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==Allgemeines==

==Allgemeines==

=== Allgemeine zivilrechtliche Fragen ===

=== Allgemeine zivilrechtliche Fragen ===

Es handelt sich bei der Arztbehandlung im Verhältnis Arzt–Patient meist um einen [[wikipedia:de:Dienstvertrag|Dienstvertrag]] ({{Zitat de §|611|bgb}} BGB). Der im Krankenhaus beschäftigte Arzt wird aufgrund seines [[wikipedia:de:Arbeitsvertrag|Arbeitsvertrag]]es mit dem [[wikipedia:de:Krankenhausträger|Krankenhausträger]] (z. B. der Stadt; dem Zweckverband) tätig; der Patient schließt in der Regel mit dem Krankenhausträger einen gemischten Vertrag, der vorwiegend Dienstvertrag ist, ärztliche Behandlung eingeschlossen (sog. totaler Krankenhausvertrag).  

Es handelt sich bei der Arztbehandlung im Verhältnis Arzt–Patient meist um einen [[wikipedia:de:Behandlungsvertrag|Behandlungsvertrag]] (§ 630a ff BGB). Der im Krankenhaus beschäftigte Arzt wird aufgrund seines [[wikipedia:de:Arbeitsvertrag|Arbeitsvertrag]]es mit dem [[wikipedia:de:Krankenhausträger|Krankenhausträger]] (z. B. der Stadt; dem Zweckverband) tätig; der Patient schließt in der Regel mit dem Krankenhausträger einen gemischten Vertrag, der vorwiegend Dienstvertrag ist, ärztliche Behandlung eingeschlossen (sog. totaler Krankenhausvertrag).  

Der Arzt schuldet hierbei keinen bestimmten Heilerfolg (z. B. Krankheitsheilung im engeren Sinne, Schmerzfreiheit, Wiederherstellung bestimmter Körperfunktionen), sondern nur eine Therapie nach den anerkannten Regeln der ärztlichen [[wikipedia:de:Heilkunst|Heilkunst]]. Anderenfalls hat der Patient gegen den Arzt bzw. das Krankenhaus einen Schadensersatzanspruch wegen ärztlichen [[wikipedia:de:Behandlungsfehler|Kunstfehler]]s (BGH JZ 1987, 877; {{Rspr|BGH NJW 1994, 156}}).

Der Arzt schuldet hierbei keinen bestimmten Heilerfolg (z. B. Krankheitsheilung im engeren Sinne, Schmerzfreiheit, Wiederherstellung bestimmter Körperfunktionen), sondern nur eine Therapie nach den anerkannten Regeln der ärztlichen [[wikipedia:de:Heilkunst|Heilkunst]]. Anderenfalls hat der Patient gegen den Arzt bzw. das Krankenhaus einen Schadensersatzanspruch wegen ärztlichen [[wikipedia:de:Behandlungsfehler|Kunstfehler]]s (BGH JZ 1987, 877; BGH NJW 1994, 156).

=== Krankenbehandlungskosten ===

=== Krankenbehandlungskosten ===

 

Bezüglich der Kosten der Arztbehandlung wird das [[wikipedia:de:Patientenrechte|Arzt-Patientenverhältnis]] meist durch das Versicherungssystem der gesetzlichen [[wikipedia:de:Krankenkasse|Krankenkasse]] (Gesetzliche Krankenversicherung - GKV) überlagert, wenn zum einen der Patient dort Mitglied ist (ca. 90 % der Bevölkerung in Deutschland), zum anderen der Arzt als Mitglied der kassenärztliche Vereinigung angehört. Die Behandlungskosten werden dann direkt mit der Krankenkasse abgerechnet, die daher die Krankenversicherungsleistungen im Regelfall als Sachleistung erbringt.  

Bezüglich der Kosten der Arztbehandlung wird das [[wikipedia:de:Patientenrechte|Arzt-Patientenverhältnis]] meist durch das Versicherungssystem der gesetzlichen [[wikipedia:de:Krankenkasse|Krankenkasse]] (Gesetzliche Krankenversicherung - GKV) überlagert, wenn zum einen der Patient dort Mitglied ist (ca. 90 % der Bevölkerung in Deutschland), zum anderen der Arzt als Mitglied der kassenärztliche Vereinigung angehört. Die Behandlungskosten werden dann direkt mit der Krankenkasse abgerechnet, die daher die Krankenversicherungsleistungen im Regelfall als Sachleistung erbringt.  

==== Jede Heilmaßnahme und Untersuchung ist eine Körperverletzung ====

==== Jede Heilmaßnahme und Untersuchung ist eine Körperverletzung ====

Eine [[wikipedia:de:Diagnose|Untersuchung]] oder Heilbehandlung bedarf stets der [[wikipedia:de:Einwilligung|Einwilligung]]; ansonsten handelt es sich um eine strafbare [[wikipedia:de:Körperverletzung|Körperverletzung]] nach {{Zitat de §|223|stgb}} [[wikipedia:de:Strafgesetzbuch|StGB]]. Dies gilt auch dann, wenn der Arzt nur das Beste für seinen Patienten will und nach den anerkannten Regeln der ärztlichen Heilkunst handelt.

Eine [[wikipedia:de:Diagnose|Untersuchung]] oder Heilbehandlung bedarf stets der Einwilligung; ansonsten handelt es sich um eine strafbare [[wikipedia:de:Körperverletzung|Körperverletzung]] nach {{Zitat de §|223|stgb}} StGB (BGH NStZ 2008, 150 = StV 2008, 464). Dies gilt auch dann, wenn der Arzt nur das Beste für seinen Patienten will und nach den anerkannten Regeln der ärztlichen Heilkunst handelt.

==== Straffreiheit entsteht durch Patienteneinwilligung ====

==== Straffreiheit entsteht durch Patienteneinwilligung ====

Eine Einwilligung in eine Arztbehandlung hat auch bei einer bestehenden rechtlichen Betreuung grundsätzlich die betreute Person (der Patient selbst) zu erteilen. Vor jeder Behandlung muss der Patient seine Einwilligung geben (Ausnahme: [[wikipedia:de:Notfallmedizin|Notfallbehandlung]] nach mutmaßlicher Einwilligung). Dies führt nach {{Zitat de §|228|stgb}} StGB zur Straffreiheit des behandelnden Arztes (BVerfGE 52, 131; BGH NStZ 1996, 34; BGH, Urteil vom 05.07.2007, 4 StR 549/06; NStZ-RR 2007, 340 = StV 2008, 189).

Eine Einwilligung in eine Arztbehandlung hat auch bei einer bestehenden rechtlichen Betreuung grundsätzlich die betreute Person (der Patient selbst) zu erteilen. Vor jeder Behandlung muss der Patient seine Einwilligung geben (Ausnahme: [[wikipedia:de:Notfallmedizin|Notfallbehandlung]] nach mutmaßlicher Einwilligung). Dies führt nach {{Zitat de §|228|stgb}} StGB zur Straffreiheit des behandelnden Arztes (BGH NStZ 1996, 34; BVerfGE 52, 131 /170). Ebenso die hypothetische Einwilligung, vgl. BGH 1 StR 300/03; NStZ-RR 2004, 16 = JR 2004, 227 = JR 2004, 251 = StV 2004, 376).

Bei [[Einwilligungsfähigkeit|einwilligungsfähigen Patienten]] hat der Arzt den aktuell geäußerten Willen des angemessen aufgeklärten Patienten zu beachten, selbst wenn sich dieser Wille nicht mit den aus ärztlicher Sicht gebotenen [[wikipedia:de:Diagnose|Diagnose]]- und Therapiemaßnahmen deckt (Bundesärztekammer, Grundsätze für die ärztliche [[wikipedia:de:Sterbebegleitung|Sterbebegleitung]], Stand 01.05.2004).  

Bei [[Einwilligungsfähigkeit|einwilligungsfähigen Patienten]] hat der Arzt den aktuell [[Freier Wille|geäußerten Willen]] des [[Informationspflicht|angemessen aufgeklärten Patienten]] zu beachten, selbst wenn sich dieser Wille nicht mit den aus ärztlicher Sicht gebotenen [[wikipedia:de:Diagnose|Diagnose]]- und Therapiemaßnahmen deckt (Bundesärztekammer, Grundsätze für die ärztliche [[wikipedia:de:Sterbebegleitung|Sterbebegleitung]], Stand 1.2.2011). Rechtsgrundlage ab 26.2.2013: § 630d BGB.

Die Einwilligungserklärung sollte grundsätzlich ausdrücklich erfolgen. Die wirksame Einwilligung des Patienten ist zwingende Voraussetzung der ärztlichen Behandlung. Eine [[wikipedia:de:Einwilligung|Einwilligung]] kann nur wirksam sein, wenn der Patient vorher aufgeklärt wurde oder eindeutig darauf verzichtet hat. Siehe in der Wikipedia unter [[wikipedia:de:Informierte Einwilligung|Informierte Einwilligung]]

Die Einwilligungserklärung sollte grundsätzlich ausdrücklich erfolgen. Die wirksame Einwilligung des Patienten ist zwingende Voraussetzung der ärztlichen Behandlung. Eine [[wikipedia:de:Einwilligung|Einwilligung]] kann nur wirksam sein, wenn der Patient vorher aufgeklärt wurde oder eindeutig darauf verzichtet hat. Siehe in der Wikipedia unter [[wikipedia:de:Informierte Einwilligung|Informierte Einwilligung]]

Die Bindungswirkung einer [[Patientenverfügung]] ist nach deutschem Recht, anders als nach österreichischen, bisher nicht abschließend geklärt. Im Bundestag werden derzeit (Frühjahr 2009) mehrere [[Synopse|Gesetzesentwürfe]] beraten.

Die Bindungswirkung einer [[Patientenverfügung]] ist nach deutschem Recht erst seit dem 1.9.2009 im Rahmen des sog. [[Drittes Betreuungsrechtsänderungsgesetz|3. BtÄndG]] geregelt worden (seit 2023 in den §§ 1827, 1828 BGB), ebenso nach § 630d BGB.

==== Patient muss einsichts- und steuerungsfähig sein ====

==== Patient muss einsichts- und steuerungsfähig sein ====

Wirksam einwilligen kann nur, wer einwilligungsfähig ist. [[Einwilligungsfähigkeit|Einwilligungsfähig]] sind auch Betreute und Minderjährige, wenn sie die nötige Einsichtsfähigkeit besitzen (letztere meist ab 14 Jahren). Nur wer einwilligungsfähig ist, kann auch wirksam eine Behandlung ablehnen.

Wirksam einwilligen kann nur, wer einwilligungsfähig ist (OLG Hamm FGPrax 1997, 64). [[Einwilligungsfähigkeit|Einwilligungsfähig]] sind auch Betreute und Minderjährige, wenn sie die nötige Einsichtsfähigkeit besitzen (letztere meist ab 14 Jahren). Nur wer einwilligungsfähig ist, kann auch wirksam eine Behandlung ablehnen.

Im übrigen kann bei bestimmten komplizierten Eingriffen Einwilligungsunfähigkeit bestehen, bei anderen einfachen Maßnahmen jedoch nicht. Z. B. wird jemand, der geistig behindert ist und sich eine Schnittwunde zugezogen hat, sicher erkennen können, dass diese behandelt werden muss. Dagegen wird er Sinn und Zweck einer [[wikipedia:de:Bestrahlungstherapie|Bestrahlungstherapie]] nur schwer erfassen. Bei Personen mit [[wikipedia:de:psychische Krankheit|psychischen Erkrankungen]] kann es auch sein, dass sie die Aufklärung verstehen, aber aufgrund krankheitsbedingter innerer Zwänge keine freie Entscheidung für die Behandlung treffen können.

Im übrigen kann bei bestimmten komplizierten Eingriffen Einwilligungsunfähigkeit bestehen, bei anderen einfachen Maßnahmen jedoch nicht. Z. B. wird jemand, der geistig behindert ist und sich eine Schnittwunde zugezogen hat, sicher erkennen können, dass diese behandelt werden muss. Dagegen wird er Sinn und Zweck einer [[wikipedia:de:Bestrahlungstherapie|Bestrahlungstherapie]] nur schwer erfassen. Bei Personen mit [[wikipedia:de:psychische Krankheit|psychischen Erkrankungen]] kann es auch sein, dass sie die Aufklärung verstehen, aber aufgrund krankheitsbedingter innerer Zwänge keine freie Entscheidung für die Behandlung treffen können.

==== lebensrettende Notfallbehandlung und mutmaßliche Einwilligung ====

==== lebensrettende Notfallbehandlung und mutmaßliche Einwilligung ====

Nur wenn es um [[wikipedia:de:Notfallmedizin|Leben oder Tod]] geht und sofort gehandelt werden muss, gibt es andere Kriterien in der Rechtsprechung. Liegen hier weder vom Patienten noch von einem [[gesetzlicher Vertreter|gesetzlichen Vertreter]] oder einem Bevollmächtigten Erklärungen vor oder können diese nicht rechtzeitig eingeholt werden, so hat der Arzt so zu handeln, wie es dem [[wikipedia:de:mutmaßlicher Wille|mutmaßlichen Willen]] des Patienten in der konkreten Situation entspricht. Lässt sich der mutmaßliche Wille des Patienten nicht anhand der genannten Kriterien ermitteln, so handelt der Arzt im Interesse des Patienten, wenn er die ärztlich indizierten Maßnahmen trifft.

Nur wenn es um [[wikipedia:de:Notfallmedizin|Leben oder Tod]] geht und sofort gehandelt werden muss, gibt es andere Kriterien in der [[Rechtsprechung]]. Liegen hier weder vom Patienten noch von einem [[gesetzlicher Vertreter|gesetzlichen Vertreter]] oder einem Bevollmächtigten Erklärungen vor oder können diese nicht rechtzeitig eingeholt werden, so hat der Arzt so zu handeln, wie es dem [[wikipedia:de:mutmaßlicher Wille|mutmaßlichen Willen]] des Patienten in der konkreten Situation entspricht. Lässt sich der mutmaßliche Wille des Patienten nicht anhand der genannten Kriterien ermitteln, so handelt der Arzt im Interesse des Patienten, wenn er die ärztlich indizierten Maßnahmen trifft.

 

Patienten haben ein Recht, in einem persönlichen Gespräch von ihrem Arzt vor der Behandlung verständlich, sachkundig und angemessen aufgeklärt und beraten zu werden (BGH JZ 1991, 983), seit 26.2.2013 auch gesetzlich geregelt in § 630e BGB.. Siehe dazu auch die [[Checkliste für Arztgespräche]] sowie in der Wikipedia unter [[wikipedia:de:Ärztliche Aufklärung|Ärztliche Aufklärung]].

Patienten haben ein Recht, in einem persönlichen Gespräch von ihrem Arzt vor der Behandlung verständlich, sachkundig und angemessen aufgeklärt und beraten zu werden (BGH JZ 1991, 983). Siehe dazu auch die [[Checkliste für Arztgespräche]] sowie in der Wikipedia unter [[wikipedia:de:Ärztliche Aufklärung|Ärztliche Aufklärung]].

Es müssen benannt werden:

Es müssen benannt werden:

*Nutzen und Risiken der Behandlung sowie der zur Anwendung kommenden [[wikipedia:de:Arzneimittel|Arzneimittel]] und Medizinprodukte

*Nutzen und Risiken der Behandlung sowie der zur Anwendung kommenden [[wikipedia:de:Arzneimittel|Arzneimittel]] und Medizinprodukte

*Chancen der Behandlung im Vergleich zum Krankheitsverlauf ohne Behandlung,

*Chancen der Behandlung im Vergleich zum Krankheitsverlauf ohne Behandlung,

*die Behandlung der Erkrankung und ihre Alternativen, soweit sie mit unterschiedlichen Risiken verbunden sind,

*die Behandlung der Erkrankung und alternative Behandlungsmethoden, soweit sie mit unterschiedlichen Risiken verbunden sind,

*Nutzen und Risiken der Behandlung sowie

*Nutzen und Risiken der Behandlung sowie

*eine eventuell erforderliche Nachbehandlung.

*eine eventuell erforderliche Nachbehandlung.

Aufklärung und Beratung müssen auch für Patienten. die sich mit dem Arzt sprachlich nicht verständigen können, verstehbar sein. Der Arzt muss sich davon überzeugen, dass der Patient die Information versteht und verstanden hat. Der Arzt ist allerdings nicht für die Hinzuziehung eines [[wikipedia:de:Dolmetscher|Dolmetscher]]s verantwortlich und kann eine Behandlung ablehnen, soweit es sich nicht um einen Notfall handelt.

Aufklärung und Beratung müssen auch für Patienten. die sich mit dem Arzt sprachlich nicht verständigen können, verstehbar sein. Der Arzt muss sich davon überzeugen, dass der Patient die Information versteht und verstanden hat. Der Arzt ist allerdings nicht für die Hinzuziehung eines [[wikipedia:de:Dolmetscher|Dolmetscher]]s verantwortlich und kann eine Behandlung ablehnen, soweit es sich nicht um einen Notfall handelt.

==== Zeitpunkt der Aufklärung ====

==== Zeitpunkt der Aufklärung ====

Der Patient muss rechtzeitig vor der Behandlung aufgeklärt werden. Der richtige Zeitpunkt hängt von der Art der Behandlung und ihrer Dringlichkeit ab. Wird ein Eingriff geplant, dann muss die Aufklärung spätestens zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Vornahme des Eingriffs erfolgen ({{Rspr|BGH NJW 1993, 2372}}). Auch bei kleineren Eingriffen, die stationär vorgenommen werden, muss eine Aufklärung rechtzeitig am Tag davor stattfinden. Bei ambulanten Eingriffen kann dagegen eine Aufklärung erst am Tage des Eingriffs noch rechtzeitig sein.  

Der Patient muss rechtzeitig vor der Behandlung aufgeklärt werden. Der richtige Zeitpunkt hängt von der Art der Behandlung und ihrer Dringlichkeit ab. Wird ein Eingriff geplant, dann muss die Aufklärung spätestens zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Vornahme des Eingriffs erfolgen (BGH NJW 1993, 2372 = VersR 1993, 703). Auch bei kleineren Eingriffen, die stationär vorgenommen werden, muss eine Aufklärung rechtzeitig am Tag davor stattfinden. Bei ambulanten Eingriffen kann dagegen eine Aufklärung erst am Tage des Eingriffs noch rechtzeitig sein.

==== Umfang der Aufklärung ====

==== Umfang der Aufklärung ====

Der Umfang der Aufklärung richtet sich insbesondere nach der Schwere und der Dringlichkeit des Eingriffs. Je dringlicher der Eingriff ist, desto weniger Zeit bleibt für die Information; trotzdem muss, von Ausnahmefällen abgesehen, eine Aufklärung erfolgen ({{Rspr|BGHSt 12, 382}}; {{Rspr|BGH NJW 1992, 743}}).  

Der Umfang der Aufklärung richtet sich insbesondere nach der Schwere und der Dringlichkeit des Eingriffs. Je dringlicher der Eingriff ist, desto weniger Zeit bleibt für die Information; trotzdem muss, von Ausnahmefällen abgesehen, eine Aufklärung erfolgen (BGHSt 12, 382; BGH NJW 1992, 743).  

Im allgemeinen genügt eine Aufklärung "im großen und ganzen". Der Patient muss also nicht über medizinische Details informiert werden, sondern es reicht aus, wenn die für die Lebensführung des Patienten wichtigen Informationen gegeben werden (BGH NJW 1994, 301). Dies sind insbesondere der Nutzen der Behandlung, ihre Risiken, die Auswirkungen und Verhaltensanweisungen für die weitere Lebensführung. Über in der Bevölkerung allgemein bekannte Risiken einer Behandlung, z. B. Risiko von [[wikipedia:de:Wundinfektion|Wundinfektion]]en) oder [[wikipedia:de:Embolie|Embolie]]n muss nicht aufgeklärt werden (BGH NJW 1980, 633; NJW 1986, 780 bez. Embolie; BGH 1991, 1541 bez. Infektion).

Im allgemeinen genügt eine Aufklärung "im großen und ganzen". Der Patient muss also nicht über medizinische Details informiert werden, sondern es reicht aus, wenn die für die Lebensführung des Patienten wichtigen Informationen gegeben werden (BGH NJW 1994, 301). Dies sind insbesondere der Nutzen der Behandlung, ihre Risiken, die Auswirkungen und Verhaltensanweisungen für die weitere Lebensführung. Über in der Bevölkerung allgemein bekannte Risiken einer Behandlung, z. B. Risiko von [[wikipedia:de:Wundinfektion|Wundinfektion]]en) oder [[wikipedia:de:Embolie|Embolie]]n muss nicht aufgeklärt werden (BGH NJW 1980, 633; NJW 1986, 780 bez. Embolie; BGH 1991, 1541 bez. Infektion).

Auch über Nutzen und Risiken der Anwendung von [[wikipedia:de:Arzneimittel|Arzneimittel]] und Medizinprodukten muss der Arzt aufklären. Patienten haben über die allgemeine Informationspflicht des Arztes hinaus das Recht zu fragen. Der Arzt ist verpflichtet, auf diese Fragen wahrheitsgemäß, vollständig und verständlich zu antworten.

Auch über Nutzen und Risiken der Anwendung von [[wikipedia:de:Arzneimittel|Arzneimittel]] und Medizinprodukten muss der Arzt aufklären. Patienten haben über die allgemeine [[Informationspflicht]] des Arztes hinaus das Recht zu fragen. Der Arzt ist verpflichtet, auf diese Fragen wahrheitsgemäß, vollständig und verständlich zu antworten.

==== Verzicht auf die Aufklärung ====

==== Verzicht auf die Aufklärung ====

Patienten haben das Recht, auf die ärztliche Aufklärung zu verzichten. Dies sollten Patienten eindeutig äußern. Der Arzt hat nicht das Recht, von der Aufklärung nach eigenem Ermessen abzusehen, wenn Leben oder Gesundheit des betroffenen Patienten durch die Aufklärung erheblich und konkret gefährdet würde.  

Patienten haben das Recht, auf die ärztliche Aufklärung zu verzichten. Dies sollten Patienten eindeutig äußern. Der Arzt hat nicht das Recht, von der Aufklärung nach eigenem Ermessen abzusehen, wenn Leben oder Gesundheit des betroffenen Patienten durch die Aufklärung erheblich und konkret gefährdet würde.  

====Schweigepflicht====

====Eindruckstheorie bei Heilungspraktiken?====

Ein einwilligungsfähiger Patient muss den Arzt ausdrücklich von der Schweigepflicht auch ggü. dem gesetzlichen Vertreter entbinden, sonst ist dieser an seine Schweigepflicht (§ 203 StGB) gebunden. Dies gilt auch, wenn der Patient noch minderjährig ist:

Die mittlerweile veraltete Eindruckstheorie als bundesdeutsches Richterrecht aus den fünfziger Jahren definierte den Begriff Heilkunde gemäß Empfängerhorizont: Jedes Tun, das beim behandelten Menschen den Eindruck erweckte, es ziele darauf ab, sie oder ihn von Krankheit, Leiden oder Körperschäden zu heilen und ihm Erleichterung zu schaffen, stellte aus juristischer Sicht Heilkunde in Deutschland dar und war somit erlaubnispflichtig.  

*[http://www.iqb-info.de/LG_Koeln_Minderjaehrige_Eltern_Verschwiegenheit_Arzt_Lutz_Barth_2008.pdf LG Köln, Urt. v. 17.09.2008], 25 O 35/08: Auch bei minderjährigen Patienten ist der Arzt grundsätzlich zur Verschwiegenheit verpflichtet (hier: Schwangerschaft und Mitteilung ggü. den Eltern).

Jedoch wären von diesem alten Heilkundebegriff auch christliche und andere religiöse Kulte sowie Seelsorgepraktiken umfasst gewesen. Auch deshalb und wegen der gebotenen verfassungsmäßigen Auslegung ([[Grundrechte|Religionsfreiheit]]) stellte die jüngere Rechtsprechung in Deutschland darauf ab, dass die betrachtete Heilpraxis zumindest gesundheitliche Schäden verursachen können müsste. Wenn die Auswirkungen einer Heilpraxis deshalb gefährlich sein könnten, weil ein Leiden, dessen Diagnose ärztliches Wissen erfordert, nicht erkannt und/oder nicht behandelt wurde, macht sich der Therapeut möglicherweise strafbar. Für rechtliche Betreuer mit dem Aufgabenkreis [[Gesundheitssorge]] erhält diese richterliche Auslegung seit 2023 eine größere Bedeutung, denn seither ist der Patientenwille des Betreuten mehr zu beachten.

 

Juristisch abgestellt wird zur Urteilsfindung der Gerichte immer auf den Einzelfall mit seiner besonderen therapeutischen Rechts- und Geschäftsbeziehung. Wenn vom Therapeuten oder von der Therapeutin nur eine allgemeine Anpreisung ihrer Praxis erfolgte, die keinen Rat in Bezug auf eine individuell-konkrete Krankheit beinhaltete, dann gilt die empfohlene Maßnahme nicht als eine Form der Ausübung von Heilkunde und ist somit nicht gemäß § 1 Abs. 1 Heilpraktikergesetz (HeilprG) erlaubnispflichtig. Eine Strafbarkeit gemäß § 5 HeilprG scheidet aus. Gegebenenfalls könnte ein Patientenbetrug vorliegen. Dies zu erkennen, würde nun möglicherweise in das Aufgabengebiet des Betreuers fallen. Heilpraktiker*innen und Lebensberater*innen dürfen kein Heilungsversprechen abgeben und müssen alle Hilfesuchenden – und gegebenenfalls ihre rechtlichen Betreuer - umfassend [[Informationspflicht|über die üblichen schulmedizinischen Heilmethoden aufklären]].

=== Einwilligungsunfähigkeit des Patienten ===

=== Einwilligungsunfähigkeit des Patienten ===

Liegt beim Patienten unter rechtlicher Betreuung die nötige [[Einwilligungsfähigkeit|Einsichts- und Steuerungsfähigkeit]] vor, kann er nur höchstpersönlich die Einwilligung erklären oder diese Verweigerung, nicht jedoch der Betreuer. Fehlt es aber an dieser Fähigkeit, muss sich der Betreuer vom Arzt entsprechend aufklären lassen, er sollte keinesfalls darauf verzichten. Gegenüber dem Betreuer hat der Arzt in solchen Fällen auch keine [[wikipedia:de:Schweigepflicht|Schweigepflicht]]en ({{Zitat de §|203|stgb}} StGB). Das gleiche gilt, soweit der Patient eine [[Vorsorgevollmacht]] erteilt hat, die ausdrücklich die Entscheidung über medizinische Fragen beinhaltet ({{Zitat de §|1904|bgb}} Abs. 2 BGB).

Liegt beim Patienten unter rechtlicher Betreuung die nötige [[Einwilligungsfähigkeit|Einsichts- und Steuerungsfähigkeit]] vor, kann er nur höchstpersönlich die Einwilligung erklären oder diese Verweigerung, nicht jedoch der Betreuer. Fehlt es aber an dieser Fähigkeit, muss sich der Betreuer [[Informationspflicht|vom Arzt entsprechend aufklären lassen]], er sollte keinesfalls darauf verzichten. Gegenüber dem Betreuer hat der Arzt in solchen Fällen auch keine [[wikipedia:de:Schweigepflicht|Schweigepflicht]]en ({{Zitat de §|203|stgb}} StGB). Das gleiche gilt, soweit der Patient eine [[Vorsorgevollmacht]] erteilt hat, die ausdrücklich die Entscheidung über medizinische Fragen beinhaltet ({{Zitat de §|1829|bgb}} Abs. 2 BGB).

 

 

 

 

Das Vorliegen einer wirksamen und damit den rechtlichen Vertreter (Betreuer/Bevollmächtigter) und den Arzt bindenden [[Patientenverfügung]] ist auch bei Unterbringung in der Psychiatrie in ausreichender Weise aufzuklären (OLG Celle Beschluss 17 W 37/05 i.V.m. dem BGH-Beschluss vom 01.02.2006, XII ZB 236/05 ).

Kann der Betroffene aufgrund einer psychischen Erkrankung seine Angelegenheiten hinsichtlich der Aufgabenbereiche [[Gesundheitssorge]] und [[Heilbehandlung]] nicht selbst besorgen, so ist ihm hierfür grundsätzlich auch dann ein Betreuer zu bestellen, wenn er die notwendige Behandlung ablehnt.

===Zwangsbehandlung zulässig? ===

===Zwangsbehandlung zulässig? ===

==== Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung ====

==== Betreuungsgerichtliche Genehmigung ====

Besonders gefährliche Behandlungen muss der Betreuer vom [[Vormundschaftsgericht]] genehmigen lassen.  Im [http://www.horstdeinert.de/lexikon/abschlussbericht.pdf Abschlussbericht der Bund-Länder Arbeitsgruppe "Betreuungsrecht"] zur 74 Konferenz der Justizminister und Ministerinnen im Juni 2003 werden auch [[wikipedia:de:Psychopharmakum|Psychopharmaka]] benannt, die als besonders gefährlich eingestuft werden.   

Besonders gefährliche Behandlungen muss der Betreuer vom [[Betreuungsgericht]] genehmigen lassen.  Im [[Abschlussbericht]] der Bund-Länder Arbeitsgruppe "Betreuungsrecht" zur 74 Konferenz der Justizminister und Ministerinnen im Juni 2003 werden auch [[wikipedia:de:Psychopharmakum|Psychopharmaka]] benannt, die als besonders gefährlich eingestuft werden.   

Siehe hierzu unter: [[Genehmigung der Heilbehandlung]]

Siehe hierzu unter: [[Genehmigung der Heilbehandlung]]

==== Ausnahme bei Eilbedürftigkeit der Behandlung ====

==== Ausnahme bei Eilbedürftigkeit der Behandlung ====

Liegt besondere Eilbedürftigkeit vor, darf der Betreuer (bzw. Bevollmächtigte) ausnahmsweise auch in gefährliche Behandlungen ohne gerichtliche Genehmigung einwilligen. Die Genehmigung wird dann auch nicht nachträglich erforderlich ({{Zitat de §|1904|bgb}} Abs. 1 Satz 2 BGB).

Liegt besondere Eilbedürftigkeit vor, darf der Betreuer (bzw. Bevollmächtigte) ausnahmsweise auch in gefährliche Behandlungen ohne gerichtliche Genehmigung einwilligen. Die Genehmigung wird dann auch nicht nachträglich erforderlich ({{Zitat de §|1829|bgb}} Abs. 1 Satz 2 BGB).

===Spezielle Fragen===

===Spezielle Fragen===

====Arzneimittelerprobung====

====Arzneimittelerprobung====

 

Die wissenschaftliche Erprobung von Arzneimitteln am Betreuten ist in den §({{Zitat de §|40|amg_1976}} und 41 des Arzneimittelgesetzes geregelt. Der Betreuer kann für den Betreuten nur unter strengen Voraussetzungen in die klinische Prüfung eines Arzneimittels einwilligen ({{Zitat de §|41|amg_1976}} Abs. 3 Nr.2 [[wikipedia:de:Arzneimittelgesetz|ArzneimittelG]]). Einzelheiten vgl. Holzhauer NJW 1992, 2325.

Die wissenschaftliche Erprobung von Arzneimitteln am Betreuten ist in {{Zitat de §|40|amg_1976}} und {{Zitat de §|41|amg_1976}} des Arzneimittelgesetzes geregelt. Der Betreuer kann für den Betreuten nur unter strengen Voraussetzungen in die klinische Prüfung eines Arzneimittels einwilligen ({{Zitat de §|41|amg_1976}} Abs. 3 Nr.2 [[wikipedia:de:Arzneimittelgesetz|ArzneimittelG]]). Einzelheiten vgl. Holzhauer NJW 1992, 2325.

 

 

 

 

Mögliche Produkthaftungsausschließungsgründe sind das Inverkehrbringen des Produkts ohne Wissen und Wollen des Herstellers wie nach einem Diebstahl, bei unsachgemäßer Weiterverarbeitung oder Behandlung des Produkts, bei Inverkehrbringen des Produkts außerhalb einer beruflichen Tätigkeit und bei späteren Entwicklungsfehlern, die trotz Sorgfalt vorher nicht erkannt werden konnten.

====Schwangerschaftsabbruch====

====Schwangerschaftsabbruch====

Wenn die allgemeinen Voraussetzungen für einen straflosen [[wikipedia:de:Schwangerschaftsabbruch|Abbruch der Schwangerschaft]] gegeben sind, kommt es zunächst auf die Einwilligung der Frau an. Ist sie nicht einwilligungsfähig, ist streitig, ob der Betreuer an ihrer Stelle einwilligen kann (vgl. Dreher/Tröndle, StGB-Kommentar Rz. 14 vor § 218); das wird zu bejahen sein, wenn die Abtreibung dem [[Wunscherfüllung|Wunsch der Betreuten]] nicht widerspricht (§ 1901 BGB). Eine Genehmigung des Gerichts nach § 1904 BGB ist mangels Gefährlichkeit im Regelfall entbehrlich.

Wenn die allgemeinen Voraussetzungen für einen straflosen [[wikipedia:de:Schwangerschaftsabbruch|Abbruch der Schwangerschaft]] gegeben sind, kommt es zunächst auf die Einwilligung der Frau an. Ist sie nicht einwilligungsfähig, ist streitig, ob der Betreuer an ihrer Stelle einwilligen kann (vgl. Dreher/Tröndle, StGB-Kommentar Rz. 14 vor § 218 StGB); das wird zu bejahen sein, wenn die Abtreibung dem [[Wunscherfüllung|Wunsch der Betreuten]] nicht widerspricht (§ 1901 BGB), siehe auch OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 01.09.2008, 20 W 354/08; NJW 2008, 3790 = FamRZ 2009, 368.  

 

Eine Genehmigung des Gerichts nach § 1829 BGB ist mangels Gefährlichkeit im Regelfall entbehrlich.

====Organspenden====

====Organspenden====

Die Zulässigkeit von Organspenden aus dem Körper des Betreuten ist gesetzlich nicht geregelt; sie richtet sich nach dem Wohl des Betreuten, § 1901 BGB. Bei [[Einwilligungsfähigkeit|Einwilligungsunfähigkeit]] ist die Einwilligung des Betreuers erforderlich (der Aufgabenkreis ,,Heilbehandlung" genügt nicht, erforderlich ist der ausdrückliche Aufgabenkreis z.B. ,,Organspende der linken Niere an die Tochter . . .,,). Da das Fehlen eines Organs immer einen schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schaden darstellt, ist stets die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts erforderlich.

Die Zulässigkeit von [[Organspende]]n aus dem Körper des Betreuten ist gesetzlich nicht geregelt; sie richtet sich nach den Wünschen und Interessen des Betreuten, § 1821 BGB. Bei [[Einwilligungsfähigkeit|Einwilligungsunfähigkeit]] ist die Einwilligung des Betreuers erforderlich (der Aufgabenkreis ,,Heilbehandlung" genügt nicht, erforderlich ist der ausdrückliche Aufgabenkreis z.B. ,,Organspende der linken Niere an die Tochter . . .,,). Da das Fehlen eines Organs immer einen schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schaden darstellt, ist '''stets''' die [[Genehmigungspflichten|Genehmigung]] des [[Betreuungsgericht]]s erforderlich.

Eine Betreuung mit dem Aufgabenkreis ,,Ausstellen eines Organspendeausweises" gibt es nicht (AG Mölln FamRZ 1995, 188).

Eine Betreuung mit dem [[Aufgabenkreis]] ,,Ausstellen eines Organspendeausweises" gibt es nicht (AG Mölln FamRZ 1995, 188).

====Untergebrachte Patienten====

====Untergebrachte Patienten====

Ist anlässlich der ärztlichen Behandlung eine [[Unterbringung|Freiheitsentziehung]] im Sinne von § 1906 Abs. 4 BGB erforderlich (z.B. weil der Patient nach der Operation gefesselt werden muss oder mit Schlafmitteln am Weggehen gehindert werden muss), ist zusätzlich eine Genehmigung des Vormundschaftsgerichts nach § 1906 BGB notwendig. Es gibt also Fälle, in denen sowohl die Genehmigung nach § 1904 BGB wie nach § 1906 BGB erforderlich sind, als auch Fälle, in denen nur die eine oder andere (oder keine) Genehmigung der ärztlichen Behandlung benötigt werden.

Ist anlässlich der ärztlichen Behandlung eine [[Unterbringung|Freiheitsentziehung]] im Sinne von § 1831 Abs. 4 BGB erforderlich (z.B. weil der Patient nach der Operation gefesselt werden muss oder mit Schlafmitteln am Weggehen gehindert werden muss), ist zusätzlich eine Genehmigung des Betreuungsgerichts nach § 1831 Abs. 2 BGB notwendig. Es gibt also Fälle, in denen sowohl die Genehmigung nach § 1829 BGB wie nach § 1831 und 1832 BGB erforderlich sind, als auch Fälle, in denen nur die eine oder andere (oder keine) Genehmigung der ärztlichen Behandlung benötigt werden.

Rechtsprechung:  

Rechtsprechung:  

'''OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05.07.2007, {{Rspr|19 Wx 44/06}}''': Eine auf Heilbehandlungsnotwendigkeit gestützte Unterbringung muss so genau wie möglich bestimmt sein         

'''OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05.07.2007, 19 Wx 44/06''', FamRZ 2007, 2107 (Ls.): Eine auf Heilbehandlungsnotwendigkeit gestützte Unterbringung muss so genau wie möglich bestimmt sein.        

      

      

In der Genehmigung einer Unterbringung ist die vom Betreuten zu duldende Behandlung so präzise wie möglich anzugeben. Dem genügt in der Regel, wenn dem Beschluss die zu behandelnde Krankheit und die Art der Behandlung zu entnehmen ist. Eine Genehmigung der Unterbringung ist aber nicht deshalb rechtswidrig, weil der Beschluss keine Angaben über die einzusetzende Arzneimittel oder Wirkstoffe und deren Höchstdosierung sowie Verabreichungshäufigkeit enthält.

In der Genehmigung einer Unterbringung ist die vom Betreuten zu duldende Behandlung so präzise wie möglich anzugeben. Dem genügt in der Regel, wenn dem Beschluss die zu behandelnde Krankheit und die Art der Behandlung zu entnehmen ist. Eine Genehmigung der Unterbringung ist aber nicht deshalb rechtswidrig, weil der Beschluss keine Angaben über die einzusetzende Arzneimittel oder Wirkstoffe und deren Höchstdosierung sowie Verabreichungshäufigkeit enthält.

====[http://www.uni-koeln.de/jur-fak/inststaa/gesundheitsrecht.net/urteile/sterbebegleitung/bverfgzeugenjehovas.pdf Vorläufige Betreuung für Bluttransfusion - Auch bei Zeugen Jehovas möglich]====

====[http://www.uni-koeln.de/jur-fak/inststaa/gesundheitsrecht.net/urteile/sterbebegleitung/bverfgzeugenjehovas.pdf Vorläufige Betreuung für Bluttransfusion - Auch bei Zeugen Jehovas möglich]====

Im entschiedenen Fall hatte eine Angehörige der Zeugen Jehovas vor einer Operation die Durchführung von Blutübertragungen aus religiösen Gründen abgelehnt. Nach der Operation geriet sie in einen lebensbedrohenden Zustand und wurde bewusstlos. Ohne Bluttransfusion wurden die Heilungschancen von den Ärzten auf Null eingeschätzt. Der Ehemann erwirkte seine Bestellung zum vorläufigen Betreuer im Gesundheitsbereich und genehmigte die erforderlichen insgesamt 13 Bluttransfusionen.  Ein von der betroffenen Ehefrau schon vor dem Vorfall mit der Ausführung ihres Willens beauftragter Bevollmächtigter legt gegen die Betreuungsanordnung Beschwerde ein, mit der sich letztlich das Bundesverfassungsgericht zu befassen hatte. Dieses hat entschieden, dass die Betreuerbestellung aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden ist. Dabei wird u.a. argumentiert, dass bei der bewusstlosen und damit zu einer Äußerung und zu eigenverantwortlicher Entscheidung unfähigen Betroffenen, die vom Vormundschaftsgericht geäußerten Zweifel, ob die Betroffene in Kenntnis ihres aktuellen Zustandes weiterhin auf lebenserhaltende Maßnahmen verzichtet hätte, durchaus legitim seien: [http://www.urteile.org/urteile/urteilzeigen.php?u_id=100912 BVerfG, Beschluss v. 2.8.2001], {{Rspr|1 BvR 618/93}}, NJW 2002, 206

Im entschiedenen Fall hatte eine Angehörige der Zeugen Jehovas vor einer Operation die Durchführung von Blutübertragungen aus religiösen Gründen abgelehnt. Nach der Operation geriet sie in einen lebensbedrohenden Zustand und wurde bewusstlos. Ohne Bluttransfusion wurden die Heilungschancen von den Ärzten auf Null eingeschätzt. Der Ehemann erwirkte seine Bestellung zum vorläufigen Betreuer im Gesundheitsbereich und genehmigte die erforderlichen insgesamt 13 Bluttransfusionen.  Ein von der betroffenen Ehefrau schon vor dem Vorfall mit der Ausführung ihres Willens beauftragter Bevollmächtigter legt gegen die Betreuungsanordnung Beschwerde ein, mit der sich letztlich das Bundesverfassungsgericht zu befassen hatte. Dieses hat entschieden, dass die Betreuerbestellung aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden ist. Dabei wird u.a. argumentiert, dass bei der bewusstlosen und damit zu einer Äußerung und zu eigenverantwortlicher Entscheidung unfähigen Betroffenen, die vom Vormundschaftsgericht geäußerten Zweifel, ob die Betroffene in Kenntnis ihres aktuellen Zustandes weiterhin auf lebenserhaltende Maßnahmen verzichtet hätte, durchaus legitim seien: '''BVerfG, Beschluss vom 02.08.2001, 1 BvR 618/93'''; FamRZ 2002, 312 = NJW 2002, 206

 

 

 

 

 

 

 

==Siehe auch==

==Siehe auch==

[[Gesundheitssorge]], [[Genehmigung der Heilbehandlung]], [[Checkliste für Arztgespräche]], [[Zwangsbehandlung]], [[Medizinische Begriffe]], [[PEG-Sonde]]

* [[Gesundheitssorge]], [[Vulnerabilität]], [[Elektronische Patientenakte]], [[Notfalldaten]], [[Gesundheitsdatennutzungsgesetz]], [[Dokumentationspflicht]], [[Medikationsplan]], [[E-Rezept]], [[digitale Barrierefreiheit]], [[Selbstbestimmung]], [[Mitwirkungspflicht]], [[Genehmigung der Heilbehandlung]], [[Einstweilige Anordnung]], [[Checkliste für Arztgespräche]], [[Informationspflicht]], [[Organspende]], [[Zwangsbehandlung]], [[Medizinische Begriffe]]

* [[gesundheitliche Versorgungsplanung]], [[Erörterungsgespräch]]

 

*[https://betroyt.de/podcast/#35 Betroyt-de-Podcast von Rechtsanwalt Roy Kreutzer zum Thema Einwilligung in Behandlungen]

*[https://betroyt.de/podcast/folge-121-zweitmeinung-wann-ich-zu-einem-anderen-arzt-gehen-darf/ Podcast betroyt.de zur Konsultation eines zweiten Arztes]

== Literatur ==

== Literatur ==

===sonstige Bücher===

===Bücher===

 

*[http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3406486460/internetsevon-21 Laufs (Hrsg.): Handbuch des Arztrechts, Heidelberg, 3. Aufl. 2002], ISBN 3406486460

*[http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3406486460/internetsevon-21 Laufs (Hrsg.): Handbuch des Arztrechts, Heidelberg, 3. Aufl. 2002], ISBN 3406486460

* [http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3825849155/internetsevon-21 May: Autonomie und Fremdbestimmung bei medizinischen Entscheidungen für Nichteinwilligungsfähige ], ISBN 3825849155

* [http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3825849155/internetsevon-21 May: Autonomie und Fremdbestimmung bei medizinischen Entscheidungen für Nichteinwilligungsfähige ], ISBN 3825849155

*[http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3631505973/internetsevon-21  Popp: Zwangsbehandlung von psychisch Kranken im Betreuungsrecht], ISBN 3631505973

*[http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3631505973/internetsevon-21  Popp: Zwangsbehandlung von psychisch Kranken im Betreuungsrecht], ISBN 3631505973

*[http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3828891438/internetsevon-21  Siegert: Die Zwangsbefugnisse des Betreuers], ISBN 3828891438

*[http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3898174913/internetsevon-21  Schmidt: Betreuungspraxis und psychiatrische Grundlagen], ISBN 3898174913

*[http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3832221050/internetsevon-21  Trichterborn: Zulässigkeit und Bedingungen einer ambulanten Zwangsbehandlung von Betreuten], ISBN 3832221050

*[http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3832221050/internetsevon-21  Trichterborn: Zulässigkeit und Bedingungen einer ambulanten Zwangsbehandlung von Betreuten], ISBN 3832221050

*[http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3811408410/internetsevon-21 Ulsenheimer: Arztstrafrecht in der Praxis, Heidelberg, 3. Aufl. 2003], ISBN 3811408410

*[http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3811408410/internetsevon-21 Ulsenheimer: Arztstrafrecht in der Praxis, Heidelberg, 3. Aufl. 2003], ISBN 3811408410

===Zeitschriftenbeiträge===

===Zeitschriftenbeiträge===

[[Bild:Zeitschrift.jpg|right]]

*Alt-Epping/Nauck: Der Wunsch des Patienten – ein eigenständiger normativer Faktor in der klinischen Therapieentscheidung? Ethik Med (2012) 24:19–28

*Amelung: Probleme der Einwilligungsfähigkeit; RuP 1995, 20

*Amelung: Probleme der Einwilligungsfähigkeit; RuP 1995, 20

*Baumann: Fehlende Rechtsgrundlage bei ärztl. Zwangsbehandlung Untergebrachter; NJW 1980, 1873

*Baumann: Fehlende Rechtsgrundlage bei ärztl. Zwangsbehandlung Untergebrachter; NJW 1980, 1873

*Bienwald: Einwilligungspflichtige Maßnahmen im Heim; [[BtPrax]] 2005, 218

*Bienwald: Einwilligungspflichtige Maßnahmen im Heim; [[BtPrax]] 2005, 218

*Bockenheimer-Lucius: Einstellung einer künstlichen Ernährung und kritische Anfragen an die Rechtsprechung; EthikMed 2005/04, 265

*Bockenheimer-Lucius: Einstellung einer künstlichen Ernährung und kritische Anfragen an die Rechtsprechung; EthikMed 2005/04, 265

*Bühler/Kren/Stolz: Sterbehilfe – Sterbebegleitung – Patientenverfügung; [[BtPrax]] 2002, 232

*Bühler/Kren/Stolz: Sterbehilfe – Sterbebegleitung – Patientenverfügung; [[BtPrax]] 2002, 232

*Carstensen: Der einwilligungsunfähige Patient und seine Betreuung, AuK 2001/11, 342

*Carstensen: Der einwilligungsunfähige Patient und seine Betreuung, AuK 2001/11, 342

*Coeppicus: Behandlungsabbruch, mutmaßlicher Wille und Betreuungsrecht; NJW 1998, 3381

*Coeppicus: Behandlungsabbruch, mutmaßlicher Wille und Betreuungsrecht; NJW 1998, 3381

*Czerner: Legitimierung von Behandlungsabbrüchen durch § 1904?; Kritische Vierteljahresschrift für Gesetzgebung und Rechtswissenschaft 2004, 182

*Czerner: Legitimierung von Behandlungsabbrüchen durch § 1904?; Kritische Vierteljahresschrift für Gesetzgebung und Rechtswissenschaft 2004, 182

*Dodegge: Die Elektrokrampftherapie, FamRZ 1996, 74

*Dodegge: Die Elektrokrampftherapie, FamRZ 1996, 74

*Dose: Medikamentöse Versorgung als Heilbehandlung; FamRZ 1993, 24

*Dose: Medikamentöse Versorgung als Heilbehandlung; FamRZ 1993, 24

*Gründel: Einwilligung des Betreuers in den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen; NJW 1999, 3391

*Gründel: Einwilligung des Betreuers in den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen; NJW 1999, 3391

*Hartmann: Patientenverfügung und psychiatrische Verfügung – Verbindlichkeit für den Arzt? NStZ 2000, 113

*Hartmann: Patientenverfügung und psychiatrische Verfügung – Verbindlichkeit für den Arzt? NStZ 2000, 113

*Hennies: Risikoreiche ärztliche Maßnahmen – betreuungsrechtliche Eingriffe; MedR 1999, 341

*Hennies: Risikoreiche ärztliche Maßnahmen – betreuungsrechtliche Eingriffe; MedR 1999, 341

*ders.:Abbruch lebenserhaltender Behandlungen und die Kontrollfunktion des Vormundschaftsgerichts - Voraussetzungen und Grenzen. Anmerkungen zum Beschluss des BGH vom 17.3.2003 - XII ZB 2/03; ArztR 2003, 316ff.

*ders.:Abbruch lebenserhaltender Behandlungen und die Kontrollfunktion des Vormundschaftsgerichts - Voraussetzungen und Grenzen. Anmerkungen zum Beschluss des BGH vom 17.3.2003 - XII ZB 2/03; ArztR 2003, 316ff.

*Hoffmann: Information einwilligungsunfähiger Erwachsener vor ärztlichen Maßnahmen; RuP 2005, 52 ff.

*Hoffmann: Information einwilligungsunfähiger Erwachsener vor ärztlichen Maßnahmen; RuP 2005, 52 ff.

*Holzhauer: Zur Prüfung von Medikamenten an Betreuten; NJW 1992, 2325

*Holzhauer: Zur Prüfung von Medikamenten an Betreuten; NJW 1992, 2325

*Hubert-Fehler: Entscheidung des Betreuers für oder gegen PEG; [[BtPrax]] 1996, 210

*Hubert-Fehler: Entscheidung des Betreuers für oder gegen PEG; [[BtPrax]] 1996, 210

*Konrad: Bedeutung der Genehmigungspflicht gem. § 1904 BGB in der stat. psychiatrischen Versorgungspraxis; RuP 1996, 76

*Konrad: Bedeutung der Genehmigungspflicht gem. § 1904 BGB in der stat. psychiatrischen Versorgungspraxis; RuP 1996, 76

*Lang: Forschung an nicht einwilligungsfähigen Minderjährigen; GesR 2004, 166

*Lang: Forschung an nicht einwilligungsfähigen Minderjährigen; GesR 2004, 166

*Meyer: Zur zwangsweisen Heilbehandlung im Rahmen der Unterbringung; [[BtPrax]] 2002, 252

*Meyer: Zur zwangsweisen Heilbehandlung im Rahmen der Unterbringung; [[BtPrax]] 2002, 252

*dies.: Zum Inhalt von und zum Umgang mit Patientenvollmachten in Gesundheitsangelegenheiten; [[BtPrax]] 2001, 181

*dies.: Zum Inhalt von und zum Umgang mit Patientenvollmachten in Gesundheitsangelegenheiten; [[BtPrax]] 2001, 181

*Müller: Das neue BtG - Auswirkungen auf die ärztliche Behandlung; DAVorm 1992, 151

*Müller: Das neue BtG - Auswirkungen auf die ärztliche Behandlung; DAVorm 1992, 151

*Müller-Bohlen/Paape: PEG – über die Notwendigkeit einer künstlichen Ernährung; [[BtPrax]] 2000, 183

*Müller-Bohlen/Paape: PEG – über die Notwendigkeit einer künstlichen Ernährung; [[BtPrax]] 2000, 183

*Nedopil: Erwiderung auf den Beitrag von Schreiber; FamRZ 1993, 24

*Nedopil: Erwiderung auf den Beitrag von Schreiber; FamRZ 1993, 24

*Otto: Einwilligung, mutmaßliche, gemutmaßte und hypothetische Einwilligung; Jura 2004, 679

*Otto: Einwilligung, mutmaßliche, gemutmaßte und hypothetische Einwilligung; Jura 2004, 679

*Pardey: Alltagsprobleme im Betreuungsrecht, insbes. zu § 1904 und 1906 IV BGB; [[BtPrax]] 1995, 81

*Pardey: Alltagsprobleme im Betreuungsrecht, insbes. zu § 1904 und 1906 IV BGB; [[BtPrax]] 1995, 81

*[http://www.aerzteblatt.de/v4/archiv/artikel.asp?id=54690 Parzeller/Wenk/Zedler/Rothschild: Aufklärung und Einwilligung bei ärztlichen Eingriffen; Dtsch Arztebl 2007; 104(9): A-576 / B-507 / C-488 (PDF)]

*[http://www.aerzteblatt.de/pdf/CM/1/2/s29.pdf Parzeller pp: Aufklärung und Einwilligung des Patienten, Ärzteblatt 2009 (PDF)]

*Ridder: Zur Anwendbarkeit des Genehmigungsverfahrens ... bei Elektrokrampfbehandlungen psychisch Kranker; FamRZ 1994, 1204

*Riedel/Stolz: Behandlungswünsche und mutmaßlicher Wille von Menschen mit geistiger Behinderung; BtPrax 2013, 9

*Roth: Die Einwilligung des Betreuers in den Abbruch einer lebenserhaltenden Maßnahme; [[BtPrax]] 2003, 215

*Roth: Die Einwilligung des Betreuers in den Abbruch einer lebenserhaltenden Maßnahme; [[BtPrax]] 2003, 215

*Saliger: Sterbehilfe und Betreuungsrecht; MedR 2004, 237ff.

*Saliger: Sterbehilfe und Betreuungsrecht; MedR 2004, 237ff.

*Schneide: Zur analogen Anwendung des § 1904 BGB auf die Fälle der passiven Sterbehilfe; RPfleger 2000, 8

*Schneide: Zur analogen Anwendung des § 1904 BGB auf die Fälle der passiven Sterbehilfe; RPfleger 2000, 8

*Schöch: Beendigung lebenserhaltender Maßnahmen; NStZ 1995, 153

*Schöch: Beendigung lebenserhaltender Maßnahmen; NStZ 1995, 153

*Schreibauer: Strafrechtliche Risiken des Betreuers bei der Sterbehilfe und Suizidbeteiligung; [[BtPrax]] 1997, 217

*Schreibauer: Strafrechtliche Risiken des Betreuers bei der Sterbehilfe und Suizidbeteiligung; [[BtPrax]] 1997, 217

*Schreiber: Die medikamentöse Versorgung als Heilbehandlung gem. § 1904 BGB; FamRZ 1991, 1014 und Diskussion hierzu in FamRZ 1993, 26

*Schreiber: Die medikamentöse Versorgung als Heilbehandlung gem. § 1904 BGB; FamRZ 1991, 1014 und Diskussion hierzu in FamRZ 1993, 26

*Schweitzer: Heilbehandlung und Selbstbestimmung; FamRZ 1996, 1317

*Schweitzer: Heilbehandlung und Selbstbestimmung; FamRZ 1996, 1317

*Spickhoff: Die Patientenautonomie am Lebensende; NJW 2000, 2297

*Spickhoff: Die Patientenautonomie am Lebensende; NJW 2000, 2297

*Stalinski: Die einvernehmliche Zwangsbehandlung; [[BtPrax]] 2000, 59

*Stalinski: Die einvernehmliche Zwangsbehandlung; [[BtPrax]] 2000, 59

*Stolz: BtG - Umsetzungsdefizite im Bereich Heilbehandlung und freiheitsentziehende Maßnahmen, FamRZ 1993, 642

*Stolz: BtG - Umsetzungsdefizite im Bereich Heilbehandlung und freiheitsentziehende Maßnahmen, FamRZ 1993, 642

*ders.: Medikamentöse Versorgung von Heimbewohnern nach dem Betreuungsgesetz; [[BtPrax]] 1994, 49

*ders.: Medikamentöse Versorgung von Heimbewohnern nach dem Betreuungsgesetz; [[BtPrax]] 1994, 49

*Strätling/Fieber/Sedemund-Adib/Schmucker: Mittelbare Folgen der BGH-Sterbehilfeentscheidung zum „Lübecker Fall“ für das deutsche Medizin- und Betreuungsrecht; MedR 2004, 433

*Strätling/Fieber/Sedemund-Adib/Schmucker: Mittelbare Folgen der BGH-Sterbehilfeentscheidung zum „Lübecker Fall“ für das deutsche Medizin- und Betreuungsrecht; MedR 2004, 433

*Thar: Einwilligung in Heilbehandlung – durch den Betreuten – durch den Betreuer; [[BtPrax]] 1994, 91

*Thar: Einwilligung in Heilbehandlung – durch den Betreuten – durch den Betreuer; [[BtPrax]] 1994, 91

*Thar: Die Einwilligung in die Behandlung mit Clozapin (Leponex) bei stationärer Zwangsbehandlung; [[BtPrax]] 2004/2, M6

*Thar: Die Einwilligung in die Behandlung mit Clozapin (Leponex) bei stationärer Zwangsbehandlung; [[BtPrax]] 2004/2, M6

*Uhlenbruck: Vorab-Einwilligung und Stellvertretung bei der Einwilligung in einen Heileingriff; MedR 1992, 134

*Uhlenbruck: Vorab-Einwilligung und Stellvertretung bei der Einwilligung in einen Heileingriff; MedR 1992, 134

== Weblinks ==

== Weblinks ==

*[http://lexetius.com/2003,610 BGH-Beschluss vom 17. März 2003 zur Beendigung lebenserhaltender Maßnahmen]

*[http://lexetius.com/2003,610 BGH-Beschluss vom 17. März 2003 zur Beendigung lebenserhaltender Maßnahmen]

*[http://lexetius.com/2005,1369 BGH-Beschluss vom 8. Juni 2005 zur Einstellung der künstlichen Ernährung]

*[http://lexetius.com/2005,1369 BGH-Beschluss vom 8. Juni 2005 zur Einstellung der künstlichen Ernährung]

*[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-90638344.html Der SPIEGEL 4/2013: Hirnschwund durch Psychopillen ?]

*[http://www.aerztekammer-bw.de/25/15medizin05/B05/2.pdf Aufsatz von Prof. Stolz zur  Behandlung einwilligungsunfähiger Patienten (PDF)]

*[http://www.wegweiser-psychopharmaka.de/lexikon/index.html Lexikon Psychopharmaka]

*[http://vermeersch.de/c-gesundheit.html Weitere Infos zum Aufgabenkreis Gesundheitssorge (Betreuerbüro Vermeersch)]

*[https://www.datenschutzzentrum.de/medizin/arztprax/vertreter.htm Information zur Herausgabe von Behandlungsunterlagen seitens des Arztes an den Betreuer (Datenschutzbeauftragter Schl.-Holstein]

==Vordrucke==

==Vordrucke==

*[http://www.anwaltonline.net/formulare/massnahmen2.html Antrag Genehmigung Heilbehandlung (Anwalt Online)]

*[http://www.horstdeinert.de/lexikon/Medikamente_Arzt.doc.doc Anschreiben an Arzt bez. Verschreibung von Medikamenten (Word)]

*[http://www.horstdeinert.de/lexikon/Heilbehandlung.doc Antrag Genehmigung Heilbehandlung (Word)]

*[http://psychiatrie.de/data/pdf/7b/00/00/behandlungsvereinbarung.pdf Behandlungsvereinbarung bei psychischen Krankheiten (PDF)]