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== Allgemeines ==

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== [[Allgemeines]] ==

Nach dem Recht vor Inkrafttreten des [[Betreuungsgesetz]]es am 1. Januar 1992 waren die Behördenaufgaben im Bereich der [[wikipedia:de:Vormund|Vormundschaft]] und [[wikipedia:de:Pflegschaft|Pflegschaft]] für [[wikipedia:de:Volljährigkeit|Volljährige]] den Jugendämtern zugewiesen (§ 54 a JWG a. F.). Die Zuordnung der Aufgaben zum [[wikipedia:de:Jugendamt|Jugendamt]] wurde insbesondere von erwachsenen Menschen als unangemessen und diskriminierend empfunden. Gleichzeitig haben auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jugendämter die Zuständigkeit ihrer Behörde als überfordernd erlebt, da Kinder und Jugendliche und Erwachsene eine sehr unterschiedliche Art fachlicher Begleitung benötigten. Im Rahmen des Betreuungsgesetzes, das im wesentlichen andere Gesetze änderte (BGB, FGG usw.), wurde auch ein eigenständiges Gesetz für behördliche Aufgaben im Bereich des Betreuungsrechtes geschaffen, das [[Betreuungsbehördengesetz]] (BtBG). Es wurde zum 1.1.2023 durch das erheblich erweiterte [[Betreuungsorganisationsgesetz]] (BtOG) ersetzt.

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== Errichtung von Betreuungsbehörden ==

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Nach § 1 [[BtOG]] ist es Aufgabe der Bundesländer zu bestimmen, welche Behörde auf örtlicher Ebene in Betreuungsangelegenheiten zuständig ist. In ihren Ausführungsgesetzen haben nahezu alle Flächenländer auf örtlicher Ebene die [[wikipedia:de:Landkreis|Landkreis]]e und [[wikipedia:de:kreisfreie Stadt|kreisfreien Städte]] mit der Aufgabenwahrnehmung betraut. In den Stadtstaaten gab es wegen ihrer besonderen Verwaltungsstruktur entsprechende Sonderregelungen ([[Berlin]]: Bezirksämter; [[Bremen]]: Amt für soziale Dienste, Bremerhaven: Magistrat ; [[Hamburg]]: keine Regelung im [[wikipedia:de:Landesrecht|Landesrecht]], jedoch Aufgabenwahrnehmung durch die Behörde für Arbeit, Gesundheit und Soziales). Die zuständigen Behörden auf örtlicher Ebene tragen teilweise die Bezeichnung ''Betreuungsstelle'' ([[Bayern]], [[Hessen]], [[Niedersachsen]]) oder ''Betreuungsbehörde'' ([[Brandenburg]], [[Sachsen-Anhalt]]). Sie sind z.T. (weiterhin) Teil der Jugendämter, z.T. auch bei Sozialämtern oder Gesundheitsämtern angesiedelt, nur in wenigen Großstädten gibt es eigene Betreuungsämter.

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Nach § 1 [[BtOG]] ist es Aufgabe der [[Bundesländer]] zu bestimmen, welche Behörde auf örtlicher Ebene in Betreuungsangelegenheiten zuständig ist. In ihren Ausführungsgesetzen haben nahezu alle Flächenländer auf örtlicher Ebene die [[wikipedia:de:Landkreis|Landkreis]]e und [[wikipedia:de:kreisfreie Stadt|kreisfreien Städte]] mit der Aufgabenwahrnehmung betraut. In den Stadtstaaten gab es wegen ihrer besonderen Verwaltungsstruktur entsprechende Sonderregelungen ([[Berlin]]: Bezirksämter; [[Bremen]]: Amt für soziale Dienste, Bremerhaven: Magistrat ; [[Hamburg]]: keine Regelung im [[wikipedia:de:Landesrecht|Landesrecht]], jedoch Aufgabenwahrnehmung durch die Behörde für Arbeit, Gesundheit und Soziales). Die zuständigen Behörden auf örtlicher Ebene tragen teilweise die Bezeichnung ''Betreuungsstelle'' ([[Bayern]], [[Hessen]], [[Niedersachsen]]) oder ''Betreuungsbehörde'' ([[Brandenburg]], [[Sachsen-Anhalt]]). Sie sind z.T. (weiterhin) Teil der Jugendämter, z.T. auch bei Sozialämtern oder Gesundheitsämtern angesiedelt, nur in wenigen Großstädten gibt es eigene Betreuungsämter.

== Aufgaben der Betreuungsbehörden ==

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Man kann die Aufgaben wie folgt unterteilen:

*Aufgaben im Vorfeld von Betreuungen ([[Beratung]] und Unterstützung von Betreuern; Mitwirkung bei der [[Ausbildung|Aus- und Fortbildung]] von Betreuern, die sog. [[Querschnittsaufgaben]]

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*[[Vormundschaftsgerichtshilfe|Betreuungsgerichtshilfe]] (Sachverhaltsermittlung für das Gericht, Benennung von ~~Betreuern~~ und ~~Verfahrenspflegern~~ gegenüber dem Gericht, [[Beschwerde]]rechte gegen Gerichtsentscheidungen, [[Vorführung]]saufgaben, [[Zuführung zur Unterbringung]])

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*[[Vormundschaftsgerichtshilfe|Betreuungsgerichtshilfe]] (Sachverhaltsermittlung für das Gericht, Benennung von möglichen [[Betreuer]]n und [[Verfahrenspfleger]]n gegenüber dem Gericht, [[Beschwerde]]rechte gegen Gerichtsentscheidungen, [[Vorführung]]saufgaben, [[Zuführung zur Unterbringung]])

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*~~öffentlche~~ [[Beglaubigung durch Betreuungsbehörde|Beglaubigung von Unterschriften]] und Handzeichen unter [[Vorsorgevollmacht]]en und [[Betreuungsverfügung]]en

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*öffentliche [[Beglaubigung durch Betreuungsbehörde|Beglaubigung von Unterschriften]] und Handzeichen unter [[Vorsorgevollmacht]]en und [[Betreuungsverfügung]]en

*Führung von Betreuungen (und seit 1. Juli 2005 auch [[Verfahrenspflegschaft]]en) durch Mitarbeiter der Betreuungsbehörde ([[Behördenbetreuer]])

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*ab 1.1.2023 Tätigkeit als Stammbehörde zur [[Registrierung]] von [[Berufsbetreuer]]n

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*ab 1.1.2023 Tätigkeit als '''Stammbehörde''' zur [[Registrierung]] von [[Berufsbetreuer]]n; [[Informationspflicht]]

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*zusätzliche Aufgaben nach Landesrecht (z.B. Organisation örtlicher [[Betreuungsarbeitsgemeinschaft]]en

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*zusätzliche Aufgaben nach Landesrecht (z.B. Organisation örtlicher [[Betreuungsarbeitsgemeinschaft]]en)

==Bestellung zum Behördenbetreuer==

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'''AG Brandenburg, Beschluss vom 07.03.2024, 85 XVII 33/24'''

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Zu den Voraussetzungen der Bestellung der örtlichen Betreuungsbehörde als Betreuer eines Betroffenen durch das Gericht (§ 1816, § 1818 und § 1868 BGB in Verbindung mit § 26 und § 300 FamFG unter Beachtung von § 1 und § 2 BtOG).

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Zu den Voraussetzungen der Bestellung der örtlichen Betreuungsbehörde als Betreuer eines Betroffenen durch das Gericht (§ 1816, § 1818 und § 1868 BGB in Verbindung mit § 26 und § 300 FamFG unter Beachtung von § 1 und § 2 BtOG). - [https://btdirekt.de/betreuungs-sozialrecht/wiederbelebung-der-behoerdenbetreuung/ Besprechung dieser Entscheidung von Herrn Bobisch, BVfB]

==Zur Vergütung von Betreuungsbehördenmitarbeitern==

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==Siehe auch==

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*[[Betreuungsorganisationsgesetz]]

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*[[Betreuungsorganisationsgesetz]], [[Betreuungsrechtsreform]], [[Erweiterte Unterstützung]]

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*[[Querschnittsaufgaben]], [[Beratung]], [[Zuführung zur Unterbringung]]

+

*[[Querschnittsaufgaben]], [[Beratung]], [[Gemeinwohlorientierung]]

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*[[Zuführung zur Unterbringung]]

*[[Mitteilungspflicht]]

*[[Vormundschaftsgerichtshilfe]], [[Vorführung]],

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*[[Behördenbetreuer]], [[Befreiter Betreuer]]

+

*[[Behördenbetreuer]], [[Tod des Betreuers]], [[Befreiter Betreuer]], [[Unfallversicherung]]

*[[Beglaubigung durch Betreuungsbehörde]]

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*[[Betreuungsarbeitsgemeinschaft]]

+

*[[Amtspflichtverletzung]]

+

*[[Amtsermittlungspflicht]]

+

*[[Betreuungsarbeitsgemeinschaft]], [[Mailingliste]]

+

*[[Eingliederungshilfe]], [[Anregung der Betreuerbestellung]], [[Gesamtplanverfahren]]

*[[Berufsbetreuer]], [[Betreuungsplan]]

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*[[Grundrechte]]

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*[[Grundrechte]], [[Diskriminierungsverbot]]

*[[Vulnerabilität]]

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*[[Selbstverwaltung der deutschen Gemeinden]]

==Literatur==

===Bücher im Reguvis-Verlag===

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*[https://shop.reguvis.de/betreuung-und-pflege/sozialdiagnostik-in-der-betreuungspraxis/ Ansen/Röh: Sozialdiagnostik in der Betreuungspraxis, Köln 2014]

*[https://shop.reguvis.de/e-book/handbuch-betreuungsbehoerde-e-book/ Deinert/Walther: Handbuch Betreuungsbehörde, 5. Neuauflage, Köln 2023] - [http://www.socialnet.de/rezensionen/4198.php Rezension dazu]

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*Deinert: [[Unterschriftsbeglaubigung]] durch die Betreuungsbehörde; [[BtMan]] 2005, 24

*Deinert: [[FamFG]] und Betreuungsbehörde; BtMan 2009, 74

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*Deinert; Behördenbetreuer oder Betreuungsbehörde ? BtPrax 1/2025

*Deinert / Schreibauer: Die [[Betreuerhaftung|Haftung]] bei einer Schadensverursachung durch den Amtsvormund, Amtspfleger und [[Behördenbetreuer]]; DAVorm 1993, 1143

*Deutscher Verein für öff. und priv. Fürsorge: Gutachten vom 11.08.1992 (Kontrolle von Behördenbetreuern); NDV 1992,335

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* Meier: Zu den Aufgaben der Betreuungsbehörden; BtPrax 2005, 82

*dies.: Zu den Aufgaben und der Haftung von Betreuungsbehörden; BtMan 2005, 64

+

*Mlosch, Betreuungsrecht. Erweiterte Unterstützung in der Kommune, Teil 1, NDV 2026, 251

*Oberloskamp: Mehr Einzelvormünder/Einzelpfleger statt Amtsvormünder/Amtspfleger? FamRZ 88, 7

*Pitschas: Die Infrastrukturwirkung sozialer Dienste als Wirkungsbedingung der Sozialrechtsentwicklung; Vierteljahreszeitschrift für Sozialrecht 1/1990, 3

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*[https://www.landkreistag.de/images/stories/themen/Senioren/221201_Empfehlungen_Betreuungsbehrden.pdf Neufassung! Empfehlungen zur Betreuungsbehördenarbeit (Bagues)]

*[https://www.landkreistag.de/images/stories/themen/Senioren/221201_Empfehlungen_zur_Anerkennung_von_Betreuungsvereinen.pdf Neufassung! Empfehlungen zur Anerkennung von Betreuungsvereinen (Bagues)]

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*[https://www.bagues.de/de/veroeffentlichungen/empfehlungen/ Bundesarbeitsgemeinschaft überörtl. Betreuungsbehörden]

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*[http://www.bgt-ev.de/fileadmin/Mediendatenbank/Themen/Betrifft_Betreuung/10_Der_Mensch_im_Mittelpunkt_2010.pdf#page=209 Beiträge des Göttinger Workshops zur Sachverhaltsaufklärung 2008 (PDF)]

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*[https://www.deutscher-verein.de/de/uploads/empfehlungen-stellungnahmen/2011/dv-33-11.pdf Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Stärkung des Erforderlichkeitsgrundsatzes in der Betreuung (PDF)]

*[https://www.kvjs.de/fileadmin/dateien/soziales/btr/Zusammenarbeit-Akteure-Betreuungswesen-02_2015.pdf Empfehlungen zur Zusammenarbeit der Akteure des Betreuungswesens (KVJS)]

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===Zur Betreuereignung===

*[https://www.landkreistag.de/images/stories/themen/Senioren/170116%20DLTDSTBAGS%20berarb%20Empf%20Betreuerauswahl%20Endfassung.pdf Empfehlungen zur Betreuerauswahl (BAGüs, PDF)]

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*[http://www.bdb-ev.de/105_Archiv.php Berufsbild für Berufsbetreuer (PDF)]

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*[http://www.bdb-qr.de/v_informationen/informationen_01.php BdB-Qualitätsregister]

*[[Ausbildung|Adressen von Weiterbildungsträgern zur Betreuerfortbildung]]

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*[http://www.skm.bistum-trier.de/fachinfo/leitlag.htm dito; Rheinland-Pfalz]

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*[http://www.horstdeinert.de/lexikon/landkreis_sh.pdf dito; Schleswig-Holstein]

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*[http://www.thueringen.de/de/tmsfg/lasf/soziales/aufgaben/betreuungsangelegenheit/berufsbetreuer/content.html dito; Thüringen]

===Zur Anerkennung von Betreuungsvereinen===

*[https://www.landkreistag.de/images/stories/themen/Senioren/221201_Empfehlungen_zur_Anerkennung_von_Betreuungsvereinen.pdf Neufassung! Empfehlungen zur Anerkennung von Betreuungsvereinen (Landkreistag)]

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*[http://www.btprax.de/pdf/leitfaden_betreuungsvereine.pdf Qualitätsleitfaden Betreuungsvereine (PDF)]

===Zum Änderungsgesetz 2014===

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*[https://dl.dropboxusercontent.com/u/3487273/Gesetzes%C3%A4nderungen_zum_01_07_2014.pdf Endgültige Gesetzesfassung als PDF (ab 1.7.2014)]

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*[http://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/pdfs/GesE_Entwurf_eines_Gesetzes_zur_Staerkung_der_Funktionen_der_Betreuungsbehoerde.pdf?__blob=publicationFile Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Betreuungsbehörde (PDF)]

*[http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP17/521/52141.html Weitere Dokumente und Darstellung des parlamentarischen Verfahrens (Bundestag)]

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*[http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a06/anhoerungen/50_Betreuungsbeh__rde/04_Stellungnahmen/index.html Stellungnahmen im Rahmen des Bundestags]

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*[http://www.bgt-ev.de/fileadmin/Mediendatenbank/Stellungnahmen/2012-2014/Referentenentwurf_Funktion_Betreuungsbehoerde_120718.pdf Stellungnahme Betreuungsgerichtstag (BGT; PDF)]

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*[http://www.btdirekt.de/images/stories/dateien_pdf/Stellungnahme_des_BVfB_zum_4._BAG.pdf Stellungnahme des Verbandes freiberuflicher Betreuer (PDF)]

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*[http://www.deutscher-verein.de/05-empfehlungen/empfehlungen_archiv/2012/DV-31-12-pdf Stellungnahme Deutscher Verein für öff. und private Fürsorge (PDF)]

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*[http://www.richterverband-sh.de/stelln/18-2012-SH-Richterverband.pdf Stellungnahme Richterverband Schl.-Holstein (PDF)]

*[http://www.sovd.de/fileadmin/downloads/pdf/stellungnahmen/2012-09-03-SoVD-Stellungnahme_-_Referentenentwurf_-_Gesetz_zur_Staerkung_der_Funktion_der_Betreuungsbehoerde.pdf Stellungnahme Sozialverband Deutschland (VdK, PDF)]

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*[http://www.bvkm.de/dokumente/pdf/Stellungnahmen/Stellungnahme_zu_dem_Entwurf_eines_Gesetzes_zur_Staerkung_der_Funktionen_der_Betreuungsbehoerde.pdf Stellungnahme Bundesverband körper - und mehrfach Behinderter Menschen (PDF)]

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*[http://lebenshilfe.de/de/aus_fachlicher_sicht/artikel/Stellungnahme-Betreuungsrecht_1.php?listLink=1 Stellungnahme Bundesvereinigung Lebenshilfe]

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*[http://kath-betreuungsvereine.de/wp-content/uploads/2012/03/DCV-Stellungnahme-Gesetz-zur-Stärkung-der-Funktion-der-Betreuungsbehörde.pdf Stellungnahme Caritas, SKF, SKM (PDF)]

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*[http://dl.dropbox.com/u/3487273/Stellungnahme_Diakonie.pdf Stellungnahme Diakonisches Werk (PDF)]

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*[http://www.fachverband-betreuungsvereine.de/index.php?option=com_docman&task=doc_download&gid=544&Itemid=60 Stellungnahme Diakonischer Fachverband Betreuungsvereine]

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*[http://www.bundesaerztekammer.de/downloads/StellBAeK_Betreuungsbehoerde_28082012.pdf Stellungnahme Bundesärztekammer (PDF)]

*[http://www.apk-ev.de/public/themen-beitrag-details.asp?id=158&h=v Stellungnahme der Aktion psychisch Kranker]

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*[http://www.awo-informationsservice.org/index.php?id=500&tx_ttnews%5Btt_news%5D=4012&cHash=4e417396ad050c94d7a43744c92a383b Stellungnahme der Arbeiterwohlfahrt]

Gabriele Wicked

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Betreuungsbehörde (Quelltext anzeigen)

Version vom 14. Oktober 2026, 11:57 Uhr