Änderungen

'''Artikel entspricht der Rechtslage ab 2023.'''

'''Artikel entspricht der Rechtslage ab 2023.'''

Als '''befreiten Betreuer''' bezeichnet man einen Betreuer, der verschiedenen [[Genehmigungspflichten]] bei der Geldanlage sowie der Pflicht der jährlichen [[Rechnungslegung]] nicht unterliegt.

Als '''befreiten Betreuer''' bezeichnet man einen Betreuer, der verschiedenen [[Genehmigungspflichten]] bei der [[Geldanlage]] sowie der Pflicht der jährlichen [[Rechnungslegung]] nicht unterliegt.

[[Bild:Bericht.jpg|right]]

[[Bild:Bericht.jpg|right]]

==Betreuungsrecht==

==Betreuungsrecht==

Mit dem Inkrafttreten des Betreuungsrechtes am 1. Januar 1992 wurde die Regelung auch auf einige [[:Kategorie:Betreuungspersonen|Betreuungspersonen]] ausgedehnt.

Mit dem Inkrafttreten des [[neu]]en Betreuungsrechtes am 1. Januar 1992 wurde die Regelung auch auf einige [[:Kategorie:Betreuungspersonen|Betreuungspersonen]] ausgedehnt.

Kraft Gesetzes sind folgende Betreuer als "befreite Betreuer" bestellt ({{Zitat de §|1859|bgb}} Abs. 2 BGB):

Kraft Gesetzes sind folgende Betreuer als "befreite Betreuer" bestellt ({{Zitat de §|1859|bgb}} Abs. 2 BGB):

*[[wikipedia:de:Eltern|Elternteil]] als Betreuer

*[[wikipedia:de:Eltern|Elternteil]] als Betreuer

*[[wikipedia:de:Ehegatte|Ehegatte]] oder eingetragener [[wikipedia:de:Lebenspartner|Lebenspartner]] als Betreuer

*[[wikipedia:de:Ehegatte|Ehegatte]] oder eingetragener [[wikipedia:de:Lebenspartner|Lebenspartner]] als Betreuer

*Kind oder Kindeskind (Abkömmling) als Betreuer

*Kind oder Kindeskind (Abkömmling bzw. Enkel/Enkelin) als Betreuer

*seit 1.1.2023 auch Geschwister

*seit 1.1.2023 auch Geschwister

*[[Vereinsbetreuer]] und [[Behördenbetreuer]]

*[[Vereinsbetreuer]] und [[Behördenbetreuer]]

*Der befreite Betreuer braucht keinen [[Sperrvermerk]] ({{Zitat de §|1845|bgb}} BGB) anbringen lassen.

*Der befreite Betreuer braucht keinen [[Sperrvermerk]] ({{Zitat de §|1845|bgb}} BGB) anbringen lassen.

*Der befreite Betreuer kann ohne Genehmigung über [[Geldanlage]]n verfügen ({{Zitat de §|1849|bgb}} BGB). Die Grenze von 3.000 Euro spielt für ihn keine Rolle.

*Der befreite Betreuer kann ohne Genehmigung über [[Geldanlage]]n verfügen ({{Zitat de §|1849|bgb}} BGB). Die Grenze von 3.000 Euro spielt für ihn keine Rolle.

*Der befreite Betreuer ist von der jährlichen [[Rechnungslegung]] befreit ({{Zitat de §|1865|bgb}} BGB). Er muss lediglich pro Jahr ein neues [[Vermögensverzeichnis]] einreichen; diese Frist kann auf 5 Jahre verlängert werden. Die Befreiung gilt allerdings nicht für die [[Schlusstätigkeiten|Schlussrechnung]] beim Ende der Betreuung nach {{Zitat de §|1872|bgb}} BGB. Allerdings reicht auch dann nach Abs. 5 nur eine Vermögensübersicht.

*Der befreite Betreuer ist von der jährlichen [[Rechnungslegung]] befreit ({{Zitat de §|1865|bgb}} BGB). Er muss lediglich pro Jahr ein neues [[Vermögensverzeichnis]] einreichen; diese Frist kann auf 5 Jahre verlängert werden. Die Befreiung gilt allerdings nicht für die [[Schlusstätigkeiten|Schlussrechnung]] beim Ende der Betreuung nach {{Zitat de §|1872|bgb}} BGB. Allerdings reicht auch dann nach Abs. 4 nur eine Vermögensübersicht.

*Der befreite Betreuer darf sich [[Aufwendungsersatz]] oder die [[Aufwandspauschale]] auch aus anderen Konten als Girokonten entnehmen, sofern der Betreute nicht [[Mittellosigkeit|mittellos]] ist.

*Der befreite Betreuer darf sich [[Aufwendungsersatz]] oder die [[Aufwandspauschale]] auch aus anderen Konten als [[Girokonto|Girokonten]] entnehmen, sofern der Betreute nicht [[Mittellosigkeit|mittellos]] ist.

Rechtsprechung:  

Rechtsprechung:  

'''LG Hannover, Beschl. vom 13.3.2014, 12 T 14/14,''' NZFam 2014, 561:

'''LG Hannover, Beschl. vom 13.3.2014, 12 T 14/14,''' NZFam 2014, 561:

Die Befreiung des Betreuers von der jährlichen Rechnungslegung greift auch auf die Berichterstattung durch.

Die Befreiung des Betreuers von der jährlichen [[Rechnungslegung]] greift auch auf die Berichterstattung durch.

==Literatur==

==Literatur==

*Grothe: Befreite Betreuer und Rechnungslegung nach Beendigung der Betreuung; Rpfleger 2005, 173

*Grothe: Befreite Betreuer und Rechnungslegung nach Beendigung der Betreuung; Rpfleger 2005, 173

==Weblinks==

==Siehe auch==

*[https://www.justiz.bayern.de/media/images/behoerden-und-gerichte/amtsgerichte/rosenheim/bet-2023-01-merkblatt-fuer-befreite-betreuer.pdf Merkblatt für befreite Betreuer (PDF)]

*[https://www.justiz.bayern.de/media/images/behoerden-und-gerichte/amtsgerichte/rosenheim/bet-2023-01-merkblatt-fuer-befreite-betreuer.pdf Merkblatt für befreite Betreuer (PDF)]