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==Gerichtsentscheidungen und weitere Dokumente zur Sterbehilfe im vollen Wortlaut==
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==[[Rechtsprechung|Gerichtsentscheidungen]] und weitere Dokumente zur [[Sterbehilfe]] im vollen Wortlaut==
    
===Bundesverfassungsgericht===
 
===Bundesverfassungsgericht===
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*[http://www.uni-koeln.de/jur-fak/inststaa/gesundheitsrecht.net/urteile/sterbebegleitung/bgh.pdf BGH-Beschluss vom 13.09.1994 über die Anforderungen zur Zulässigkeit eines ärztlichen Behandlungsabbruchs nach mutmaßlichen Willen des Patienten für den Fall, dass die Erkrankung noch keinen irreversiblen tödlichen Verlauf genommen hat], 1 StR 357/94; BGHSt 40, 257; NJW 1995, 204 =  MDR 1995, 80 = NStZ 1995, 80 = StV 1995, 408 (Ls.)
 
*[http://www.uni-koeln.de/jur-fak/inststaa/gesundheitsrecht.net/urteile/sterbebegleitung/bgh.pdf BGH-Beschluss vom 13.09.1994 über die Anforderungen zur Zulässigkeit eines ärztlichen Behandlungsabbruchs nach mutmaßlichen Willen des Patienten für den Fall, dass die Erkrankung noch keinen irreversiblen tödlichen Verlauf genommen hat], 1 StR 357/94; BGHSt 40, 257; NJW 1995, 204 =  MDR 1995, 80 = NStZ 1995, 80 = StV 1995, 408 (Ls.)
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*'''BGH, Urteil vom 3. Juli 2019, 5 StR 393/18'''
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Die Garantenstellung des Arztes für das Leben seines Patienten endet, wenn er vereinbarungsgemäß nur noch dessen freiverantwortlichen Suizid begleitet.
    
====Oberlandesgerichte====
 
====Oberlandesgerichte====
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# Auch wenn der Betroffene noch auf körperliche Zuwendung reagiert und sein Zustand stabil ist, ist entsprechend dem in einer [[Patientenverfügung]] niedergelegten Willen des Betroffenen die zur Lebensverlängerung erforderliche künstliche Ernährung einzustellen.
 
# Auch wenn der Betroffene noch auf körperliche Zuwendung reagiert und sein Zustand stabil ist, ist entsprechend dem in einer [[Patientenverfügung]] niedergelegten Willen des Betroffenen die zur Lebensverlängerung erforderliche künstliche Ernährung einzustellen.
 
* [http://psychiatrie.de/data/pdf/98/08/00/RSP_LG_Kleve_4_T_6709.pdf LG Kleve, Beschluss vom 31.03.2009], 4 T 319/07:  Kommt es für die Beibehaltung einer Magensonde und die mit ihrer Hilfe ermöglichte künstliche Ernährung auf den mutmaßlichen Willen des Betroffenen an, ob dieser trotz eingetretenen irreversiblen tödlichen Verlaufs seiner Erkrankung noch lebenserhaltende oder lebensverlängernde Maßnahmen will, so muss die Entscheidung im Zweifel "für das weitere Leben" lauten. Denn im umgekehrten Fall bestünde das Risiko, dass der Betroffene durch ihm aufgezwungene Umstände zu einem Zeitpunkt aus dem Leben scheiden muss, zu dem er dies noch nicht will.
 
* [http://psychiatrie.de/data/pdf/98/08/00/RSP_LG_Kleve_4_T_6709.pdf LG Kleve, Beschluss vom 31.03.2009], 4 T 319/07:  Kommt es für die Beibehaltung einer Magensonde und die mit ihrer Hilfe ermöglichte künstliche Ernährung auf den mutmaßlichen Willen des Betroffenen an, ob dieser trotz eingetretenen irreversiblen tödlichen Verlaufs seiner Erkrankung noch lebenserhaltende oder lebensverlängernde Maßnahmen will, so muss die Entscheidung im Zweifel "für das weitere Leben" lauten. Denn im umgekehrten Fall bestünde das Risiko, dass der Betroffene durch ihm aufgezwungene Umstände zu einem Zeitpunkt aus dem Leben scheiden muss, zu dem er dies noch nicht will.
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'Landgericht München: Behandlungen medizinisch nicht indiziert. Das LG München I stellte mit Urteil vom 18.01.2017 (Az. 9 O 5246/14) fest, dass für lebens- und
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leidensverlängernde Maßnahmen wie künstliche Ernährung vor dem Tode objektiv keine medizinische Indikation mangels erkennbarem Therapieziel mehr gegeben ist. Die Lebensverlängerung alleine kann kein medizinisches Therapieziel sein. Behandlungen sind dann aber medizinisch nicht notwendig. Es handelt sich in keiner Weise mehr um medizinische Heilbehandlung. Nicht mal darum, bei unheilbarer Krankheit Leiden zu vermindern, wenn diese vielmehr nur gesteigert und verlängert werden.
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====Amtsgerichte (Betreuungsgerichte)====
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====Amtsgerichte ([[Betreuungsgericht]]e)====
    
* [http://www.uni-koeln.de/jur-fak/inststaa/gesundheitsrecht.net/urteile/sterbebegleitung/aghanau.pdf '''AG Hanau''', Beschluss vom 30.08.1995], 20 XVII 5038/92 (Antrag des Betreuers, die Umstellung der künstlichen Ernährung des Betreuten auf Tee, in deren Folge nach etwa zwei bis drei Wochen der Tod eintreten würde, kann betreuungssgerichtlich nicht genehmigt werden)
 
* [http://www.uni-koeln.de/jur-fak/inststaa/gesundheitsrecht.net/urteile/sterbebegleitung/aghanau.pdf '''AG Hanau''', Beschluss vom 30.08.1995], 20 XVII 5038/92 (Antrag des Betreuers, die Umstellung der künstlichen Ernährung des Betreuten auf Tee, in deren Folge nach etwa zwei bis drei Wochen der Tod eintreten würde, kann betreuungssgerichtlich nicht genehmigt werden)
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Zum Widerruf einer Einwilligung des Betreuers in einen ärztlichen Eingriff (Ernährung mittels [[PEG-Sonde]]), in dem Fall, dass der behandelnde Arzt sich weigert, eine ärztliche Stellungnahme abzugeben bzw. das nach § 1901b BGB vorgesehene Gespräch zur Ermittlung des Patientenwillens abgelehnt.
 
Zum Widerruf einer Einwilligung des Betreuers in einen ärztlichen Eingriff (Ernährung mittels [[PEG-Sonde]]), in dem Fall, dass der behandelnde Arzt sich weigert, eine ärztliche Stellungnahme abzugeben bzw. das nach § 1901b BGB vorgesehene Gespräch zur Ermittlung des Patientenwillens abgelehnt.
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===Strafrechtliche Entscheidungen===
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===[[Strafprozess|Strafrechtliche Entscheidungen]]===
 
*[http://lexetius.com/2010,4611 BGH, Beschluss vom 10.11.2010] - 2 StR 320/10; NJW 2001, 161: Versuchter Totschlag wegen Abschaltens von lebenserhaltenden Perfusoren trotz Vorliegens einer Patientenverfügung
 
*[http://lexetius.com/2010,4611 BGH, Beschluss vom 10.11.2010] - 2 StR 320/10; NJW 2001, 161: Versuchter Totschlag wegen Abschaltens von lebenserhaltenden Perfusoren trotz Vorliegens einer Patientenverfügung
 
*[http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2010&Sort=3&anz=131&pos=2&nr=52999&linked=urt&Blank=1&file=dokument.pdf BGH-Urteil vom 25.06.2010], 2 StR 454/09; BtPrax 2010, 226 = FamRZ 2010, 1551 = R&P 2010, 212 = NJW 2010, 2963 = PflR 2010, 410 = RdLH 2010, 126 - [http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2010&Sort=3&nr=52416&pos=2&anz=131 Pressemeldung zur BGH-Entscheidung]
 
*[http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2010&Sort=3&anz=131&pos=2&nr=52999&linked=urt&Blank=1&file=dokument.pdf BGH-Urteil vom 25.06.2010], 2 StR 454/09; BtPrax 2010, 226 = FamRZ 2010, 1551 = R&P 2010, 212 = NJW 2010, 2963 = PflR 2010, 410 = RdLH 2010, 126 - [http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2010&Sort=3&nr=52416&pos=2&anz=131 Pressemeldung zur BGH-Entscheidung]
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*[http://www.uni-koeln.de/jur-fak/inststaa/gesundheitsrecht.net/urteile/sterbebegleitung/olg_nuernberg_2002.pdf OLG Nürnberg (Strafsenat), Urteil vom 18.09.2002,  Ws 867/02 (Abgrenzung der fahrlässigen Tötung von einem fahrlässigen Beitrag zum Selbstmord)]
 
*[http://www.uni-koeln.de/jur-fak/inststaa/gesundheitsrecht.net/urteile/sterbebegleitung/olg_nuernberg_2002.pdf OLG Nürnberg (Strafsenat), Urteil vom 18.09.2002,  Ws 867/02 (Abgrenzung der fahrlässigen Tötung von einem fahrlässigen Beitrag zum Selbstmord)]
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*BGH, Urteil vom 30. Januar 2019 – 2 StR 325/17''':
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Die Verabreichung von Morphin zur Bekämpfung von Vernichtungsschmerzen bei  einem Sterbenden durch eine Pflegekraft kann auch dann durch erklärte oder mutmaßliche Einwilligung gerechtfertigt sein, wenn sie nicht der ärztlichen Verordnung entspricht. Ein zugleich vorliegender Verstoß gegen § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 Buchst. b BtMG steht dem nicht zwingend entgegen (Abgrenzung von BGH, Urteil vom 22. Januar 2015 – 3 StR 233/14, BGHSt 60, 166).
    
===Sozialgerichte===
 
===Sozialgerichte===
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====Patientenverfügungen====
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====[[Patientenverfügung]]en====
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* [http://www.baek.de/downloads/Sterbebegleitung_17022011.pdf Grundsätze der Bundesärztekammer zur Sterbebegleitung vom Jan. 2011 (PDF)]
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* [http://www.baek.de/downloads/Patientenverfuegung_und_Vollmacht_Empfehlungen_BAeK-ZEKO_DAe1.pdf Handreichungen der Bundesärztekammer für Ärzte zum Umgang mit Patientenverfügungen, Stand April 2010 (PDF)]
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* [http://www.aerztekammer-bw.de/15/patientenverfuegung/ Hinweise der Ärztekammer Baden_Württemberg zur Patientenverfügung]
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*[http://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/Broschueren/DE/Patientenverfuegung.html Broschüre Patientenvergfügung (Bundesjustizministerium)]
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* [http://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/Broschueren/Anlagen/Patientenverfuegung_Textbausteine_pdf.html;jsessionid=7C29B7E817BD2722AC120313EEA90437.1_cid324 Textbausteine Patientenverfügung (Bundesjustizministerium)]
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*[http://www.patientenverfuegung.de/pv/patientenverfuegung.htm Patientenverfügungen beim Humanistischen Verband]
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* [http://www.zme-bochum.de/deutsch/veroeffentlichungen/patientenverfuegung-betreuungsvollmacht/formulare/index.html  Patientenverfügung mit Gesundheitsvollmacht (Ruhr-Uni-Bochum, ZME)]
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* [http://www.sovd-nrw.de/downloads/pdf/patientenverfuegung.pdf Broschüre des Sozialverbandes Deutschland zur Patientenverfügung]
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*[http://www.hospiz.net/patientenverfuegung/pdf/pv_handreichung.pdf Handreichungen des deutschen Hospiz- und Palliativverbandes zu Patientenverfügungen (PDF)]
   
*[http://www.dbk.de/fileadmin/redaktion/veroeffentlichungen/gem-texte/GT_020_Internet.pdf Broschüre christliche Patientenvorsorge - Februar 2011 (PDF)]
 
*[http://www.dbk.de/fileadmin/redaktion/veroeffentlichungen/gem-texte/GT_020_Internet.pdf Broschüre christliche Patientenvorsorge - Februar 2011 (PDF)]
    
====Berichte und Entwürfe====
 
====Berichte und Entwürfe====
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*[http://www.gesetzesportal.de/jportal/portal/t/11jd/page/fpgesetze.psml/js_peid/AktuellsteDokumente?id=BGBL1-2009-2286&action=controls.Maximize Das 3. BtÄndG - Patientenverfügungsgesetz - im Bundesgesetzblatt (PDF)]
   
*[[Synopse_Patientenverfügungsgesetze|Das verabschiedete Patientenverfügungsgesetz mit Begründung und Verlinkungen]]
 
*[[Synopse_Patientenverfügungsgesetze|Das verabschiedete Patientenverfügungsgesetz mit Begründung und Verlinkungen]]
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*[http://www.medizinethik.de/Zoeller-GE-PV-2008.pdf Zöller-Entwurf zur Patientenverfügung (November 2008, PDF)]
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*[http://www.medizinethik.de/Bundestag-2008-06-26-16172.pdf Bundestagsdrucksache 16/16172 (Stünker-Entwurf, PDF)]
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*[http://www.medizinethik.de/Bosbach-GE-PV-2008.pdf Bosbach-Entwurf neu (Stand Oktober 2008), PDF]
   
*[http://www.medizinethik.de/patientenautonomie.htm Zusammenstellung aktueller Dokumente zur Patientenautonomiedebatte (May)]
 
*[http://www.medizinethik.de/patientenautonomie.htm Zusammenstellung aktueller Dokumente zur Patientenautonomiedebatte (May)]
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* [http://www.bmj.bund.de/media/archive/695.pdf Abschlussbericht der Arbeitsgruppe Patientenautonomie am Lebensende (Bundesjustizministerium, Juni 2004) ]
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* [http://webarchiv.bundestag.de/cgi/showsearchresult.php?filetoload=../archive/2005/0113/parlament/kommissionen/ethik_med/berichte_stellg/04_09_13_zwischenbericht_patientenverfuegungen.pdf&id=12 Zwischenbericht der Bundestags-Enquete-Kommission Recht und Ethik der mod. Medizin zu Patientenverfügungen (Sept. 04) ]
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* [http://www.ethikrat.org/stellungnahmen/pdf/Stellungnahme_Patientenverfuegung.pdf Neu: Stellungnahme des nationalen Ethikrates vom Mai 2005]
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*[http://www.drze.de/themen/blickpunkt/sterbehilfe/index_html Deutsches  Referenzzentrum für Ethik in den Biowissenschaften - Thema Sterbehilfe]
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*[http://www.vgt-ev.de/patientenverfuegungsgesetz.html?&L=0 Stellungnahmen des VGT zum Referentenentwurf eines 3. BtÄndG)]
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*[http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse/a06/anhoerungen/45_Patientenverf__gung/04_Stellungnahmen/index.html Stellungnahmen der Sachverständigen in der Anhörung des Bt-Rechtsausschusses am 4.3.2009]
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*[http://www.gwdg.de/~ukee/justizrlp_040423.pdf Bericht der Bioethik-Kommission Rheinland-Pfalz]
      
====Aktuelles zur Gesetzentwicklung====
 
====Aktuelles zur Gesetzentwicklung====
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*[http://sterberecht.homepage.t-online.de/AE-Sterbebegleitung.pdf Alternativentwurf Sterbebegleitung (Strafrechtswissenschaft; PDF)]
 
*[http://sterberecht.homepage.t-online.de/AE-Sterbebegleitung.pdf Alternativentwurf Sterbebegleitung (Strafrechtswissenschaft; PDF)]
 
*[http://blog.kohlhammer.de/wp-content/uploads/Pressemitteilung_Gesetzesvorschlag_assist_Suizid.pdf Gesetzesvorschlag Borasio u.a. zum Assitierten Suizid (PDF)]
 
*[http://blog.kohlhammer.de/wp-content/uploads/Pressemitteilung_Gesetzesvorschlag_assist_Suizid.pdf Gesetzesvorschlag Borasio u.a. zum Assitierten Suizid (PDF)]
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Hinweise: Die aktuellen Gesetzentwürfe aus den Reihen des Bundestags sind derzeit (Stand 15.6.2015) noch nicht alle im Volltext im Internet verfügbar. Sobald sie im Internet stehen, werden sie an dieser Stelle verlinkt.
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*[http://kerstin-griese.de/wp-content/uploads/2015/06/GesetzentwurfSelbsttoetung.pdf Gesetzentwurf Brand, Griese u.a. zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung (PDF)]
 
*[http://kerstin-griese.de/wp-content/uploads/2015/06/GesetzentwurfSelbsttoetung.pdf Gesetzentwurf Brand, Griese u.a. zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung (PDF)]
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*[http://www.renate-kuenast.de/w/files/papiere/15-06-11-gesetzentwurf-suizidassistenz-kuenast-sitte-gehring.pdf Gesetzentwurf MdB Knast u.a.  zum assistierter Suizid (PDF)]
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*[http://www.carola-reimann.de/images/2014/2014-10-16_Sterbehilfe_Positionspapier_Hintze_Reimann.pdf Positionspapier Reimann/Hintze "Sterben in Würde" (PDF)]
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*[http://www.peter-hintze.de/uploads/media/Gesetzentwurf_Sterbehilfe__06.2015_01.pdf Gesetzentwurf Reimann/Hintze/Lauterbach (PDF)]
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*[http://www.peter-hintze.de/uploads/media/Erläuterungen_zum_Gesetzentwurf.pdf Erläuterungen zum Gesetzentwurf Reimann/Hintze/Lauternach (PDF)]
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====Hospize====
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* [http://www.hospize.de/verweise/stellung.htm Stellungnahmen der Dt. Hospizstiftung zur Sterbehilfe u.a. Fragen (externer Link)]
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* [http://www.hospize.de/texte/emnid2000.htm Übersicht der Dt. Hospizstiftung zum Thema Meinungsumfragen zur Sterbehilfe (externer Link)]
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* [http://www.patientenverfuegung.de Infoseite des Humanistischen Verbandes zur Patientenverfügung]
      
====Diverses====
 
====Diverses====
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*[http://www.boell.de/downloads/Selbstbestimmung_am_Lebensende.pdf Nachdenken über aktive Sterbehilfe - Dokumentation der Heinrich-Böll_Stiftung, 2012; PDF)]
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*[http://www.patientenverfuegung.de Infoseite des Humanistischen Verbandes zur Patientenverfügung]
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*[http://www.pflegewiki.de/wiki/Sterbehilfe Pflegewiki Thema Sterbehilfe]
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*[http://www.alzheimerforum.de/2/14/5/PEG_Sterbehilfe.html Aufsatz von RA Sybille Meier zu PEG-Sonden und Sterbehilfe]
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*[http://www.nahrungsverweigerung.de/scripts/jur_aspekt.html Internetinfos zum Thema Nahrungsverweigerung]
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*[http://www.vgt-ev.de/Mitglieder/Arbeiten%20im%20Volltext/Wegner.htm Diplomarbeit zum Thema Betreuung und Sterbehilfe]
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*[http://www.gesetzeskunde.de/Rechtsalmanach/Heilkunde/stolz.pdf Aufsatz von Prof. Stolz: Dürfen wir Menschen verhungern lassen? (PDF)]
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*[http://www.dghs.de/hintergr/umfrage/Umfrage_Maerz_2007.pdf Umfrage der DGHS zur Sterbehilfe vom März 2007 (PDF)]
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*[http://www.sueddeutsche.de/dossiers/dossier/494/93401/ Süddeutsche-Dossier zur Sterbehilfe]
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*[http://wissen.spiegel.de/wissen/resultset.html?suchbegriff=sterbehilfe&cllabel=Bis+zum+letzten+Atemzug&clsuchbegriff=%23sig_id_liste%3D7007816&clfilter=&quellen=&von=&bis=&attr=t&fo=SPIEGEL&cl=0 SPIEGEL-Beiträge zur Sterbehilfe]
      
====Linksammlungen====
 
====Linksammlungen====
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* [http://www.dgpalliativmedizin.de/gesetz.htm Deutsche und ausländische Materialien zur Sterbehilfe (isnbes. parlamentarische Beratungen), Quelle: Dt. Gesellschaft für Palliativmedizin]
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* [http://www.ruhr-uni-bochum.de/zme/dokumente.htm Dokumente zur Sterbehilfe (Ruhr-Uni-Bochum, ZME)]
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*[http://www.wernerschell.de/Rechtsalmanach/Heilkunde/heilkunde.htm Ausführliche Link-Liste zu verschiedenen Dokumenten zur Sterbehilfe (W. Schell)]
   
* [[Buchverzeichnis#Thema_Sterbehilfe| Bücher zur Sterbehilfe und zur Patientenverfügung (online zu bestellen)]]
 
* [[Buchverzeichnis#Thema_Sterbehilfe| Bücher zur Sterbehilfe und zur Patientenverfügung (online zu bestellen)]]
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*[http://www.igmr.uni-bremen.de/deutsch/literatur/06-sterb.htm Literaturauswertung Sterbehilfe]
   
*[http://www.medizinethik.de/verfuegungen.htm Linksammlung von Vorsorgeverfügungen (www.medizinethik.de)]
 
*[http://www.medizinethik.de/verfuegungen.htm Linksammlung von Vorsorgeverfügungen (www.medizinethik.de)]
    
====Regelungen im Ausland====
 
====Regelungen im Ausland====
 
*[[wikipedia:de:Patientenverfügungs-Gesetz|Patientenverfügungs-Gesetz (Österreich) - Wikipedia-Artikel]]
 
*[[wikipedia:de:Patientenverfügungs-Gesetz|Patientenverfügungs-Gesetz (Österreich) - Wikipedia-Artikel]]
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*[http://www.aerztekammer.at/service/PS/BGBL_I_55_2006_PatVG.pdf Text des österreichischen Patientenverfügungsgesetzes (PDF)]
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*[http://www.bka.gv.at/DocView.axd?CobId=17375 Körtner: Das österreichische Patientenverfügungsgesetz: Entstehungsgeschichte, Inhalt, Bewertung (PDF)]
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* [http://www.parlament.gv.at/portal/page?_pageid=908,1010997&_dad=portal&_schema=PORTAL Materialien zum österreichischen Patientenverfügungsgesetz]
      
==Weitere Literatur==
 
==Weitere Literatur==
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*[[Patientenverfügung#Literatur|Literaturübersicht Patientenverfügung]]
 
*[[Patientenverfügung#Literatur|Literaturübersicht Patientenverfügung]]
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===Videos===
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*[http://www.zdf.de/ZDFmediathek/#/suche/Patientenverf%C3%BCgung ZDF-Mediathek mit Videos zur Patientenverfügung]
      
[[Kategorie:Sterbehilfe]]
 
[[Kategorie:Sterbehilfe]]
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