Betreuungsbehördengesetz: Unterschied zwischen den Versionen

Version vom 9. Mai 2011, 10:47 Uhr

Basisdaten
Volltitel:	Gesetz über die Wahrnehmung behördlicher Aufgaben bei der Betreuung Volljähriger
Kurztitel:	Betreuungsbehördengesetz
Abkürzung:	BtBG
Art:	Bundesgesetz
Geltungsbereich:	Bundesrepublik Deutschland
Rechtsmaterie:	Betreuungsrecht
Fundstellennachweis:	404-24
Datum des Gesetzes:	12.09.1990 (BGBl. I S. 2002, 2025)
Inkrafttreten:	01.01.1992
Letzte Änderung:	Art. 67 Gesetz vom 06.07.2009 (BGBl. I S. 1696)
Inkrafttreten der letzten Änderung:	01.09.2009 (Gesetz vom 06.07.2009)

Das Betreuungsbehördengesetz war Bestandteil des am 1. Januar 1992 in Kraft getretenen Betreuungsgesetzes, im Rahmen dessen die Vormundschaft (für Volljährige) und Gebrechlichkeitspflegschaft durch die Betreuung ersetzt wurden. Es installierte eine neue Fachbehörde anstelle des zuvor auch für Erwachsene zuständigen Jugendamtes.

Grundzüge

§ 1 BtBG- Bildung von Betreuungsbehörden (lt. Landesrecht überwiegend Landkreise und kreisfreie Städte)
§ 2 BtBG - zusätzliche Behörden (Landesermächtigungsklausel, in den meisten Ländern als überörtliche Betreuungsbehörden errichtet)
§ 3 BtBG- örtliche Zuständigkeit (gewöhnlicher Aufenthalt des Betroffenen)
§ 4 BtBG - Beratungs- und Unterstütungspflicht der Behörde gegenüber Betreuern und Bevollmächtigten; Hilfestellung bei Betreuungsplan
§ 5 BtBG - Bereitstellung von Informations- und Aufklärungsmöglichkeiten zu Vorsorgevollmachten und Betreuungsverfügungen
§ 6 BtBG - allgemeine Förderungspflicht, Beglaubigung von Unterschriften und Handzeichen unter Vorsorgevollmachten und Betreuungsverfügungen
§ 7 BtBG - Mitteilungsrechte gegenüber dem Betreuungsgericht - Datenschutz
§ 8 BtBG - Allgemeine Unterstützungspflicht ggü. dem Betreuungsgericht, Sachverhaltsaufklärung, Benennung geeigneter Betreuer und Verfahrenspfleger
§ 9 BtBG - sonstige Aufgaben der Betreuungsbehörde (nach BGB, FamFG, VBVG, Landesrecht)
§ 10 BtBG Berlin-Klausel (gegenstandslos)

Das Betreuungsbehördengesetz ist seltsamerweise kein Bestandteil des Sozialgesetzbuches, obwohl die Aufgaben denen des Jugendamtes (nach Sozialgesetzbuch VIII) ähnlich sind. Daher gelten für die Betreuungsbehörde ergänzend die Verwaltungsverfahrensgesetze und Datenschutzgesetze der Bundesländer, nicht das Sozialgesetzbuch-X.

Literatur

Hinweis: das BtBG ist nicht eigenständig kommentiert; es ist in den Kommentaren zum Betreuungsrecht enthalten.

Bücher im Bundesanzeiger-Verlag

Deinert/Walther: Handbuch Betreuungsbehörde, 3. Neuauflage, Köln 2006 - Rezension dazu

Weitere Bücher

Weblinks

Infos zum Haftungsausschluss

Vorlage:Quelle Wikipedia

@@ Zeile 31: / Zeile 31: @@
 ==Grundzüge==
-*{{Zitat de §|1|btbg}}- Bildung von [[Betreuungsbehörde]]n (lt. Landesrecht überwiegend Landkreise und kreisfreie Städte)
+*§ 1 BtBG- Bildung von [[Betreuungsbehörde]]n (lt. Landesrecht überwiegend Landkreise und kreisfreie Städte)
-*{{Zitat de §|2|btbg}} - zusätzliche Behörden (Landesermächtigungsklausel, in den meisten Ländern als überörtliche Betreuungsbehörden errichtet)
+*§ 2 BtBG - zusätzliche Behörden (Landesermächtigungsklausel, in den meisten Ländern als überörtliche Betreuungsbehörden errichtet)
-*{{Zitat de §|3|btbg}} - örtliche Zuständigkeit ([[wikipedia:de:gewöhnlicher Aufenthalt|gewöhnlicher Aufenthalt]] des Betroffenen)
+*§ 3 BtBG- örtliche Zuständigkeit ([[wikipedia:de:gewöhnlicher Aufenthalt|gewöhnlicher Aufenthalt]] des Betroffenen)
-*{{Zitat de §|4|btbg}} - [[Beratung]]s- und Unterstütungspflicht der Behörde gegenüber Betreuern und Bevollmächtigten; Hilfestellung bei [[Betreuungsplan]]
+*§ 4 BtBG - [[Beratung]]s- und Unterstütungspflicht der Behörde gegenüber Betreuern und Bevollmächtigten; Hilfestellung bei [[Betreuungsplan]]
-*{{Zitat de §|5|btbg}} - Bereitstellung von Informations- und Aufklärungsmöglichkeiten zu [[Vorsorgevollmacht]]en und [[Betreuungsverfügung]]en
+*§ 5 BtBG - Bereitstellung von Informations- und Aufklärungsmöglichkeiten zu [[Vorsorgevollmacht]]en und [[Betreuungsverfügung]]en
-*{{Zitat de §|6|btbg}} - allgemeine Förderungspflicht, [[Beglaubigung]] von Unterschriften und Handzeichen unter [[Vorsorgevollmacht]]en und [[Betreuungsverfügung]]en
+*§ 6 BtBG - allgemeine Förderungspflicht, [[Beglaubigung]] von Unterschriften und Handzeichen unter [[Vorsorgevollmacht]]en und [[Betreuungsverfügung]]en
-*{{Zitat de §|7|btbg}} - Mitteilungsrechte gegenüber dem [[Vormundschaftsgericht]] - Datenschutz
+*§ 7 BtBG - Mitteilungsrechte gegenüber dem [[Betreuungsgericht]] - Datenschutz
-*{{Zitat de §|8|btbg}}  - Allgemeine Unterstützungspflicht ggü. dem Vormundschaftsgericht, Sachverhaltsaufklärung, [[Betreuervorschlag|Benennung geeigneter Betreuer]] und [[Verfahrenspfleger]]
+*§ 8 BtBG  - Allgemeine Unterstützungspflicht ggü. dem Betreuungsgericht, Sachverhaltsaufklärung, [[Betreuervorschlag|Benennung geeigneter Betreuer]] und [[Verfahrenspfleger]]
-*{{Zitat de §|9|btbg}} - sonstige Aufgaben der [[Betreuungsbehörde]] (nach BGB, FGG, [[VBVG]], Landesrecht)
+*§ 9 BtBG - sonstige Aufgaben der [[Betreuungsbehörde]] (nach BGB, [[FamFG]], [[VBVG]], [[Bundesländer|Landesrecht]])
-*§ 10 Berlin-Klausel (gegenstandslos)
+*§ 10 BtBG Berlin-Klausel (gegenstandslos)
 Das Betreuungsbehördengesetz ist seltsamerweise kein Bestandteil des [[wikipedia:de:Sozialgesetzbuch|Sozialgesetzbuch]]es, obwohl die Aufgaben denen des Jugendamtes (nach Sozialgesetzbuch VIII) ähnlich sind. Daher gelten für die [[Betreuungsbehörde]] ergänzend die [[wikipedia:de:Verwaltungsverfahrensgesetz|Verwaltungsverfahrensgesetz]]e und [[wikipedia:de:Datenschutz|Datenschutzgesetze]] der Bundesländer, nicht das Sozialgesetzbuch-X.