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Zeile 1: − ==Allgemeines== − Das '''Betreuungsgericht''' ist nach dem neuen [[FamFG]] ab 1.9.2009 zuständig für die rechtliche Betreuung (und Unterbringung) von Volljährigen, eine [[Unterbringung]] nach dem jeweiligen Landesgesetz über die [[Unterbringung]] von [[wikipedia:de:psychische Störung|psychisch Kranken]] ([[wikipedia:de:PsychKG|PsychKG]]) sowie für sog. betreuungsrechtliche Zuweisungssachen, dass sind zB Pflegschaften für Erwachsene. Bis zum 31.8.2009 war das [[Vormundschaftsgericht]] zuständig. − Die neuen Regelungen finden sich in den §§ 271 ff FamFG sowie in § 23a und § 23c GVG.+ − + + + + + + + + + − ==Aufgaben==+ − Das Betreuungsgericht entscheidet über die [[Betreuungsvoraussetzung|Einrichtung]], den [[Aufgabenkreis|Umfang]] und die [[Betreuungsaufhebung|Aufhebung einer Betreuung]] und eines [[Einwilligungsvorbehalt]]es sowie über die Auswahl und [[Betreuerbestellung|Bestellung des Betreuers]]. Während einer Betreuung sind zahlreiche [[gesetzliche Vertretung|Rechtshandlungen]] des Betreuers durch das Gericht zu [[Genehmigungspflichten|genehmigen]]. Das Gericht [[Beratung|berät]] und [[Aufsicht|beaufsichtigt]] den Betreuer. − + − Besonderheit im württembergischen Teil von Baden-Württemberg: die Funktion des Betreuungerichtes übernimmt der zuständige [[wikipedia:de:Bezirksnotar|Bezirksnotar]] nach Maßgabe von {{Zitat-dej|§|37|LFGG}} des Landesgesetzes Baden-Württemberg über die freiwillige Gerichtsbarkeit).+ − ==Aufgabenübergang vom Vormundschaftsgericht==+ − Das Betreuungsgericht ist durch das FamFG zum 1.9.2009 neu eingerichtet worden. Im Rahmen des Übergangsrechtes (Art. 111 FGG-Reformgesetz) ist folgende Regelung getroffen worden:+ − *Betreuungs- und Unterbringungsverfahren, die vor dem 1.9.2009 beantragt oder von Amts wegen eingeleitet wurden, werden nach dem alten Recht (§§ 65 ff. FGG) zu Ende geführt. D.h., dass noch lange nach dem 1.9.2009 Entscheidungen nach den alten Verfahrensvorschriften erfolgen. Erkennbar wird dies im wesentlichen daran sein, dass innerhalb des [[Gerichtsbeschluss]]es noch ein oder mehrere FGG-Paragraphen benannt wurden. Nach altem Recht war auch keine Rechtsmittelbelehrung nötig. Gegen solche "Alt"-Beschlüsse kann weiterhin [[Beschwerde#Rechtsmittel_gegen_Beschl.C3.BCsse_nach_altem_Recht|Beschwerde nach altem Recht]] eingelegt werden.+ − + + + + + + + + + + + + + + + + + − Ob die gerichtlichen Verfahren neue Aktenzeichen erhalten, ist nicht bundesweit einheitlich geklärt.+ + − + − + + + + + − +
→Meldepflicht bei der Unfallversicherung
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'''Achtung: diese Seite ist sowohl was die Paragraphen als auch den Inhalt betrifft, an die Rechtslage ab 1.1.2023 angepasst.'''
Das Betreuungsgericht ist in Deutschland Teil eines [[wikipedia:de:Amtsgericht|Amtsgericht]]s, es entscheiden [[wikipedia:de:Richter|Richter]] (als Einzelrichter) oder [[wikipedia:de:Rechtspfleger|Rechtspfleger]]. Das [[wikipedia:de:Rechtspflegergesetz|RpflG]] regelt, für welche Angelegenheiten der Richter und für welche der Rechtspfleger zuständig ist. Die dem Richter im Betreuungsverfahren vorbehaltenen Entscheidungen finden sich in § 15 Rechtspflegergesetz.
==Aufgaben==
Das '''Betreuungsgericht''' ist zuständig für [[Betreuungsverfahren]] (§ 271 FamFG), die [[Unterbringung]] von Volljährigen nach dem Betreuungsrecht und dem jeweiligen Landesgesetz der sechzehn deutschen Gliedstaaten über die Unterbringung von [[wikipedia:de:psychische Störung|psychisch Kranken]] ([[wikipedia:de:PsychKG|PsychKG]]) (§312 FamFG) sowie für sog. betreuungsrechtliche Zuweisungssachen, dass sind z.B. Pflegschaften für Erwachsene (§ 340 FamFG) . Bis zum 31.8.2009 war das [[Vormundschaftsgericht]] zuständig.
'''Zum 01.09.2009 wurden durch Einführung des [[FamFG]] gesonderte Betreuungsgerichte gegründet.'''
Das Betreuungsgericht entscheidet über die [[Betreuungsvoraussetzung|Einrichtung]], den [[Aufgabenkreis|Umfang]] und die [[Betreuungsaufhebung|Aufhebung einer Betreuung]] und eines [[Einwilligungsvorbehalt]]es sowie über die Auswahl und [[Betreuerbestellung|Bestellung des Betreuers]]. Während einer Betreuung sind zahlreiche [[gesetzliche Vertretung|Rechtshandlungen]] des Betreuers durch das Gericht zu [[Genehmigungspflichten|genehmigen]]. Das Gericht [[Beratung|berät]] und [[Aufsicht|beaufsichtigt]] den [[Betreuer]] und entscheidet ggf. über seine [[Ermessensvergütung]].
===Meldepflicht bei der [[Unfallversicherung]]===
Unfälle mit [[Tod des Betreuers|Todesfolge]] oder mit einer Arbeitsunfähigkeit des Rechtsbetreuers von mehr als 3 Tagen müssen innerhalb von 3 Tagen bei der Unfallversicherung gemeldet werden. Hierfür gibt es eine formularmäßige Unfallanzeige (gelber Vordruck), der innerhalb von 3 Tagen von der Stelle, die für den Versicherten zuständig ist, erstattet werden muss. Bei Einzelbetreuern ist die zuständige Stelle das Amtsgericht (in der Regel die Stelle, die auch für Zeugenentschädigung zuständig ist), bei [[Vereinsbetreuer|Vereins-]] oder [[Behördenbetreuer]]n die jeweilige [[Betreuungsbehörde|Behörde]] bzw. der jeweilige [[Betreuungsverein|Verein]].
Leider hat sich diese Pflicht bei einigen Betreuungsgerichten noch nicht herumgesprochen, auch sind z.T. die Meldeformulare der Unfallversicherung überhaupt nicht bekannt. Zusätzlich sollte der Verunglückte sich auch selbst bei der zuständigen Unfallversicherung melden oder seiner Krankenkasse eine Mitteilung über die Unfallursache machen, damit diese die Unfallversicherung verständigt.
==Württembergisches Rechtsgebiet==
==Gerichtsorganisation==
Das Betreuungsgericht ist eine Abteilung eines [[wikipedia:de:Amtsgericht|Amtsgericht]]s (§§ 23a und 23c GVG). Es entscheiden [[wikipedia:de:Richter|Richter]] (als Einzelrichter) oder [[wikipedia:de:Rechtspfleger|Rechtspfleger]].
Das [[wikipedia:de:Rechtspflegergesetz|RpflG]] regelt, für welche Angelegenheiten der Richter und für welche der Rechtspfleger zuständig ist. Gemäß § 3 Ziffer 2 b RpflG ist das Betreuungsverfahren auf den [[Rechtspfleger]] übertragen. Die dem [[Betreuungsrichter]] vorbehaltenen Entscheidungen finden sich in § 15 RpflG. Es handelt sich dabei im wesentlichen um Entscheidungen, die in [[Grundrechte]] des Betroffenen eingreifen können, wie die [[Betreuerbestellung]] als solche, den [[Einwilligungsvorbehalt]], die [[Postkontrolle|Post- und Telefonkontrolle]] und die Genehmigungen von [[Genehmigung der Heilbehandlung|Heilbehandlungen]], [[Sterilisation]]en und freiheitsentziehenden [[Unterbringung]]en. Dem Rechtspfleger obliegen die [[Aufsicht]] und die [[Beratung]] der Betreuer und die Festsetzung der Kosten der Betreuer.
Zum Betreuungsgericht gehört des Weiteren eine Geschäftsstelle, die die (elektronischen) Akten verwaltet, [[elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach|(elektronisch) eingehende Schriftstücke]] den Akten zuordnet und den Rechtsanwendern vorlegt, Verfügungen ausführt, auf die Einhaltung von Fristen achtet, die [https://www.lexikon-betreuungsrecht.de/Postkontrolle#Zustellung Zustellung] und den Versand von Beschlüssen und sonstigen Schreiben besorgt, die [[Akteneinsicht|Einsicht]] und den Versand von (elektronischen) Akten organisiert, die Ladung von Verfahrensbeteiligten zu gerichtlichen Terminen durchführt und die telefonische und persönliche Erreichbarkeit des Gerichts zu bestimmten Geschäftszeiten garantiert. Besonderen Aufgaben obliegen den Urkundsbeamten auf der Geschäftsstelle, wie z.B. die Aufnahme von Anträgen und Erklärungen, die Berechnung der [[Gerichtskosten]] und die Anweisung von aus der Staatskasse zu zahlenden [[Betreuervergütung|Vergütungen an die Betreuer]].
Bis zum 31.12 2017 übernahmen im württembergischen Teil von Baden-Württemberg [[wikipedia:de:Bezirksnotar|Bezirksnotar]]e Aufgaben der Betreuungsgerichte.
*Neue Verfahren ab 1.9.2009: Verfahren, die ab dem 1.9.2009 beantragt wurden (es zählt das Datum des Antragseingangs beim Gericht), oder die ab dem 1.9.2009 von Amts wegen begonnen werden, sind nach neuem Recht (§§ 271 ff. FamFG) zu behanden. Für bereits vor dem 1.9.2009 angeordnete Betreuungen und [[Unterbringung]]en gilt das ebenfalls, da alle Angelegenheiten, die mit einem eigenen Beschluss enden, als eigene Verfahren gelten. Beispielsweise sind Erweiterungen der [[Aufgabenkreis]]e, [[Betreuerwechsel]], [[Genehmigungen|Genehmigungsanträge]] und [[Betreuervergütung|Anträge auf Bewilligung einer Betreuervergütung]] solche eigenen Verfahren.
==[[Föderalismus|16 Bundesländer in Deutschland]]==
* [[Baden-Württemberg]]
* [[Bayern]]
* [[Berlin]]
* [[Brandenburg]]
* [[Bremen]]
* [[Hamburg]]
* [[Hessen]]
* [[Mecklenburg-Vorpommern]]
* [[Niedersachsen]]
* [[Nordrhein-Westfalen]]
* [[Rheinland-Pfalz]]
* [[Saarland]]
* [[Sachsen]]
* [[Sachsen-Anhalt]]
* [[Schleswig-Holstein]]
* [[Thüringen]]
==[[Betreuungsgerichtshilfe]]==
Die [[Selbstverwaltung der deutschen Gemeinden|kommunalen]] [[Betreuungsbehörde]]n arbeiten in der Regel den zuständigen Betreuungsgerichten für ihre Städte und Gemeinden zu. Näheres unter [[Betreuungsgerichtshilfe]].
==Siehe auch==
==Siehe auch==
[[FamFG]]
* [[Betreuungsgesetz]], [[Betreuungsrichter]], [[Gerichtsbeschluss]], [[Rechtspfleger]], [[Umgangsbestimmung]], [[Grundrechte]], [[Prozessfähigkeit]], [[Verfahrensfähigkeit]], [[Arztzeugnis]], [[Erörterungsgespräch]], [[FamFG]], [[Anzeigepflicht]]; [[Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach]], [[Nutzungspflicht]]
* [[Genehmigungspflichten]], [[Dokumentationspflicht]], [[Gerichtskosten]], [[Forensik]]
* [[Aufgabenkreis]] des Betreuers, [[Anfangsgespräch]]
* [[Auskunftspflicht]], [[Betreuungsverfügung]]
* [[Kindschaftsrecht]]
* [[Betreuungsarbeitsgemeinschaft]], [[Unfallversicherung]]
[[Kategorie:Betreuungsverfahren]]
[[Kategorie:Betreuungsverfahren]]
[[Kategorie:Unterbringung]]
[[Kategorie:Rechtsprechung]]