Änderungen

Für den politischen Erfolg der völkerverbindenden, transnationalen Europäischen Union ist der römische '''Verwaltungsgrundsatz der Subsidiarität''' immer noch sehr wichtig. Die deutsche Grundgesetzänderung vom 21.12.1992 ersetzte nach der deutschen Wiedervereinigung den alten Beitrittsartikel 23 mit einem neuen Europaartikel. Darin wird seither geregelt, dass die Europäische Union demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und [[Föderalismus|föderativen Grundsätzen]] sowie dem Subsidiaritätsprinzip verpflichtet sein (und bleiben) muss. Nur wenn diese verfassungsrechtlichen Anforderungen aus Sicht Deutschlands erfüllt sind, kann bzw. darf der Deutsche Bundestag mit Zustimmung des Bundesrats (= [[Gesetzgebung|Legislative]]) staatliche Hoheitsrechte auf die Organe der Europäischen Union übertragen (siehe Art. 23 Abs. 1 und 2 GG).  

Für den politischen Erfolg der völkerverbindenden, transnationalen Europäischen Union ist der römische '''Verwaltungsgrundsatz der Subsidiarität''' immer noch sehr wichtig. Die deutsche Grundgesetzänderung vom 21.12.1992 ersetzte nach der deutschen Wiedervereinigung den alten Beitrittsartikel 23 mit einem neuen Europaartikel. Darin wird seither geregelt, dass die Europäische Union demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und [[Föderalismus|föderativen Grundsätzen]] sowie dem Subsidiaritätsprinzip verpflichtet sein (und bleiben) muss. Nur wenn diese verfassungsrechtlichen Anforderungen aus Sicht Deutschlands erfüllt sind, kann bzw. darf der Deutsche Bundestag mit Zustimmung des Bundesrats (= [[Gesetzgebung|Legislative]]) staatliche Hoheitsrechte auf die Organe der Europäischen Union übertragen (siehe Art. 23 Abs. 1 und 2 GG).  

Wegen des allseits beliebten europäischen Bürgerrechts auf Freizügigkeit und Aufenthaltsfreiheit (Art. 45 der Charta der [[Grundrechte]]) gelten logischerweise zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union '''für alle UnionsbürgerInnen''' zahlreiche zwischenstaatlich verschränkte [[Unterstützungspflicht]]en. Die Mitgliedstaaten stehen bei der Erfüllung dieser Unterstützungspflichten miteinander in einem qualitativen Exekutiv-Wettbewerb – vor allem im Bereich der [[digitale Barrierefreiheit|Digitalisierung]].

Wegen des allseits beliebten europäischen Bürgerrechts auf Freizügigkeit und Aufenthaltsfreiheit (Art. 45 der Charta der [[Grundrechte]]) gelten logischerweise zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union '''für alle UnionsbürgerInnen''' zahlreiche zwischenstaatlich verschränkte [[Unterstützungspflicht]]en. Die Mitgliedstaaten stehen bei der Erfüllung dieser Unterstützungspflichten miteinander in einem '''qualitativen''' Exekutiv-Wettbewerb – vor allem im Bereich der [[digitale Barrierefreiheit|Digitalisierung]].

==Europäisches Subsidiaritätsprinzip==

==Europäisches Subsidiaritätsprinzip==

* [[Neu]]

* [[Neu]]

* [[Verhältnismäßigkeitsprinzip]]

* [[Verhältnismäßigkeitsprinzip]]

* [[Grundrechte]], [[Diskriminierungsverbot]]

* [[Grundrechte]], [[Diskriminierungsverbot]], [[Gemeinwohlorientierung]]

* [[Freier Wille]]?

* [[Freier Wille]]?

* [[Rechtsmittel]]

* [[Rechtsmittel]]

* [[Gewaltschutzanordnung]]

* [[Gewaltschutzanordnung]], [[Gesetzgebung]], [[Rechtsprechung]]

* [[Rechtsweg in Deutschland]]

* [[Rechtsweg in Deutschland]]

* [[Eidesstattliche Versicherung]]

* [[Eidesstattliche Versicherung]]

* [[Selbstverwaltung der deutschen Gemeinden]], [[Föderalismus]]

* [[Selbstverwaltung der deutschen Gemeinden]], [[Föderalismus]]

* [[Unterstützungspflicht]]

* [[Unterstützungspflicht]], [[Betreuungsverein]], [[Betreuungsvoraussetzung]]

* [[unterstützte Entscheidungsfindung]]

* [[unterstützte Entscheidungsfindung]]

* [[Sozialpsychiatrischer Dienst]], [[Eingliederungshilfe]]

* [[Sozialpsychiatrischer Dienst]], [[Eingliederungshilfe]]

* [[Zugriffsrecht]]

* [[Zugriffsrecht]]

* [[Interoperabilität]]

* [[Interoperabilität]]

* [[Haager Übereinkommen]]

* [[Haager Übereinkommen]], [[Behindertenkonvention]]

* [[Ausländer]]

* [[Ausländer]]

* [[Betreuerbestellung]]

* [[Betreuerbestellung]], [[Regress der Staatskasse]]

* [[Vorsorgeregisterverordnung]]

* [[Vorsorgeregisterverordnung]]