Änderungen

Betreuungssachen werden definiert in § 271 [[FamFG]]. Die Bestimmung hat keine direkte Vorgängerregelung im FGG. Sie enthält eine Legaldefinition der Betreuungssachen und findet bezüglich der [[Unterbringung]]ssachen eine Entsprechung in § 312 [[FamFG]] (vorher enthalten in § 70 Abs. 1 FGG).

Betreuungssachen werden definiert in § 271 [[FamFG]]. Die Bestimmung hat keine direkte Vorgängerregelung im FGG. Sie enthält eine Legaldefinition der Betreuungssachen und findet bezüglich der [[Unterbringung]]ssachen eine Entsprechung in § 312 [[FamFG]] (vorher enthalten in § 70 Abs. 1 FGG).

Durch die Definition der Betreuungssachen wird zugleich die sachliche Zuständigkeit der zum 1.9.2009 als Abteilungen der Amtsgerichte (§ 23a GVG) neu errichteten [[Betreuungsgericht]]e (BetrG) definiert (§ 23c GVG). Diese sind außerdem für Unterbringungssachen (§ 312 FamFG) und betreuungsrechtliche Zuweisungssachen (§ 340 FamFG) zuständig.

Durch die Definition der Betreuungssachen wird zugleich die sachliche Zuständigkeit der zum 1.9.2009 als Abteilungen der Amtsgerichte (§ 23a GVG) [[neu]] errichteten [[Betreuungsgericht]]e (BetrG) definiert (§ 23c GVG). Diese sind außerdem für Unterbringungssachen (§ 312 FamFG) und betreuungsrechtliche Zuweisungssachen (§ 340 FamFG) zuständig.

Betreuungssachen sind nach Nummer 1 [[Betreuungsverfahren]] über die [[Betreuerbestellung|Bestellung eines Betreuers]] und die [[Aufhebung der Betreuung]] sowie nach Nummer 2 Verfahren auf Anordnung eines Einwilligungsvorbehaltes. Diese Verfahrensgegenstände sind von besonderer Bedeutung. Die überwiegende Zahl der Verfahrensvorschriften bezieht sich auf die Bestellung eines Betreuers und die Anordnung eines [[Einwilligungsvorbehalt]]es. Sie werden daher an erster Stelle genannt.  

Betreuungssachen sind nach Nummer 1 [[Betreuungsverfahren]] über die [[Betreuerbestellung|Bestellung eines Betreuers]] und die [[Aufhebung der Betreuung]] sowie nach Nummer 2 Verfahren auf Anordnung eines Einwilligungsvorbehaltes. Diese Verfahrensgegenstände sind von besonderer Bedeutung. Die überwiegende Zahl der Verfahrensvorschriften bezieht sich auf die Bestellung eines Betreuers und die Anordnung eines [[Einwilligungsvorbehalt]]es. Sie werden daher an erster Stelle genannt.  

*[[Bestellung mehrerer Betreuer]] (§ 1817 BGB, § 293 III FamFG)

*[[Bestellung mehrerer Betreuer]] (§ 1817 BGB, § 293 III FamFG)

*[[Betreuerentlassung|Entlassung von Betreuern]] und Bestellung von Nachfolgebetreuern (§§ 1868, 1869 BGB, § 296 FamFG)  

*[[Betreuerentlassung|Entlassung von Betreuern]] und Bestellung von Nachfolgebetreuern (§§ 1868, 1869 BGB, § 296 FamFG)  

*Überprüfung der [[Betreuerbestellung|Betreuerauswahl]] bei Vereins- oder Behördenbetreuung (§ 1818 BGB, § 291 FamFG)

*Überprüfung der [[Betreuerbestellung|Betreuerauswahl]] bei [[Vereinsbetreuer|Vereins-]] oder [[Behördenbetreuer|Behördenbetreuung]] (§ 1818 BGB, § 291 FamFG)

*Erweiterung oder Beschränkung der [[Aufgabenkreis]]e des Betreuers (§ 1815 BGB, §§ 293, 294 FamFG)

*Erweiterung oder Beschränkung des [[Aufgabenkreis]]es des Betreuers (§ 1815 BGB, §§ 293, 294 FamFG)

*Verlängerung von Betreuungen und [[Einwilligungsvorbehalt]]en (§ 295 FamFG)

*Verlängerung von Betreuungen und [[Einwilligungsvorbehalt]]en (§ 295 FamFG)

*Aufhebung von Betreuungen (§ 1871 BGB, § 294 FamFG)

*Aufhebung von Betreuungen (§ 1871 BGB, § 294 FamFG)

* Aufhebung der Gütergemeinschaft (§ 1492 III BGB)

* Aufhebung der Gütergemeinschaft (§ 1492 III BGB)

* Anfechtung der Vaterschaft (§ 1596 I BGB)

* Anfechtung der Vaterschaft (§ 1596 I BGB)

* Gefährliche [[Heilbehandlung]]en, Untersuchungen, sonst. ärztliche Eingriffe (§ 1829 BGB, § 298 FamFG)

* Gefährliche [[Heilbehandlung]]en, Untersuchungen, sonst. ärztliche Eingriffe (§ 1904 BGB, § 298 FamFG)

* [[Sterilisation]] Betreuter (§ 1830 BGB, § 297 FamFG)

* [[Sterilisation]] Betreuter (§ 1905 BGB, § 297 FamFG)

* [[Wohnungsauflösung|Wohnungskündigung]], sonst. Beendigung von Mietverhältnissen, Dauerschuldverhältnisse (§ 1833 BGB)

* [[Wohnungsauflösung|Wohnungskündigung]], sonst. Beendigung von Mietverhältnissen, Dauerschuldverhältnisse (§ 1907 BGB)

* Anfechtung eines Erbvertrags (§ 2282 II BGB)

* Anfechtung eines Erbvertrags (§ 2282 II BGB)

* Aufhebung eines Erbvertrags (§ 2290 III BGB)

* Aufhebung eines Erbvertrags (§ 2290 III BGB)

Unklar war zunächst, was in den weiteren Verfahren gilt, für die im Minderjährigenrecht nun-mehr die Zuständigkeit des Familiengerichtes erklärt wurde und bei welchen eine ausdrückliche Zuständigkeit des Betreuungsgerichtes bei der sinngemäßen Anwendung auf Betreuungen nicht vorgenommen wurde.

Unklar war zunächst, was in den weiteren Verfahren gilt, für die im Minderjährigenrecht nun-mehr die Zuständigkeit des Familiengerichtes erklärt wurde und bei welchen eine ausdrückliche Zuständigkeit des Betreuungsgerichtes bei der sinngemäßen Anwendung auf Betreuungen nicht vorgenommen wurde.

Es handelt sich hierbei um alle bisherigen vormundschaftsgerichtlichen Genehmigungen und Freigabeentscheidungen im Bereich der [[Vermögenssorge]] (§§ 1810 1812, 1815, 1817, 1819 – 1825). Weiterhin fehlen Verweise auf die Zuständigkeit der Betreuungsgerichte bei der Aufsicht über den Betreuer (§§ 1795 – 1798, 1837 – 1843, 1892 – 1894) sowie in Verfahren zur Festsetzung von Aufwendungsersatz und Betreuervergütung (§§ 1835 ff. BGB, §§ 4-8 VBVG).  

Es handelt sich hierbei um alle bisherigen vormundschaftsgerichtlichen Genehmigungen und Freigabeentscheidungen im Bereich der [[Vermögenssorge]] (§§ 1810 1812, 1815, 1817, 1819 – 1825). Weiterhin fehlen Verweise auf die Zuständigkeit der Betreuungsgerichte bei der [[Aufsicht]] über den Betreuer (§§ 1795 – 1798, 1837 – 1843, 1892 – 1894) sowie in Verfahren zur Festsetzung von [[Aufwendungsersatz]] und [[Betreuervergütung]] (§§ 1877 ff. BGB, §§ 4-8 VBVG).  

Immerhin wird bezüglich der Genehmigungen nach den §§ 1821, 1822, 1823 und 1825 in § 299 FamFG, also innerhalb der Bestimmungen über Betreuungssachen, auf die An-hörungspflicht verwiesen. Also geht der Gesetzgeber offenbar auch von der Zuständigkeit der BetrGe aus.

Immerhin wird bezüglich der Genehmigungen nach den §§ 1821, 1822, 1823 und 1825 in § 299 FamFG, also innerhalb der Bestimmungen über Betreuungssachen, auf die [[Anhörung]]spflicht verwiesen. Also geht der Gesetzgeber offenbar auch von der Zuständigkeit der BetrGe aus.

In § 292 Abs. 1 FamFG wird auf § 168 FamFG (zuvor § 56g FGG) verwiesen (ähnlich wie bisher bereits in § 1908i I BGB auf die im vorigen Absatz genannten Bestimmungen aus dem Vormundschaftsrecht). Allein der Verweis auf die Anwendung einer anderen Norm bedeutet u.E. jedoch noch keine anderweitige gerichtliche Zuständigkeit. Dies insbesondere, da an zahlreichen anderen Stellen sowohl des FamFG als auch im Rahmen der Änderungen des BGB die an die Stelle des Familiengerichtes tretende Zuständigkeit des Betreuungsgerichtes erwähnt wird (so z.B. in §§ 1915 und 1921 BGB für Pflegschaften sowie in den §§ 1411 II, 1484 II, 1491 II, 1492 III, 1493 II,  1596 I, § 2282 II, § 2290 III, § 2347 II BGB, § 15 II SGB X, § 16 I VwVfG, § 81 I AO, § 207 BauGB, § 1 VI HöfeO, § 119 II FlurBerG für Betreuungen).  

In § 292 Abs. 1 FamFG wird auf § 168 FamFG (zuvor § 56g FGG) verwiesen (ähnlich wie bisher bereits in § 1908i I BGB auf die im vorigen Absatz genannten Bestimmungen aus dem Vormundschaftsrecht). Allein der Verweis auf die Anwendung einer anderen Norm bedeutet u.E. jedoch noch keine anderweitige gerichtliche Zuständigkeit. Dies insbesondere, da an zahlreichen anderen Stellen sowohl des FamFG als auch im Rahmen der Änderungen des BGB die an die Stelle des Familiengerichtes tretende Zuständigkeit des Betreuungsgerichtes erwähnt wird (so z.B. in § 1888 BGB für Pflegschaften sowie in den §§ 1411 II, 1484 II, 1491 II, 1492 III, 1493 II,  1596 I, § 2282 II, § 2290 III, § 2347 II BGB, § 15 II SGB X, § 16 I VwVfG, § 81 I AO, § 207 BauGB, § 1 VI HöfeO, § 119 II FlurBerG für Betreuungen).  

Es ist anzunehmen, dass es sich hierbei um versehentliche Lücken handelt, die im Rahmen von umfangreichen Artikelgesetzen eher die Regel als die Ausnahme darstellen. Es ist durch sachgerechte Rechtsprechung festzustellen, dass die Betreuungsgerichte auch in den genannten Verfahren zuständig sind, soweit Betreute davon betroffen sind. Das Bundesministerium der Justiz geht in einem Antwortschreiben vom 27.9.2008 zu der Problematik davon aus, dass die betreuungsgerichtliche Zuständigkeit sich aus dem Sachzusammenhang ergebe, obwohl die §§  292 Abs.1  FamFG,  1908i Abs. 1 Satz 1 BGB,  4 Abs. 3 VBVG keinen ausdrücklichen Verweis darauf enthalten (Gesch.Nr. I A 1 - 3475/4 - 5 - 2 - 12 1086/2008).

Es ist anzunehmen, dass es sich hierbei um versehentliche Lücken handelt, die im Rahmen von umfangreichen Artikelgesetzen eher die Regel als die Ausnahme darstellen. Es ist durch sachgerechte Rechtsprechung festzustellen, dass die Betreuungsgerichte auch in den genannten Verfahren zuständig sind, soweit Betreute davon betroffen sind. Das Bundesministerium der Justiz geht in einem Antwortschreiben vom 27.9.2008 zu der Problematik davon aus, dass die betreuungsgerichtliche Zuständigkeit sich aus dem Sachzusammenhang ergebe, obwohl die §§  292 Abs.1  FamFG,  1908i Abs. 1 Satz 1 BGB,  4 Abs. 3 VBVG keinen ausdrücklichen Verweis darauf enthalten (Gesch.Nr. I A 1 - 3475/4 - 5 - 2 - 12 1086/2008).

Keine Betreuungssachen sind Verfahren über Ansprüche, die sich zwischen dem Betreuer und dem Betreuten (außerhalb von [[Aufwendungsersatz]] und Vergütung) ergeben. Insbesondere sind dies [[Betreuerhaftung|Schadensersatzansprüche]] (§§ 823, 1833 BGB) und Herausgabeansprüche nach dem [[Ende der Betreuung]] (§ 1890 BGB). Hier ist der Zivilprozessweg gegeben.

Keine Betreuungssachen sind Verfahren über Ansprüche, die sich zwischen dem Betreuer und dem Betreuten (außerhalb von [[Aufwendungsersatz]] und Vergütung) ergeben. Insbesondere sind dies [[Betreuerhaftung|Schadensersatzansprüche]] (§§ 823, 1833 BGB) und Herausgabeansprüche nach dem [[Ende der Betreuung]] (§ 1872 BGB). Hier ist der Zivilprozessweg gegeben.

==Rechtsprechung==

==[[Rechtsprechung]]==

'''BGH, Beschluss vom 15.09.2010, XII ZB 166/10''', BtPrax 2010, 276 = FamRZ 2010, 1897 = FGPrax 2010, 288 = NJW 2010, 3777 = RdLH 2010, 172 = BeckRS 2010, 24359 = IBRRS 77283 = LSK 2010, 470223:

'''BGH, Beschluss vom 15.09.2010, XII ZB 166/10''', BtPrax 2010, 276 = FamRZ 2010, 1897 = FGPrax 2010, 288 = NJW 2010, 3777 = RdLH 2010, 172 = BeckRS 2010, 24359 = IBRRS 77283 = LSK 2010, 470223:

==Siehe auch==

==Siehe auch==

* [[Amtsermittlungspflicht]]

* [[Amtsermittlungspflicht]]

* [[Betreuungsverfahren]]

* [[Betreuungsverfahren]], [[Unterbringungsverfahren]], [[Forensik]]

* [[Betreuungsrichter]]in

* [[Betreuungsrichter]]in

==Literatur==

==Literatur==