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| | + | '''Achtung: Artikel entspricht der Rechtslage ab 1.1.2023.''' |
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| | [[Bild:Verfahrenspfleger.gif|thumb|300px|right|Verfahrenspflegerbestellungen in Betreuungs- und Unterbringungsverfahren]] | | [[Bild:Verfahrenspfleger.gif|thumb|300px|right|Verfahrenspflegerbestellungen in Betreuungs- und Unterbringungsverfahren]] |
| | [[Bild:Verfahrenspfleger2007.gif|thumb|300px|right|Verfahrenspflegerbestellungen im regionalen Vergleich]] | | [[Bild:Verfahrenspfleger2007.gif|thumb|300px|right|Verfahrenspflegerbestellungen im regionalen Vergleich]] |
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| − | ==Allgemeines== | + | ==[[Allgemeines]]== |
| | Der '''Verfahrenspfleger''' hat die Aufgabe, im Verfahren vor dem Betreuungsgericht (auf Bestellung eines [[Betreuer]]s oder Anordnung einer [[Unterbringung]]) die Interessen des Betroffenen zu vertreten und kann hier Anträge stellen, [[Rechtsmittel]] einlegen und an den Anhörungen teilnehmen. | | Der '''Verfahrenspfleger''' hat die Aufgabe, im Verfahren vor dem Betreuungsgericht (auf Bestellung eines [[Betreuer]]s oder Anordnung einer [[Unterbringung]]) die Interessen des Betroffenen zu vertreten und kann hier Anträge stellen, [[Rechtsmittel]] einlegen und an den Anhörungen teilnehmen. |
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| − | Die Bestellung von Verfahrenspflegern sank nach langjährigem Anstieg von 137.671 auf 131.891, also um 5.780 oder 4,4 % % , er entspricht tendenziell dem Rückgang der gesamten Betreuungs- und Unterbringungsverfahren. 2015 wurden in 64,3 % % (2014: 64,22 % % ,; 2013: 64,59 % %) der Fälle [[Rechtsanwalt|Anwälte]] als Verfahrenspfleger bestellt, in 35,7 % % (2014: 35,78 % , %; 2013: 35,41 % %) andere beruflich tätige Personen. . Die Anteile blieben damit gegenüber dem Vorjahr nahezu gleich. Ehrenamtliche Verfahrenspflegerbestellungen wurden statistisch weiterhin nicht erfasst.
| + | ==Aufgaben== |
| − | | + | Der Verfahrenspfleger soll dem Betroffenen erläutern, wie das gerichtliche Verfahren abläuft, ihm Inhalte und Mitteilungen des Gerichtes erläutern. Auch soll er Wünsche des Betroffenen an das Gericht übermitteln und vertreten (§ 276 Abs. 3 FamFG). Auch kann er darauf achten, ob alle möglichen freiwilligen Hilfen für den Betroffenen ausgeschöpft sind. |
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| − | ==Aufgaben==
| + | Rechtsgrundlagen: in [[Betreuungsverfahren]] § 276 FamFG, in [[Unterbringungsverfahren]] § 317 FamFG. Weitere Rechtsgrundlagen zur Bestellung von Verfahrenspflegern: § 297 FamFG ([[Sterilisation]], § 298 FamFG [[Sterbehilfe]], § 312 FamFG ([[Zwangsbehandlung]]en). |
| − | Der Verfahrenspfleger soll dem Betroffenen erläutern, wie das gerichtliche Verfahren abläuft, ihm Inhalte und Mitteilungen des Gerichtes erläutern. Auch soll er Wünsche des Betroffenen an das Gericht übermitteln. Auch kann er darauf achten, ob alle möglichen freiwilligen Hilfen für den Betroffenen ausgeschöpft sind. Rechtsgrundlagen: in [[Betreuungsverfahren]] § 276 FamFG, in [[Unterbringungsverfahren]] § 317 FamFG. Weitere Rechtsgrundlagen zur Bestellung von Verfahrenspflegern: § 297 FamFG ([[Sterilisation]], § 298 FamFG [[Sterbehilfe]], § 312 FamFG ([[Zwangsbehandlung]]en).
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| | Hierzu hat das OLG Frankfurt a.M. Stellung genommen: „Der Verfahrenspfleger ist Pfleger eigener Art. Er ist dem Betroffenen zur Seite zu stellen, soweit dies zur Wahrung der Interessen des Betroffenen erforderlich ist. [...] Hintergrund der gesetzgeberischen Überlegung war hierbei speziell in Bezug auf das [[Unterbringungsverfahren]], dass der Betroffene bei diesen besonders schweren Eingriffen in seine Freiheit nicht allein stehen, sondern fachkundig beraten und vertreten werden soll. Der Verfahrenspfleger hat im Rahmen des Verfahrens, für das er bestellt ist, die Rechtsstellung eines gesetzlichen Vertreters des Betroffenen. Er braucht Weisungen des Betroffenen nicht zu beachten, sondern hat nur die objektiven Interessen des Betroffenen wahrzunehmen.“ | | Hierzu hat das OLG Frankfurt a.M. Stellung genommen: „Der Verfahrenspfleger ist Pfleger eigener Art. Er ist dem Betroffenen zur Seite zu stellen, soweit dies zur Wahrung der Interessen des Betroffenen erforderlich ist. [...] Hintergrund der gesetzgeberischen Überlegung war hierbei speziell in Bezug auf das [[Unterbringungsverfahren]], dass der Betroffene bei diesen besonders schweren Eingriffen in seine Freiheit nicht allein stehen, sondern fachkundig beraten und vertreten werden soll. Der Verfahrenspfleger hat im Rahmen des Verfahrens, für das er bestellt ist, die Rechtsstellung eines gesetzlichen Vertreters des Betroffenen. Er braucht Weisungen des Betroffenen nicht zu beachten, sondern hat nur die objektiven Interessen des Betroffenen wahrzunehmen.“ |
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| − | Nach erfolgreicher Umsetzung der FGG-Reform, wird das Gericht künftig in allen Verfahren in denen Kinder u. Jugendliche betroffen sind einen eigenen Interessensvertreter bestellen müssen. Diese Funktion im Minerjährigenrecht heißt seit 01.09.2009 "Verfahrensbeistand". | + | Nach erfolgreicher Umsetzung der FGG-Reform, bestellt das Gericht seit 1.9.2009 in allen Verfahren in denen Kinder u. Jugendliche betroffen sind, einen eigenen Interessensvertreter (§ 158 FamFG). Diese Funktion im Minderjährigenrecht heißt seit 01.09.2009 "Verfahrensbeistand". |
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| | ==Qualifikation== | | ==Qualifikation== |
| | [[Bild:Verfahrenspfleger2007_Anteile.gif|thumb|right|Anteile anwaltlicher Verfahrenspfleger]] | | [[Bild:Verfahrenspfleger2007_Anteile.gif|thumb|right|Anteile anwaltlicher Verfahrenspfleger]] |
| − | Der Verfahrenspfleger kann [[wikipedia:de:Rechtsanwalt|Rechtsanwalt]] sein, muss es aber nicht. Seit dem 1. Juli 2005 können sogar Verfahrenspfleger ehrenamtlich bestellt werden. Angesichts der notwendigen Kenntnisse des Gerichtsverfahren dürfte dies in der Praxis aber illusorisch sein. Bewährt haben sich Modelle, in denen auf eine pädagogische oder psychologische Grundausbildung (meist ein Studium) juristisches Zweitstudium aufgesetzt wird. Besonders durch die, nicht ganz unkomplexen Bereiche des materiellen Familienrechts, des Sozialrechts, der verschiedenen Prozessordnungen (ZPO, FGG, HausratVO, etc.) ist diese Möglichkeit der Qualifikation sicher adäquat am Bedarf und der späteren Praxis orientiert. Die Bundesverbände für Verfahrenspfleger entwickeln regelmäßig Standards und einen Codex, damit insgesamt die Verfahrenspfleger nach gleichen Grundsätzen arbeiten und eine Qualitätssicherung der Arbeit gegeben ist. | + | Der Verfahrenspfleger kann [[wikipedia:de:Rechtsanwalt|Rechtsanwalt]] sein, muss es aber nicht. Seit dem 1. Juli 2005 können sogar Verfahrenspfleger ehrenamtlich bestellt werden. Angesichts der notwendigen Kenntnisse des Gerichtsverfahren dürfte dies in der Praxis aber illusorisch sein. Bewährt haben sich Modelle, in denen auf eine pädagogische oder psychologische Grundausbildung (meist ein Studium) juristisches Zweitstudium aufgesetzt wird. Besonders durch die, nicht ganz unkomplexen Bereiche des materiellen Familienrechts, des Sozialrechts, der verschiedenen Prozessordnungen (ZPO, FamFG, etc.) ist diese Möglichkeit der Qualifikation sicher adäquat am Bedarf und der späteren Praxis orientiert. Die Bundesverbände für Verfahrenspfleger entwickeln regelmäßig Standards und einen Codex, damit insgesamt die Verfahrenspfleger nach gleichen Grundsätzen arbeiten und eine Qualitätssicherung der Arbeit gegeben ist. |
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| | ==Ende des Verfahrens, Rechtsmittel== | | ==Ende des Verfahrens, Rechtsmittel== |
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| | Seit 1.9.2009 ist der Verfahrenspfleger bis zum Ende des jeweiligen Verfahrens bestellt. Eine Neubestellung durch eine höhere Gerichtsinstanz ist daher nicht mehr nötig. | | Seit 1.9.2009 ist der Verfahrenspfleger bis zum Ende des jeweiligen Verfahrens bestellt. Eine Neubestellung durch eine höhere Gerichtsinstanz ist daher nicht mehr nötig. |
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| − | ==Betreuungsverfahren== | + | ==[[Betreuungsverfahren]]== |
| − | § 276 FamFG hebt besonders drei Fälle hervor, in denen in der Regel im [[Betreuungsverfahren]] ein Verfahrenspfleger zu bestellen ist: | + | § 276 FamFG hebt mehrere Fälle hervor, in denen in der Regel im [[Betreuungsverfahren]] ein Verfahrenspfleger zu bestellen ist: |
| | * wenn von der persönlichen [[Anhörung]] des Betroffenen abgesehen werden soll; | | * wenn von der persönlichen [[Anhörung]] des Betroffenen abgesehen werden soll; |
| − | * wenn Gegenstand des Verfahrens die Anordnung einer Betreuung [[Aufgabenkreis#Alle_Angelegenheiten|für alle Angelegenheiten]] ist;
| + | * wenn über die Genehmigung der Einwilligung des Betreuers in eine [[Sterilisation]] (§ 1830 BGB) entschieden werden soll (§ 297 FamFG). |
| − | * wenn über die Genehmigung der Einwilligung des Betreuers in eine [[Sterilisation]] (§ 1905 BGB) entschieden werden soll (§ 297 FamFG). | + | * seit 01.09.2009 ist ein Verfahrenspfleger auch zwingend bei der [[Sterbehilfe|Beendigung lebenserhaltender Maßnahmen]] (§ 1829 Abs. 2 BGB) zu bestellen, wenn es zu einem betreuungsgerichtlichen Genehmigungsverfahren kommt (§ 298 FamFG). |
| − | * seit 01.09.2009 ist ein Verfahrenspfleger auch zwingend bei der [[Sterbehilfe|Beendigung lebenserhaltender Maßnahmen]] (§ 1904 Abs. 2 BGB) zu bestellen, wenn es zu einem betreuungsgerichtlichen Genehmigungsverfahren kommt (§ 298 FamFG). | + | *seit 26.2.2013 ist ein Verfahrenspfleger zwingend bei der Genehmigung einer [[Zwangsbehandlung]] (§ 1832 BGB) zu bestellen (§ 312 FamFG) |
| − | *seit 26.2.2013 ist ein Verfahrenspfleger zwingend bei der Genehmigung einer [[Zwangsbehandlung]] zu bestellen (§ 312 FamFG) | |
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| − | ==Unterbringungsverfahren== | + | ==[[Unterbringungsverfahren]]== |
| − | Im [[Unterbringungsverfahren]] soll der Verfahrenspfleger stets bestellt werden, es sei denn, der Richter begründet ausdrücklich, warum er keinen Verfahrenspfleger für nötig hält (§ 70b FGG, ab 01.09.2009 § 317 FamFG). | + | Im [[Unterbringungsverfahren]] soll der Verfahrenspfleger stets bestellt werden, es sei denn, der Richter begründet ausdrücklich, warum er keinen Verfahrenspfleger für nötig hält (§ 317 FamFG). |
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| − | ==Rechtsprechung== | + | ==[[Rechtsprechung]]== |
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| | Siehe unter: [[Rechtsprechung zum Verfahrenspfleger]] | | Siehe unter: [[Rechtsprechung zum Verfahrenspfleger]] |
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| | ==Vergütung== | | ==Vergütung== |
| − | Der Verfahrenspfleger wird nach § 277 FamFG, wie ein [[wikipedia:de:Vormund|Vormund]] vergütet, mit einem [[Stundensatz]] von zwischen 23 und 39 Euro (je nach Qualifikation) zuzügl. MWSt. Die Vergütung erfolgt stets aus der Staatskasse. Diese kann aber dem Betreuten die Verfahrenspflegervergütung im Rahmen der [[Gerichtskosten]] als Auslagen in Rechnung stellen, wenn der Betreute über mehr als 5.000 Euro Vermögen verfügt. Außerdem erhält der Verfahrenspfleger [[Aufwendungsersatz]]. Die Verfahrenspflegervergütung kann dem Betreuten als Teil der [[Gerichtskosten]] gem. dem GNotKG in Rechnung gestellt werden. | + | Der Verfahrenspfleger wird nach § 277 FamFG, wie ein [[wikipedia:de:Vormund|Vormund]] vergütet, mit einem [[Stundensatz]] von zwischen 23 und 39 Euro (je nach Qualifikation), ab 1.1.2026 zwischen 26 und 44 €. Außerdem wird ab 1.1.26 ein Zuschlag von 25% für Tätigkeiten vor 6 und nach 18 Uhr sowie an Wochenenden und Feiertagen bezahlt (§ 16 VBVG 2026). Die Vergütung erfolgt stets aus der Staatskasse. Diese kann aber dem Betreuten die Verfahrenspflegervergütung im Rahmen der [[Gerichtskosten]] als Auslagen in Rechnung stellen, wenn der Betreute über mehr als [[Freibetrag|10.000 Euro]] Vermögen verfügt. Außerdem erhält der Verfahrenspfleger [[Aufwendungsersatz]]. Die Verfahrenspflegervergütung kann dem Betreuten als Teil der [[Gerichtskosten]] gem. dem GNotKG in Rechnung gestellt werden. Lt. einer neuen Entscheidung des Landgericht Freiburg kann (bei vermögenden Betroffenen) ein Stundensatz von über 44 € bewilligt werden, wenn die Voraussetzungen des § 3 Abs. 3 VBVG vorliegen (siehe unten). |
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| | Rechtsprechung: | | Rechtsprechung: |
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| | '''OLG München, Beschluss vom 24.06.2008, 33 Wx 127/08'''; BtPrax 2008, 219 = FamRZ 2008, 2150 = FGPrax 2008, 207 = BtMan 2008, 227 (Ls) = Rpfleger 2008, 574 = MDR 2008, 976 = NJW-RR 2009, 355 : | | '''OLG München, Beschluss vom 24.06.2008, 33 Wx 127/08'''; BtPrax 2008, 219 = FamRZ 2008, 2150 = FGPrax 2008, 207 = BtMan 2008, 227 (Ls) = Rpfleger 2008, 574 = MDR 2008, 976 = NJW-RR 2009, 355 : |
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| − | Ob ein in einer [[Unterbringung]]ssache zum Verfahrenspfleger bestellter Rechtsanwalt seine Tätigkeit als berufsspezifische Dienstleistung nach dem RVG (in Verbindung mit § 1835 Abs. 3 BGB) als [[Aufwendungsersatz]] abrechnen kann, hängt nach h. M. davon ab, ob ein qualifizierter Laie als Verfahrenspfleger anwaltlichen Rat gesucht hätte. Die Beurteilung, ob eine vom Betroffenen bei der Anhörung abgegebene Erklärung freiwilligen Verbleibs in der Einrichtung beachtlich ist, erfordert keine anwaltstypischen besonderen Rechtskenntnisse. | + | Ob ein in einer [[Unterbringung]]ssache zum Verfahrenspfleger bestellter Rechtsanwalt seine Tätigkeit als berufsspezifische Dienstleistung nach dem RVG (in Verbindung mit § 1835 Abs. 3 BGB, jetzt § 1877 Abs. 3 BGB) als [[Aufwendungsersatz]] abrechnen kann, hängt nach h. M. davon ab, ob ein qualifizierter Laie als Verfahrenspfleger anwaltlichen Rat gesucht hätte. Die Beurteilung, ob eine vom Betroffenen bei der Anhörung abgegebene Erklärung freiwilligen Verbleibs in der Einrichtung beachtlich ist, erfordert keine anwaltstypischen besonderen Rechtskenntnisse. |
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| | '''OLG Naumburg, Beschluss vom 11.11.2009, 4 WF 52/09''': Feststellung der Berufsmäßigkeit einer Tätigkeit als Verfahrenspfleger kann konkludent erfolgen: | | '''OLG Naumburg, Beschluss vom 11.11.2009, 4 WF 52/09''': Feststellung der Berufsmäßigkeit einer Tätigkeit als Verfahrenspfleger kann konkludent erfolgen: |
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| | # Die Zubilligung eines festen Geldbetrags an den Verfahrenspfleger schließt dessen Ansprüche auf Vergütung und Aufwendungsersatz, die sich aus seiner Tätigkeit in einer nachfolgenden Instanz ergeben, nicht aus. | | # Die Zubilligung eines festen Geldbetrags an den Verfahrenspfleger schließt dessen Ansprüche auf Vergütung und Aufwendungsersatz, die sich aus seiner Tätigkeit in einer nachfolgenden Instanz ergeben, nicht aus. |
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| | + | '''BFH, Urteil vom 25. November 2021, V R 34/19''', FamRZ 2022, 896 |
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| − | Info: Der neue Verfahrensbeistand eines Minderjährigen erhält ab 1.9.2009 gem. § 158 Abs. 7 FamFG nur noch eine Pauschalvergütung von 350/550 Euro. | + | Die nach §§ 276, 317 FamFG gerichtlich bestellten Verfahrenspfleger für [[Betreuungssachen|Betreuungs-]] und [[Unterbringung]]ssachen können sich auf die unionsrechtliche Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL berufen. |
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| | + | '''LG Freiburg (Breisgau), Beschluss vom 23.05.2025, 4 T 40/25''' |
| | + | |
| | + | # Nach der Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts kann der berufsmäßig bestellte Verfahrenspfleger gemäß § 277 Abs. 2 Satz 2 FamFG, §§ 3 bis 5 VBVG unter den Voraussetzungen von § 3 Abs. 3 VBVG einen 39 € übersteigenden Stundensatz verlangen. |
| | + | # Der Verweis in § 277 Abs. 2 Satz 2 FamFG nimmt nicht länger nur § 3 Abs. 1 VBVG in Bezug. Ein anderer Wille des Gesetzgebers lässt sich dem eindeutigen Wortlaut von § 277 Abs. 2 Satz 2 FamFG nicht entnehmen. Mit Art 2 des Kosten- und Betreuervergütungsrechtsänderungsgesetzes 2025 hat der Gesetzgeber den Wortlaut von § 277 Abs. 2 Satz 2 FamFG unverändert gelassen. |
| | + | # Eine teleologische Reduktion von § 277 Abs. 2 Satz 2 FamFG kommt nicht in Betracht. |
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| | + | '''LG Rottweil, Beschluss vom 19.08.2025, 1 T 118/25''' |
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| | + | Verfahrenspfleger sind gem. § 4 Nr. 16 lit. m und Nr. 18 UStG sowie Art. 132 Abs. 1 lit. g MwStSystRL von der Umsatzsteuer befreit (vgl. BFH, Urteil v. 25.11.2021, V R 34/19), weshalb auch die Vergütungspauschale für eine berufsmäßige Verfahrenspflegerin gemäß § 277 Abs. 3 FamFG ohne Umsatzsteuer zu berechnen ist. |
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| | + | Info: Der neue Verfahrensbeistand eines Minderjährigen erhält gem. § 158c FamFG eine Pauschalvergütung von 690 Euro. Diese ist ebenfalls umsatzsteuerfrei (BFH, Urt v. 17.07.2019 - V R 27/17). |
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| | ==Videos und Podcasts== | | ==Videos und Podcasts== |
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| | ===Bücher=== | | ===Bücher=== |
| | [[Bild:Buecher.jpg|right]] | | [[Bild:Buecher.jpg|right]] |
| − | * [http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/376940906X/internetsevon-21 Bienwald: Verfahrenspflegschaftsrecht ][http://www.horstdeinert.de/rezensionen.htm#bienwald Buchrezension ], ISBN 376940906X | + | * [http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/376940906X/internetsevon-21 Bienwald: Verfahrenspflegschaftsrecht ], |
| − | *[http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3638729567/internetsevon-21 Binder: Rechtlicher Leitfaden für gerichtliche Verfahrenspflegschaften (§§ 50, 67 FGG)] | + | * [http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3846213357/internetsevon-21 Harm: Verfahrenspflegschaft in Betreuungs- und Unterbringungssachen], 2022 |
| − | *[https://shop.reguvis.de/betreuung-und-pflege/verfahrenspflegschaft-in-betreuungs-und-unterbrin/ Harm: Verfahrenspflegschaft in Betreuungs- und Unterbringungssachen], ISBN 3898174379, [http://www.socialnet.de/rezensionen/695.php Buchrezension]
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| | * [http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3789073849/internetsevon-21 Röchling: Handbuch Anwalt des Kindes. Verfahrenspflegschaft für Kinder und Jugendliche ], ISBN 3789073849 | | * [http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3789073849/internetsevon-21 Röchling: Handbuch Anwalt des Kindes. Verfahrenspflegschaft für Kinder und Jugendliche ], ISBN 3789073849 |
| | * [http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3518288202/internetsevon-21 Salgo: Anwalt des Kindes ], ISBN 3518288202 | | * [http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3518288202/internetsevon-21 Salgo: Anwalt des Kindes ], ISBN 3518288202 |
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| | *Harm: Die Evaluierung der FGG-Reform; Ergebnisse zum Verfahrenspfleger; BtPrax 2018, 107 | | *Harm: Die Evaluierung der FGG-Reform; Ergebnisse zum Verfahrenspfleger; BtPrax 2018, 107 |
| | *Heistermann: Verfahrenspflegschaft im Betreuungsrecht – ein Fall für den Rechtsanwalt?, DAVorm 1998, 287 | | *Heistermann: Verfahrenspflegschaft im Betreuungsrecht – ein Fall für den Rechtsanwalt?, DAVorm 1998, 287 |
| − | *[http://www.bt-portal.de/fileadmin/BT-Prax/Fachbeitraege_PDF/Verfahrenspflegschaft/Kirschbaum_Verfahrenspflegschaft_01_06.pdf Kirschbaum: Die Bedeutung von Verfahrenspflegschaften; BtPrax 2006, 21 (PDF)] | + | *Kirschbaum: Die Bedeutung von Verfahrenspflegschaften; BtPrax 2006, 21 |
| | *Klüsener: Die Anwaltsbeiordnung im [[Unterbringungsverfahren]]; FamRZ 1994, 487 | | *Klüsener: Die Anwaltsbeiordnung im [[Unterbringungsverfahren]]; FamRZ 1994, 487 |
| | *Koritz: Der Verfahrenspfleger im [[Unterbringungsverfahren]] nach § 1631b BGB – das Spannungsfeld zwischen einer Bestellung nach § 50 und § 70b FGG, FPR 2006, 42 | | *Koritz: Der Verfahrenspfleger im [[Unterbringungsverfahren]] nach § 1631b BGB – das Spannungsfeld zwischen einer Bestellung nach § 50 und § 70b FGG, FPR 2006, 42 |
| | *Koritz: Vom Verfahrenspfleger zum Verfahrensbeistand - wird nun alles gut? FPR 2009, 331 | | *Koritz: Vom Verfahrenspfleger zum Verfahrensbeistand - wird nun alles gut? FPR 2009, 331 |
| − | * [http://193.197.34.225/ZHEAF/diskussionspapiere/Kunkel00_1.pdf Kunkel: Datenschutz bei der Verfahrenspflegschaft (PDF)] | + | *Kunkel: Datenschutz bei der Verfahrenspflegschaft (PDF) |
| | *Leeb/Weber: Patient wieder Willen; BtPrax 2013, 95 | | *Leeb/Weber: Patient wieder Willen; BtPrax 2013, 95 |
| | *Menne: Der Verfahrensbeistand im neuen FamFG, ZKJ 2009, 68 | | *Menne: Der Verfahrensbeistand im neuen FamFG, ZKJ 2009, 68 |
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| | *Pohl: Verfahrenspflegschaft; BtPrax 1992, 19 und 56 | | *Pohl: Verfahrenspflegschaft; BtPrax 1992, 19 und 56 |
| | *Rausch: Das Verfahren in Betreuungssachen, Rechtspflegerstudienhefte 1991, 129 | | *Rausch: Das Verfahren in Betreuungssachen, Rechtspflegerstudienhefte 1991, 129 |
| − | *[http://www.bt-portal.de/fileadmin/BT-Prax/Fachbeitraege_PDF/Verfahrenspflegschaft/Rogalla_Verfahrenspfleger_05_93.pdf Rogalla: Mehr Rechtsschutz durch den Verfahrenspfleger, BtPrax 1993, 146 (PDF)] | + | *Rogalla: Mehr Rechtsschutz durch den Verfahrenspfleger, BtPrax 1993, 146 |
| | *dies.: Die Verfahrenspflegerin – eine Identitätskrise im Verlauf, Probleme der Verfahrenspflegschaft im Betreuungs- und Unterbringungsverfahren, RuP 1996, 130 | | *dies.: Die Verfahrenspflegerin – eine Identitätskrise im Verlauf, Probleme der Verfahrenspflegschaft im Betreuungs- und Unterbringungsverfahren, RuP 1996, 130 |
| | *Schmidl: Die Bindungswirkung der Patientenverfügung für Verfahrenspfleger und Verfahrensbevollmächtigte; ZErb 2005, 82 | | *Schmidl: Die Bindungswirkung der Patientenverfügung für Verfahrenspfleger und Verfahrensbevollmächtigte; ZErb 2005, 82 |
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| | *Zimmermann: Neuere Rechtsprechung zur Vergütung von Betreuern, Verfahrenspflegern, Verfahrensbeiständen und Nachlasspflegern; FamRZ 2011, 1776 | | *Zimmermann: Neuere Rechtsprechung zur Vergütung von Betreuern, Verfahrenspflegern, Verfahrensbeiständen und Nachlasspflegern; FamRZ 2011, 1776 |
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| − | == Weblinks == | + | == Siehe auch == |
| − | *[https://www.bgt-ev.de/fileadmin/Mediendatenbank/Tagungen/BGT-Talk/BGTalk_VII_Verfahrenspflegschaft_Bolz.pdf BGT-Päsentation Verfahrenspflegschaft 2.0 (Sandra Bolz)] | + | *[[Grundrechte]], [[Diskriminierungsverbot]] |
| − | *[https://www.bgt-ev.de/fileadmin/Mediendatenbank/Tagungen/BGT-Talk/BGTalk_VII_Verfahrenspflegschaft_Weber.pdf BGT-Päsentation Verfahrenspflegschaft 2.0 (Martin Weber)] | + | *[[Rechtsweg in Deutschland]], [[Verhältnismäßigkeitsprinzip]], [[Forensik]] |
| − | * [http://www.v-a-k.de/ Verband Anwalt des Kindes] | + | *[[Besonderer Vertreter im Verwaltungsverfahren]] |
| − | * [http://www.verfahrenspflegschaft-bag.de/ Bundesarbeitsgemeinschaft Verfahrenspflegschaft] | + | *[[Umgangsbestimmung]] |
| | *[http://www.hausarbeiten.de/faecher/vorschau/70495.html Binder: Rechtlicher Leitfaden für gerichtliche Verfahrenspflegschaften (§§ 50, 67 FGG)] | | *[http://www.hausarbeiten.de/faecher/vorschau/70495.html Binder: Rechtlicher Leitfaden für gerichtliche Verfahrenspflegschaften (§§ 50, 67 FGG)] |
| − | *[http://www.anwalt.de/rechtsanwalt/betreuungsrecht.php Anwaltssuche zum Betreuungsrecht]] | + | *[http://www.anwalt.de/rechtsanwalt/betreuungsrecht.php Anwaltssuche zum Betreuungsrecht] |
| − | | + | *[[Rechtsanwalt]] |
| | + | *[[Prozesspfleger]] |
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| | [[Kategorie:Betreuungspersonen]] | | [[Kategorie:Betreuungspersonen]] |
| | [[Kategorie:Betreuungsverfahren]] | | [[Kategorie:Betreuungsverfahren]] |
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| − | {{Quelle Wikipedia|Verfahrenspfleger| 28. Juli 2006|3=http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Verfahrenspfleger&oldid=19510650}}
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