Vertrauensperson: Unterschied zwischen den Versionen
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| − | Die ''Vertrauensperson'' wird im Betreuungsrecht an zahlreichen Stellen erwähnt. Es ist eine natürliche Person, die der Betreute benennen kann. Sie ist nicht der Verfahrensbevollmächtigte (nach § 10 FamFG) und muss auch kein [[Anwalt]] oder Familienangehöriger sein. | + | Die ''Vertrauensperson'' (Person des Vertrauens) wird im Betreuungsrecht an zahlreichen Stellen erwähnt. Es ist eine natürliche Person, die der Betreute benennen kann. Sie ist nicht der Verfahrensbevollmächtigte (nach § 10 FamFG) und muss auch kein [[Anwalt]] oder Familienangehöriger sein. |
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| + | In weiteren Gesetzen gibt es die Vertrauensperson ebenfalls. Beispiele: | ||
| + | *§ 117 Abs. 2 SGB IX: Gesamtplanverfahren bei der [[Eingliederungshilfe]] | ||
| + | *§ 432 FamFG: Freiheitsentziehungsverfahren | ||
| + | *§ 114c StPO: Benachrichtung bei Inhaftierung. | ||
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| + | Bei der Ausübung des [[Wahlrecht]]es kann ein behinderter Wähler sich ebenfalls einer Person seines Vertrauens bedienen. | ||
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Version vom 16. Juli 2024, 09:48 Uhr
Die Vertrauensperson (Person des Vertrauens) wird im Betreuungsrecht an zahlreichen Stellen erwähnt. Es ist eine natürliche Person, die der Betreute benennen kann. Sie ist nicht der Verfahrensbevollmächtigte (nach § 10 FamFG) und muss auch kein Anwalt oder Familienangehöriger sein.
Regelungen finden sich in folgenden Paragraphen:
- § 274 Abs. 4 Nr 1 FamFG (Benennung als Verfahrensbeteiligter im Betreuungsverfahren)
- § 303 Abs. 2 FamFG (Beschwerderecht)
- § 315 Abs. 4 FamFG (Benennung als Verfahrensbeteiligter im Unterbringungsverfahren)
- § 335 Abs. 1 FamFG (Beschwerderecht bei Unterbringung)
- § 339 FamFG (Benachrichtigung bei Unterbringung und deren Verlängerung)
- § 170 Abs. 1 GVG (Teilnahme an Anhörungen)
In weiteren Gesetzen gibt es die Vertrauensperson ebenfalls. Beispiele:
- § 117 Abs. 2 SGB IX: Gesamtplanverfahren bei der Eingliederungshilfe
- § 432 FamFG: Freiheitsentziehungsverfahren
- § 114c StPO: Benachrichtung bei Inhaftierung.
Bei der Ausübung des Wahlrechtes kann ein behinderter Wähler sich ebenfalls einer Person seines Vertrauens bedienen.