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Zeile 1: + − + − + − + − + − + − + + − * Datum der Überprüfung der Betreuungsanordnung (maximal nach 7 Jahren)+ − − Separat muss vermerkt werden, wenn der Betreuer das Recht haben soll, die [[Postkontrolle|Post oder den Telefonverkehr]] des Betreuten zu beschränken (§ 1896 Abs. 4 BGB). Sofern eine Betreuung beruflich geführt werden soll, muss auch dieses vermerkt werden ({{Zitat de §|1836|bgb}} Abs. 1 BGB). Der Beschluss muss auch eine [[Rechtsmittel]]belehrung beinhalten.+ − ==Überprüfungsfrist==+ − In der gerichtlichen Entscheidung über die Bestellung eines Betreuers bzw. die Anordnung eines Einwilligungsvorbehaltes ({{Zitat de §|1903|bgb}} BGB) ist auch der Zeitpunkt zu nennen, zu dem die Anordnung erneut in einem gerichtlichen Verfahren überprüft wird (§ 286 FamFG). Der Zeitraum darf höchstens 7 Jahre betragen. Bei Gerichtsentscheidungen vor dem 01.07.2005 betrug die Überprüfungspflicht max. 5 Jahre. Der Beschluss ist bekannt zu machen − '''Rechtsprechung:'''+ + + + Zeile 29:
Zeile 32: − + + + + + − Unter bestimmten Umständen erhalten auch weitere Stellen, z.B. andere Gerichte und Behörden, wie das Wahlamt, die Meldebehörde oder die Einrichgtung, in der der Betreute untergebracht ist, Nachricht von der [[Betreuerbestellung]] (vgl. {{Zitat de §|69k|fgg}}, {{Zitat de §|69l|fgg}}und {{Zitat de §|69m|fgg}} FGG), ab 1.9.2009 §§ 308 - 311 FamFG.+ − Der Betreuter sowie weitere Personen können [[Beschwerde]] einlegen (§§ 59, 303, 304 FamFG).+ + − + + + + − + Zeile 51:
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→Siehe auch
'''Artikel entspricht der Rechtslage ab 1.1.2023.'''
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==Schlussgespräch und Entscheidung==
==Entscheidung==
Das Ergebnis der [[Anhörung]]en, das [[Sachverständigengutachten]]s sowie alle weiteren relevanten Dinge des [[Betreuungsverfahren]]s werden mit dem Betroffenen erörtert, sofern dies zur Wahrung des rechtlichen Gehörs ({{Zitat Art|103|gg}} Grundgesetz ) oder zur [[Sachverhaltsaufklärung]] ({{Zitat de §|12|fgg}} FGG, ab 1.9.2009 § 26 FamFG ) notwendig ist. Man spricht in diesem Fall vom sogenannten Schlussgespräch. In Einzelfällen kann die [[Anhörung]] und das Schlussgespräch in einem Termin stattfinden. An diesem Gespräch soll auch der [[Verfahrenspfleger]] teilnehmen. Auch wird in dem Gespräch darüber informiert, welche Person als Betreuer in Betracht kommt und welche [[Aufgabenkreis]]e vorgesehen sind. Ab 1.9.2009 ist nach dem FamFG ein separates Schlussgespräch nicht mehr gesetzlich vorgesehen.
Das [[Sachverständigengutachten]]s, der [[Sozialbericht]] sowie alle weiteren relevanten Dinge des [[Betreuungsverfahren]]s werden mit dem Betroffenen in einer [[Anhörung]] erörtert, sofern dies zur Wahrung des rechtlichen Gehörs ({{Zitat Art|103|gg}} Grundgesetz ) oder zur [[Sachverhaltsaufklärung]] (§ 26 FamFG ) notwendig ist, § 37 FamFG. An der Anhörung soll auch der [[Verfahrenspfleger]] teilnehmen.
==Endgültige Betreuerbestellung erfolgt zum Verfahrensende==
==Endgültige [[Betreuerbestellung]] erfolgt zum Verfahrensende==
Der Beschluss, mit dem die Betreuerbestellung erfolgt ({{Zitat de §|69|fgg}} FGG, ab 1.9.2009 § 286 FamFG), muss folgende Angaben enthalten:
Der Beschluss, mit dem die [[Betreuerbestellung]] erfolgt (§ 286 [[FamFG]]), muss folgende Angaben enthalten:
* Name des Betroffenen,
* Name des Betroffenen,
* Name des Betreuers,
* Name des Betreuers,
* Bezeichung der [[Aufgabenkreis]]e des Betreuers,
* Bezeichnung des [[Aufgabenkreis]]es (§ 1815 BGB) des Betreuers,
*ob und wenn ja, für welche Aufgabenkreise ein [[Einwilligungsvorbehalt]] angeordnet wurde,
* ob und wenn ja, für welche Aufgabenbereiche (innerhalb des Aufgabenkreises) ein [[Einwilligungsvorbehalt]] angeordnet wurde,
* Datum der Überprüfung der Betreuungsanordnung (maximal nach 7 Jahren, bei Anordnung gegen den Willen des Betreuten nach 2 Jahren, § 295 FamFG)
* Name des Vereins oder der Behörde, sofern der Betreuer Mitarbeiter eines [[Betreuungsverein]]s oder der [[Betreuungsbehörde]] ist,
* Name des Vereins oder der Behörde, sofern der Betreuer Mitarbeiter eines [[Betreuungsverein]]s oder der [[Betreuungsbehörde]] ist,
* falls ein [[Berufsbetreuer]] bestellt wurde, die Tatsache, dass diese Betreuung beruflich geführt wird ({{Zitat de §|7|vbvg_2023}} VBVG).
*falls ein [[Berufsbetreuer]] bestellt wurde, die Tatsache, dass diese Betreuung beruflich geführt wird ({{Zitat de §|1|vbvg}} VBVG)
Letzteres ist nur noch nachrichtlich, weil sich der Vergütungsanspruch seit 1.1.23 direkt aus {{Zitat de §|7|vbvg_2023}} VBVG iVm. {{Zitat de §|19|btog}} Abs. 2 BtOG, also der [[Registrierung]] als Berufsbetreuer ergibt.
Der Beschluss muss auch eine [[Rechtsmittel]]belehrung beinhalten (§ 39 FamFG). Das mögliche Rechtsmittel ist die [[Beschwerde]], die der Betreute und weitere Personen binnen eines Monats einlegen können (§ 303 FamFG).
==[[Überprüfungsfrist]]==
In der gerichtlichen Entscheidung über die [[Betreuerbestellung|Bestellung eines Betreuers]] bzw. die Anordnung eines [[Einwilligungsvorbehalt]]es ({{Zitat de §|1825|bgb}} BGB) ist auch der Zeitpunkt zu nennen, zu dem die Anordnung erneut in einem gerichtlichen Verfahren überprüft wird (§ 295 FamFG). Der Zeitraum darf höchstens 7 Jahre betragen. Bei Gerichtsentscheidungen gegen den Willen des Betreuten ist die Frist 2 Jahre. Der Beschluss ist bekannt zu machen.
==Rechtsprechung==
'''BGH, Beschluss vom 14.11.2012, XII ZB 344/12''':
'''BGH, Beschluss vom 14.11.2012, XII ZB 344/12''':
==Bekanntgabe==
==Bekanntgabe==
[[Bild:PZU.jpg|250px|right]]
[[Bild:PZU.jpg|250px|right]]
Die gerichtliche Entscheidung wird dem Betroffenen bekannt gegeben ({{Zitat de §|69a|fgg}} FGG, ab 1.9.2009 §§ 40, 287 FamFG ). Die Entscheidungsgründe müssen nicht bekannt gegeben werden, wenn nach ärztlichem Zeugnis dies für den Betroffenen einen gesundheitlichen Nachteil bedeuten würde (§ 288 FamFG). Die [[Betreuungsbehörde]] und der [[Verfahrenspfleger]] werden ebenfalls informiert.
Die gerichtliche Entscheidung wird dem Betroffenen bekannt gegeben (§§ 40, 287 FamFG ). Die Entscheidungsgründe müssen nicht bekannt gegeben werden, wenn nach [[Arztzeugnis|ärztlichem Zeugnis]] dies für den Betroffenen einen gesundheitlichen Nachteil bedeuten würde (§ 288 FamFG). Die [[Betreuungsbehörde]] und der [[Verfahrenspfleger]] werden ebenfalls informiert.
Unter bestimmten Umständen erhalten auch weitere Stellen, z.B. andere Gerichte und Behörden, wie die Meldebehörde oder die Einrichtung, in der der Betreute untergebracht ist, Nachricht von der [[Betreuerbestellung]] (vgl. §§ 308 - 311 FamFG).
Der Betreute, der [[Betreuer]], die [[Betreuungsbehörde]] sowie ggf. weitere Personen können [[Beschwerde]] einlegen (§§ 59, 303, 304 FamFG).
==Rechtsprechung==
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'''Rechtsprechung:'''
'''LG Hamburg, Beschluss vom 19. März 2003 – 301 T 69/03''', FamRZ 2003, 1323
# Die Tatsache, dass die Betreuerin ihre Privatanschrift "geheim halten will" stellt ihre Eignung als Betreuerin nicht in Frage. Dies ist insbesondere deswegen der Fall, weil die Erreichbarkeit der Betreuerin über andere Möglichkeiten gewährleistet und sichergestellt ist. So ist sie postalisch unter der Postfachanschrift, telefonisch über Mobiltelefon oder Anrufbeantworter sowie über Fax und E-Mail für die Betreute und Dritte erreichbar. Damit ist die Eignung, die Angelegenheiten der Betreuten zu besorgen, hinreichend gewährleistet.
# Zudem besteht ein schützenswertes Interesse der Betreuerin an der Geheimhaltung ihrer Privatanschrift. Bekanntermaßen kommt es in Betreuungsverfahren immer wieder vor, dass die an diesem Verfahren beteiligten Personen mit Gefahren für Leib und Leben bedroht werden.
'''OLG München, Beschluss vom 24.9.2008, {{Rspr|33 Wx 179/08}}'''; FamRZ 2009, 250 = FGPrax 2008, 248 = NJW-RR 2009, 221 = MDR 2009, 207:
'''OLG München, Beschluss vom 24.9.2008, {{Rspr|33 Wx 179/08}}'''; FamRZ 2009, 250 = FGPrax 2008, 248 = NJW-RR 2009, 221 = MDR 2009, 207:
Ein Betreuer kann auch vorab mündlich z.B. in einem Telefongespräch mit dem zuständigen Richter, bestellt werden. Für den Beginn der Betreuung ist dieses Datum auch dann maßgebend, wenn der schriftlich niedergelegte Beschluss erst zu einem späteren Zeitpunkt der Geschäftsstelle zur Bekanntmachung übergeben wird.
Ein Betreuer kann auch vorab mündlich z.B. in einem Telefongespräch mit dem zuständigen Richter, bestellt werden. Für den Beginn der Betreuung ist dieses Datum auch dann maßgebend, wenn der schriftlich niedergelegte Beschluss erst zu einem späteren Zeitpunkt der Geschäftsstelle zur Bekanntmachung übergeben wird. - ''gilt nicht mehr seit 1.9.2009 !-''
gerechtfertigt sein, dass der Verfahrenspfleger mit dem Betroffenen über
gerechtfertigt sein, dass der Verfahrenspfleger mit dem Betroffenen über
das Gutachten spricht.
das Gutachten spricht.
'''Landgericht Hildesheim, Beschl. vom 21.07.2015, 5 T 151/15'''
Postfachadresse des Betreuers ist ausreichend.
Entgegen der Ansicht der Verfahrenspflegerin seien keine Bedenken zu erheben, weil die Betreuerin als ladungsfähige Anschrift lediglich ihre Postfachnummer angegeben hatte. Das Landgericht sah dies nicht als Kriterium für die fehlende Eignung der rechtlichen Betreuerin an. Ob und auf welche Weise der Kontakt zu einem berufsmäßig tätigen Betreuer möglich ist, ist seiner Entscheidung vorbehalten. Es ist nicht gesetzlich vorgeschrieben, dass ein Betreuer außer über das Telefon auch unmittelbar in seinem Büro durch Angabe der Anschrift erreichbar ist. Entscheidend sei vielmehr, dass die betreute Person weiß, auf welchem Wege sie ihren Betreuer kontaktieren kann. Die Betreuerin hatte im Fall in ihrem Briefbogen die Kommunikation sichergestellt, weil sie neben dem Postfach die Festnetz- und Mobilfunknummer sowie Fax und E-Mail-Adresse angegeben hatte. Folglich war die Betreuerin für die betreute Person umfassend erreichbar. Aber auch Zustellungen können über die Postfachadresse wirksam bewirkt werden. Das Landgericht wies darauf hin, dass nach Erlass des Zustellungsreformgesetzes vom 25.06.2001 die Zustellung über ein Postfach erfolgen kann.
'''BGH, Beschluss vom 2. März 2016 - XII ZB 634/14''':
Eine Teilanfechtung nur der Betreuungsanordnung ist anders als die Teilanfechtung der [[Betreuerauswahl]] nicht möglich (Abgrenzung zu Senatsbeschluss vom 3. Februar 2016 XII ZB 493/15 zur Veröffentlichung bestimmt).
'''BGH, Beschluss vom 13. Januar 2021 - XII ZB 386/20'''
# Auch im [[Betreuungsverfahren]] hat die Zustellung an den für den Rechtszug bestellten Verfahrensbevollmächtigten und nicht an den Betroffenen selbst zu erfolgen. Eine gleichwohl an den anwaltlich vertretenen Betroffenen vorgenommene Zustellung ist wirkungslos und setzt Fristen nicht in Lauf (im Anschluss an BGH Beschluss vom 29. April 2010 - V ZB 202/09 - juris und Senatsbeschluss vom 11. Mai 2016 - XII ZB 582/15 - FamRZ 2016, 1259).
# Haben sich für einen Beteiligten mehrere Verfahrensbevollmächtigte mit umfassender Zustellungsvollmacht bestellt, so ist für den Beginn des Laufs von verfahrensrechtlichen Fristen die zeitlich erste Zustellung an einen von ihnen ausschlaggebend.
'''LG Lübeck, Beschluss v 08.12.2023, 7 T 359/23'''
§ 7 VBVG (2023) in Verbindung mit §§ 19 Abs. 2, 32 Abs. 1 Satz 6 BtOG richtet sich nur an „berufliche“ Betreuer, die vor dem 01.01.2023 mindestens eine Betreuung berufsmäßig geführt haben und weiterhin führen. Der die Vergütung beantragende Betreuer kann dies beispielsweise belegen durch Vorlage eines aktuellen Bestellungsbeschlusses.
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==Literatur==
==Literatur==
[[Bild:Zeitschrift.jpg|right]]
[[Bild:Zeitschrift.jpg|right]]
*Bienwald: Vorlage des Ausweises oder des Bestellungsbeschlusses; Rpfl-Stud 2021, 205
*Formella: Aufsicht über die persönliche Betreuung; Rpfleger 1994, 238
*Formella: Aufsicht über die persönliche Betreuung; Rpfleger 1994, 238
*ders.: Das Einführungsgespräch; BtPrax 1995, 198
*ders.: Das Einführungsgespräch; BtPrax 1995, 198
*Giers: Die Vollstreckung nach dem FamFG - Ausbilck; FPR 2008, 441
*Giers: Die Vollstreckung nach dem FamFG - Ausbilck; FPR 2008, 441
*Mroß, Zustellung bei rechtlicher Betreuung – Änderung unter dem Radar, DGVZ 2025, 219
*Rink: Anforderungen an das Vormundschaftsgericht aufgrund des neuen BtG; FuR 1990, 253
*Rink: Anforderungen an das Vormundschaftsgericht aufgrund des neuen BtG; FuR 1990, 253
*ders.: Kritische Anmerkungen zum Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen; R&P 1991, 148
*ders.: Kritische Anmerkungen zum Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen; R&P 1991, 148
==Siehe auch==
==Siehe auch==
*[[Betreuungsrichter]], [[Betreuungsgericht]], [[Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz]]
*[[Anregung der Betreuerbestellung]], [[Zwangsbehandlung]], [[Forensik]]
*[[Grundrechte]], [[Diskriminierungsverbot]], [[Freier Wille]], [[Personenstand]]
*[[Betreuerausweis]]
*[[Betreuerausweis]]
*[[Verpflichtungsgespräch]]
*[[Verpflichtungsgespräch]]
*[[Unterbringungsverfahren]]
*[[Unterbringungsverfahren]]
*[[Rechtsprechung]]
*[[Rechtsprechung]], [[Zwangsvollstreckung]]
*[[Zug-um-Zug-Leistung]]
*[[einstweilige Anordnung]]
*[[einstweilige Anordnung]]
[[Kategorie:Betreuungsverfahren]]
[[Kategorie:Betreuungsverfahren]]