7.537
Bearbeitungen
Änderungen
Selbstverwaltung der deutschen Gemeinden (Quelltext anzeigen)
Version vom 16. September 2026, 13:53 Uhr
, 16 September→Siehe auch
==landeseigene Verwaltung==
==landeseigene Verwaltung==
Das [[Gesetzestexte|deutsche Betreuungsrecht im BGB]] gehört gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG zur konkurrierenden [[Gesetzgebung]]. Im Bereich der konkurrierenden [[Gesetzgebung]] haben die Länder gemäß Art. 72 Abs 1 GG die Befugnis zur [[Gesetzgebung]], solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungszuständigkeit nicht durch Gesetz Gebrauch gemacht hat - wie im Fall der großen [[Betreuungsrechtsreform]]. Die landeseigene Verwaltung von Bundesgesetzen ist in Art. 84 GG verfassungsrechtlich geregelt. Eine Verwaltungszusammenarbeit zwischen Bund und Ländern könnte gemäß Art. 91a Abs. 2 GG durch ein Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrats näher geregelt werden, wenn die Mitwirkung des Bundes erforderlich ist bei Aufgaben der Länder - wie z.B. zur Verbesserung der Lebensverhältnisse alleinstehender (einsamer) Betroffener durch rechtliche Betreuungen.
Das [[Gesetzestexte|deutsche Betreuungsrecht im BGB]] gehört gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG zur konkurrierenden [[Gesetzgebung]]. Im Bereich der konkurrierenden [[Gesetzgebung]] haben die Länder gemäß Art. 72 Abs 1 GG die Befugnis zur [[Gesetzgebung]], solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungszuständigkeit nicht durch Gesetz Gebrauch gemacht hat - wie im Fall der großen [[Betreuungsrechtsreform]]. Die landeseigene Verwaltung von Bundesgesetzen ist in Art. 84 GG verfassungsrechtlich geregelt. Eine Verwaltungszusammenarbeit zwischen Bund und Ländern könnte gemäß Art. 91a Abs. 2 GG durch ein Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrats näher geregelt werden, wenn die Mitwirkung des Bundes erforderlich ist bei Aufgaben der Länder - wie z.B. zur Verbesserung der Lebensverhältnisse alleinstehender (einsamer) Betroffener durch rechtliche Betreuungen.
==kommunale medizinische Versorgungszentren==
Zur Förderung der vertragsärztlichen Versorgung der Menschen in der Stadt und auf dem Land in ganz Deutschland hat es der deutsche [[Gesetzgebung|Gesetzgeber]] vorgesehen bzw. zugelassen, dass die Kommunen mit Zustimmung der Kassenärztlichen Vereinigung des jeweiligen [[Bundesländer|Bundeslandes]] in begründeten Ausnahmefällen eigene Einrichtungen zur unmittelbaren medizinischen Versorgung der Versicherten selbst betreiben. Ein begründeter Ausnahmefall kann insbesondere dann vorliegen, wenn eine schnelle medizinische Versorgung der Bevölkerung auf andere Weise nicht mehr sichergestellt werden kann. Dies ist in § 105 Abs. 5 SGB V gesetzlich geregelt.
Medizinische Versorgungszentren in Deutschland müssen sich um ihre Zulassung bewerben. Die Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung wird in § 95 SGB V gesetzlich geregelt. Demnach bedarf die Anstellung eines Arztes oder einer Ärztin in einem zugelassenen medizinischen Versorgungszentrum der Genehmigung des Zulassungsausschusses. Die angestellten Ärzte müssen in das Arztregister eingetragen sein, das die Kassenärztliche Vereinigung für den jeweiligen Zulassungsbezirk führt. Die gesamte Vertragsärzteschaft in Deutschland unterliegt in gleichem Maß den Bewertungen ihrer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden gemäß § 135 SGB V. Es geht um eine verfassungsgemäße (menschenrechtliche) Qualitätssicherung der haus- und fachärztlichen Behandlungen in Deutschland zum Wohle der kranken und behinderten Menschen – auch bei [[Mittellosigkeit]].
==Siehe auch==
==Siehe auch==
* [[Amtspflichtverletzung]], [[Behördenbetreuer]]
* [[Amtspflichtverletzung]], [[Behördenbetreuer]]
* [[Selbstverwaltungserklärung]], [[Selbstbestimmung]], [[Schuldnerverzeichnis]], [[Vermögensverzeichnis]]
* [[Selbstverwaltungserklärung]], [[Selbstbestimmung]], [[Schuldnerverzeichnis]], [[Vermögensverzeichnis]]
* [[MDK-Gutachten]], [[Betreuungsarbeitsgemeinschaft]]
* [[MDK-Gutachten]], [[Betreuungsarbeitsgemeinschaft]], [[Gemeinwohlorientierung]]
* [[Anregung der Betreuerbestellung]]
* [[Anregung der Betreuerbestellung]], [[Betreutes Wohnen]], [[Altenheim]]
* [[sozialpsychiatrischer Dienst]]
* [[sozialpsychiatrischer Dienst]], [[Besonderer Vertreter im Verwaltungsverfahren]]
* [[Heilbehandlung]], [[Genehmigung der Heilbehandlung]]
* [[Vulnerabilität]], [[Haftpflichtversicherung]]
* [[Vulnerabilität]], [[Haftpflichtversicherung]]
* [[Unterstützungspflicht]]en, [[Eingliederungshilfe]]
* [[Unterstützungspflicht]]en, [[Eingliederungshilfe]]