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VBVG-Rechtsprechung (Quelltext anzeigen)
Version vom 22. August 2020, 22:01 Uhr
, 22:01, 22. Aug. 2020→Zu § 5 Abs. 4 VBVG, § 9 VBVG: Abrechnungsrhythmus, Rumpfquartale
Wurde die Betreuung aus einer früheren Pflegschaft mit dem Inkrafttreten des [[Betreuungsgesetz]]es am 1.1.1992 übergeleitet, ist dieses Datum maßgeblich für die Berechnung der Betreuungsquartale des § 9 VBVG. Unbeachtlich ist, dass zu einem späteren Zeitpunkt ein [[Betreuerwechsel]] stattgefunden hat.
Wurde die Betreuung aus einer früheren Pflegschaft mit dem Inkrafttreten des [[Betreuungsgesetz]]es am 1.1.1992 übergeleitet, ist dieses Datum maßgeblich für die Berechnung der Betreuungsquartale des § 9 VBVG. Unbeachtlich ist, dass zu einem späteren Zeitpunkt ein [[Betreuerwechsel]] stattgefunden hat.
'''LG Kassel, Beschluss vom 14.04.2020, 3 T 161/20'''
Der Verweis auf § 191 BGB in § 5 Abs. 2 Satz 3 VBVG n.F. bezieht sich nur auf den Betreuungsmonat, nicht auf den Kalendermonat bei der tatsächlichen Berechnung der Tage.
= Zu § 5 Abs. 4 VBVG: [[Mittellosigkeit]] tageweise zu ermitteln ? =
= Zu § 5 Abs. 4 VBVG: [[Mittellosigkeit]] tageweise zu ermitteln ? =