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Betreuungsvoraussetzung (Quelltext anzeigen)
Version vom 10. Dezember 2025, 18:52 Uhr
, 18:52, 10. Dez. 2025→Keine vorrangigen anderen Hilfen ausreichend
Rechtsprechung:
Rechtsprechung:
''Landgericht Lüneburg, Beschluss v 9.5.2025, 8 T 6/25'''
Die Bestellung eines Betreuers ist dann nicht erforderlich i.S.d. § 1814 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 BGB, wenn zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung eine Hilfeleistung bereitsteht, die den krankheits- oder behinderungsbedingten Unterstützungsbedarf des Betroffenen deckt.
#Eine Hilfeleistung steht für den Betroffenen dann bereit, wenn sie zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung bereits erbracht wird oder sich nahtlos an eine Betreuung anschließt
#Handelt es sich bei der anderen Hilfe um Assistenzleistungen i.S.d. § 78 SGB IX, so steht diese Hilfe bereit, wenn sie vom Leistungsträger bewilligt und vom Leistungserbringer dem Betroffenen tatsächlich zur Verfügung gestellt wird.
'''BGH, Beschluss vom 5. November 2025 - XII ZB 105/25'''
'''BGH, Beschluss vom 5. November 2025 - XII ZB 105/25'''