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→Abgabe der Vermögensauskunft (ehemals eidesstattliche Versicherung)
'''AG Calw, Beschluss vom 25. Mai 2023 – 9 M 950/23, DGVZ 2023, 209'''
'''AG Calw, Beschluss vom 25. Mai 2023 – 9 M 950/23, DGVZ 2023, 209'''
#Liegt eine Ausschließlichkeitserklärung des Betreuers gem. § 53 Abs. 2 ZPO vor, ist der Betreuer zur Abgabe der Vermögensauskunft zu laden und auch Adressat für einen diesbezüglichen Haftbefehl.
#Liegt eine [[Ausschließlichkeitserklärung]] des Betreuers gem. § 53 Abs. 2 ZPO vor, ist der Betreuer zur Abgabe der Vermögensauskunft zu laden und auch Adressat für einen diesbezüglichen Haftbefehl.
#Tritt für den Schuldner kein Betreuer auf, besteht jedoch aus anderen Quellen Kenntnis von einer die Vermögenssorge umfassenden Betreuung, hat der Gerichtsvollzieher die Prozess- und Geschäftsfähigkeit des Schuldners in jeder Verfahrenslage zu prüfen. Es erscheint sinnvoll, auch in diesem Fall den Betreuer in das Verfahren einzubeziehen und an ihn einen Haftbefehlsantrag weiterzuleiten.
#Tritt für den Schuldner kein Betreuer auf, besteht jedoch aus anderen Quellen Kenntnis von einer die [[Vermögenssorge]] umfassenden Betreuung, hat der Gerichtsvollzieher die [[Prozessfähigkeit|Prozess-]] und [[Geschäftsfähigkeit]] des Schuldners in jeder Verfahrenslage zu prüfen. Es erscheint sinnvoll, auch in diesem Fall den Betreuer in das Verfahren einzubeziehen und an ihn einen Haftbefehlsantrag weiterzuleiten.
==Zwangsversteigerungsverfahren==
==Zwangsversteigerungsverfahren==