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==UN-Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen==

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Im Dezember 2006 verabschiedete die UN-Generalversammlung das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (Behindertenrechtskonvention – BRK) Sie ist am 23.03.2009 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft getreten, nachdem bereits am 03.05.2008 die Konvention als solche durch das Erreichen von 20 Unterzeichnerstaaten in Kraft trat. (Vertragsgesetz zum Übereinkommen vom 21.12.2008 (BGBl. II 2008 S. 1419).

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Im Dezember 2006 verabschiedete die UN-Generalversammlung das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (Behindertenrechtskonvention – BRK) Sie ist am 23.03.2009 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft getreten, nachdem bereits am 03.05.2008 die Konvention als solche durch das Erreichen von 20 Unterzeichnerstaaten in Kraft trat. (Vertragsgesetz zum Übereinkommen vom 21.12.2008 BGBl. II 2008 S. 1419).

Mit der Behindertenrechtskonvention wird Behinderung nicht länger primär unter medizinischen oder sozialen Blickwinkeln betrachtet, sondern Behinderung ist als Menschenrechtsthema anerkannt worden. Behinderte Menschen gelten somit als TrägerInnen unveräußerlicher Menschenrechte. Damit verbunden ist ein vielfältiger Perspektivenwechsel:

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* von der Wohlfahrt und Fürsorge zur [[Selbstbestimmung]].

* Menschen mit Behinderungen werden von Objekten zu Subjekten;

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* von ~~PatientInnnen~~ zu BürgerInnen;

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* von PatientInnen zu BürgerInnen;

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* von Problemfällen zu TrägerInnen von Rechten (Rechtssubjekten).

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* von Problemfällen (siehe: [[Begleitforschung]]) zu TrägerInnen von Rechten (Rechtssubjekten).

Mit der Behindertenrechtskonvention wurden keine neuen Rechte geschaffen, sondern die existierenden Menschenrechte sind auf die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen zugeschnitten worden. Dabei wurde das Motto „Nichts über uns ohne uns“ nicht nur während der Verhandlungen auf vorbildliche Weise realisiert, sondern spiegelt sich auch in den Bestimmungen der Konvention. Eine Einbeziehung behinderter Menschen und ihrer Organisationen wird in allen Phasen der Umsetzung und Überwachung des Übereinkommens vorgeschrieben.

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*[https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/das-institut/abteilungen/monitoring-stelle-un-behindertenrechtskonvention/staatenpruefverfahren Internetseite des deutschen Instituts für Menschenrechte]

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==ein allgemeiner Friedensbund anstatt befristeter zwischenstaatlicher Friedensverträge==

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Schon mit dem philosophischen Entwurf von Immanuel Kant „Zum ewigen Frieden“ aus dem Sonderfriedensjahr 1795 erkennt der deutsche Professor aus Königsberg in seinem zweiten Definitivartikel nachweislich, dass es einen Bund von besonderer Art geben müsste, wenn die Menschheit alle ihre Kriege auf immer beendigen wöllte: „Dieser Bund geht auf keinen Erwerb irgend einer Macht des Staats, sondern lediglich auf Erhaltung und Sicherung der Freiheit eines Staats für sich selbst und zugleich anderer verbündeten Staaten, ohne daß diese doch sich deshalb (wie [[natürlicher Wille|Menschen im Naturzustande]]) [[Gesetzgebung|öffentlichen Gesetzen]] und einem [[Zwangsvollstreckung|Zwange unter denselben]] unterwerfen dürfen.“

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Dieser Bund existiert nun schon seit 1945 und ist als United Nations (UN) international bekannt. Immanuel Kant hatte also den [[Föderalismus]] als Friedensbedingung zwischen gleichberechtigten Menschenstaaten schon im Jahr 1795 erkannt!

==Siehe auch==

* [[Globales Nachhaltigkeitsziel 10]]

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* [[Heilbehandlung]]

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* [[Heilbehandlung]], [[Notfalldaten]]

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* [[Schwerbehindertenausweis]]

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* [[Schwerbehindertenausweis]], [[Meldepflicht]]

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* [[Vulnerabilität]]

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* [[Vulnerabilität]], [[Gemeinwohlorientierung]]

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* [[Gesetzgebung]] in Deutschland

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* [[Gesetzgebung]] in Deutschland, [[Gesetzestexte]]

* [[Gesundheitsdatennutzungsgesetz]]

* [[Diskriminierungsverbot]]

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* [[intellektuelle Beeinträchtigung]]

* [[Drittes Betreuungsrechtsänderungsgesetz]]

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* [[ordre public]], [[Polizeirecht]]

==Gesetzespläne zum [[Wahlrecht]]==

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==Weblinks==

*[https://www.behindertenrechtskonvention.info/uebereinkommen-ueber-die-rechte-von-menschen-mit-behinderungen-3101 Text des Übereinkommens]

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*[http://www.bgt-ev.de/fileadmin/Mediendatenbank/Stellungnahmen/2012-2014/Unterstuetzen_Vertreten_140915.pdf Stellungnahme des Betreuungsgerichtstages]

==Literatur==

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*Glab: Vereinbarkeit von freiheitsentziehenden Maßnahmen in der stationären. Altenpflege mit der UN-BRK? BtPrax 2020, 86

*Harm: Stellungnahme zur Kritik des UN-Fachausschusses zum deutschen Betreuungsrecht; BtPrax 2015, 135

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*[https://www.bgt-ev.de/fileadmin/Mediendatenbank/Themen/Einzelbeitraege/Harm/Handlungsfaehigkeit_nach_der_UN.pdf Harm: Die Rechts- und Handlungsfähigkeit und ihre Ausübung nach der UN-BRK im Vergleich mit dem Betreuungsrecht (PDF)]

*König: Vereinbarkeit der Zwangsunterbringung mit der UN-Behindertenrechtskonvention? BtPrax 2009, 105

*Kosuch: Unterstützte Entscheidungsfindung aus (kommuniukations)psychologischer Sicht, BtPrax 2018, 213

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*Schulte: Die UN-Behindertenrechtskonvention und der Ausschluss von Menschen mit Behinderungen vom [[Wahlrecht]]; ZRP 2012, 16

*Wenker: Art. 12 UN-BRK und die Selbstbestimmung betreuter Menschen, BtPrax 2015, 51

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*[https://www.bgt-ev.de/fileadmin/Mediendatenbank/Themen/Einzelbeitraege/Winterstein/Winterstein_Weiterentwicklung_Betreuungsrecht.pdf Winterstein: Weiterentwicklung des deutschen Betreuungsrechts vor dem Hintergrund von Artikel 12 UN-BRK (PDF)]

*Zinkler: Anforderungen an Gutachten im Betreuungsverfahren nach der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, R&P 2015, 67

[[Kategorie:Rechtsnormen]]

Gabriele Wicked

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