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→Siehe auch
'''Achtung: diese Seite ist sowohl was die Paragraphen als auch den Inhalt betrifft, an die Rechtslage ab 1.1.2023 angepasst.'''
Ein ärztliches Zeugnis kann in einigen Fällen ein [[Sachverständigengutachten]] ersetzen.
[[Bild:Arztzeugnis.jpg|200px|right]]
[[Bild:Arztzeugnis.jpg|200px|right]]
==Erwähnt wird das ärztliche Zeugnis:==
==Erwähnt wird das ärztliche Zeugnis:==
*Bei der [[Betreuerbestellung]] auf eigenen Antrag des Betroffenen, wenn dieser auf ein [[Sachverständigengutachten]] verzichtet hat (§ 281 Abs. 1 Nr. 1 FamFG),
*Bei der [[Betreuerbestellung]] auf eigenen Antrag des Betroffenen, wenn dieser auf ein [[Sachverständigengutachten]] verzichtet hat (§ 281 Abs. 1 Nr. 1 FamFG),
*Bei der Bestellung eines [[Vorläufiger Betreuer|vorläufigen Betreuers]] aufgrund einer [[einstweilige Anordnung|einstweiligen Anordnung]], (§ 300 Abs. 1 Nr. 2 FamFG),
*Bei der Bestellung eines [[Vorläufiger Betreuer|vorläufigen Betreuers]] aufgrund einer [[einstweilige Anordnung|einstweiligen Anordnung]], (§ 300 Abs. 1 Nr. 2 FamFG),
*Bei der Verlängerung einer Betreuerbestellung, sofern sich der [[Betreuungsvoraussetzung|Betreuungsbedarf]] nicht wesentlich geändert hat (§ 295 Abs. 1 FamFG),
*Bei der Verlängerung einer Betreuerbestellung, sofern sich der [[Betreuungsvoraussetzung|Betreuungsbedarf]] nicht wesentlich geändert hat (§ 295 Abs. 1 FamFG),
*Bei der Genehmigung einer [[unterbringungsähnliche Maßnahme|unterbringungsähnlichen Maßnahme]], z.B. einer Fixierung oder eines Bettgitters (§ 321 Abs. 2 FamFG i.V.m. § 1831 Abs. 4 BGB).
*Bei der Genehmigung einer [[unterbringungsähnliche Maßnahme|unterbringungsähnlichen Maßnahme]], z.B. einer Fixierung oder eines [[Bettgitter]]s (§ 321 Abs. 2 FamFG i.V.m. § 1831 Abs. 4 BGB).
*Bei der Genehmigung einer vorläufigen [[Unterbringung]] im Rahmen einer einstweiligen Anordnung (§ 331 Nr. 2 FamFG).
*Bei der Genehmigung einer vorläufigen [[Unterbringung]] im Rahmen einer einstweiligen Anordnung (§ 331 Nr. 2 FamFG).
Die Ausnahme bei der [[Kontrollbetreuer]]bestellung ist seit 1.1.23 entfallen.
==Unterschiede zum SV-Gutachten==
==Unterschiede zum SV-Gutachten==
Der Unterschied zwischen einem Sachverständigengutachten und einem ärztlichen Zeugnis besteht insbesondere darin, dass
Der Unterschied zwischen einem Sachverständigengutachten und einem ärztlichen Zeugnis besteht insbesondere darin, dass
*das Sachverständigengutachten vom Gericht selbst angeordnet wird, der Gutachter vom Gericht ausgesucht und von diesem bezahlt wird (dem Betroffenen nur nach Maßgabe des Gerichts- und Notarkostengesetzes als Auslagen im Rahmen der [[Gerichtskosten]] in Rechnung gestellt werden kann;
*das Sachverständigengutachten vom Gericht selbst angeordnet wird (siehe [[Forensik]]), der Gutachter vom Gericht ausgesucht und von diesem bezahlt wird (dem Betroffenen nur nach Maßgabe des Gerichts- und Notarkostengesetzes als Auslagen im Rahmen der [[Gerichtskosten]] in Rechnung gestellt werden kann;
*das ärztliche Zeugnis auch von anderen Beteiligten, insbesondere dem Betreuer, in Auftrag gegeben kann und im Rahmen der [[gesetzliche Vertretung|gesetzlichen Vertretung]] aus den Mitteln des Betreuten bezahlt wird.
*das ärztliche Zeugnis auch von anderen Beteiligten, insbesondere dem Betreuer, in Auftrag gegeben werden kann.
Es wird nach § 10 JVEG (Anlage 2, Gebührennummern 200-203) mit 25 bis 45 €, in außergewöhnlichen Fällen mit 55-90 € bezahlt.
Es wird vom Gericht nach § 10 JVEG (Anlage 2, Gebührennummern 200-203) mit 25 bis 45 €, in außergewöhnlichen Fällen mit 55-90 € bezahlt.
Dabei ist es nicht unbedingt erforderlich, dass das Zeugnis speziell im Hinblick auf das [[Betreuungsverfahren|betreuungsgerichtliche Verfahren]] erstellt wurde. Besitzt z.B. das [[Altenheim|Heim]] in seinen Unterlagen über den Betreuten einen zeitnahen und aussagefähigen ärztlichen Befundbericht, kann dieser als Grundlage für die Genehmigung einer [[unterbringungsähnliche Maßnahme|freiheitseinschränkenden Maßnahme]] ausreichen. Die Vorlage einer Kopie an das [[Betreuungsgericht]] kann hier Zeit und Geld sparen.
Dabei ist es nicht unbedingt erforderlich, dass das Zeugnis speziell im Hinblick auf das [[Betreuungsverfahren|betreuungsgerichtliche Verfahren]] erstellt wurde. Besitzt z.B. das [[Altenheim|Heim]] in seinen Unterlagen über den Betreuten einen zeitnahen und aussagefähigen ärztlichen Befundbericht, kann dieser als Grundlage für die Genehmigung einer [[unterbringungsähnliche Maßnahme|freiheitseinschränkenden Maßnahme]] ausreichen. Die Vorlage einer Kopie an das [[Betreuungsgericht]] kann hier Zeit und Geld sparen.
Das Arztzeugnis muss keine Gutachtenqualität haben (vgl KG FamRZ 1995, 1379), muss aber die Anknüpfungstatsachen und die Beurteilung knapp und nachvollziehbar darlegen (OLG Hamm FamRZ 2000, 495); verzichtbar sind zB die Angaben nach § 280 Abs 3 Nr 2 FamFG. Es muss zur voraussichtlich notwendigen Dauer der Maßnahme Stellung nehmen.
Das Arztzeugnis muss keine Gutachtenqualität haben (vgl KG FamRZ 1995, 1379), muss aber die Anknüpfungstatsachen und die Beurteilung knapp und nachvollziehbar darlegen (OLG Hamm FamRZ 2000, 495); verzichtbar sind zB die Angaben nach § 280 Abs 3 Nr 2 FamFG. Es muss zur voraussichtlich notwendigen Dauer der Maßnahme Stellung nehmen.
==elektronischer Arztbrief==
Medizinische Informationen über einen versicherten Patienten, die ein Arzt schriftlich verfasst hat und die als Daten in elektronischer Form bei den an der Versorgung des Versicherten teilnehmenden Ärzten und Einrichtungen gespeichert vorliegen, sind gemäß § 341 Abs. 2 Nr. 1d SGB V „elektronische Arztbriefe“. Diese Daten dürfen ab 2025 in die persönliche [[elektronische Patientenakte]] eingestellt werden, sofern kein [[Widerspruchsrecht|Widerspruch]] nach § 344 SGB V eingelegt wurde. Auf diese Weise könnte Zug um Zug eine für das [[Betreuungsgericht]] sehr hilfreiche digitale Sammlung von Arztzeugnissen entstehen.
==Rechtsprechung==
==Rechtsprechung==
Der zuständige Sozialpsychiatrische Dienst muss dem Antrag auf Unterbringung nach § 8 ThürPsychKG ein ärztliches Gutachten beifügen. Dies gilt auch im Eilverfahren (entgegen LG Meiningen, 4. Zivilkammer, Beschluss vom 19.05.2021, Az. (13) 4 T 85/21). Die Vorlage eines „ärztlichen Zeugnisses“ recht ebenso wenig wie die Nachreichung eines Gutachtens durch die Klinik
Der zuständige Sozialpsychiatrische Dienst muss dem Antrag auf Unterbringung nach § 8 ThürPsychKG ein ärztliches Gutachten beifügen. Dies gilt auch im Eilverfahren (entgegen LG Meiningen, 4. Zivilkammer, Beschluss vom 19.05.2021, Az. (13) 4 T 85/21). Die Vorlage eines „ärztlichen Zeugnisses“ recht ebenso wenig wie die Nachreichung eines Gutachtens durch die Klinik
==Siehe auch==
* [[Medizinische Begriffe]]
* [[MDK-Gutachten]]
* [[Vulnerabilität]]
* [[Informationspflicht]]
* [[Pflegeversicherung]]
* [[Sachverständigengutachten]], [[Forensik]]
* [[Rechtsprechung zum Sachverständigengutachten]]
* [[Erörterungsgespräch]]
* [[Dokumentationspflicht]]
* [[Elektronische Patientenakte]], [[e-Rezept]], [[e-Rechnung]]
* [[Schwerbehindertenausweis]], [[Personalausweis]]
* [[Selbstbestimmung]], [[unterstützte Entscheidungsfindung]]
* [[Angehörigenvertretungsrecht]]
* [[Checkliste für Arztgespräche]]
* [[Waffenfund]]
* [[Anzeigepflicht]], [[Geheimhaltungspflicht]]
* [[Anhörung]]
==Literatur==
==Literatur==
==Vordrucke==
==Vordrucke==
*[https://www.justiz.bayern.de/media/images/behoerden-und-gerichte/_rztliche_stellungnahme.pdf Vordruck ärztliches Zeugnis (PDF)]
*[https://www.justiz.bayern.de/media/images/behoerden-und-gerichte/_rztliche_stellungnahme.pdf Vordruck ärztliches Zeugnis (PDF)]
*[http://wp1086870.server-he.de/betreuung/wp-content/uploads/2017/12/3_ZBT.pdf Weiterer Vordruck für ein ärztliches Zeugnis bei der Betreuerbestellung (PDF)]
*[https://fs.egov.sachsen.de/formserv/findform?shortname=smjus_bs_202&formtecid=2&areashortname=SMJus Weiterer Vordruck, Sachsen, PDF)]
*[http://www.dodegge.com/Page13693/Muster_Antraege_Formulare/5_ZU_M1.pdf Vordruck für ein ärztliches Zeugnis bei freiheitsentziehenden Maßnahmen (PDF)]
*[https://thformular.thueringen.de/thueform/cfs/eject/pdf/4663.pdf?MANDANTID=18&FORMUID=BTR-014-DE-FL Weiterer Vordruck für ein ärztliches Zeugnis bei der Betreuerbestellung (PDF)]
[[Kategorie:Betreuungsverfahren]]
[[Kategorie:Betreuungsverfahren]]
[[Kategorie:Unterbringung]]
[[Kategorie:Unterbringung]]