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===[[Betreuer (Ehrenamt)|Ehrenamtliche Betreuer]]===
===[[Betreuer (Ehrenamt)|Ehrenamtliche Betreuer]]===
Seit 1.1.2023 enthält {{Zitat de §|20|btog}} des [[Betreuungsorganisationsgesetz]]es die Gestaltung der Datenverarbeitung für (alle) Betreuer. Dies gilt auch für solche, die als Familienangehörige zum [[Betreuer (Ehrenamt)|ehrenamtlichen Betreuer]] bestellt wurden.
Seit 1.1.2023 enthält {{Zitat de §|20|btog}} des [[Betreuungsorganisationsgesetz]]es die Gestaltung der Datenverarbeitung für (alle) [[Betreuer]]. Dies gilt auch für solche, die als Familienangehörige zum [[Betreuer (Ehrenamt)|ehrenamtlichen Betreuer]] bestellt wurden.
===Berufsbetreuer===
===Berufsbetreuer===
===Bevollmächtigte===
===Bevollmächtigte===
Für ehrenamtliche [[Vorsorgevollmacht|Bevollmächtigte]] aus dem nahen sozialen Umfeld im Sinne des § 6 Abs. 2 RDG ([[wikipedia:de:Rechtsdienstleistungsgesetz|Rechtsdienstleistungsgesetzes]]) anzunehmen sein, dass die sog. Familienausnahme (Art. 2 DSGVO) gilt. Vollmachtnehmer, die beruflich tätig sind (in der Regel Anwälte oder Notare), fallen unter die EU DSGVO.
Für ehrenamtliche [[Vorsorgevollmacht|Bevollmächtigte]] aus dem nahen sozialen Umfeld im Sinne des § 6 Abs. 2 RDG ([[wikipedia:de:Rechtsdienstleistungsgesetz|Rechtsdienstleistungsgesetz]]) ist anzunehmen, dass die sog. Familienausnahme (Art. 2 DSGVO) gilt. Vollmachtnehmer, die beruflich tätig sind (in der Regel [[Rechtsanwalt|Anwälte]] oder Notare), fallen unter die EU DSGVO.
==Personenbezogene Daten==
==Personenbezogene Daten==
Es wird unterschieden in „normale“ personenbezogene Daten (Art. 4, 6 DSGVO), also z.B. Namen, Adressen, Geburtsdaten, Nummern von Ausweisen, Versicherungen, Konten, Steuerdaten, Zahlungsansprüche und -verpflichtungen usw. und '''besonders schutzbedürftige Kategorien''' von Daten, Art. 9 Abs. 1 EU DSGVO. Letztere sind:
Es wird unterschieden in „normale“ personenbezogene Daten (Art. 4, 6 DSGVO), also z.B. Namen, Adressen, Geburtsdaten, Nummern von Ausweisen, Versicherungen, [[Girokonto|Konten]], [[Finanzamt|Steuerdaten]], Zahlungsansprüche und -verpflichtungen usw. und '''besonders schutzbedürftige Kategorien''' von Daten, Art. 9 Abs. 1 EU DSGVO. Letztere sind:
„(...) personenbezogene Daten, aus denen die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, sowie die Verarbeitung von genetischen Daten, biometrischen Daten zur eindeutigen Identizierung einer natürlichen Person, Gesundheitsdaten oder Daten zum Sexualleben oder der sexuellen Orientierung einer natürlichen Person...“ hervorgehen.
„(...) personenbezogene Daten, aus denen die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, sowie die Verarbeitung von genetischen Daten, biometrischen Daten zur eindeutigen Identizierung einer natürlichen Person, [[Gesundheitsdatennutzungsgesetz|Gesundheitsdaten]] oder Daten zum Sexualleben oder der sexuellen Orientierung einer natürlichen Person...“ hervorgehen.
Bei Betreuungen dürften bei den besonders schutzwürdigen Kategorien angesichts des § 1814 Abs. 1 BGB vor allem Gesundheitsdaten eine Rolle spielen.
Bei Betreuungen dürften bei den besonders schutzwürdigen Kategorien angesichts des § 1814 Abs. 1 BGB vor allem Gesundheits- und [[Notfalldaten]] eine Rolle spielen.
==Berechtigung zur Datenverarbeitung==
==Berechtigung zur Datenverarbeitung==
Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist nur in den Fällen zulässig, in denen das Gesetz sie ausdrücklich erlaubt (siehe: [[Gesundheitsdatennutzungsgesetz]] 2024). Die Erlaubnistatbestände sind für normale personenbezogene Daten in Art. 6 DSGVO geregelt. Es reicht dabei, wenn eine der nachstehend aufgeführten Voraussetzungen erfüllt ist.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist nur in den Fällen zulässig, in denen das Gesetz sie ausdrücklich erlaubt (siehe: [[Gesundheitsdatennutzungsgesetz]] 2024). Die Erlaubnistatbestände sind für normale personenbezogene Daten in Art. 6 DSGVO geregelt. Es reicht dabei, wenn eine der nachstehend aufgeführten Voraussetzungen erfüllt ist.
*a) Die betroffene Person hat eine wirksame Einwilligung gegeben;
*a) Die betroffene Person hat eine wirksame [[Einwilligungsfähigkeit|Einwilligung gegeben]];
*b) die Verarbeitung ist für die Erfüllung eines Vertrags oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich
*b) die Verarbeitung ist für die Erfüllung eines Vertrags oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich
*c) die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich, der der Verantwortliche unterliegt;
*c) die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich, der der Verantwortliche unterliegt;
Nach Art. 6 Abs. 1 Nr. c DSGVO ist die Verarbeitung rechtmäßig, wenn sie zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der der Verantwortliche unterliegt.
Nach Art. 6 Abs. 1 Nr. c DSGVO ist die Verarbeitung rechtmäßig, wenn sie zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der der Verantwortliche unterliegt.
Bei Betreuern sind dies die in § 1821 BGB beschriebenen Pflichten, die u.a. in der gesetzlichen Vertretung nach außen nach § 1823 BGB bestehen, ergänzt durch spezialgesetzliche Pflichten, wie die [[Finanzamt|Steuererklärungspflicht]] (§ 34 AO), die sozialrechtliche [[Mitwirkungspflicht]] (§ 60 SGB I) oder die Pflicht zur Einwilligung in [[Heilbehandlung|medizinische Maßnahmen]] bei [[Einwilligungsunfähigkeit]] des Betreuten nach § 630d, § 1828 BGB.
Bei Betreuern sind dies die in § 1821 BGB beschriebenen Pflichten, die u.a. in der [[gesetzliche Vertretung|gesetzlichen Vertretung]] nach außen nach § 1823 BGB bestehen, ergänzt durch spezialgesetzliche Pflichten, wie die [[Finanzamt|Steuererklärungspflicht]] (§ 34 AO), die sozialrechtliche [[Mitwirkungspflicht]] (§ 60 SGB I) oder die Pflicht zur Einwilligung in [[Heilbehandlung|medizinische Maßnahmen]] bei [[Einwilligungsunfähigkeit]] des Betreuten nach § 630d, § 1828 BGB.
Diese Auffassung wird auch von den Landesdatenschutzbeauftragten [[Bremen]] und [[Hessen]] geteilt.
Diese Auffassung wird auch von den Landesdatenschutzbeauftragten [[Bremen]] und [[Hessen]] geteilt.
===Aufgabenkreis des Betreuers===
===Aufgabenkreis des Betreuers===
Bei der Art der Daten wird man grundsätzlich darauf abzustellen haben, welche [[Aufgabenkreis]]e dem Betreuer übertragen sind, denn nur darauf beziehen sich seine Aufgaben (§ 1815 BGB) und Vertretungsbefugnisse. Allerdings hat der Betreuer auch die Pflicht, dem Betreuungsgericht Mitteilung von (aus seiner Sicht) notwendigen Aufgabenkreiserweiterungen zu machen. Insoweit wird das Verbot, "Vorratsdaten" zu sammeln, jedenfalls soweit nicht zu gelten haben, bis das Betreuungsgericht über eine solche Aufgabenkreiserweiterung entschieden hat.
Bei der Art der Daten wird man grundsätzlich darauf abzustellen haben, welche [[Aufgabenbereich]]e dem Betreuer übertragen sind, denn nur darauf beziehen sich seine Aufgaben (§ 1815 BGB) und Vertretungsbefugnisse. Allerdings hat der Betreuer auch die Pflicht, dem Betreuungsgericht Mitteilung von (aus seiner Sicht) notwendigen Aufgabenkreiserweiterungen zu machen. Insoweit wird das Verbot, "Vorratsdaten" zu sammeln, jedenfalls soweit nicht zu gelten haben, bis das Betreuungsgericht über eine solche Aufgabenkreiserweiterung entschieden hat.
===Daten über dritte Personen===
===Daten über dritte Personen===
Da der Betreute in der Regel Rechtsbeziehungen zu dritten Personen hat, hat auch der Betreuer die dafür nötigen Daten zu verarbeiten. Es ist insbesondere an folgende Rechtsbeziehungen zu denken:
Da der Betreute in der Regel Rechtsbeziehungen zu dritten Personen hat, hat auch der Betreuer die dafür nötigen Daten zu verarbeiten. Es ist insbesondere an folgende Rechtsbeziehungen zu denken:
*Eigentumsanteile an Gemeinschaftskonten
*Eigentumsanteile an Gemeinschaftskonten
*Unterhaltspflichten des Betreuten gegenüber Angehörigen
*Unterhaltspflichten des Betreuten gegenüber Angehörigen (siehe: [[Personenstand]])
*Unterhaltspflichten von Angehörigen gegenüber dem Betreuten
*Unterhaltspflichten von Angehörigen gegenüber dem Betreuten
*Ansprüche im Rahmen von Schenkungsrückforderungen oder Zugewinnausgleichen
*Ansprüche im Rahmen von [[Schenkung]]srückforderungen oder Zugewinnausgleichen
*[[Mitteilungspflicht]]en gegenüber Sozialleistungsträgern, was o.g. Fragen oder auch Einkünfte und Vermögen von Personen betrifft, die in einer Haushaltsgemeinschaft mit dem Betreuten leben
*[[Mitteilungspflicht]]en gegenüber Sozialleistungsträgern, was o.g. Fragen oder auch Einkünfte und Vermögen von Personen betrifft, die in einer Haushaltsgemeinschaft mit dem Betreuten leben
*Erb- und Pflichtteilsansprüche, Auskunftsansprüche bei Erbengemeinschaften oder Vermächtnissen.
*Erb- und Pflichtteilsansprüche, Auskunftsansprüche bei [[Erbschaft|Erbengemeinschaften]] oder Vermächtnissen.
*Gesundheitsdaten dritter Personen, soweit davon Erbkrankheiten oder Infektionsgefahren für den Betreuten ausgehen können.
*Gesundheitsdaten dritter Personen, soweit davon Erbkrankheiten oder Infektionsgefahren für den Betreuten ausgehen können.
Bei besonders schutzwürdigen Daten (Art. 9 DSGVO) ist eine Verarbeitung nur zulässig, wenn eine der nachstehenden Voraussetzungen erfüllt ist (genannt sind nur die für Betreuungen evtl. in Frage kommenden):
Bei besonders schutzwürdigen Daten (Art. 9 DSGVO) ist eine Verarbeitung nur zulässig, wenn eine der nachstehenden Voraussetzungen erfüllt ist (genannt sind nur die für Betreuungen evtl. in Frage kommenden):
*a) Die betroffene Person hat ausdrücklich eingewilligt
*a) Die betroffene Person hat ausdrücklich [[Einwilligungsfähigkeit|eingewilligt]]
*b) die Verarbeitung ist erforderlich, damit die betroffene Person die ihr aus dem Recht der sozialen Sicherheit und des Sozialschutzes erwachsenden Rechte ausüben und seinen bzw. ihren diesbezüglichen Pflichten nachkommen kann
*b) die Verarbeitung ist erforderlich, damit die betroffene Person die ihr aus dem Recht der sozialen Sicherheit und des Sozialschutzes erwachsenden Rechte ausüben und seinen bzw. ihren diesbezüglichen Pflichten nachkommen kann
*c) die Verarbeitung ist zum Schutz lebenswichtiger Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person erforderlich und die betroffene Person ist aus körperlichen oder rechtlichen Gründen außerstande, ihre Einwilligung zu geben,
*c) die Verarbeitung ist zum Schutz lebenswichtiger Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person erforderlich und die betroffene Person ist aus körperlichen oder rechtlichen Gründen außerstande, ihre Einwilligung zu geben,
Was die Verarbeitung solcher Daten betrifft, so geht der derzeitige Diskussionsstand davon aus, dass das Betreuungsrecht in den §§ 1814 ff BGB als Recht des Sozialschutzes nach Art. 9 Abs. 2 Nr. b DSGVO einzuordnen ist und daher die Verwendung zulässig ist ohne dass es dafür der Einwilligung des Betreuten bedarf. Dies betrifft z.B. die Beantragung von Sozialleistungen und die sozialrechtliche [[Mitwirkungspflicht]] (§ 60 SGB I), ebenso die persönliche Arbeitslosmeldung für den erkrankten Betreuten (§ 145 SGB III).
Was die Verarbeitung solcher Daten betrifft, so geht der derzeitige Diskussionsstand davon aus, dass das Betreuungsrecht in den §§ 1814 ff BGB als Recht des Sozialschutzes nach Art. 9 Abs. 2 Nr. b DSGVO einzuordnen ist und daher die Verwendung zulässig ist ohne dass es dafür der Einwilligung des Betreuten bedarf. Dies betrifft z.B. die Beantragung von Sozialleistungen und die sozialrechtliche [[Mitwirkungspflicht]] (§ 60 SGB I), ebenso die persönliche Arbeitslosmeldung für den erkrankten Betreuten (§ 145 SGB III).
Bei der Einwilligung in medizinische Behandlungen ist (alternativ) davon auszugehen, dass diese stets lebenswichtigen Interessen des (einwilligungsunfähigen) Betreuten dienen und somit die Voraussetzung des Art. 9 Abs. 2 Nr. c DSGVO erfüllt sind.
Bei der Einwilligung in medizinische Behandlungen ist (alternativ) davon auszugehen, dass diese stets lebenswichtigen Interessen des ([[Einwilligungsfähigkeit|einwilligungsunfähigen]]) Betreuten dienen und somit die Voraussetzung des Art. 9 Abs. 2 Nr. c DSGVO erfüllt sind.
Unabhängig davon bestehen aber die Verpflichtungen zur Information des Betreuten über die Verarbeitung der ihn betreffenden Daten (Art. 13 DSGVO) und zur Erstellung eines Verfahrensverzeichnisses (Art. 30 DSGVO).
Unabhängig davon bestehen aber die [[Informationspflicht|Verpflichtungen zur Information]] des Betreuten über die Verarbeitung der ihn betreffenden Daten (Art. 13 DSGVO) und zur Erstellung eines Verfahrensverzeichnisses (Art. 30 DSGVO).
===Anwendung bei Betreuungsbehörden===
===Anwendung bei Betreuungsbehörden===
Für [[Betreuungsbehörde]]n ist davon auszugehen, dass bei (normalen) personenbezogenen Daten die Voraussetzungen des Art. 6 Nr. c, d und e vorliegen:
Für [[Betreuungsbehörde]]n ist davon auszugehen, dass bei (normalen) personenbezogenen Daten die Voraussetzungen des Art. 6 Nr. c, d und e vorliegen:
Ziffer c: die rechtliche Verpflichtung, der Betreuungsbehörden unterliegen, ist zum einen die Beratungs- und Unterstützungspflicht nach § 5 BtOG gegenüber Vollmachtgebern, Betreuern und Vollmachtnehmern, zum anderen die [[Betreuungsgerichtshilfe|Unterstützungspflicht]] ggü. dem [[Betreuungsgericht]] nach §§ 11, 12 BtOG.
Ziffer c: die rechtliche Verpflichtung, der Betreuungsbehörden unterliegen, ist zum einen die [[Beratung]]s- und [[Unterstützungspflicht]] nach § 5 BtOG gegenüber Vollmachtgebern, Betreuern und Vollmachtnehmern, zum anderen die [[Betreuungsgerichtshilfe|Unterstützungspflicht]] ggü. dem [[Betreuungsgericht]] nach §§ 11, 12 BtOG.
Ziffer d: die Wahrung lebenswichtiger Interessen des Betroffenen erfolgt im Rahmen der Übermittlungsbefugnis der Behörde an das Gericht nach § 9!BtOG.
Ziffer d: die Wahrung lebenswichtiger Interessen des Betroffenen erfolgt im Rahmen der Übermittlungsbefugnis der Behörde an das Gericht nach § 9 BtOG.
Ziffer e: die Wahrnehmung von Aufgaben im öffentlichen Interesse ist ebenfalls in der Unterstützungspflicht der Betreuungsbehörde nach den in den §§ 11, 12 BtOG genannten Bestimmungen zu sehen. Insbesondere geht es um die Wahrung von Rechten von Personen, die im Sinne des § 1814 Abs. 3 BGB ihre Angelegenheiten nicht selbst erledigen können.
Ziffer e: die Wahrnehmung von Aufgaben im öffentlichen Interesse ist ebenfalls in der Unterstützungspflicht der Betreuungsbehörde nach den in den §§ 11, 12 BtOG genannten Bestimmungen zu sehen. Insbesondere geht es um die Wahrung von Rechten von Personen, die im Sinne des § 1814 Abs. 3 BGB ihre Angelegenheiten nicht selbst erledigen können.
Für besondere Daten im Sinne des Art. 9 EU DSGVO ist jeweils im Einzelfall zu prüfen, ob eine Einwilligung des Betroffenen einzuholen möglich ist oder ob die anderen in Art. 9 EU DSGVO genannten Voraussetzungen erfüllt sind.
Für besondere Daten im Sinne des Art. 9 EU DSGVO ist jeweils im Einzelfall zu prüfen, ob eine [[Einwilligungsfähigkeit|Einwilligung des Betroffenen]] einzuholen möglich ist oder ob die anderen in Art. 9 EU DSGVO genannten Voraussetzungen erfüllt sind.
===Dauer der Verarbeitung bei Betreuungsbehörden===
===Dauer der Verarbeitung bei Betreuungsbehörden===
Ein gerichtliches Betreuungsverfahren „endet“ nicht mit der Betreuerbestellung, sondern nur durch folgende Umstände:
Ein gerichtliches Betreuungsverfahren „endet“ nicht mit der Betreuerbestellung, sondern nur durch folgende Umstände:
* „Auslaufen“ bei einstweiliger Anordnung (nach 6/12 Monaten, § 302 FamFG)
* „Auslaufen“ bei einstweiliger Anordnung (nach 6/12 Monaten, § 302 FamFG)
* Ablehnung einer Betreuerbestellung (wegen fehlender Notwendigkeit, fehlender Einwilligung des Betroffenen oder Unbetreubarkeit)
* Ablehnung einer [[Betreuerbestellung]] (wegen fehlender Notwendigkeit, fehlender [[Einwilligungsfähigkeit|Einwilligung des Betroffenen]] oder Unbetreubarkeit)
* Aufhebung einer Betreuung, § 1871 BGB (auch bei Wegfall der dt. Zuständigkeit, z.B Wegzug ins Ausland)
* [[Aufhebung der Betreuung|Aufhebung einer Betreuung]], § 1871 BGB (auch bei Wegfall der dt. Zuständigkeit, z.B. Wegzug ins Ausland)
* [[Tod des Betreuten]]
* [[Tod des Betreuten]]
* sowie aus Sicht der konkret zuständigen Behörde die Abgabe an eine andere Betreuungsbehörde im Sinne des § 3 BtBG.
* sowie aus Sicht der konkret zuständigen Behörde die Abgabe an eine andere Betreuungsbehörde im Sinne des § 3 BtBG.
Die deutschen Gliedstaaten haben 2018 jeweils eigene Landesdatenschutzgesetze erlassen:
Die deutschen Gliedstaaten haben 2018 jeweils eigene Landesdatenschutzgesetze erlassen:
[[Baden-Württemberg]]: [https://www.landesrecht-bw.de/bsbw/document/jlr-DSGBW2018pG5 LDSG BW]
[[Baden-Württemberg]]: [https://www.landesrecht-bw.de/bsbw/document/jlr-DSGBW2018V12IVZ LDSG BW]
[[Bayern]]: [https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayDSG-G2 LDSG BY]
[[Bayern]]: [https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayDSG-G2 LDSG BY]
[[Brandenburg]]: [https://bravors.brandenburg.de/gesetze/bbgdsg LDSG BR]
[[Brandenburg]]: [https://bravors.brandenburg.de/gesetze/bbgdsg LDSG BR]
[[Bremen]]: [https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-ausfuehrungsgesetz-zur-eu-datenschutz-grundverordnung-bremdsgvoag-vom-8-mai-2018-116884?template=20_gp_ifg_meta_detail_d LDSG HB]
[[Hamburg]]: [https://www.landesrecht-hamburg.de/bsha/document/jlr-DSGHA2018rahmen LDSG HH]
[[Hessen]]: [https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/jlr-DSIFGHErahmen LDSG HE]
[[Mecklenburg-Vorpommern]]: [https://www.landesrecht-mv.de/bsmv/document/jlr-DSGMV2018rahmen LDSG MV]
[[Mecklenburg-Vorpommern]]: [https://www.landesrecht-mv.de/bsmv/document/jlr-DSGMV2018rahmen LDSG MV]
[[Rheinland-Pfalz]]: [https://landesrecht.rlp.de/bsrp/document/jlr-DSGRP2018rahmen LDSG RLP]
[[Rheinland-Pfalz]]: [https://landesrecht.rlp.de/bsrp/document/jlr-DSGRP2018rahmen LDSG RLP]
[[Saarland]]: [https://recht.saarland.de/bssl/document/jlr-DSGSL2018rahmen LDSG Saarland]
[[Sachsen]]: [https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/17647-Saechsisches-Datenschutzdurchfuehrungsgesetz LDSG Sachsen]
[[Sachsen-Anhalt]]: [https://datenbank.nwb.de/Dokument/740326 LDSG LSA]
[[Schleswig-Holstein]]: [https://datenbank.nwb.de/Dokument/740327_1 LDSG SH]
[[Schleswig-Holstein]]: [https://datenbank.nwb.de/Dokument/740327_1 LDSG SH]
==Rechtsprechung==
[[Thüringen]]: [https://landesrecht.thueringen.de/bsth/document/jlr-DSGTH2018rahmen LDSG TH]
==[[Rechtsprechung]] bis 2017==
'''BVerfG Beschluss v. 11.06.1991 - 1 BvR 239/90''', NJW 1991,2411 = FamRZ 1991,1037
'''BVerfG Beschluss v. 11.06.1991 - 1 BvR 239/90''', NJW 1991,2411 = FamRZ 1991,1037
# Ein Betreuer hat Anspruch auf Einsicht in die Personalakte/Betreuungsdokumentation (hier: Entwicklungsbericht und Förderplan) eines von ihm betreuten Beschäftigten einer Werkstatt für behinderte Menschen, sofern dies von seinem Aufgabenkreis umfasst ist (hier: Vermögenssorge), ohne dass es hierfür der Zustimmung des Betreuten bedarf.
# Ein Betreuer hat Anspruch auf Einsicht in die Personalakte/Betreuungsdokumentation (hier: Entwicklungsbericht und Förderplan) eines von ihm betreuten Beschäftigten einer Werkstatt für behinderte Menschen, sofern dies von seinem Aufgabenkreis umfasst ist (hier: Vermögenssorge), ohne dass es hierfür der Zustimmung des Betreuten bedarf.
# Aus dem Werkstattvertrag ergibt sich jedoch kein Anspruch auf Herausgabe eines kopierten Berichts.
# Aus dem Werkstattvertrag ergibt sich jedoch kein Anspruch auf Herausgabe eines kopierten Berichts.
==[[Rechtsprechung]] ab 2018==
'''Anwaltsgerichtshof NRW, Urteil vom 02.02.2018, 2 AGH 12/17'''; FamRZ 2018, 1552 = NJW Spezial 2018, 543 = NJW-RR 2018, 632
'''Anwaltsgerichtshof NRW, Urteil vom 02.02.2018, 2 AGH 12/17'''; FamRZ 2018, 1552 = NJW Spezial 2018, 543 = NJW-RR 2018, 632
==Siehe auch==
==Siehe auch==
* [[Grundrechte]], [[Schweigepflicht]], [[Anzeigepflicht]], [[Psychisch-Kranken-Gesetz]], [[Digitale Barrierefreiheit]], [[elektronischer Identitätsnachweis]], [[Elektronische Patientenakte]], [[Zugriffsrecht]], [[Diskriminierungsverbot]], [[Organspende]], [[Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach]];
* [[Grundrechte]], [[Schweigepflicht]], [[Anzeigepflicht]], [[Psychisch-Kranken-Gesetz]], [[Digitale Barrierefreiheit]], [[elektronischer Identitätsnachweis]], [[Elektronische Patientenakte]], [[Notfalldaten]], [[Zugriffsrecht]], [[Diskriminierungsverbot]], [[Organspende]], [[Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach]], [[Interoperabilität]]
* [[Rechtsmittel]], [[Gewaltschutzanordnung]]; [[Vereinbarung über Begleitung und Unterstützung]], [[Rechtsverkehr in Deutschland]], [[Betreuerausweis]]
* [[Rechtsmittel]], [[Gewaltschutzanordnung]]; [[Vereinbarung über Begleitung und Unterstützung]], [[Rechtsverkehr in Deutschland]], [[Betreuerausweis]]
* [[Neu|Was ist neu?]] [[IT-Sicherheit]], [[Zugangsrecht]], [[Registrierung]], [[Gesundheitsdatennutzungsgesetz]], [[Gesetzgebung]]
* [[Neu|Was ist neu?]] [[IT-Sicherheit]], [[Zugangsrecht]], [[Registrierung]], [[Gesundheitsdatennutzungsgesetz]], [[Gesetzgebung]], [[Vorsorgeregisterverordnung]]
* [[Assistenzleistungen]], [[Vulnerabilität]], [[Mailingliste]], [[Dokumentationspflicht]], [[Gemeinwohlorientierung]]
* [[Einwilligungsfähigkeit]], [[Personenstand]]
* [[Anfangsbericht]], [[Vermögensverzeichnis]], [[Schuldnerverzeichnis]]
==Podcast Betroyt.de==
==Podcast Betroyt.de==
*Weber: Auswirkungen der DS-GVO für Berufsbetreuer und Sachverständige in Kindschaftssachen; NZFam 2018, 865
*Weber: Auswirkungen der DS-GVO für Berufsbetreuer und Sachverständige in Kindschaftssachen; NZFam 2018, 865
[[Kategorie:Rechtsnormen]]
[[Kategorie:Betreuerpflichten]]
[[Kategorie:Betreuerpflichten]]