Betreuungsbehördengesetz: Unterschied zwischen den Versionen

Version vom 18. Februar 2024, 10:04 Uhr

Artikel enthält die Rechtslage bis 31.12.2022.

Basisdaten
Volltitel:	Gesetz über die Wahrnehmung behördlicher Aufgaben bei der Betreuung Volljähriger
Kurztitel:	Betreuungsbehördengesetz
Abkürzung:	BtBG
Art:	Bundesgesetz
Geltungsbereich:	Bundesrepublik Deutschland
Rechtsmaterie:	Betreuungsrecht
Fundstellennachweis:	404-24
Datum des Gesetzes:	12.09.1990 (BGBl. I S. 2002, 2025)
Inkrafttreten:	01.01.1992
Letzte Änderung:	Gesetz vom 17.7.2017 (BGBl. I S. 2426)
Außerkrafttreten:	31.12.2022

Betreuungsbehördengesetz (BtBG)

Das Betreuungsbehördengesetz war Bestandteil des am 1. Januar 1992 in Kraft getretenen Betreuungsgesetzes, im Rahmen dessen die Vormundschaft (für Volljährige) und Gebrechlichkeitspflegschaft durch die Betreuung ersetzt wurden. Es installierte eine neue Fachbehörde anstelle des zuvor auch für Erwachsene zuständigen Jugendamtes.

Grundzüge

§ 1 BtBG- Bildung von Betreuungsbehörden (lt. Landesrecht überwiegend Landkreise und kreisfreie Städte)
§ 2 BtBG - zusätzliche Behörden (Landesermächtigungsklausel, in den meisten Ländern als überörtliche Betreuungsbehörden errichtet)
§ 3 BtBG - örtliche Zuständigkeit (gewöhnlicher Aufenthalt des Betroffenen)
§ 4 BtBG - Beratungs- und Unterstütungspflicht der Behörde gegenüber Betreuern und Bevollmächtigten; Hilfestellung bei Betreuungsplan
§ 5 BtBG - Bereitstellung von Informations- und Aufklärungsmöglichkeiten zu Vorsorgevollmachten und Betreuungsverfügungen
§ 6 BtBG - allgemeine Förderungspflicht, Beglaubigung von Unterschriften und Handzeichen unter Vorsorgevollmachten und Betreuungsverfügungen
§ 7 BtBG - Mitteilungsrechte gegenüber dem Betreuungsgericht - Datenschutz
§ 8 BtBG - Allgemeine Unterstützungspflicht ggü. dem Betreuungsgericht, Sachverhaltsaufklärung, Benennung geeigneter Betreuer und Verfahrenspfleger
§ 9 BtBG - sonstige Aufgaben der Betreuungsbehörde (nach BGB, FamFG, VBVG, Landesrecht)
§ 10 BtBG - Berlin-Klausel (gegenstandslos)

Das Betreuungsbehördengesetz ist seltsamerweise kein Bestandteil des Sozialgesetzbuches, obwohl die Aufgaben denen des Jugendamtes (nach Sozialgesetzbuch VIII) ähnlich sind. Daher gelten für die Betreuungsbehörde ergänzend die Verwaltungsverfahrensgesetze und Datenschutzgesetze der Bundesländer, nicht das Sozialgesetzbuch-X.

Das Betreuungsbehördengesetz wird zum 1.1.2023 durch das erheblich erweiterte Betreuungsorganisationsgesetz (BtOG) ersetzt. Synopse siehe unten.

Literatur

Hinweis: das BtBG ist nicht eigenständig kommentiert; es ist in den Kommentaren zum Betreuungsrecht enthalten.

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