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==Entscheidung==

==Entscheidung==

Das Ergebnis der [[Anhörung]]en, das [[Sachverständigengutachten]]s sowie alle weiteren relevanten Dinge des [[Betreuungsverfahren]]s werden mit dem Betroffenen erörtert, sofern dies zur Wahrung des rechtlichen Gehörs ({{Zitat Art|103|gg}} Grundgesetz ) oder zur [[Sachverhaltsaufklärung]] ({{Zitat de §|26|fgg}} 26 FamFG ) notwendig ist, § 37 FamFG. An der Anhörung soll auch der [[Verfahrenspfleger]] teilnehmen.

Das [[Sachverständigengutachten]]s, der [[Sozialbericht]] sowie alle weiteren relevanten Dinge des [[Betreuungsverfahren]]s werden mit dem Betroffenen in einer [[Anhörung]] erörtert, sofern dies zur Wahrung des rechtlichen Gehörs ({{Zitat Art|103|gg}} Grundgesetz ) oder zur [[Sachverhaltsaufklärung]] (§ 26 FamFG ) notwendig ist, § 37 FamFG. An der Anhörung soll auch der [[Verfahrenspfleger]] teilnehmen.

==Endgültige Betreuerbestellung erfolgt zum Verfahrensende==

==Endgültige [[Betreuerbestellung]] erfolgt zum Verfahrensende==

Der Beschluss, mit dem die Betreuerbestellung erfolgt ({{Zitat de §|286famfg}} 286 FamFG), muss folgende Angaben enthalten:

Der Beschluss, mit dem die [[Betreuerbestellung]] erfolgt (§ 286 [[FamFG]]), muss folgende Angaben enthalten:

* Name des Betroffenen,

* Name des Betroffenen,

* Name des Betreuers,

* Name des Betreuers,

* Bezeichung der [[Aufgabenkreis]]e des Betreuers,

* Bezeichnung des [[Aufgabenkreis]]es (§ 1815 BGB) des Betreuers,

*ob und wenn ja, für welche Aufgabenkreise ein [[Einwilligungsvorbehalt]] angeordnet wurde,

* ob und wenn ja, für welche Aufgabenbereiche (innerhalb des Aufgabenkreises) ein [[Einwilligungsvorbehalt]] angeordnet wurde,

* Name des Vereins oder der Behörde, sofern der Betreuer Mitarbeiter eines [[Betreuungsverein]]s oder der [[Betreuungsbehörde]] ist,

* Name des Vereins oder der Behörde, sofern der Betreuer Mitarbeiter eines [[Betreuungsverein]]s oder der [[Betreuungsbehörde]] ist,

* falls ein [[Berufsbetreuer]] bestellt wurde, die Tatsache, dass diese Betreuung beruflich geführt wird ({{Zitat de §|7|vbvg_2023}} VBVG).  

*falls ein [[Berufsbetreuer]] bestellt wurde, die Tatsache, dass diese Betreuung beruflich geführt wird ({{Zitat de §|7|vbvg}} VBVG). Letzteres ist nur noch nachrichtlich, weil sich der Vergütungsanspruch seit 1.1.23 direkt aus § 7 VBVG iVm. § 19 Abs. 2 BtOG, also der [[Registrierung]] als Berufsbetreuer ergibt

Separat muss vermerkt werden, wenn der Betreuer das Recht haben soll, die [[Postkontrolle|Post oder den Telefonverkehr]] des Betreuten. Der Beschluss muss auch eine [[Rechtsmittel]]belehrung beinhalten.

Letzteres ist nur noch nachrichtlich, weil sich der Vergütungsanspruch seit 1.1.23 direkt aus {{Zitat de §|7|vbvg_2023}} VBVG iVm. {{Zitat de §|19|btog}} Abs. 2 BtOG, also der [[Registrierung]] als Berufsbetreuer ergibt.

==Überprüfungsfrist==

In der gerichtlichen Entscheidung über die Bestellung eines Betreuers bzw. die Anordnung eines Einwilligungsvorbehaltes ({{Zitat de §|1903|bgb}} BGB) ist auch der Zeitpunkt zu nennen, zu dem die Anordnung erneut in einem gerichtlichen Verfahren überprüft wird (§ 286 FamFG). Der Zeitraum darf höchstens 7 Jahre betragen. Bei Gerichtsentscheidungen vor dem 01.07.2005 betrug die Überprüfungspflicht  max. 5 Jahre. Der Beschluss ist bekannt zu machen

 

==[[Überprüfungsfrist]]==

In der gerichtlichen Entscheidung über die [[Betreuerbestellung|Bestellung eines Betreuers]] bzw. die Anordnung eines [[Einwilligungsvorbehalt]]es ({{Zitat de §|1825|bgb}} BGB) ist auch der Zeitpunkt zu nennen, zu dem die Anordnung erneut in einem gerichtlichen Verfahren überprüft wird (§ 295 FamFG). Der Zeitraum darf höchstens 7 Jahre betragen. Bei Gerichtsentscheidungen gegen den Willen des Betreuten ist die Frist 2 Jahre. Der Beschluss ist bekannt zu machen.

==Rechtsprechung==

==Rechtsprechung==

==Bekanntgabe==

==Bekanntgabe==

[[Bild:PZU.jpg|250px|right]]

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Die gerichtliche Entscheidung wird dem Betroffenen bekannt gegeben (§§ 40, 287 FamFG  ). Die Entscheidungsgründe müssen nicht bekannt gegeben werden, wenn nach ärztlichem Zeugnis dies für den Betroffenen einen gesundheitlichen Nachteil bedeuten würde (§ 288 FamFG). Die [[Betreuungsbehörde]] und der [[Verfahrenspfleger]] werden ebenfalls informiert.

Die gerichtliche Entscheidung wird dem Betroffenen bekannt gegeben (§§ 40, 287 FamFG  ). Die Entscheidungsgründe müssen nicht bekannt gegeben werden, wenn nach [[Arztzeugnis|ärztlichem Zeugnis]] dies für den Betroffenen einen gesundheitlichen Nachteil bedeuten würde (§ 288 FamFG). Die [[Betreuungsbehörde]] und der [[Verfahrenspfleger]] werden ebenfalls informiert.

Unter bestimmten Umständen erhalten auch weitere Stellen, z.B. andere Gerichte und Behörden, wie das Wahlamt, die Meldebehörde oder die Einrichgtung, in der der Betreute untergebracht ist, Nachricht von der [[Betreuerbestellung]] (vgl. §§ 308 - 311 FamFG.

Unter bestimmten Umständen erhalten auch weitere Stellen, z.B. andere Gerichte und Behörden, wie die Meldebehörde oder die Einrichtung, in der der Betreute untergebracht ist, Nachricht von der [[Betreuerbestellung]] (vgl. §§ 308 - 311 FamFG).

Der Betreuter sowie weitere Personen können [[Beschwerde]] einlegen (§§ 59, 303, 304 FamFG).

Der Betreute, der [[Betreuer]], die [[Betreuungsbehörde]] sowie ggf. weitere Personen können [[Beschwerde]] einlegen (§§ 59, 303, 304 FamFG).

'''Rechtsprechung:'''

==Rechtsprechung==

'''LG Hamburg, Beschluss vom 19. März 2003 – 301 T 69/03''', FamRZ 2003, 1323

'''LG Hamburg, Beschluss vom 19. März 2003 – 301 T 69/03''', FamRZ 2003, 1323

# Auch im [[Betreuungsverfahren]] hat die Zustellung an den für den Rechtszug bestellten Verfahrensbevollmächtigten und nicht an den Betroffenen selbst zu erfolgen. Eine gleichwohl an den anwaltlich vertretenen Betroffenen vorgenommene Zustellung ist wirkungslos und setzt Fristen nicht in Lauf (im Anschluss an BGH Beschluss vom 29. April 2010 - V ZB 202/09 - juris und Senatsbeschluss vom 11. Mai 2016 - XII ZB 582/15 - FamRZ 2016, 1259).

# Auch im [[Betreuungsverfahren]] hat die Zustellung an den für den Rechtszug bestellten Verfahrensbevollmächtigten und nicht an den Betroffenen selbst zu erfolgen. Eine gleichwohl an den anwaltlich vertretenen Betroffenen vorgenommene Zustellung ist wirkungslos und setzt Fristen nicht in Lauf (im Anschluss an BGH Beschluss vom 29. April 2010 - V ZB 202/09 - juris und Senatsbeschluss vom 11. Mai 2016 - XII ZB 582/15 - FamRZ 2016, 1259).

# Haben sich für einen Beteiligten mehrere Verfahrensbevollmächtigte mit umfassender Zustellungsvollmacht bestellt, so ist für den Beginn des Laufs von verfahrensrechtlichen Fristen die zeitlich erste Zustellung an einen von ihnen ausschlaggebend.

# Haben sich für einen Beteiligten mehrere Verfahrensbevollmächtigte mit umfassender Zustellungsvollmacht bestellt, so ist für den Beginn des Laufs von verfahrensrechtlichen Fristen die zeitlich erste Zustellung an einen von ihnen ausschlaggebend.

==Literatur==

==Literatur==

*ders.: Das Einführungsgespräch; BtPrax 1995, 198

*ders.: Das Einführungsgespräch; BtPrax 1995, 198

*Giers: Die Vollstreckung nach dem FamFG - Ausbilck; FPR 2008, 441

*Giers: Die Vollstreckung nach dem FamFG - Ausbilck; FPR 2008, 441

*Rink: Anforderungen an das Vormundschaftsgericht aufgrund des neuen BtG; FuR 1990, 253

*Rink: Anforderungen an das Vormundschaftsgericht aufgrund des neuen BtG; FuR 1990, 253

*ders.: Kritische Anmerkungen zum Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen; R&P 1991, 148

*ders.: Kritische Anmerkungen zum Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen; R&P 1991, 148

==Siehe auch==

==Siehe auch==

*[[Betreuerausweis]]

*[[Betreuerausweis]]

*[[Verpflichtungsgespräch]]

*[[Verpflichtungsgespräch]]

*[[Unterbringungsverfahren]]

*[[Unterbringungsverfahren]]

*[[Rechtsprechung]]

*[[Rechtsprechung]], [[Zwangsvollstreckung]]

*[[Zug-um-Zug-Leistung]]

*[[einstweilige Anordnung]]

*[[einstweilige Anordnung]]

[[Kategorie:Betreuungsverfahren]]

[[Kategorie:Betreuungsverfahren]]