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=Informationen zur neuen Reform des Betreuungsrechtes=
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=Informationen zur [[neu]]en Reform des Betreuungsrechtes=
    
Das Betreuungsrecht sowie das Vormundschaftsrecht wurden erneut geändert. Von Mitte 2018 bis Ende 2019 fanden vorbereitende Gespräche in einer interdiziplinären Arbeitsgruppe beim [[wikipedia:de:Bundesministerium der Justiz|Bundesjustizministerium]] statt. Im Juni 2020 wurde ein Referentenentwurf vorgelegt und Ende September 2020 ein Regierungsentwurf dem Bundesrat zugeleitet. Der Bundestag hat am 5.3.2021 das Gesetz verabschiedet. Am 26. März 2021 hat der Bundesrat das parlamentarische Verfahren durch seine Zustimmung abgeschlossen. Ein Inkrafttreten der Neuregelungen ist für den 1.1.2023 beschlossen und am 12.5.2021 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Einige Ergänzungen wurden noch vor dem Inkrafttreten durch eine „Reparaturnovelle“ vorgenommen.
 
Das Betreuungsrecht sowie das Vormundschaftsrecht wurden erneut geändert. Von Mitte 2018 bis Ende 2019 fanden vorbereitende Gespräche in einer interdiziplinären Arbeitsgruppe beim [[wikipedia:de:Bundesministerium der Justiz|Bundesjustizministerium]] statt. Im Juni 2020 wurde ein Referentenentwurf vorgelegt und Ende September 2020 ein Regierungsentwurf dem Bundesrat zugeleitet. Der Bundestag hat am 5.3.2021 das Gesetz verabschiedet. Am 26. März 2021 hat der Bundesrat das parlamentarische Verfahren durch seine Zustimmung abgeschlossen. Ein Inkrafttreten der Neuregelungen ist für den 1.1.2023 beschlossen und am 12.5.2021 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Einige Ergänzungen wurden noch vor dem Inkrafttreten durch eine „Reparaturnovelle“ vorgenommen.
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Das Reformpaket umfasst u. a. folgende Bereiche:
 
Das Reformpaket umfasst u. a. folgende Bereiche:
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*Das Vormundschafts- und das Betreuungsrecht werden insgesamt modernisiert und neu strukturiert. Die Vorschriften des geltenden [[wikipedia:de:Vormundschaft|Vormundschaftsrechts]] zur [[Vermögenssorge]], zu [[Aufsicht]] des Gerichts sowie zum [[Aufwendungsersatz]] (§ 1877 BGB 2023) und zur [[Vergütung]] (§ 1876 BGB 2023) werden ins Betreuungsrecht eingeordnet und – soweit erforderlich – an das Betreuungsrecht angepasst.
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*Das Vormundschafts- und das Betreuungsrecht werden insgesamt modernisiert und [[neu]] strukturiert. Die Vorschriften des geltenden [[wikipedia:de:Vormundschaft|Vormundschaftsrechts]] zur [[Vermögenssorge]], zu [[Aufsicht]] des Gerichts sowie zum [[Aufwendungsersatz]] (§ 1877 BGB 2023) und zur [[Vergütung]] (§ 1876 BGB 2023) werden ins Betreuungsrecht eingeordnet und – soweit erforderlich – an das Betreuungsrecht angepasst.
 
*Im Betreuungsrecht sind die Änderungen zentral darauf ausgerichtet, die [[Selbstbestimmung]] und die Autonomie unterstützungsbedürftiger Menschen im Vorfeld und innerhalb einer rechtlichen Betreuung im Sinne von Artikel 12 [[UN-Behindertenrechtskonvention]] zu stärken (§ 1821 BGB 2023).
 
*Im Betreuungsrecht sind die Änderungen zentral darauf ausgerichtet, die [[Selbstbestimmung]] und die Autonomie unterstützungsbedürftiger Menschen im Vorfeld und innerhalb einer rechtlichen Betreuung im Sinne von Artikel 12 [[UN-Behindertenrechtskonvention]] zu stärken (§ 1821 BGB 2023).
 
*Es wird klarer geregelt, dass die rechtliche Betreuung in erster Linie eine Unterstützung des Betreuten bei der Besorgung seiner Angelegenheiten durch eigenes [[Selbstbestimmung|selbstbestimmtes Handeln]] gewährleistet und der Betreuer das Mittel der [[gesetzliche Vertretung|Stellvertretung]] nur einsetzen darf, soweit es erforderlich ist (§ 1823 BGB 2023).
 
*Es wird klarer geregelt, dass die rechtliche Betreuung in erster Linie eine Unterstützung des Betreuten bei der Besorgung seiner Angelegenheiten durch eigenes [[Selbstbestimmung|selbstbestimmtes Handeln]] gewährleistet und der Betreuer das Mittel der [[gesetzliche Vertretung|Stellvertretung]] nur einsetzen darf, soweit es erforderlich ist (§ 1823 BGB 2023).
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==Zeitplan zur Gesetzesreform==
 
==Zeitplan zur Gesetzesreform==
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Beabsichtigt ist folgende Zeitschiene:
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Beabsichtigt ist folgende Zeitschiene für die [[Gesetzgebung]]:
 
*23.6.2020 Referentenentwurf
 
*23.6.2020 Referentenentwurf
 
*23.9.2020 Regierungsentwurf, Zuleitung an Bundesrat
 
*23.9.2020 Regierungsentwurf, Zuleitung an Bundesrat
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*1.7.2024 Überprüfung von „Zwangs“betreuungen, die vor dem 1.7.2022 angeordnet wurden (§ 493 Abs. 5 FamFG)
 
*1.7.2024 Überprüfung von „Zwangs“betreuungen, die vor dem 1.7.2022 angeordnet wurden (§ 493 Abs. 5 FamFG)
 
*1.1.2025 Evaluation der 2019 eingeführten [[Vergütungsreform 2019|Betreuervergütung]]
 
*1.1.2025 Evaluation der 2019 eingeführten [[Vergütungsreform 2019|Betreuervergütung]]
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*30.6.2025: Vorlage des Sachkundenachweises für Bestandsbetreuer sowie längste Frist für vorläufige Registrierung von Neubetreuern
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*30.6.2025: Vorlage des [[Sachkundenachweis]]es für Bestandsbetreuer sowie längste Frist für vorläufige [[Registrierung]] von Neubetreuern
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*1.1.2026 voraussichtlich [[Betreuervergütung 2026|Änderung der Betreuervergütung]] (Auslaufen des Inflationsausgleiches)
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*1.1.2026 [[Betreuervergütung 2026|Änderung der Betreuervergütung]] (Auslaufen des Inflationsausgleiches)
 
*1.1.2028 Überprüfung der Aufgabenbereiche, Art. 229 § 54 Abs.4 EGBGB
 
*1.1.2028 Überprüfung der Aufgabenbereiche, Art. 229 § 54 Abs.4 EGBGB
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*1.1.2030 Evaluation der Gesetzesreform
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==Evaluation der Gesetzesreform==
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Das geltende Betreuungsrecht in Deutschland soll nach Ablauf von sieben Jahren nach Inkrafttreten zum 01.01.2030 evaluiert werden. Es soll festgestellt werden, ob bis dahin die beabsichtigten Wirkungen auf die Anwendungspraxis der Rechtsbetreuung erreicht wurden. Gegenstand der geplanten Evaluierung soll sein, ob und inwieweit das im [[Betreuungsorganisationsgesetz]] eingeführte neue Instrument der [[Erweiterte Unterstützung|erweiterten Unterstützung]] durch die [[Betreuungsbehörde]] die erwünschte Wirkung erzielt, in nennenswertem Umfang die [[Betreuerbestellung|Bestellung eines Betreuers]] im Vergleich zu den aktuellen Zahlen zu vermeiden.
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Evaluiert werden soll zudem das [[neu]] eingeführte [[Registrierung]]sverfahren für [[Berufsbetreuer|berufliche Betreuer]], um feststellen zu können, ob dessen konkrete gesetzliche Ausgestaltung geeignet ist, eine möglichst einheitliche Qualität der beruflichen Betreuung – unter Beachtung der Religionsfreiheit für die [[Betreuungsverein]]e -  sicherzustellen und ungeeignete [[Betreuer]] von beruflicher Betreuungsführung fernzuhalten.
    
==Materialien zur Gesetzesreform==
 
==Materialien zur Gesetzesreform==
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*[https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2020/0501-0600/564-20(B).pdf?__blob=publicationFile&v=1 Änderungsvorschläge des Bundesrates v 6.11.2020. (PDF)]
 
*[https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2020/0501-0600/564-20(B).pdf?__blob=publicationFile&v=1 Änderungsvorschläge des Bundesrates v 6.11.2020. (PDF)]
 
*[https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2020/0501-0600/564-20.pdf?__blob=publicationFile&v=1 Regierungsentwurf vom September 2020 (PDF)]
 
*[https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2020/0501-0600/564-20.pdf?__blob=publicationFile&v=1 Regierungsentwurf vom September 2020 (PDF)]
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*[https://www.bgt-ev.de/fileadmin/Mediendatenbank/Stellungnahmen/2018-2020/200810_Referentenentwurf_2020.pdf Stellungnahme des BGT]
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*[https://bdb-ev.de/module/datei_upload/download.php?file_id=2114 Stellungnahme des BdB (PDF)]
   
*[https://bvfbev.de/verbandspolitik/aktuelle-positionspapiere Stellungnahme des BVfB]
 
*[https://bvfbev.de/verbandspolitik/aktuelle-positionspapiere Stellungnahme des BVfB]
 
*[https://www.lebenshilfe.de/selbstbestimmung-staerken-betreuung-verbessern/ Stellungnahme und weitere Infos der Lebenshilfe zur Betreuungsreform]
 
*[https://www.lebenshilfe.de/selbstbestimmung-staerken-betreuung-verbessern/ Stellungnahme und weitere Infos der Lebenshilfe zur Betreuungsreform]
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*[https://www.horstdeinert.de/app/download/19105004325/Betreuungsverfahren_Synopse_2023.pdf?t=1656664873 Synopse zum Betreuungs- und Unterbringungsverfahren (FamFG; PDF)]
 
*[https://www.horstdeinert.de/app/download/19105004325/Betreuungsverfahren_Synopse_2023.pdf?t=1656664873 Synopse zum Betreuungs- und Unterbringungsverfahren (FamFG; PDF)]
 
*[https://www.horstdeinert.de/app/download/19082365925/Vergütungsrecht_Synopse_2023.pdf?t=1656665155 Synopse zu Aufwendungsersatz und Vergütung ab 2023 (PDF)]
 
*[https://www.horstdeinert.de/app/download/19082365925/Vergütungsrecht_Synopse_2023.pdf?t=1656665155 Synopse zu Aufwendungsersatz und Vergütung ab 2023 (PDF)]
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*[https://login.mailingwork.de/-link2/2057/2846/98/932/632/93edd/4qvSLZozmz/0 Synopse Regierungsentwurf - Änderungen Rechtsausschuss, PDF]
   
*[https://dip.bundestag.de/vorgang/gesetz-zur-durchführung-der-eu-verordnungen-über-grenzüberschreitende-zustellungen-und-grenzüberschreitende/284855?term=Gesetz%20zur%20Durchführung%20der%20EU-Verordnungen%20über%20grenzüberschreitende%20Zustellungen%20und%20grenzüberschreitende%20Beweisaufnahmen%20in%20Zivil-%20oder%20Handelssachen,%20zur%20Änderung%20der%20Zivilrechtshilfe,%20des%20Vormundschafts-%20und%20Betreuungsrechts%20sowie%20sonstiger%20Vorschriften&rows=25&pos=1 Reparaturnovelle (Dokumente zum Gesetzgebungsverfahren]
 
*[https://dip.bundestag.de/vorgang/gesetz-zur-durchführung-der-eu-verordnungen-über-grenzüberschreitende-zustellungen-und-grenzüberschreitende/284855?term=Gesetz%20zur%20Durchführung%20der%20EU-Verordnungen%20über%20grenzüberschreitende%20Zustellungen%20und%20grenzüberschreitende%20Beweisaufnahmen%20in%20Zivil-%20oder%20Handelssachen,%20zur%20Änderung%20der%20Zivilrechtshilfe,%20des%20Vormundschafts-%20und%20Betreuungsrechts%20sowie%20sonstiger%20Vorschriften&rows=25&pos=1 Reparaturnovelle (Dokumente zum Gesetzgebungsverfahren]
    
==Arbeitshilfen für Behörden==
 
==Arbeitshilfen für Behörden==
 
*[https://e1.pcloud.link/publink/show?code=XZ3BfLZubRBUWbTJHmb7diAFEfKuRITJiBy Orientierungshilfe Orgaaufwand und Stellenbedarf (Arbeitsgruppe Deutscher Verein, PDF)]
 
*[https://e1.pcloud.link/publink/show?code=XZ3BfLZubRBUWbTJHmb7diAFEfKuRITJiBy Orientierungshilfe Orgaaufwand und Stellenbedarf (Arbeitsgruppe Deutscher Verein, PDF)]
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*[https://view.officeapps.live.com/op/view.aspx?src=https%3A%2F%2Fwww.bgt-ev.de%2Ffileadmin%2FMediendatenbank%2FTagungen%2FBGT-Talk%2FIV%2FOrientierungshilfe-Tabelle_Personalbemessung_BtOG.xlsx&wdOrigin=BROWSELINK Orientierungshilfe Personalbemessung Tabelle (XLSX)]
      
==Videos und Podcasts==
 
==Videos und Podcasts==
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*[https://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3846213942/internetsevon-21  Joecker: Das neue Betreuungsrecht, Reguvis, 2. Auflage 2022]
 
*[https://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3846213942/internetsevon-21  Joecker: Das neue Betreuungsrecht, Reguvis, 2. Auflage 2022]
 
*[https://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3406782531/internetsevon-21 Mazur (Hrsg.): Textsynopse zum Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts, Beck 2022]
 
*[https://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3406782531/internetsevon-21 Mazur (Hrsg.): Textsynopse zum Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts, Beck 2022]
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*[https://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3769412745/internetsevon-21 Schnellenbach u.a.: Betreuungsrecht in der Praxis, Gieseking-Verlag, 2022, 69 €]
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*[http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3811446290/internetsevon-21 Meier/Deinert/Mazur u.a.: Handbuch Betreuungsrecht, 3. Auflage 2026]
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*[https://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3769413385/internetsevon-21 Schnellenbach u.a.: Betreuungsrecht in der Praxis, Gieseking-Verlag, 2. Aufl. 2025]
    
===Zeitschriftenbeiträge===
 
===Zeitschriftenbeiträge===
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==Siehe auch==
 
==Siehe auch==
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*[[Neu|Was ist neu?]]
 
*[[Registrierung]]
 
*[[Registrierung]]
 +
*[[Gesetzgebung]]
 
*[[Betreuungsorganisationsgesetz]]
 
*[[Betreuungsorganisationsgesetz]]
 
*[[Vergütungsreform 2019]]
 
*[[Vergütungsreform 2019]]
 
*[[Betreuungsgesetz]]
 
*[[Betreuungsgesetz]]
 
*[[Betreuungsrichter]]
 
*[[Betreuungsrichter]]
 +
*[[Amtsermittlungspflicht]]
 
*[[Begleitforschung]]
 
*[[Begleitforschung]]
 
*[[Betreuungszahlen]]
 
*[[Betreuungszahlen]]
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