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==Übereinkommen über den internationalen Schutz von Erwachsenen==

===Allgemeines===

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Das Haager Übereinkommen über den internationalen Schutz von Erwachsenen vom 13.1.2000 soll Entscheidungen auf dem Gebiet des Schutzes von Erwachsenen (insbesondere von Personen mit [[Intellektuelle Beeinträchtigung|Beeinträchtigungen]], die eines gesetzlichen Vertreters bedürfen) international anerkennen.

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Das Haager Übereinkommen über den internationalen Schutz von Erwachsenen vom 13.1.2000 soll Entscheidungen auf dem Gebiet des Schutzes von Erwachsenen (insbesondere von Personen mit [[Intellektuelle Beeinträchtigung|Beeinträchtigungen]], die eines [[gesetzlicher Vertreter|gesetzlichen Vertreters]] bedürfen) international anerkennen.

Das Erwachsenenschutzübereinkommen trat am 01.01.2009 in kraft. Ziele des ErwSÜ sind unter anderem, jenen Staat zu bestimmen, der für die Maßnahmen zum Schutz des betreffenden Erwachsenen zuständig ist, sowie die Sicherstellung der [[Diskriminierungsverbot|Schutzmaßnahmen gegen Diskriminierungen]] in allen Vertragsstaaten. Auch ist es von Bedeutung, dass zwischen den Behörden der Vertragsstaaten '''Maßnahmen zur notwendigen Zusammenarbeit''' eingeleitet werden, um die Ziele des ErwSÜ umsetzen zu können.

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Weitere Staaten, die unterzeichnet, aber bisher nicht ratifiziert haben, sind: Italien, Luxemburg, Niederlande, Polen, Rumänien (im Bild hellblau).

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Die EU-Kommission plant überdies eine Ausweitung auf alle EU-Staaten.

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Die EU-Kommission plant überdies eine Ausweitung auf alle EU-Staaten und die Einführung eines Europäischen [[Schwerbehindertenausweis]]es.

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===Gerichtliche Zuständigkeit===

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Von den über 650 deutschen Betreuungsgerichten sind nach § 6 ErwSÜAG nur 23 für die Verfahren nach dem Erwachsenenschutzübereinkommen zuständig (jeweils das Betreuungsgericht, in dessen Bezirk ein Oberlandesgericht seinen Sitz hat; in Baden-Württemberg, das zwei Oberlandesgerichte hat, allein das Amtsgericht – [[Betreuungsgericht]] Karlsruhe). Dies betrifft folgende Verfahren:

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Von den über 650 deutschen Betreuungsgerichten sind nach § 6 ErwSÜAG nur 23 für die Verfahren nach dem Erwachsenenschutzübereinkommen zuständig (jeweils das Betreuungsgericht, in dessen Bezirk ein Oberlandesgericht seinen Sitz hat; in [[Baden-Württemberg]], das zwei Oberlandesgerichte hat, allein das Amtsgericht – [[Betreuungsgericht]] Karlsruhe). Dies betrifft folgende Verfahren:

*Verfahren nach Artikel 23 des Übereinkommens auf Feststellung der Anerkennung oder Nichtanerkennung einer in einem anderen Vertragsstaat des Haager Erwachsenenschutzübereinkommens getroffenen Maßnahme,

*Verfahren auf Vollstreckbarerklärung einer in einem anderen Vertragsstaat getroffenen Maßnahme nach Artikel 25 des Übereinkommens, und

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==Haager Konferenz für Internationales Privatrecht (HCCH)==

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Nachdem die Haager Konferenz für Internationales Privatrecht sich im Jahr 1996 auf ein gemeinsames '''Kinderschutzabkommen''' geeinigt hatte, arbeitete diese juristische Fachkonferenz weiter für ein [[neu]]es gemeinsames Vormundschaftsrecht für Erwachsene mit [[intellektuelle Beeinträchtigung|intellektuellen Beeinträchtigungen]]. Diese neue Haager Übereinkunft löste schließlich das fast hundert Jahre alte internationale Abkommen über die [[Entmündigung]] vollständig ab. Dieses frühere Recht hatte Menschen mit geistiger Behinderung noch dauerhaft entmündigt und somit zu Rechts- bzw. Fürsorgeobjekten gemacht, was der völkerrechtlichen "Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte" aus dem Jahr 1948 widersprach.

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Nachdem die Haager Konferenz für Internationales Privatrecht sich im Jahr 1996 auf ein gemeinsames '''Kinderschutzabkommen''' geeinigt hatte, arbeitete diese juristische Fachkonferenz weiter für ein [[neu]]es gemeinsames Vormundschaftsrecht für Erwachsene mit [[intellektuelle Beeinträchtigung|intellektuellen Beeinträchtigungen]]. Diese neue Haager Übereinkunft löste schließlich das fast hundert Jahre alte internationale Abkommen über die [[Entmündigung]] vollständig ab. Dieses frühere Recht hatte Menschen mit geistiger Behinderung noch dauerhaft entmündigt und somit zu Rechts- bzw. Fürsorgeobjekten gemacht, was der völkerrechtlichen "Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte" aus dem Jahr 1948 widersprach. Gemäß Art. 25 GG sind die allgemeinen Regeln des Völkerrechts in Deutschland aus verfassungsrechtlichen Gründen ein Bestandteil des Bundesrechts. Sie gehen daher den deutschen Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die [[Wohnungsangelegenheiten|Bewohnerinnen und Bewohner]] des ganzen deutschen Bundesgebietes.

==Dokumente==

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==Siehe auch==

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* ehemaliges [[Vormundschaftsgericht]]

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* ehemaliges [[Vormundschaftsgericht]], [[Forensik]]

* [[Behindertenkonvention]] der Vereinten Nationen, [[Ausländer]], [[Grundrechte]], [[ordre public]], [[Subsidiaritätsprinzip]], [[Schwerbehindertenausweis]], [[Betreuungsverein]], [[Vertretung gegenüber Behörden]], [[Neu|Was ist neu?]] [[Assistenzleistungen]], [[Notfalldaten]], [[Vulnerabilität]], [[Eingliederungshilfe]]

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* [[E-Rezept]], [[Gesundheitsdatennutzungsgesetz]], [[Gesetzgebung]], [[Föderalismus]], [[Interoperabilität]]

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* [[E-Rezept]], [[Gesundheitsdatennutzungsgesetz]], [[Gesetzgebung]], [[Föderalismus]], [[Interoperabilität]], [[Gemeinwohlorientierung]]

* [[Betreuungsverfahren]], [[Prozessführung]] in Deutschland, [[Zug-um-Zug-Leistung]]

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* [[Meldepflicht]]

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* [[Meldepflicht]]; [[Schweigepflicht]] in Deutschland

* [[Globales Nachhaltigkeitsziel 10]]

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*[[wikipedia:de: Übereinkommen über den internationalen Schutz von Erwachsenen|Wikipedia-Artikel zum Abkommen]]

*[https://www.hcch.net Internetseite der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht]

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*[https://www.oikoumene.org/de Internetseite des Ökumenischen Rats der Kirchen]

*[[Verbraucherstreitbeilegung]]

*[[Registrierung]]

Gabriele Wicked

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Version vom 2. Oktober 2026, 11:33 Uhr