltend machen.
#Hinsichtlich § 1878 Abs. 3 BGB ist hierbei darauf abzustellen, ob im jeweiligen Monat zumindest an einem Tag kein Anspruch auf eine Vergütung als Berufsbetreuer bestanden hat.
===Zweifelsfälle ===
===Zweifelsfälle ===